Schutz eines der höchsten menschlichen Güter.
Gesundheit ist eines der höchsten menschlichen Güter. Das hat die Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 deutlich gezeigt. Gesundheitsversorgung im Rahmen kommunaler Daseinsvorsorge ist für uns GRÜNE von besonderer Bedeutung und bestimmt unser Handeln in allen gesundheitspolitischen Themenbereichen. Der Zugang zu gesundheitlicher Prävention und medizinischer Behandlung ist existenziell und muss für alle Menschen möglich sein, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Daran arbeiten wir GRÜNE weiterhin mit guten und bedarfsorientierten politischen Konzepten.
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1. Kommunale Daseinsvorsorge: Stärkung des Gesundheitsstandortes
Früh haben wir uns dafür eingesetzt, das Klinikum Darmstadt als kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung nicht zu verkaufen, sondern als wichtige Daseinsvorsorge zu verstehen und es auszubauen. So ist ein starker Arbeitgeber entstanden, der mehr als 3.300 Menschen sichere Arbeitsplätze bereitstellt. Der Markt im Gesundheitssektor wird auch durch private Anbieter*innen und Fachkliniken bestimmt, wo Renditeerwartungen und Gewinnmaximierung häufig die vorrangige Entscheidungsgrundlage darstellen. Eine solche kapitalorientierte Ausrichtung geht aber weitgehend am Bedarf der Bevölkerung vorbei. Mit dem Verständnis, Gesundheitsangebote als wesentlichen Beitrag für die Bürger*innen zu definieren und den politischen Einfluss darauf zu erhalten, stehen wir GRÜNE für die kommunale Trägerschaft des Klinikums.
In den vergangenen Jahren wurden insgesamt 240 Millionen Euro in das Klinikum Darmstadt investiert. Alle Projektschritte konnten im zeitlichen und finanziellen Rahmenplan verwirklicht werden: die Errichtung und Eröffnung des Helikopterlandeplatzes, die Inbetriebnahme des zentralen Neubaus an der Grafenstraße und der Auszug aus der Liegenschaft in Eberstadt. Investiert wurde auch in den Ausbau der medizinischen Versorgung und in neue Medizintechnik. Das Marienhospital Darmstadt konnte als Standort erhalten bleiben und wird als Zentrum für psychosoziale Medizin und neurologische Frührehabilitation
ausgebaut.
In der Corona-Krise hat das Klinikum Darmstadt für die Gesundheit der Menschen besondere Verantwortung übernommen: Als eines von sechs koordinierenden hessischen Krankenhäusern verteilte es die Patient*innen während der Pandemie über 16 Einrichtungen in Südhessen. Das Krisenmanagement funktionierte sehr gut. Sowohl allen Corona- als auch regulären Patient*innen konnte geholfen werden, und sie erhielten eine bestmögliche Versorgung. Ein leer stehendes Klinikgebäude in Eberstadt wurde von der Stadt kurzfristig als Behelfskrankenhaus eingerichtet.
Wir alle kennen die Bilder aus anderen Ländern, in denen die Eindämmung der Pandemie weniger erfolgreich war. Diese schlimmen Zustände haben wir in Darmstadt nicht erlebt, auch weil wir unseren Gesundheitsstandort insgesamt in den letzten Jahren kommunal gestärkt haben.
In der Corona-Krise hat sich das Netzwerk zwischen Einrichtungen der Kommune und des Landes sowie aktiven Bürger*innen, das 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen geknüpft wurde, als immer noch tragfähig erwiesen.
2. Pandemien und One-Health-Ansatz
Ausbrüche von Infektionskrankheiten werden immer häufiger. Drei von fünf sind dabei tierischen Ursprungs. Beispiele dafür sind Sars, Mers – und jetzt Corona. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich deshalb schon vor gut zehn Jahren dem One-Health-Ansatz verschrieben. Dahinter steht die Überzeugung, dass die Gesundheit von Tieren, Menschen und der Umwelt zusammengehören. Wir müssen die Gesundheit von Menschen verbessern, in Tiergesundheit investieren und dürfen deren Lebensräume nicht zerstören, damit es nicht zu Zoonosen kommt.
>>> Wir wollen den schon vorhandenen Pandemieplan der Stadt kritisch überarbeiten, sodass wir auch auf zukünftige länder- und kontinentübergreifende Ausbreitungen von Krankheiten gut vorbereitet sind.
