Wirtschaft und Finanzen

Eine starke Wirtschaft sichert die soziale und ökologische Stadt

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Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich den Herausforderungen der Klimakrise stellt und Ökonomie mit Ökologie und sozialer Verantwortung verbindet. Deshalb setzen wir weiterhin auf eine solide Haushaltspolitik und eine kommunale Wirtschaftspolitik, die Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung ebenso als integralen Teil der Stadtentwicklungspolitik sieht wie die Pflege unserer umfassenden kommunalen Infrastruktur. Für diese brauchen wir auch weiterhin eine starke Stadtwirtschaft.

1. Haushaltspolitik – Solide Finanzen dauerhaft sichern

Politisches Handeln konkretisiert sich über den Haushalt und die darin vorgesehenen Budgets. Alle politischen Zielsetzungen und Projekte müssen über den Haushalt geplant und finanziert werden. Mithilfe des Stellenplans ist das Personal vorzuhalten, das zur Zielerreichung benötigt wird. Unsere Haushaltspolitik bildet den Rahmen für die Umsetzung unserer in den einzelnen Kapiteln dieses Programms definierten politischen Ziele.

In den vergangenen Jahren ist es gelungen, die städtischen Finanzen zu sanieren und zu stabilisieren. Vor der Corona-Krise konnte die Nettoneuverschuldung der Stadt über sechs Jahre auf Null abgesenkt werden. Die Verschuldung von deutlich über 5.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung wurde auf 3.930 Euro in 2019 reduziert. Das eröffnete neue Spielräume für unsere ökologisch, ökonomisch und sozial zukunftsweisende Politik.

Durch die Corona-Krise in 2020 sieht sich der Magistrat nach sechs Jahren mit ausgeglichenen Haushalten (und besser) erstmals nicht in der Lage, für das kommende Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung wird wieder steigen. Diese Situation wird vor allem durch dramatisch gesunkene Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen und durch das prognostizierten Sinken der Gewerbesteuereinnahmen als Folge der Corona-Krise verursacht.

Dieser neuen Herausforderung wollen wir uns stellen und in der kommenden Legislaturperiode an unsere Haushaltskonsolidierungen der Jahre ab 2011 anknüpfen. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik hat dabei nicht nur das jeweils laufende Jahr, sondern auch die längerfristige Planung von Kosten, Verpflichtungen und Investitionen im Blick.
>>> Solide Haushaltspolitik und erfolgreiche Sachpolitik bedingen einander. Wir werden deshalb auch weiterhin unserer Linie treu bleiben und engagierte GRÜNE Politik durch nachhaltige, konsequente, disziplinierte und fachkundige Haushaltsführung sicherstellen.
>>> Wir GRÜNE möchten zudem durch weiteres Divestment noch stärker zur Energiewende beitragen. Das bedeutet: Es sollen keine städtischen Gelder mehr in fossile Energieträger investiert und bestehende Geldanlagen umgelegt werden.

1.1. Sozial- und generationengerechte Einnahmen- und Ausgabenpolitik

Zu einer sozial verantwortlichen und generationengerechten Haushaltspolitik gehört auch der verantwortungsvolle, angemessene und für die Bürgerschaft sowie Gewerbetreibenden nachvollziehbare Umgang mit der „Einnahmenseite“. Wir werden darauf achten, die Belastung der Bürger*innen, der Wirtschaft und des Gewerbes in Grenzen zu halten, um die sehr guten Voraussetzungen für eine weiterhin positive Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt dauerhaft zu sichern. Auch in Zukunft stehen wir für eine gesunde, der Zukunft verpflichteten Balance zwischen der Finanzierung kommunaler Leistungen, unseren politischen Zielsetzungen und den damit verbundenen Steuern und Abgaben.
Eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik muss eine zielgerichtete Stadtentwicklungspolitik im Blick haben. Dazu gehört, dass wir für zukunftssichernde Investitionen in die Weiterentwicklung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur und den Ausbau der Daseinsvorsorge in unserer wachsenden Stadt eintreten. Nur so kann Darmstadt seinen aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Dazu kann auch die Aufnahme von Krediten notwendig sein, die aber nicht zum Werteverzehr, sondern zum Werteaufbau einzusetzen sind. Kredite sind in unseren Augen nur dann gerechtfertigt, wenn ihnen entsprechende Vermögenswerte gegenüberstehen und dadurch Wohlstand für künftige Generationen geschaffen oder gesichert werden kann. Eine Neuverschuldung zur Deckung laufender Ausgaben hingegen lehnen wir grundsätzlich ab. Sie kann nur dann im Ausnahmefall infrage kommen, wenn Krisensituationen einen Ausgleich des Ergebnishaushaltes unmöglich machen.

