Prävention statt Repression
GRÜNE Ordnungs- und Sicherheitspolitik setzt auf Prävention statt Repression, auf verstärkte Präsenz von Ansprechpartner*innen statt flächendeckender Videoüberwachung und auf öffentlichen Raum, der allen Bürger*innen zugutekommt und nicht nur einigen wenigen. Daher haben wir in den vergangenen Jahren großen Wert auf die Förderung einer weltoffenen und solidarischen Stadtgesellschaft gelegt.
Gerade während der Corona-bedingten Einschränkungen hat die Nutzung des öffentlichen Raums noch einmal an Relevanz gewonnen: Dabei ist für uns GRÜNE entscheidend, dass für alle Bürger*innen größtmögliche Freiheiten für die verschiedensten Bedürfnisse herrschen, ohne andere Menschen dadurch einzuschränken. Dazu gehört auch, Videoüberwachung einzuschränken. Eine Kamera kann keine Straftaten verhindern. Im Gegenteil, es wird die Freiheit der Einzelnen eingeschränkt und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Deswegen setzen wir GRÜNE uns für eine gründliche Prüfung der Alternativen ein, um bestehende und neu installierte Überwachungsanlagen nur in Ausnahmesituationen anzubringen.
Einen äußerst wichtigen Beitrag zum Gelingen des gesellschaftlichen Miteinanders und der Sicherheit in Darmstadt leisten die Ehrenamtlichen der vier freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks (THW) und der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). Ihre Arbeit zu fördern und bestmögliche Bedingungen zur Verfügung zu stellen, ist uns ein großes Anliegen.
1. Leben im Freien
Menschen suchen sich Freiräume. Nach einem anstrengenden Tag will man sich abends und nachts im Freien aufhalten, Freund*innen treffen, gemeinsam essen und trinken und zusammen feiern. In unserer Stadt werden insbesondere der Herrngarten, die Orangerie und Plätze wie der Georg-Büchner-Platz dafür genutzt.
Es ist wichtig, dass die Nutzung dieser öffentlichen Räume im Einklang mit den Anwohner*innen und anderen Bürger*innen erfolgt. Die Erfahrung der letzten Jahre hat leider gezeigt, dass es ohne Regeln und deren Durchsetzung nicht geht. Statt nur sporadisch und reaktiv zu handeln, müssen wir einen vorausschauenden, konzeptionellen Umgang mit dieser Herausforderung finden. Auf die Müllflut in den Grünflächen mit immer größeren Müllbehältnissen und immer höheren Ausgaben für Reinigung und Entsorgung zu reagieren, hat die Situation nicht entspannt, sondern die Sorglosigkeit eher noch gefördert. Wir wollen die Darmstädter*innen in die Pflicht nehmen, für ihre Hinterlassenschaft Verantwortung zu tragen. Gerade in den Sommermonaten, in denen die Grünflächen einem hohen Nutzungsdruck ausgesetzt sind, muss sich jede*r selbst um ihren und seinen Müll kümmern. Hier könnte beispielsweise über einen Einsatz von Kommunikator*innen nachgedacht werden.
>>> Als Angebot, das alle Interessen berücksichtig, werden wir prüfen, ob es Flächen gibt, auf denen Partys legal organisiert werden können, wobei Lärm- und Umweltschutz für uns im Mittelpunkt stehen. An diesen Ort könnten auch Outdoor-DJ-Pults installiert werden.
Jede*r hat das Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Wir wollen Armut, Obdachlosigkeit und Verelendung an der Wurzel bekämpfen, aber nicht die davon betroffenen Menschen aus dem Stadtbild verdrängen. Daher lehnen wir Aufenthaltsverbote für Bettler*innen im öffentlichen Raum ab.
2. Kommunalpolizei
Die Sicherheit steigert in erster Linie eine sichtbare und bürgernahe Polizeipräsenz. Daher arbeiten wir GRÜNE an einer guten Ausstattung der Kommunalpolizei. Am Luisenplatz haben wir in der vergangenen Legislaturperiode eine Stadtwache geschaffen.