>>> Wir GRÜNE unterstützen das Vorhalten von Schutzausrüstung auf kommunaler Ebene, um auch in Zukunft keine Engpässe in den Darmstädter Gesundheitseinrichtungen zu haben.
3. Gesundheitsämter stärken und reformieren
Wir GRÜNE wollen eine bessere Pandemie-Vorsorge: Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Gesundheitsämter personell und strukturell gestärkt werden müssen. Sie treffen weitreichende Entscheidungen und regeln, wer getestet wird. Die Mitarbeitenden verfolgen die Ausbreitung des Virus, überprüfen die Kontaktwege und müssen diese früh unterbrechen. Das geht nur mit ausreichendem Personal und zunehmender Digitalisierung.
>>> Wir GRÜNE wollen über unseren kommunalen Anteil am Zweckverband „Gesundheitsamt Darmstadt/Darmstadt-Dieburg“ unseren Einfluss nutzen, um das Amt insgesamt zu reformieren und seine Dienste nah am Menschen auszurichten.
>>> Personelle Neuanstellungen sollen mit wichtigen gesundheitspolitischen und aufsuchenden Bereichen verknüpft werden. Dazu zählen die psychosoziale Versorgung, Sprachförderung, Prävention, aber auch der Ausbau der Kontrollmöglichkeiten rund um das Thema Hygiene im Veterinär- sowie Gastronomiesektor.
4. Inklusion
Im kommunalen Projekt „Barrierefreie Gesundheitsversorgung“ sind gute Vorarbeiten geleistet worden, diese fließen in die Inklusionsberatung ein. Zudem wurden in Projekten unter anderem zu den Themen Zugänglichkeit, Hörprobleme und Lesen von Beipackzetteln/Einfache Sprache wichtige Grundlagen erarbeitet.
>>> Der Aktionsplan „Auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft“, der auf Grundlage der 2008 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention erfolgt ist, soll evaluiert und weiter bearbeitet werden.
5. Betriebliche Gesundheitsvorsorge
Bei der betrieblichen Gesundheitsvorsorge geht die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel voran und hat diese mit zusätzlichen Angeboten wie Gesundheitstage und sportlichen Angebote, Sucht- und Sozialberatung weiter ausgebaut.
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass weitere Angebote für psychosoziale Hilfestellungen und den Schutz vor sexueller Belästigung folgen.
6. Palliativ- und Hospizdienste
Palliativ- und Hospizdienste leisten einen unschätzbaren Beitrag bei der Unterstützung und Begleitung schwerkranker und sterbender Menschen. Bis zuletzt in einer guten Atmosphäre, schmerzfrei und selbstbestimmt zu leben, ist unser Bestreben. Als Kommune hat Darmstadt die Charta zur Betreuung Schwerstkranker und sterbender Menschen unterzeichnet. Insbesondere die ehrenamtlich Aktiven in der Hospizarbeit haben höchsten Respekt verdient.
>>> Die Arbeit der Palliativ- und Hospizdienste – auch überkonfessionell – wollen wir weiterhin unterstützen und fördern und den Ausbau der Trauerbegleitung stärken.
7. Geburtshilfe
Wir konnten die Vielfalt der Entbindungsmöglichkeiten erhalten. Beide Darmstädter Geburtskliniken bauen ihre Angebote aus. Das Alice Hospital erweitert seine Kreißsäle. Die große Geburtsklinik im Klinikum Darmstadt bietet unter einem Dach alle Geburten an: von der hebammengeleiteten (interventionsarmen) Geburt bis zur Möglichkeit, direkt nach einem Notkaiserschnitt im angeschlossenen Perinatalzentrum Neugeborene und Frühgeborene in der Intensivstation zu versorgen.
Wir GRÜNE setzen uns für Hebammen ein. Als Ergebnis des „Runden Tisches Geburtshilfe“ ist in Darmstadt eine Hebammenambulanz ins Leben gerufen worden, an die sich Frauen und Familien wenden können, die für die Vor- oder Nachsorge keine eigene Hebamme gefunden haben. Gemeinsam mit Frankfurt haben wir eine Hebammenschule an den Start gebracht. Das kommunale Klinikum bildet bereits seit 2018 jedes Jahr acht Hebammen und Entbindungspfleger aus. Die anstehende Umwandlung der Ausbildung in einen Bachelorstudiengang muss lückenlos und wohnortnah sichergestellt werden.