1.2. Verlässliche Bereitstellung der Daseinsvorsorge

Kernaufgabe der Stadt ist es, die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dazu gehören unter anderem funktionsfähige und sichere Straßen sowie Fuß- und Radwege, attraktive Plätze, eine gute und nachhaltige Energie- und Wasserversorgung, die Müll- und Abwasserentsorgung, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Leistungen zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen und zur Unterstützung von Familien ebenso wie ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), eine moderne Gesundheitsfürsorge, ein breites Freizeit- und Kulturangebot sowie gut ausgestattete Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen.
>>> Inhalt und Ziel unserer Haushaltspolitik wird es auch in den kommenden fünf Jahren sein, diese Leistungen für die Bürger*innen verlässlich, bezahlbar und in guter Qualität bereitstellen zu können.

Dabei knüpfen wir an die Erfolge der vergangenen Jahre an, in denen es uns gelungen ist, frühzeitig die Genehmigung des städtischen Haushalts sicherzustellen. Kulturschaffende, Vereine, die Träger sozialer Arbeit und alle anderen, die Mittel aus dem städtischen Haushalt benötigen, erhielten dadurch Planungssicherheit.

Darüber hinaus haben wir mit unserer Haushaltspolitik die Verwirklichung unserer politischen Ziele ermöglichen und absichern können:

  • Die Mittelzuweisungen für Schulträgeraufgaben wurden seit 2011 von damals 27,1 Mio. auf jetzt 46,4 Mio. Euro stark erhöht. Im gleichen Zeitraum wurden die sozialen Leistungen von damals 83,1 Mio. auf jetzt 162,3 Mio. Euro fast verdoppelt.
  • Die Zuweisungen für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wurden auf unser Betreiben hin von 89,1 Mio. auf 146,6 Mio. Euro deutlich gesteigert.
  • Die Aufwendungen für Gesundheitsdienste wurden sogar auf 8,2 Mio. € mehr als verdoppelt.
  • Für die Natur- und Landschaftspflege stehen heute um ein Drittel höhere Budgets zur Verfügung.
  • Für Kultur und Wissenschaft haben wir die städtischen Zuschüsse um mehr als 20 % angehoben.

1.3. Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Verwendung öffentlicher Mittel muss dem Gebot der Transparenz und Nachvollziehbarkeit gegenüber den Bürger*innen unterliegen und Mitwirkungsmöglichkeiten bieten. Dieser Verantwortung werden wir schon heute in vielfältiger Weise gerecht. Ein gutes Beispiel dafür ist der „Bürgerhaushalt“, in dem alle Haushaltspositionen bis ins Detail hinein nachvollziehbar dargestellt werden und ein Vorschlags- und Abstimmungsrecht der Bürger*innen bei bestimmten Haushaltsaufwendungen umgesetzt wird. 
Alle Positionen des städtischen Haushalts sind bis hin zu den Förderbeträgen für Vereine oder die Anzahl der zu pflegenden Bäume im Stadtgebiet über die Homepage der Wissenschaftsstadt Darmstadt einsehbar und verständlich dargestellt. Die Haushaltsdaten können außerdem mit denen aus Vorjahren oder anderer Städte verglichen und mit einer ganzen Reihe von Strukturdaten wie der Bevölkerungszahl unserer Stadt verbunden und analysiert werden.
Über die Beteiligungen und die Unternehmen der Stadtwirtschaft gibt die Stadt Rechenschaft in einem mehrfach preisgekrönten und bundesweit als Vorbild geltenden Beteiligungsbericht, der allen Bürger*innen zur Verfügung steht.

 

