Sehr geehrter Herr Voeth, liebes Team von weGErecht Darmstadt,
„Wir müssen uns bewegen, damit Darmstadt lebenswert bleibt.“ – So haben wir GRÜNE unser Wahlprogramm-Kapitel für Stadtentwicklung und Mobilität überschrieben. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr an zahlreichen Stellen verbessert. Doch es bleibt noch viel zu tun, um aus der autogerechten Stadt Darmstadt eine menschengerechte zu machen.
Wir freuen uns, dass zivilgesellschaftliche Gruppen wie Sie daran unermüdlich mitarbeiten und uns Politiker*innen immer wieder anspornen. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken! Gerade wenn es um konfliktreiche Themen wie Parkraumbewirtschaftung und das Ahnden von Gehwegparken geht, ist die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft enorm wichtig für uns. Wir teilen viele Ihrer Ziele und möchten in den kommenden fünf Jahren Darmstadt noch besser für Fußgänger*innen und Radfahrende gestalten.
Anbei finden Sie unsere Antworten auf Ihre Fragen und Anmerkungen. Die vollständigen Aussagen unseres Wahlprogramms sind auf unserer Homepage einsehbar: https://gruene-darmstadt.de/kommunalwahl2021/wahlprogramm/
Für Sie dürfte insbesondere der Teil „Stadtentwicklung und Mobilität“ interessant sein, auf dessen Inhalte wir auch in unseren Antworten verweisen: https://gruene-darmstadt.de/kommunalwahl2021/wahlprogramm/stadtentwicklung-und-mobilitaet/
Beste Grüße,
Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Deicke
Parteivorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN Darmstadt
Eigeninitiativen
Welche Initiativen oder Anträge für den Fußverkehr gehen in der ablaufenden Legislaturperiode auf Ihre Gruppierung zurück? (gerne können Sie Nummern offizieller Sitzungsunterlagen oder Links zu Initiativen benennen)
Gemeinsam beantwortet mit
Fußverkehr in der vergangenen Legislaturperiode
Welche Verbesserungen für den Fußverkehr hatten Sie sich für die vergangene Legislaturperiode vorgenommen/gewünscht? Wurden diese oder andere Verbesserungen aus Ihrer Sicht in der ablaufenden Legislaturperiode erreicht? Haben Sie an diesen Verbesserungen mitgewirkt? Wenn ja, wie?
Zuerst möchten wir betonen, dass viele unserer Planungen nicht nur eine Verkehrsart betreffen, sondern einen Wandel hin zum Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV) insgesamt zum Ziel haben. Eine reine Aufteilung in Fußverkehrsmaßnahmen und Maßnahmen für andere Verkehrsträger wird der komplexen Verflechtung innerhalb einer Stadt häufig nicht gerecht. Deshalb wurde z.B. der Fokus des Runden Tisches Radverkehr auf den umfassenderen Bereich Nahmobilität erweitert.
So bedeutet die Förderung von Pop-up-Radwegen zum Beispiel auch massiv Fußverkehrsförderung. Am deutlichsten sichtbar wird das in der Neckar- und der Heidelberger Straße: Breite Gehwege ohne mögliche Konflikte mit Radfahrenden erlauben wieder das Nebeneinanderlaufen. Gleichzeitig bietet sich durch die Reduzierung auf eine Kfz- Spur eine viel bessere Querungsmöglichkeit auch abseits der Ampeln.
Die Fahrrad-Spur am Cityring entlastet Herrngarten und Luisenplatz vom Durchgangsradverkehr. Die Fahrradstraße Wilhelminenstraße sorgt ebenfalls für eine deutliche Entspannung auf den Gehwegen. Jeder Tempo-30-Abschnitt erleichtert die Querbarkeit einer Straße und verringert die Trennwirkung im Viertel.
In den neuen Quartieren Lincoln-Siedlung und Ludwigshöhviertel erhält der Fußverkehr von Beginn ein anderes, deutlich größeres Gewicht. Im Martinsviertel wurden mehrere Kreuzungen umgebaut. Zahlreiche Kleinmaßnahmen, mit initiiert von Ihrer Gruppe, haben unsere volle Unterstützung.