>>> Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode alle kommunalpolitisch möglichen Maßnahmen ergreifen, damit sich mehr Freie Hebammen in Darmstadt ansiedeln und weiter ausgebildet werden.
8. Prävention – Gründung eines Hauses der Gesundheit
Wir setzen in unserer GRÜNEN Gesundheits- und Sozialpolitik auf den Ausbau der guten Beratungs- und Anlaufstruktur. Beispiele sind die Angebote im Gesundheitsamt, die Krisenintervention, die muttersprachliche Beratung für Migrant*innen und die psychosoziale Beratung sowie die Familien- und Erziehungsberatung, Frühe Hilfen und die Frühförderung der Caritas.
Ein dichtes Netz von Beratungsstellen in den Stadtteilen, eine frühzeitige Gesundheitserziehung, die Förderung von Bewegung und von gesundem Essen sind die wichtigsten Pfeiler der Prävention, diese wollen wir stärken und ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, sozialraumorientierte niederschwellige Unterstützungsangebote innerhalb eines Hauses der Gesundheit zu etablieren.
Diese Einrichtung ist der Hort von Gemeinwesenarbeit, der dicht an den Familien dranbleibt, schnell intervenieren kann und leicht erreichbar ist. Sie hat Lotsenfunktion, leistet Krisenintervention auch in der Suizidprävention, vermeidet Erkrankungsspiralen und stärkt die Selbsthilfe.
>>> Als erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen oder Fragestellungen soll ein „Haus der Gesundheit“ ins Leben gerufen werden – analog zum Pflegestützpunkt. So können gerade sozial Benachteiligte oder Menschen mit Migrationshintergrund frühzeitig erreicht werden.
9. Gesundheitsversorgung für sozial benachteiligte Menschen
Zu einer gelungenen Gesundheitspolitik gehört die Bekämpfung von Armut zwingend dazu. Auch die jüngste Pandemie hat gezeigt, dass Erkrankungen immer auch soziale Komponenten haben: Mit dem Sars-Cov2-Virus haben sich vor allem ärmere Menschen in prekären Lebens- und Wohnsituationen infiziert.
>>> Wir GRÜNE wollen sozial benachteiligten Menschen den Zugang zum Gesundheitssystem erleichtern – auch dafür ist das „Haus der Gesundheit“
konzipiert. > Gesellschaftspolitik
10. Gesundheitserziehung und gesunde Ernährung
Im Sinne der Prävention ist es unser Ziel, Bewegung und gesunde Ernährung früh zu fördern. Laut Aussage des AOK-Bundesverbandes vom Juni 2020, verfügen mehr als 53 % der Deutschen über eine problematische bis nicht angemessene Ernährungskompetenz. Allein auf junge Erwachsene bezogen steigt diese Rate auf 63 %. Die aktuelle „Nationale Kinder- und Jugendstudie“ der Bundesregierung spricht von einem mehr als vierfach höheren Adipositas-Risiko bei Kindern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien.
>>> Wir streben deshalb in Darmstadt eine flächendeckende Versorgung der Kindertagesstätten und Schulen mit gesundem Mittagsessen aus regionalen Bioprodukten und möglichst zertifizierten Menülinien an. Dabei soll der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) perspektivisch möglichst viele Schulen in Darmstadt mit Mahlzeiten beliefern. > Umwelt- und Naturschutz > Klimaschutz > Bildung
>>> Des Weiteren setzten wir uns für den Bau von neuen Küchen in Schulen ein, um das Essen ortsnah zubereiten zu können.
>>> Ebenso soll die Handlungs- und Ernährungskompetenz in allen Bildungseinrichtungen von der Kinderkrippe bis zur Sekundarschule mit konsequent umgesetzter und geförderter Gesundheitsbildung gestärkt werden. > Bildung
11. Zukunft Pflege – Gesundheitslots*innen in allen Stadtteilen
Wir GRÜNE wollen die Gemeindeschwester 2.0, das heißt, Gesundheitslots*innen in allen Stadtteilen als Unterstützende und Ansprechpersonen für alle Familien. Daher setzten wir uns dafür ein, die erhobene Pflegebedarfsplanung umzusetzen – gemeinsam mit den Trägern. Wir wollen bedarfsgerecht weitere Pflegeangebote im Sozialraum schaffen und stärken. Ziel dabei ist, allen Menschen ein Leben so lange und so selbständig wie möglich zu gewährleisten. Daran arbeiten wir weiter, zum Beispiel im Projekt „Hiergeblieben“.