2. Stadtwirtschaftsstrategie

2.1. GRÜNE Klima- und Wirtschaftspolitik durch die Stadtwirtschaft

Während viele andere Städte in Deutschland nicht nur mit dem Haushalt, sondern auch mit der Gewährleistung der Daseinsvorsorge ringen, haben wir uns schon vor vielen Jahren dafür entschieden, die Darmstädter Stadtwirtschaft zu stärken, und zu nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet.
GRÜNE Wirtschaftspolitik in Darmstadt setzt auf eine starke Stadtwirtschaft – auch mit Vorbildcharakter für die Wirtschaft in der Stadt insgesamt.
Unsere Stadtwirtschaft steht heute insgesamt hervorragend da: 130 Unternehmen, über 8.000 Mitarbeitende, eine erwirtschaftete Gesamtleistung von rund 2,5 Mrd. Euro, eine Bilanzsumme von 4,6 Mrd. Euro, in den letzten Jahren eine regionale Wertschöpfung in der Regel von deutlich über 700 Mio. Euro pro Jahr. 
Im Einzelnen lassen sich die Strukturen transparent und nachvollziehbar im preisgekrönten Beteiligungsbericht nachlesen. Externer LINK zum
Beteiligungsbericht
Von dieser starken Stadtwirtschaft profitieren nicht nur die dort Angestellten sowie die Bürger*innen, sondern auch sehr viele Unternehmen in der Region: zahlreiche Handwerksbetriebe, viele kleine und mittelständische Betriebe.Die Bedeutung der Darmstädter Stadtwirtschaft für die Umsetzung GRÜNER Klima- und Wirtschaftspolitik kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die sozial-ökologische Transformation in unserer Gesellschaft braucht starke kommunale Unternehmen, die in Kernbereichen wie beispielsweise Energie, Wohnen oder Verkehr als verlässliche Akteure bei der Umsetzung auftreten. Einige Beispiele:

  • Die ENTEGA hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Energieunternehmen entwickelt, das bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Förderung regenerativer Energien einnimmt. Bei der Umsetzung nachhaltiger GRÜNER Energiepolitik in Darmstadt und darüber hinaus spielt der städtische Energieversorger eine zentrale Rolle. Er produziert heute mehr Öko-Strom als in Darmstadt insgesamt Strom verbraucht wird. Welche Städte können das von sich sagen? > Klimaschutz
  • Ohne die bauverein AG würde sich die Lage am Wohnungsmarkt, insbesondere für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen, heute wesentlich schwieriger darstellen. Das städtische Tochterunternehmen ist essenziell sowohl für die Bereitstellung von Wohnraum in verschiedenen Kategorien als auch für nötige Fortschritte bei der energetischen Sanierung des Bestands an Wohnungen in Darmstadt – auch wenn Letzteres ein Prozess ist, der sich über viele Jahre erstrecken wird. > Stadtentwicklung und Mobilität
  • Die HEAG mobilo ist unsere starke Partnerin bei der dringend nötigen Verkehrswende. Beispielsweise mit dem in 2020 in der Darmstadt-Dieburger-Nahverkehrsorganisation (DADINA) beschlossenen neuen Straßenbahnkonzept machen wir gerade einen großen Schritt in die richtige Richtung. > Stadtentwicklung und Mobilität
  • In der Corona-Krise zeigt sich die Bedeutung eines leistungsfähigen Gesundheitswesens eindrücklich. In Darmstadt haben wir mit der Entscheidung, das Klinikum substanziell zu modernisieren und das Marienhospital zu erwerben, die Weichen für eine umfassende Daseinsvorsorge im Bereich des Gesundheitswesens gestellt. Dies werden wir in den nächsten Jahren konsequent fortführen. > Gesundheit
  • Der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) kümmert sich neben der Abfallverwertung und der Straßenreinigung um zahlreiche weitere Aufgaben der Daseinsvorsorge und stellt beispielsweise mit Kompostierungsanlage und Recyclinghof zentrale Infrastrukturen für eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft zur Verfügung.

Insbesondere zahlreiche Aktivitäten der Stadtwirtschaft der vergangenen Jahre verdeutlichen deren wichtigen Beitrag für die sozial-ökologische Transformation in Darmstadt. Dazu weitere Beispiele:

  • Durch die Gründung der Digitalstadt Darmstadt GmbH Ende 2017 hat der Magistrat den kommunalen Einfluss auf Digitalisierungsvorhaben gesichert und zugleich festgelegt, dass Projekte ethischen Leitplanken zu folgen haben und primär den Zielen „Bürgernutzen“ und „Nachhaltigkeit“ dienen.
  • Ebenfalls in 2017 hat die HEAG HOLDING AG gemeinsam mit book-n-drive die HEAG book-n-drive Carsharing GmbH gegründet, deren Ziel der Ausbau des Carsharings in Darmstadt und dem Umland ist. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende geleistet.
  • In 2019 haben die Stadtwirtschaftsunternehmen bauverein AG und ENTEGA AG ihre Kompetenzen im Bereich Gebäudetechnologie und Wärmeversorgung in einer gemeinsamen Gesellschaft gebündelt und die bauTega GmbH gegründet. Zentraler Geschäftszweck ist die Verringerung von Emissionen und die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Das Gemeinschaftsunternehmen wird sich in einem ersten Schritt der Wärmelieferung und der Effizienzsteigerung der
    Heizungsanlagen in den bauverein-Immobilien widmen.
  • Gemeinsam mit der HEAG mobilo und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg hat die
    Stadt Ende 2020 die StraDaDi GmbH gegründet, um den Ausbau des
    Straßenbahnnetzes fokussiert weiterzuentwickeln. Die StraDaDi GmbH ist ein
    zentraler Baustein für die Beschleunigung der dringend benötigten Verkehrswende. In einem ersten Schritt soll sie sich mit der Verbindung von Darmstadt in den Ostkreis, konkret mit der Planung und Realisierung einer Straßenbahn nach Groß-Zimmern befassen.
    > Stadtentwicklung und Mobilität
  • Durch die Neuausrichtung der ursprünglich bereits in 2005 gegründeten Darmstädter Stadtentwicklungs GmbH und CO. KG ist eine umsetzungsstarke Organisation entstanden, die bei der Realisierung zentraler Bauvorhaben (beispielsweise Berufsschulzentrum Nord und Heinrich-Hoffmann-Schule) effektiv sicherstellt, dass die Prinzipien der Nachhaltigkeit bei Planung und Umsetzung angemessen berücksichtig werden.

2.2. Stadtwirtschaftsstrategie 2020 – 2025

Im Juni 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit die Stadtwirtschaftsstrategie 2020 – 2025 beschlossen und damit die Basis für eine nachhaltig und sozial-ökologisch agierende Darmstädter Stadtwirtschaft in den nächsten Jahren gelegt. Externer LINK zu Stadtwirtschaftsstrategie
Neben der klaren Organisation und Gliederung unserer Stadtwirtschaft in acht Geschäftsfelder legt diese umfassend überarbeitete Strategie besonderen Wert auf die Ausformulierung von geschäftsfeldübergreifenden Zielen. Wir GRÜNE begrüßen hierbei ganz besonders, dass die Sicherstellung von Kernleistungen der Daseinsvorsorge für die Stadt, ihre Bürgerschaft sowie Unternehmen dabei im Mittelpunkt steht.
Darüber hinaus findet sich in der aktuellen Stadtwirtschaftsstrategie eine Fülle von nur vermeintlich weichen Faktoren, die letztlich doch die Basis für nachhaltigen, langfristigen Erfolg sind. Das wird auch in der beeindruckenden Liste von Zertifizierungen, Auszeichnungen, Mitgliedschaften und Gütesiegeln deutlich. Exemplarisch seien hier die verschiedenen ISO-Zertifizierungen, der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, die Charta der Vielfalt, der „Erfolgsfaktor Familie“ oder auch geschäftsfeldspezifisch der „Fairste Stromanbieter“ oder der „Digital Champions Award“ genannt.
>>> Wir GRÜNE werden uns auch weiterhin für den Ausbau der starken Darmstädter Stadtwirtschaft einsetzen und sie auf dem eingeschlagenen Kurs des nachhaltigen Wirtschaftens unterstützen.

 

3. Standort- und Wirtschaftsförderung

Die sozial-ökologische Transformation gelingt nur mit einer klugen Wirtschaftspolitik. Wir GRÜNE gestalten diese aktiv und mit hoher Priorität. Den ansässigen und ansiedlungsinteressierten Unternehmen sind wir seit zehn Jahren verlässliche Partner*innen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

3.1. Darmstadt als Zukunftsstadt weiterentwickeln

Kreativität, Innovation und Digitalisierung beschreiben schon heute die Stärken des Wirtschaftsstandorts Darmstadt. Auf der Basis der Datenerhebungen des Instituts der deutschen Wirtschaft führt unsere Stadt in den letzten Jahren wiederholt das Ranking als Zukunftsstadt an. Wichtige Indikatoren sind dabei beispielsweise die Breitbandversorgung, die Häufigkeit von Patentanmeldungen, die Zahl der Forschungsinstitute, der Anteil der Hochqualifizierten – besonders in technisch-naturwissenschaftlichen Bereichen und in Kreativfächern – oder die Zahl der Beschäftigten in Zukunftsindustrien. Gleichzeitig spielen auch die Zahlen der Künstler*innen und der Opern- und Theaterbesuche eine Rolle.Darmstadt beteiligt sich zudem mit Projekten an der „Leitinitiative Zukunftsstadt“. In diesem Kontext werden durch bedarfsgerechte, praxisorientierte, inter- und transdisziplinäre Forschung Beiträge zur Bewältigung der Herausforderungen durch den Klimawandel, lokale Umweltbelastungen oder demografische Veränderungen geleistet.