Und auch kleine Aspekte wie ein Streifen mit speziell geschliffenem Kopfsteinpflaster am Friedensplatz tragen zu mehr Barrierefreiheit bei. An mehreren Stellen werden wassergebundene Decken endlich durch befestigte Gehwege ersetzt (Nieder-Ramstädter-Straße, Arheilger Straße)
Die umgesetzten Parkraumbewirtschaftungen erleichtern das Zufußgehen sowohl auf den Gehwegen als auch an allen Querungspunkten. Auch uns geht die Umsetzung bisher zu langsam. Bis zur Einführung des erweiterten Straßenbahnkonzeptes 2023 wollen wir die Parkraumbewirtschaftung im gesamten Gebiet der Kernstadt umgesetzt haben (Push & Pull).
Neben politischen Beschlüssen und Strategien musste diesbezüglich ganz generell ein Bewusstseinswandel eingeleitet werden. (Sie werden sich sicher an Artikel bezüglich eines „Polizeistaats“ erinnern.) Dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen, wie regelmäßige Diskussionen über Gehwegparken zeigen, bei denen häufig kein Unrechtsbewusstsein erkennbar ist.
Gerade weil der Platz in der Stadt und auf unseren Straßen knapper wird, werden gegenseitige Rücksichtnahme und Regelkonformität zunehmend wichtiger.
Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion wurde im Dezember eine Informationskampagne auf den Weg gebracht, die sich an alle Bürger*innen richtet. Darin wird zum einen über die kürzlich aktualisierten Regeln der StVO aufgeklärt und andererseits zu rücksichtsvollem Verhalten im Verkehr aufgerufen.
Ein besonderer Schwerpunkt der Kampagne liegt auf der Fußgängerzone. Denn ein umsichtiges Miteinander, das auf Rücksicht, Vorsicht und auf Nachsicht baut, ist wirksamer als alle Kontrollen und Sanktionen! Dafür setzen wir uns ein. Was im Umkehrschluss aber nicht heißen soll, dass auf Sanktionen verzichtet wird. (Siehe: Vorlage-Nr. SV-2020/0064)
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und CDU vom 10.11.2020 betr. Mehr Sicherheit im Verkehr – Schwerpunkt Fußgängerzone https://darmstadt.more-rubin1.de/beschluesse_details.php?vid=341011100063&nid=ni_2020-Stavo-152&suchbegriffe=&select_gremium=&select_art=&status=1&x=6&y=13%20)
Weitere Initiativen haben Sie im Folgenden selbst erwähnt, darum werden diese nicht erneut aufgezählt.
Insgesamt sind wir mit dem Erreichten zufrieden, auch wenn wir gerne schneller an dem Punkt angekommen wären.
Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken
Mit Vorlage SV-2018/0049 wurde ein Antrag zur „Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken“ eingebracht.
Haben Sie den Antrag unterstützt? Welcher Umsetzungsstand wurde nach Ihrem Eindruck erreicht? Halten Sie diesen Umsetzungsstand für angemessen?
Wir haben den Antrag eingebracht und daher natürlich unterstützt. Mit der Umsetzung insbesondere hinsichtlich der Überwachung – aber auch anderer Dinge – sind wir nicht zufrieden. Diskussionen wie im Woogsviertel zeigen allerdings, dass auch innerhalb der Anwohnerschaft ein „Kulturwandel“ in Sachen Gehwegparken nötig ist. Es handelt sich bei der Aufgabe um ein „dickes Brett“, das wir gerne weiter bohren.
Leitlinien Nahmobilität
Mit Vorlage SV 2020/0045 wurden 10 Punkte für die Nahmobilität in Darmstadt beschlossen. Welche Punkte sind ihrer Meinung nach die wichtigsten (max. 3)? Wie bewerten Sie deren tatsächlichen Umsetzungsgrad? Wo würden Sie nachbessern?
Auch hier gilt: Generell sind wir mit dem Erreichten zufrieden, wären aber gerne schon schneller an dem Punkt angekommen. Für die Zukunft wollen wir die Prozesse beschleunigen.