Das Beratungsangebot des Pflegestützpunktes als erste Anlaufstelle wollen wir weiter ausbauen und das kommunale Projekt „Übergangsmanagement zwischen stationärem Aufenthalt und Versorgung zu Hause“ weiter entwickeln.
>>> Wir wollen ein Beratungsangebot für den Schritt in die Selbständigkeit in der Care-Arbeit schaffen, um so auch der demografischen Entwicklung Sorge zu tragen.
>>> Wir GRÜNE setzen uns für einen Ausbildungsverbund der Alten- und Pflegeheime ein.
>>> Care-Arbeiten sollen mehr Zeit, ein besseres Image, mehr Geld und Unterstützung erfahren.
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass Pflege- und Care-Räte eingesetzt werden. So lassen sich vielfältige Strukturen und Angebote aufbauen, die an den Bedürfnissen der Nutzer*innen ausgerichtet sind.
12. Die alternde Gesellschaft: Demografie und Demenz
Um dem demografischen Wandel und der alternden Gesellschaft sinnvolle Ideen und Projekte zur Seite zu stellen, fördern wir GRÜNE innovative Konzepte in allen Lebenslagen, auch in der Care- und Pflegearbeit. Die Fachkonferenz Altenhilfe treibt eine abgestimmt Pflegebedarfsermittlung voran. Die Mitgliedschaft im Gesunde-Städte-Netzwerk rückt die soziale Teilhabe und inklusiven Gesundheitsangebote für alle weiter in den Fokus.
Das Demenzforum Darmstadt hat gemeinsam mit Stadt, Kirchen und Vereinen das Projekt „Demenzfreundliche Stadt“ entwickelt. Ziel ist es, die Menschen im Umgang mit Demenzkranken zu schulen, um Berührungsängste abzubauen. Veranstaltungen sollen Kranke und Gesunde, Alte und Junge zusammenbringen, um die Demenzkranken in der Stadt besser zu integrieren.
>>> Wir GRÜNE wollen in den Quartieren bedarfsgerechte Angebote für Pflegebedürftige und Demenzkranke strukturell ausbauen und so die Sozialräume insgesamt stärken, etwa durch Tagesangebote in den Stadtteilen als Angebote im „Haus der Gesundheit“.
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene der Personalschlüssel für die Anzahl der Altenpfleger*innen im Verhältnis zu den Bewohner*innen verbessert wird.
13. Medizin und Digitalisierung
Digitalisierung muss den Menschen nützen. Der Datenschutz erfordert zu Recht höchste Anforderungen, wenn es um medizinische und gesundheitliche Angaben geht. Ethische Fragen müssen gestellt und beantwortet werden. Die weitere Entwicklung der digitalen Medizin benötigt deshalb für einen breiten Konsens den Dialog mit den Bürger*innen.
Die Herausforderung für die Politik und besonders für GRÜNE Politik besteht in der Verantwortung, die Fortschritte für die Gesundheit der Bürger*innen durch digitale Medizin mit dem Datenschutz abzuwägen, damit am Ende nicht der durchleuchtete und genetisch transparente Mensch steht, der dabei seine Souveränität einbüßt.
Auch darf die Rationalisierung im Gesundheitswesen nicht dazu führen, dass immer mehr Stellen abgebaut und die medizinische Versorgung entpersönlicht wird.
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung vielmehr nutzen, um Zeit für Pflege und ärztliche Versorgung zu schaffen, die Sicherheit in der medizinischen Behandlung zu erhöhen sowie Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Bei all dem darf niemand ausgeschlossen werden, der nur analog unterwegs ist. Zudem geht es auch um Nachhaltigkeit im Verbrauch von Energie und medizinischer Technik.
>>> Wir wollen, dass eine notwendige IT-Infrastruktur in Darmstadt aufgebaut wird, die eine verantwortungsvolle Verwendung der digitalen Patientenakte ermöglicht und die besten Standards der IT-Sicherheit
und der ethischen Leitlinien beachtet. Das neue hessische Kompetenzzentrum für verantwortungsbewusste Digitalisierung, das 2019 an der TU Darmstadt gegründet wurde, soll dabei einbezogen werden.