Die Corona-Pandemie rückt zudem die Bedeutung von regionaler Vernetzung und Erreichbarkeit, die Rolle der öffentlichen Hand und die Notwendigkeit agiler und flexibler Prozessgestaltung für die Stadt der Zukunft in den Blick. Krisenfestigkeit, hier verstanden als eine Form urbaner Widerstandskraft, zeigt sich damit einmal mehr als wichtige Zielsetzung kommunaler Gestaltung und Transformation. Wir GRÜNE setzen uns für ein verändertes Verständnis urbanen Wohlstandes ein. Er manifestiert sich für uns nicht nur in klassischen ökonomischen Wachstumsraten, sondern – im Sinne der gemeinwohlorientierten Wirtschaft – in den Kriterien Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit.

3.2. Nachhaltige Wirtschafts- und Stadtentwicklung fördern

Darmstadt bietet mit seinem engen Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, bürgerschaftlichem Engagement und kommunalem Handeln sehr gute Voraussetzungen, um gesellschaftliche und technologische Innovationen zu entwickeln und auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt in die Praxis umzusetzen. Sehr erfolgreich arbeitet in dieser Hinsicht seit 2017 – als gemeinsames Projekt der IHK Darmstadt und der Stadt Darmstadt – das Technologie- und Gründerzentrum HUB 31, das mit flexiblen Konzepten Raum für gemeinschaftlich sowie individuell genutzte Büros und Werkstätten bietet und so die Entwicklung und Erprobung innovativer Ideen unterstützt.

Zentral für das kontinuierlich leistungsfähiger werdende Netzwerk von Akteur*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung war und ist auch der bereits 2014 gemeinsam von der Schader Stiftung, der Technischen Universität Darmstadt und der Stadt gegründete „Runde Tisch Wissenschaftsstadt“, der sich erfolgreich etabliert hat und ebenso weitergeführt werden wird.

Kern unserer Wirtschaftspolitik ist die Unterstützung der Unternehmen und Selbstständigen, die bereits in Darmstadt tätig sind und/oder in unserer Stadt investieren wollen. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, die etablierten Clustern Chemie/Pharma, Maschinen-/Anlagenbau, IT, Kosmetik und Weltraum-/Satellitentechnik zu stärken. Zugleich konnten in der Ökobranche durch die Ansiedlung von Alnatura und der Akasol AG in Darmstadt Leuchtturmprojekte mit europäischer Strahlkraft realisieren werden.
Wir GRÜNE bekennen uns klar zum produzierenden Gewerbe und den damit verbundenen Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk. Es ist von sozialpolitischer Bedeutung, dass es auch und gerade in der Wissenschaftsstadt Darmstadt diese sogenannten „Blue-Collar-Jobs“ gibt.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Stadt aktiver Teil der Netzwerke zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Lehre ist. Wir stehen für einen offenen und vertrauensvollen Dialog mit dem Ziel der Unterstützung von Investitions- und Ansiedlungsprojekten sowie des aktiven Anwerbens von Investor*innen. Leitbild ist für uns dabei, vorrangig Investitionen und Unternehmen zu unterstützen, die dazu beitragen, zu einer vernetzten, klima- und umweltschonenden Biodiversität und Ressourcen schützenden Wirtschaftsform zu kommen.
>>> Wir GRÜNE wollen der regionalen Wirtschaft und Investor*innen aus nah und fern weiterhin ein attraktives Umfeld bieten und dazu die notwendige Infrastruktur unter Berücksichtigung der Kriterien von Ressourcenschonung, Klimaschutz und Biodiversität ausbauen und gestalten.