Schwerpunkte sind für uns Folgende:
A Erhöhen der Verkehrssicherheit
Bewertung: Da viele Planungen nicht nur auf einen Aspekt hinzielen, ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit oft mit mehr Barrierefreiheit und mehr Raum für Nahmobilität verbunden.
Flächendeckend Tempo 30 und ein sicheres Kreuzungsdesign sind wichtige Bestandteile unserer „Vision Zero“. Wir wollen erreichen, dass Kreuzungen nicht länger Gefahrenzonen und Unfallschwerpunkte für Radfahrende und Fußgänger*innen sind. An der Landgraf-Georg-Straße ist der Bau einer „sicheren Kreuzung“ nach niederländischem Vorbild als Pilotprojekt beim Bund beantragt. Es soll beispielgebend für den Umbau weiterer Kreuzungen sein.
Entlang der Radspur Rheinstraße bleibt der breite Gehweg den Zufußgehenden vorbehalten. Dieser Abschnitt soll zum Vorbild für die Rad- und Fußverkehrsrouten durch die gesamte Stadt werden.
Um die Planungen zu beschleunigen, haben wir zudem im Sommer 2020 das Instrument der Verkehrsversuche (= Pop-up-Radwege) eingeführt, das die schnelle und unbürokratische Einrichtung der Radstrecken am Cityring und auf der Heidelberger Straße ermöglicht hat. Dieses Instrument wollen wir auch weiterhin nutzen.
B Herstellen von durchgängigen und verkehrssicheren Verbindungen für Fuß- und Radverkehr
Bewertung: Dank des Sonderinvestitionsprogramms „4 x 4 Rad“ wurde die Infrastruktur für den Radverkehr forciert ausgebaut. Die Maßnahmen wollen wir auch über das Sonderprogramm hinaus verstetigen. Das im Herbst 2020 beschlossene Maßnahmenbündel zur Umsetzung der Radstrategie werden wir realisieren. Dazu gehören unter anderem die bauliche Trennung von Geh-, Rad- und Kfz-Fahrspuren und die Berücksichtigung ausreichender Sicherheitsabstände. Gleichzeitig wollen wir durch weitere Verkehrsversuche die nächsten Schritte identifizieren, damit der Umbau der Verkehrsinfrastruktur zur Förderung des Radverkehrs kontinuierlich weitergeht. Insbesondere die entsprechenden Planungskapazitäten wollen wir noch deutlich stärker ausweiten.
Noch in der kommenden Legislaturperiode streben wir sichere, zentrale und direkte Fahrradverbindungen quer durch die Stadt an. Dabei sollen durchgängig von Nord nach Süd und von Ost nach West baulich getrennte Radwege entstehen.
Wir möchten in diesem Zusammenhang auch auf die Wahlprüfsteine des Radentscheids sowie von Fuß e.V. verweisen:
C Intensivieren und Fortführen von Information, Kommunikation und Kampagnen
Siehe unser eingebrachter Antrag unter Punkt 1 sowie unsere Ausführungen zu einem nötigen Kulturwandel zum Thema Gehwegparken unter Punkt „Förderung des Fußverkehrs durch Vermeidung von unreguliertem Gehwegparken“
Wahlprogramm
Was dürfen Fußgänger*innen für Verbesserungen von Ihnen in der kommenden Wahlzeit erwarten (nach Möglichkeit bitte Referenz im Wahlprogramm benennen, gerne mit Link)?
In der kommenden Wahlperiode werden wir den Fußverkehr als die umweltfreundlichste Form der Mobilität weiter fördern. Diese Förderung ist eingebunden in das Ziel, insgesamt einen Anteil von 75 % für den Umweltverbund zu erreichen. Dazu finden Sie an vielen Stellen in unserem Wahlprogramm Aussagen:
„Neben dem Radfahren ist Zufußgehen die umweltverträglichste Art der Mobilität. Aktuell werden bereits 29 % der Wege in Darmstadt zu Fuß zurückgelegt! Diese gesunde Form der Fortbewegung wollen wir GRÜNE weiter fördern und unterstützen, sodass der Anteil mindestens so hoch wie heute bleibt. Dafür werden wir einen Fußverkehrscheck durchführen, um konkrete Verbesserungsmaßnahmen zu identifizieren.