>>> Wir setzen uns für eine Verbesserung von digitalen Schnittstellen in diagnostischen und therapeutischen Prozessen ein, die die Kommunikation zwischen Krankenhäusern, Gesundheitsamt, niedergelassenen Ärzten und Pflegeeinrichtungen zum Wohl der Patient*innen verbessern.
>>> Wir tragen Sorge dafür, dass die Bürger*innen über digitale Medizin von der Kita bis zur Pflege informiert werden und beziehen die Selbsthilfegruppen im medizinischen Bereich in den öffentlichen Diskurs ein.
>>> Wir unterstützen die Initiative des Magistrats hinsichtlich der Gründung eines Kompetenzzentrums für Digitale Medizin Darmstadt. Damit sollen digitalmedizinische Anwendungen und eine Vernetzung von Kliniken und Forschungseinrichtungen gefördert und eine Datenplattform etabliert werden.
14. Gender-Medizin
Bisher ist die Medizin in Deutschland – trotz steigender Zahlen von Medizinstudentinnen – hauptsächlich männlich geprägt: sowohl was die Führungsstrukturen angeht als auch den Blickwinkel. Die Wirksamkeit von Medikamenten wird vorrangig an Männern getestet, Studien werden nicht gendergerecht aufgesetzt. Viele weibliche Krankheiten bleiben unerforscht und weibliche Symptomatik ausgeblendet. Das Gleiche gilt für die Belange der Kinder, die in Medizin und Forschung einen größeren Stellenwert einnehmen müssen.
>>> Wir GRÜNE setzen uns für eine gendergerechte Medizin ein und fordern, für Frauen eine geschlechtergerechte Behandlung, Forschung und Therapieauswahl.
15. Versorgung HIV-positiver Menschen
Mittlerweile gibt es sehr wirkungsvolle Medikamente, die es den meisten HIV-positiven Menschen ermöglichen, ein fast normales Leben zu führen und verhindern, dass es zu einer Aids-Erkrankung kommt. Die Therapie ist komplex, deshalb wird sie nur von sogenannten Schwerpunktärzten angeboten, die auf HIV spezialisiert sind. In Darmstadt ist die Schwerpunktpraxis am Klinikum angesiedelt.
>>> Wir werden sicherstellen, dass auch in Zukunft die Versorgung von HIV-positiven Menschen in Darmstadt möglich ist.
16. Versorgungsquoten von Ärzt*innen, Fachärzt*innen
Eine gute Versorgung mit Ärzt*innen und Fachärzt*innen innerhalb der Stadtteile ist uns wichtig. In Gesprächen mit den Kostenträgern und der Kassenärztlichen Vereinigung setzen wir uns für eine Umsetzung ein. Ein gelungenes Beispiel ist die Kinderarztversorgung in Eberstadt.
Zeitnah einen ambulanten oder stationären Therapieplatz zu bekommen, ist weiterhin schwierig – sowohl bei Psycholog*innen, Psychiater*innen oder auch Psychotherapeut*innen.
>>> Wir GRÜNE machen uns bei der Kassenärztlichen Vereinigung für einen Ausbau der therapeutischen Versorgung stark.
>>> Unser Ziel ist die Schaffung von dezentralen gemeindepsychologischen Zentren und der Ausbau der muttersprachlichen Angebote für Migrant*innen.
17. Psychische Krankheiten und Suizidprävention
Psychische Krankheiten und Suizidprävention sind Querschnittsthemen, die in nahezu alle Lebensbereiche hineinreichen, private, berufliche, ökonomische, gesundheitliche, um die Wesentlichen zu nennen. Sie werden nach wie vor zu wenig beachtet und sind häufig geprägt von Vorurteilen und Stigmatisierungen. Die jährlichen Dokumentationen der Krankenkassen zeigen, dass die Arbeitsunfähigkeitstage von Menschen wegen einer psychischen Erkrankung stetig zunehmen und oft im Ranking den vordersten Platz einnehmen. Vielerorts ist die fachärztliche und therapeutische Versorgung völlig unzureichend. In der Regel fehlen Präventionsprogramme.
Dieser prekären Situation möchten wir durch die Stärkung ambulanter Dienste entgegenwirken. Ein gelungenes Beispiel ist der psychosoziale Krisendienst des Caritasverbandes Darmstadt e.V. mit seinen umfassenden Präventiv- und Akutangeboten.