Darmstadt versteht sich als Fair-Trade-Kommune und hat als solche bereits zahlreiche Aktivitäten durchgeführt. Zudem hat sich die Stadt als Gründungsmitglied und Partnerin im Netzwerk Deutscher Bio-Städte ebenso wie in der Ökomodellregion Hessen Süd positioniert. Fördern möchten wir damit fairen Handel und nachhaltigen Konsum, die ökologische, naturnahe Landwirtschaft, den Erhalt der Kulturlandschaft und der Artenvielfalt und nicht zuletzt das Bio-Lebensmittelangebot in Darmstadt. > Umwelt- und Naturschutz Beispiele dazu sind die Unterstützung des inklusiven, biodynamischen Lern- und Lebensorts Hofgut Oberfeld, des Alnatura-Campus-Projets oder der „Initiative Essbares Darmstadt“. Diesen Weg werden wir weiterverfolgen. Entsprechend dem „Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz“ priorisieren wir als Stadt die Beauftragung nachhaltig agierender Unternehmen. Damit leistet die Wissenschaftsstadt Darmstadt einen aktiven Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation. Wir tragen zur Stärkung regionaler Unternehmen bei, um regionale Wertschöpfung und Einkommen zu unterstützen. Ein solches Vorgehen führt zugleich dazu, unnötigen Verkehr zu
vermeiden und leistet damit einen Beitrag zum Klimaschutz.
>>> Wir GRÜNE wollen Maßnahmen zu Müllvermeidung im lokalen Einzelhandel durch ein gemeinsames Pfandsystem für Transportbehältnisse weiter fördern.
>>> Unternehmen mit Wertstoffkreislauf, Repaircafés und „Unverpackt“-Läden, die durch ihr Angebot (Verpackungs-)Müll auf nahezu Null reduzieren und wiederverwertbare Produkte des täglichen Gebrauchs anbieten, unterstützen wir.
> Umwelt- und Naturschutz

>>> Wir machen uns für Investitionsmodelle für Klimaschutz (zum Beispiel Energie-Genossenschaften, Mieterstrommodelle oder Klimaschutzfonds) und Energieberatung stark. > Klimaschutz

>>> SoLaWi-Initiativen, das heißt, solidarische Landwirtschaft, genossenschaftlich in Kooperation mit der regionalen Landwirtschaft organisiert, regional und saisonal ausgerichtet, unterstützen wir.
>>> Wir stehen Unternehmen bei der Erstellung einer Gemeinwohlbilanz zur Seite, die die ökologischen Wirkungen der Wirtschaftsaktivitäten nachvollziehbar darstellt und die sozial-ökologischen Folgen von Investitionen aufzeigt.

Die Corona-Pandemie hat die Wertschätzung für die vor Ort verankerten Wirtschaftsstrukturen erheblich gestärkt. Diese Entwicklung soll auch über die aktuelle Krise hinaus Bestand haben. Wir GRÜNE wollen mit kommunaler Wirtschaftsförderung einen passenden Rahmen dafür bieten. Regionale Produktion und Vermarktung in kooperativen Geschäfts- und Unternehmensmodellen, aber auch ehrenamtliches Engagement sind Basis einer lokalen und regionalen Wirtschaft und damit „förderungswürdig“. Kommunale Wirtschaftsförderung verstehen wir als kommunale Wohlstandssicherung, die auch in Krisensituationen ihre
Funktionsfähigkeit erhält. > Stadtentwicklung und Mobilität

3.3. Attraktivität der Innenstadt und lebenswerte Stadtteile gestalten

Die Zunahme des Online-Handels, das veränderte Einkaufsverhalten der Kund*innen und in Verbindung damit veränderte Erwartungen der Bürger*innen an die Innenstadt stellen die Einzelhandelsbranche seit Jahren vor enorme Herausforderungen. Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ standen schon länger in Konkurrenz zu den Angeboten in den Innenstädten.

Um die Attraktivität der Darmstädter Innenstadt zu stärken, möchten wir sie als Ort des Einkaufens sowie der Begegnung, Freizeitgestaltung und Kultur gestalten. Bürger*innen ebenso wie Tourist*innen aller Altersgruppen sollen sich in der Stadt wohlfühlen und auch ohne unmittelbares Konsuminteresse verweilen können. Hierfür möchten wir Orte mit hoher Aufenthaltsqualität schaffen. Ziel ist zugleich, dass kleine und mittelständische Einzelhandels- , Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen, für die direkter Kundenkontakt bedeutsam ist, in attraktiven und gut besuchten Innenstadtlagen ihre Angebote unterbreiten können.

Innerstädtischer Fuß-, Rad- und öffentlicher Personennahverkehr sollen weiterhin gestärkt werden. Größere Einkäufe sollen sich auch ohne Auto erledigen lassen. Für die Innenstadt gilt es, Konzepte für die künftige Nutzung bereits vorhandener Flächen unter Beteiligung vielfältiger Akteur*innen zu entwickeln. Denkbar ist es beispielsweise, auch in der Innenstadt Wohnen und Gewerbe in produktiver Weise zu verschränken. Es müssen Pläne entwickelt werden, wie großflächige Einheiten künftig sinnvoll aufgeteilt und unterschiedlichen Nutzungsformen zur Verfügung gestellt werden können. Der bereits eingeleitete Umbau von Teilen des Luisencenters für Dienstleistungen des Einwohnermeldeamts ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Auch sind wir überzeugt, dass das Innenstadtentwicklungskonzept, das der GRÜNE Oberbürgermeister auf den Weg gebracht hat, wichtige funktionale und stadtgestalterische Impulse und Handlungsempfehlungen für die mittlere und langfristige Zukunft des zentralen Stadtviertels geben wird. > Stadtentwicklung und Mobilität