>>> Hauptrouten für den Fußverkehr sollen ausgewiesen, ansprechend gestaltet sowie mit Sitzgelegenheiten ausstattet werden.
>>> Zudem werden wir den Ausbau barrierefreier Gehwege nach neusten Standards mit einer Mindestbreite von 2,10 m weiter vorantreiben.“
(siehe Punkt 2.3. unter Stadtentwicklung und Mobilität https://gruene-darmstadt.de/kommunalwahl2021/wahlprogramm/stadtentwicklung-und-mobilitaet/)
Der Gehweg auf der Westseite der Rheinstraße wird rege von zu Fußgehenden genutzt. Durch enge Gehsteige, Ladeneingänge und mitunter auch Radfahrende auf dem Gehweg kommt es jedoch häufig zu Konflikten. Diese Stelle wollen wir für Fußgänger verbessern und zu einem breiten, einladenden, grünen Boulevard umbauen. Dazu aus unserem Wahlprogramm:
“Die [Auto-]Fahrspur in der mittleren Rheinstraße stadtauswärts, ab der Grafenstraße bis zum Kennedyhaus, ist wenig frequentiert. Mit den bestehenden Arkaden und ihrer Südausrichtung bietet diese Seite großes Potenzial für die Nutzung als autofreier Boulevard mit Bestuhlung sowie ausgedehnten Grün- und Wasserflächen. Wir wollen die Entwicklung eines autofreien Boulevards mit Grün- und Wasserflächen in der mittleren Rheinstraße prüfen lassen und bei positivem Ergebnis innerhalb der nächsten fünf Jahre umsetzen.”
(siehe Punkt 1.3.2 unter Stadtentwicklung und Mobilität https://gruene-darmstadt.de/kommunalwahl2021/wahlprogramm/stadtentwicklung-und-mobilitaet/)
In einem Pilotprojekt soll gezeigt werden, wie sich in einem Bestandsquartier die Bewegungsfreiheit aller Menschen erhöht, wenn der ruhende und der fahrende Liefer- und Autoverkehr auf das absolut Nötigste reduziert und der gewonnenen Straßenraum wiederbelebt und begrünt wird.
(siehe Punkt 1.3.10. unter Stadtentwicklung und Mobilität https://gruene-darmstadt.de/kommunalwahl2021/wahlprogramm/stadtentwicklung-und-mobilitaet/)
Dass bei uns Mobilitätspolitik, Klimaanpassung und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im zusammen gedacht wird, zeigt auch das Vorhaben „Cool Street“ (Wahlprogramm, Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität, Punkt 1.3.5.), sowie unsere Ideen, Straßen durch mehr Märkte u.ä. mindestens zeitweise als Aufenthaltsorte zurückzugewinnen. Im Wahlprogramm heißt es im Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität unter Punkt 1.3.6.:
„>>> Wir machen uns dafür stark, dass an verschiedenen öffentlichen Plätzen in regelmäßigen Abständen Sitzmöglichkeiten aufgestellt werden, deren Nutzung nicht an Konsum gebunden ist.
>>> Wir möchten weitere Sitzgelegenheiten, die wie auf Markt- und Luisenplatz mit Pflanzen ergänzt werden, als „Klimaoasen“ in die Stadt bringen.
>>> Zur Infrastruktur gehören für uns auch mehr öffentliche Toiletten und Wasserspender.“
Und unter Punkt 1.3.3.:
„>>> Wir setzen uns für eine kinderorientierte Stadtentwicklung und für einen „Perspektivwechsel auf Kinderaugenhöhe“ ein.“
Falschparken und Kommunalpolizei
Durch Verdichtung, sowie mehr und größere Fahrzeuge hat sich die Problematik von Falschparken und Behinderungen von Fuß-, Radverkehr sowie ÖPNV in den letzten Jahren zunehmend verstärkt. Städte wie Frankfurt und Wiesbaden haben auf dieses Problem erfolgreich reagiert, indem eine eigene kommunale Verkehrspolizei aufgebaut wurde, deren zentrale Aufgabe die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs ist.