>>> Wir setzen uns für eine Evaluation des Stadtwachen-Konzepts ein, um die Bürgernähe der Kommunalpolizei und auch das Sicherheitsempfinden der Menschen am Luisenplatz weiter zu erhöhen.
Wir sprechen uns gegen Leiharbeit und den Einsatz privater Sicherheitsfirmen bei der Kommunalpolizei aus.
>>> Bedienstete, die für die Sicherheit der Bevölkerung zuständig sind, sollten in einem ordentlichen Beschäftigungsverhältnis direkt bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem zuständigen Ordnungsamt angestellt sein.
>>> Ergänzend wollen wir Modellprojekte der Kooperation zwischen Sozialarbeiter*innen und der Kommunalpolizei entwickeln, denn oft braucht es deeskalierende Kommunikation und vor allem Ansprechpartner*innen, die ohne Hürden erreichbar sind.
In den letzten Monaten sind einige Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden generell und der hessischen Polizei im Speziellen öffentlich geworden. Rassismus beginnt dabei nicht erst bei physischer Gewalt, sondern beinhaltet zum Beispiel auch Racial Profiling, das für viele People of Color zur Realität gehört. Darmstadt ist für die Kommunalpolizei zuständig. Uns GRÜNEN ist Prävention in diesem Bereich besonders wichtig.
>>> Wir setzen uns daher bereits jetzt für verstärkte Sensibilisierung und Antirassismustrainings in der Darmstädter Kommunalpolizei ein, damit solchen Vorfällen vorgebeugt werden kann.
Weiterhin wollen wir die Sensibilisierung im Bereich sexueller Belästigung, Catcalling, also verbale sexuelle Belästigung, und sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum stärken. > Frauenpolitik
>>> Dafür streben wir Trainings und einen verstärkten Austausch über den Mädchenarbeitskreis an, sowie eine Plakatkampagne, um auf das Problem aufmerksam zu machen.
3. Feuerwehr
Die Darmstädter Berufsfeuerwehr ist mit den Anforderungen einer wachsenden Stadt und den immer häufiger vorkommenden Starkwetterereignisse in Folge des Klimawandels konfrontiert. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das bisherige Schutzniveau der Darmstädter Bevölkerung erhalten bleibt. Nach Jahren des Stillstands sind die Planung und der Bau neuer Feuerwehrhäuser in vollem Gange.
Mit der neuen Wache hat die Freiwillige Feuerwehr Arheilgen eine zeitgemäße Ausstattung bekommen. Der Umzug schaffte zudem Platz für 30 neue, barrierefreie Wohnungen auf dem ehemaligen Gelände im Ortskern des Stadtteils.
Das Gebäude der Darmstädter Berufsfeuerwehr in der Bismarckstraße ist marode und wird den Anforderungen an einen modernen Brandschutz nicht mehr gerecht. In einem transparenten Verfahren wurde eine Lösung erarbeitet, die dem Wachstum der Stadt Rechnung trägt: Damit die Berufsfeuerwehr auch künftig schnell am Einsatzort ist, wird es zwei neue Wachen geben, eine im Norden und eine im Süden. In der Pfnorstraße wurde bereits ein passendes Grundstück für den nördlichen Stützpunkt gefunden. Der Standort im Süden befindet sich noch in der Prüfung, dabei muss zwischen Naturschutz, der Schaffung von Wohnraum und dringend notwendiger Infrastrukturmaßnahmen abgewogen werden.
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass das Grundstück am Donnersbergring, das zurzeit als Ausweichquartier für Schulen während der Sanierungsphase dient, in die Standortsuche einbezogen wird, damit soviel Grün wie möglich erhalten bleibt.
Viele Ehrenamtliche leisten innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren einen wichtigen und mutigen Einsatz für das Leben und die Sicherheit der Darmstädter*innen. Das wollen wir unterstützen und den Bau moderner, räumlich ausreichender Feuerwehrhäuser weiter vorantreiben. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir mit der Fertigstellung des Neubaus der Freiwilligen Feuerwehr in Arheilgen einen entscheidenden Schritt getan.
>>> Wir setzen uns für den Bau neuer Feuerwachen für die Freiwilligen Feuerwehren in der Innenstadt und in Eberstadt ein. > Stadtteile