Ein psychosozialer Krisendienst hilft schnell und qualifiziert in akuten seelischen und psychiatrischen Notsituationen. Er steht Betroffenen, Angehörigen und weiteren Beteiligten zur Seite. Auch dann, wenn alle anderen Institutionen geschlossen haben. Wir wollen die Synergieeffekte in der Zusammenarbeit von freien Trägern mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst nutzen und die bestehenden Strukturen sichern.
>>> Darmstadt braucht einen Krisendienst, der an 24 Stunden 365 Tage im Jahr zur Verfügung steht und durch Fachkräfte begleitet wird. Er soll aus einem Team von Expert*innen bestehen, das auch die zentrale Netzwerkarbeit zur Rettungskette Polizei, Notärzt*in und Feuerwehr aufbaut und pflegt.
>>> Der Krisendienst soll auch am Wochenende Kriseninterventionen, Gesprächsangebote und Hausbesuche mit multiprofessionellen ambulanten Teams bieten. Rückzugsräume bzw. eine Krisenpension sind weitere wesentliche Bausteine, den der Caritasverband bereits vorhält.
>>> Wir wollen ein Konzept zur Suizidprävention erarbeiten, das alle Altersgruppen berücksichtigt.
>>> Viele konflikthafte oder gefährliche Situationen im öffentlichen Raum haben einen – oft unentdeckten – psychiatrischen Hintergrund. Wir wollen den sozialpsychiatrischen Dienst im Gesundheitsamt in die Lage versetzen, in solchen Fällen Kriseninterventionen vor Ort zu leisten, aber auch Ordnungsbehörden und Polizei in dieser Hinsicht besser zu schulen.
18. Drogenpolitik
Darmstadt ist nicht der Hotspot der Drogenszene des Rhein-Main-Gebietes. Dennoch nehmen auch Menschen in unserer Stadt Drogen. Es gibt eine veränderte Drogenkultur, die kulturell und gesellschaftspolitisch neue Antworten braucht. Neue Drogen wie beispielsweise die Legal Highs, die über das Internet nahezu frei verfügbar sind, führen zu anderen Strukturen von Nutzer*innen und Abhängigen. Der Gebrauch von legalen und illegalen Drogen ist Teil der gesellschaftlichen Realität und wird es auch künftig bleiben. Beim Thema Sucht kommt es nicht auf die Legalität der Droge, sondern auf das Konsumverhalten an.
Die Ursachen für die Entwicklung von Sucht sind vielfältig, gleichgültig ob es sich um legale oder illegale Drogen handelt – gesellschaftliche, soziale, kulturelle und individuelle Einflussfaktoren spielen dabei eine Rolle.
In der GRÜNEN Drogenpolitik gilt die Prämisse, dass der Konsum legaler und illegaler Drogen differenziert betrachtet werden muss: nach Ursachen und Wirkungen, Alters- und Zielgruppen, risikoarmen und riskantem Konsum und der Hilfebedürftigkeit der/des Einzelnen.
>>> Wir GRÜNEN setzen uns in Darmstadt für ein abgestimmtes und differenziertes System aus Prävention, Beratung, Therapie und niedrigschwelligen Hilfen ein. Repression und Kriminalisierung von Konsument*innen sind keine Mittel einer progressiven Drogenpolitik.
>>> Zudem machen wir uns für den Erhalt der Substitutionsambulanz stark.
Handel und Konsum von Drogen im öffentlichen Raum führen immer wieder zu Konflikten innerhalb der Stadtgesellschaft. Es braucht den beständigen Dialog zwischen allen Beteiligten sowie eine Bereitschaft der Politik, Angebote zu überdenken und – je nach Bedarf – zu modifizieren. Eine pragmatische Drogenpolitik muss kontinuierlich alle Gruppen im Blick behalten. Wir wollen, dass es eine passgenaue Betreuung und Angebotsstruktur für Drogenkonsument*innen gibt. Es bedarf der besonderen Unterstützung in Form von Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und tagesstrukturierenden Maßnahmen.
>>> Wir setzen uns weiterhin für einen Neubau der Drogenhilfe Scentral ein.
Im Zusammenhang mit alternden Drogenabhängigen und der älter werdenden Gesellschaft stellen sich zudem neue Fragen und konkrete Herausforderungen: Wie können adäquate Pflegeangebote für ältere Drogenkonsument*innen aussehen? Mit welchen Hilfsangeboten sind Menschen erreichbar, die im hohen Alter eine Abhängigkeit von Medikamenten oder Alkohol entwickeln? Auf diese Fragen müssen Antworten gefunden werden. Dabei setzen wir uns insbesondere für eine kontinuierliche interkommunale Zusammenarbeit ein.