Dürfen die WählerInnen von Ihnen eine Stärkung des Vorgehens gegen Falschparken und damit die Sicherung freier Gehwege in den kommenden Jahren erwarten? Werden Sie sich für die Bildung einer eigenen kommunalen Verkehrspolizei einsetzen oder haben Sie anderweitige Konzepte?
Rücksichtsloses Parken auf Gehwegen oder auf Straßenkreuzungen werden wir nicht weiter tolerieren. Im Sinne der Bewegungsfreiheit aller, die zu Fuß in der Stadt unterwegs sind – der Kinder, Senior*innen und Bewohner*innen der Viertel – werden wir uns dafür einsetzen, dass regelwidriges Gehwegparken konsequent geahndet wird.
Dazu ist bereits jetzt eine Umstrukturierung des Ordnungsamtes in Arbeit. Ein damit verbundener Personalaufbau läuft. Durch die Umstrukturierung des Mobilitätsamts haben wir dafür gesorgt, dass der Umweltverbund stärker in der Stadtverwaltung berücksichtigt wird. In unserem Wahlprogramm steht:
„>>> Wir GRÜNE treten dafür ein, dass die Einhaltung gültiger Regeln zugunsten der Fußgänger*innen und des Erhalts des Stadtgrüns konsequent durchgesetzt wird. Wir werden dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Kontrollen zur Verfügung steht. Ein besonderer Fokus soll auf zugeparkten Kreuzungsbereichen, Gehwegen und Grünflächen liegen. Auch die Aufstellung von Pollern, Pflanzkübeln und Sitzgelegenheiten soll dabei helfen.“ (siehe Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität, Punkt 1.3.8.)
„Die zunehmende Flächenkonkurrenz, der ÖPNV-Ausbau, die Sanierung und Finanzierung der Infrastruktur, die komplexen Anforderungen der verschiedenen Verkehrsarten, regionale Kooperationen sowie die ordnungsrechtliche Kontrolle erfordern immer mehr Abstimmung und Moderation.
>>> Es ist zu prüfen, ob die Aufgaben in einem neuen Mobilitätsdezernat zentral gebündelt werden können.“ (siehe Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität, Punkt 2.1.2.)
Lichtsignalanlagen
Fußgänger werden in Darmstadt an Lichtsignalanlagen (Ampel) vielfach zu einer Grünanforderung gezwungen, anstatt diese grundsätzlich mit jedem Umlauf zu berücksichtigen. An manchen Ampeln sind daher in ungünstigen Fällen lange Wartezeiten hinzunehmen. Die Stadtverwaltung stützt sich dabei unverändert auf einen Magistratsbeschluss aus dem Jahr 1995 (Magistratsvorlage 0587/1995: „Lichtsignalanlagen mit Grün-Anforderung für Fußgänger“), der spätestens seit 2015 aufgrund einer Rechtsänderung des Bundes und entsprechender Verordnung des hessischen Verkehrsministeriums nicht mehr zulässig ist. Beabsichtigen Sie die Situation für Fußgänger an Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet zu verbessern?
Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung sind bereits viele Ampeln in der Innenstadt auf eine dynamische Steuerung und digitale Vernetzung umgerüstet. In den vergangenen Jahren war das Thema sehr stark geprägt durch den Zielkonflikt „Fließender Kfz-Verkehr“ als Anforderung aus dem Luftreinhalteplan versus „Grünanforderung zugunsten des Fußverkehrs“.
In unseren Augen ist fließender Kfz-Verkehr kein grundsätzlich erstrebenswertes Ziel, da er neuen Verkehr induziert. Mit dem erfolgreichen Rückgang der Stickoxidwerte in Hügel- und Heinrichstraße kann der Schwerpunkt zugunsten des Fußverkehrs verschoben werden.
Siehe dazu in unserem Wahlprogramm unter Kapitel Stadtentwicklung und Mobilität, Punkt 2.2.4.:
„>>> Wir wollen alle Ampelschaltungen auf den Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV ausrichten.“
Mit einer möglichst flächendeckenden Einführung von Tempo 30 werden hoffentlich auch Ampeln als Querungshilfen weniger relevant. Das Beispiel Frankfurter Straße vor dem Firmeneingang Merck zeigt, wie dies erfolgreich umgesetzt werden kann.