Wichtig ist uns GRÜNEN aber nicht nur die Gestaltung des städtischen Zentrums. Auch in den Stadtteilen und in den Quartieren muss eine fußläufig erreichbare Nahversorgung erhalten bleiben. Gastronomische Angebote, attraktive Plätze mit Grünflächen und Kleingewerbe sind wichtig, damit diese ihre jeweiligen Profile als lebendige, nachbarschaftliche Sozialräume bewahren können. Wir unterstützen das in 2016 verabschiedete Nahversorgungskonzept, das nicht nur die Einzelhandelssituation in der Innenstadt und in den Stadtteilen Arheilgen, Eberstadt, Wixhausen und Kranichstein in den Blick nimmt, sondern das gesamte Stadtgebiet kleinräumig betrachtet. > Stadtentwicklung und Mobilität > Stadtteile

Perspektivisch sollte auch vermehrt an die multiple Nutzung von Innenstadtflächen gedacht werden: Viele Büro-, Geschäfts- und andere Gebäude werden nur zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Tagen genutzt. In den Abendstunden stehen sie leer, die Innenstadt verwaist. Lesungen in der Buchhandlung, Kleinkunst im Luisencenter und in Geschäftsräumen, die mit einfachen Mitteln in Räume für Abendveranstaltungen umfunktioniert werden können, stellen weitere Optionen dar. Hier wollen wir alte Denkschemata abstreifen und neue Wege wagen.

3.4. Digitalisierung: Teil des „Darmstadt-Clusters“, aber auch Plattform für alle

Darmstadt ist „Digitalstadt“ und damit beispielhaft dafür, wie mit neuen Technologien der Alltag der Bürger*innen, die Arbeit der Wirtschaft und die Vernetzung der Wissenschaft erleichtert werden können. Die Projekte und Lösungen der Digitalstadt-Plattform bieten einen sicheren Umgang mit Daten und verfolgen die Zielsetzungen verstärkter Partizipation und eines nachhaltigen Einsatzes von Ressourcen.
Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen wird eine verlässliche und moderne IT-Infrastruktur geboten. Dem Handel wird der Zugang zu lokalen Handels- und Dienstleistungsangeboten auch digital ermöglicht. Lieferlogistik kann über die Projekte der Digitalstadt effizienter gestaltet werden. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Darmstädter Wirtschaft mit digitalen Produktionsprozessen langfristig zu sichern und damit auch die Qualität als Wirtschaftsstandort zu steigern. Wir GRÜNE wollen dabei ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen legen.
An der Technischen Universität Darmstadt siedelt die Landesregierung mit Unterstützung der Stadt das Hessische Zentrum für Künstliche Intelligenz an. Darmstadt ist zudem seit einiger Zeit Mitglied im Verein AI Frankfurt Rhein-Main, der sich als Kooperationsverbund mit den Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz befasst und auch kontroverse Aspekte dazu in die öffentliche Diskussion trägt.
>>> Wir GRÜNE wollen die Aktivierung von Räumen für die Digital- und Informationswirtschaft in Zukunft verstärkt fördern.

>>> Wir setzen uns für die Schaffung eines Beratungsangebots für die Ausweitung von Homeoffice-Möglichkeiten ein. > Frauenpolitik  > Stadtentwicklung und Mobilität
>>> Die Digitalisierung der Stadtverwaltung wollen wir voranbringen.
>>> Das Konzept der Digitalstadt soll verstärkt als Plattform für regionale und
nachhaltige Angebote („Unverpackt“-Läden, Car- und Lastenrad-Sharing, Biomärkte, etc.) nutzbar gemacht werden. 