Bleibende Aufgaben stellen sich auch im Bereich der nicht stoffgebundenen Süchte wie Glücks- und Computerspiel sowie Mediennutzung. Mit Prävention und Frühintervention wollen wir GRÜNE vor allem jene erreichen, deren Konsumverhalten riskant, aber öffentlich unauffällig ist.
Um eine konsequente Weiterentwicklung der Drogenpolitik geht es schließlich auch im Bereich Alkohol. Der Konsum ist bei Jugendlichen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Dennoch bestimmt das Thema Alkohol in Parks und auf Plätzen verstärkt die öffentliche Wahrnehmung und erfordert konsequente und zielgerichtete Maßnahmen, um das Zusammenleben in Darmstadt positiv zu gestalten. Auch hier sind gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten zu unternehmen, um erfolgreich die Balance zwischen dem Bedürfnis nach persönlichen Freiräumen und gemeinschaftsverträglichem Verhalten zu finden.
Wir sprechen uns dennoch gegen ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum aus. Gleichzeitig setzen wir uns auch in diesem Bereich für mehr Aufklärung über risikobewussten Konsum
und Unterstützungsangebote für süchtige Konsument*innen ein.
Cannabis ist die meist konsumierte illegale Droge. Sie spielt im Alltag der Jugendlichen und jungen Erwachsenen nach wie vor eine große Rolle und begleitet sie auch im Erwachsenenleben. Trotz des Verbots probiert jeder zweite junge Mensch Cannabismindestens einmal aus. Es steht außer Frage: Der Konsum kann abhängig machen und schwerwiegende Folgen haben – vor allem im Gehirn von Heranwachsenden. Es geht uns beim Umgang mit Cannabis nicht um eine Relativierung der möglichen Folgen und nicht um eine Idealisierung dieser Droge, sondern um ein rationales Vorgehen.
>>> Wir GRÜNE wollen mutig mit kommunalen Projekten vorangehen und rechtliche und gesundheitspolitische Räume im Hinblick auf die kontrollierte und regulierte Cannabis-Freigabe ausloten.
>>> Wir wollen Pilotprojekte wie die Einrichtung kontrollierter Cannabis-Abgabestellen auf den Weg bringen – am liebsten gemeinsam mit anderen Kommunen, falls nötig, aber auch allein.
Parallel zu einer Legalisierung wollen wir die Prävention und den Jugendschutz stärken und im Zusammenhang mit einer notwendigen Entkriminalisierung neu konzipieren. Wir setzen uns dafür ein, dass geprüft wird, wie ein wirksamer Jugendschutz aussehen kann, der ein offenes Gespräch über das Konsumverhalten fördert und Menschen nicht in die Hände von Dealer*innen treibt und einem illegalen Markt ausliefert.
Die Qualität der auf dem Schwarzmarkt erhältlichen verbotenen Substanzen ist hochproblematisch. Ihr Konsum ist aus unterschiedlichen Gründen mit hohen Risiken behaftet. Das Land Hessen hat deshalb das Projekt „Druck Checking“ entwickelt. Dabei können Drogenkonsument*innen illegale Drogen mit einem Schnelltest auf die Zusammensetzung hin prüfen lassen, um die Wirkung besser abzuschätzen und sich vor Risiken durch Überdosierung oder Verunreinigung zu schützen. Die strukturierte Qualitätskontrolle bietet zudem die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme einschließlich gezielter Beratung und fördert das Risikobewusstseins der Konsumierenden.
>>> Um die Drogen-Konsument*innen besser zu schützen, wollen wir ein „Drug Checking“ auch in Darmstadt umsetzen.
19. Prostitution
Wir GRÜNE setzen uns mit Modellprojekten für die Gesundheit von Menschen ein, die in der Straßenprostitution tätig sind. Wir wollen ihnen Ausstiegsszenarien anbieten und Hilfestellungen geben – zur Gesundheitsprävention und zum Schutz vor Gewalt.
>>> Das Projekt OYA, in dem ein Träger beauftragt ist, mit Frauen in der Prostitution Kontakt aufzunehmen und sie zu beraten, soll ausgebaut und gestärkt werden.
Foto: pixabay/andreas160578