Wir GRÜNE erkennen aber auch die mit der Digitalisierung verbundenen Gefahren und stehen dafür, dass konsequent auf die Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten geachtet wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung nicht zum Nachteil der Menschen missbraucht werden. Gemeinwohl geht vor Digitalkapitalismus ebenso wie die digitale Stadt stets der Lebensqualität in der analogen zu dienen hat – nicht umgekehrt. „Smart“ ist für uns deshalb immer auch gleichbedeutend mit ethisch vertretbar. > Digitales

3.5. Arbeitsmarkt

Wirtschaftsförderung bedeutet auch, den Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit zu geben, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. In diesem Zusammenhang wollen wir GRÜNE die Ganztagsschul- und Betreuungsangebote noch weiter ausbauen. Das ist primär wichtig für die Persönlichkeits- und Bildungsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Gerade die Corona-Pandemie hat aber gezeigt, wie bedeutsam qualitativ hochwertiger Ganztag in Schule und Kita auch für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienaufgaben ist. > Bildung > Gesellschaftspolitik

Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass sowohl die Unternehmen, die den Standort Darmstadt schon heute prägen, genauso wie solche, die sich in Zukunft hier ansiedeln, qualitativ gute Arbeitsplätze bieten. Arbeit soll angemessen bezahlt werden. Inklusion soll auch am regulären Arbeitsmarkt realisiert werden, sinnvolle ergänzende Beschäftigungsoptionen wollen wir GRÜNE in allen Branchen unterstützen. Wir werden Ideen und Formate entwickeln, die auch kleinen Unternehmen die Gewinnung von Auszubildenden erleichtern. Bisher praktizierte
Formen wie die „Nacht der Ausbildung“ sind derzeit für sie kaum zugänglich.
Im Fall von Arbeitsplatzverlust müssen alle Betroffenen auf ein gut ausgebautes Unterstützungs- und Beratungsangebot zurückgreifen können. Dafür ist es notwendig, dass die Strukturen und inhaltlichen Angebote zur Weiterbildung transparent und übersichtlich zusammengestellt sind. Weiterbildungsberatung soll in öffentlicher Verantwortung erfolgen. Die fachlichen und überfachlichen Angebote müssen ausgebaut werden. > Gesellschaftspolitik > Bildung
>>> Die Stadt soll auch in Zukunft ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin gerecht werden und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen, Vielfalt stärken und Diskriminierung verhindern, Führungspositionen gendergerecht besetzen > Frauenpolitik und kontinuierlich Qualifizierungsangebote schaffen.

3.6. Regionalität erhalten – Internationalität stärken

Die Corona-Pandemie hat auch dieses sehr deutlich gezeigt: Globale Lieferketten und regionales Wirtschaften dürfen einander nicht ausschließen, müssen aber krisenfest sein. Das heißt, die unmittelbare Daseinsvorsorge, von der Energie- über die Lebensmittel- bis hin zur Gesundheitsversorgung, muss auch in Krisenzeiten gesichert sein. Entsprechend sollte die regionale Ausgestaltung von Wertschöpfungsketten künftig eine noch stärkere Beachtung finden.

Zugleich aber bleibt Darmstadt eine weltoffene und interkulturell geprägte Stadt. Studierende aus aller Welt kommen nach Darmstadt. Internationale Forschungseinrichtungen prägen unsere Forschungslandschaft. International tätige Unternehmen haben hier Niederlassungen. Die Stadt will ausländischen Neubürger*innen beim Ankommen in Darmstadt die Türen öffnen. Entsprechend müssen alle Bürgerdienste, Formulare und Informationen, die über das Internet verfügbar sind, mehrsprachig sein. Für Beratungsinstitutionen aller Art sollte Mehrsprachigkeit eine Selbstverständlichkeit sein. > Zusammen leben

3.7. Zukunftsorientierte Planung und Gestaltung von Gewerbeflächen

Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen und der Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist die ressourcenschonendste Variante zu ermitteln und – wo möglich – umzusetzen.
>>> Wir wollen weiterhin das Gewerbeflächenmanagement der Stadt aktiv und zukunftsgerichtet gestalten. Gewerbestandorte sollen nach Möglichkeit nachhaltig und ökologisch ausgerichtet werden.
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass qualitative Kriterien bei der Vergabe von Gewerbeflächen eine zentrale Rolle spielen.

>>> Die Flächenpolitik der Stadt soll Mittelstand und Handwerk gute Rahmenbedingungen bieten.
>>> Wir möchten, dass in Innenstadtbereichen wie auch in Außenbezirken möglichst Quartiere mit gemischter Nutzung aus Wohnen und Gewerbe entstehen.

Wir GRÜNE sehen die kommunale Wirtschaftsförderungspolitik nicht nur als eine der wichtigsten Aufgaben, sondern auch als starkes Instrument, mit dem wir eine nachhaltige, smarte, digitale, klima- und umweltschonende, weltoffene Stadt entwickeln können. Sie soll den Menschen Wohlstand, Arbeit und ein gutes und gesundes Leben bieten.