Wir müssen uns bewegen,
damit Darmstadt lebenswert bleibt.
1. Stadtentwicklung zukunftsfähig gestalten
1.1. Schlüsselprojekt: Zukunft der Innenstadt
Die Innenstadt ist das Herz Darmstadts. Attraktive Innenstädte sind das Kennzeichen der europäischen Stadt. Hier finden Kultur und Begegnungen statt, wird eingekauft, entstehen Identität und Gemeinschaft. Doch das Bild wandelt sich. Der Einzelhandel leidet schon seit Längerem unter dem beständig wachsenden Trend hin zum Online-Kauf. Die Corona-Krise setzt nun zusätzlich der Gastronomie zu. Es ist zu befürchten, dass es verstärkt zu Leerstand kommen wird, weil eine nicht unerhebliche Zahl an Geschäften, Cafés und Restaurants schließen muss. Auch die Hotels sind betroffen: Darmstadt hatte vor Corona rund 700.000 Übernachtungen pro Jahr. Die meisten Gäste waren Geschäftsreisende aus den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft, die erheblich zur Frequenz der City beitrugen.
Diese Zahl wird vermutlich zukünftig nicht mehr erreicht, weil beide Sektoren Online-Konferenzen und -Meetings als neue Form des Austauschs für sich entdeckt haben und nur teilweise zu Präsenzveranstaltungen zurückkehren werden.
Das Problem trifft uns nicht allein, sondern nahezu alle deutschen Städte.
Unsere zentrale Aufgabe ist es daher, die Darmstädter Innenstadt und die Stadtteilzentren gemeinsam mit der Bürgerschaft und den betroffenen Akteur*innen neu zu entwickeln. Um attraktiv und lebendig zu bleiben, müssen Wohnen, Kultur, Wissenschaft, Sport, verträgliche Gewerke, Coworking-Angebote und viel Grün Einzug halten. Dafür ist es dringend geboten, dass sich die Stadt bei Leerstand oder Verkauf von Immobilien das Vorkaufsrecht sichert.
Gleichzeitig wollen wir den Darmstädter Einzelhandel stärken und Angebote wie das von Darmstadt Citymarketing initiierte „Digitale Schaufenster“ sowie Fahrradlieferdienste wie „LieferradDA“ weiter ausbauen.
Darmstadt hat zudem die besondere Chance, durch die Verleihung des UNESCO-Welterbetitels mit einem Schlag auf die Tourismuslandkarte Europas zu gelangen.
> Kultur Dies könnte auch Übernachtungen und Gastronomie wieder ankurbeln.
Wir werden größte Anstrengungen unternehmen, um der Innenstadt ein neues Gesicht zu geben und sie für die Menschen lebenswert zu gestalten.
>>> Wir wollen den Anteil an Wohnungen, Kultur, Wissenschaft, Sport, verträglichen Gewerken und Grün in der Innenstadt deutlich erhöhen, um ihre Funktion als lebendige Mitte zu erhalten.
>>> Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag fordern wir den Bund auf, bodenrechtliche und finanzielle Instrumente zu schaffen, die Zwischenerwerb und Entwicklung zentrenrelevanter Schlüsselimmobilien durch die Kommunen ermöglichen.
>>> Wir wollen Förderprogramme des Bundes nutzen und setzten uns für eine finanzielle Aufstockung sowie für eine Vereinfachung der Städtebauförderung ein.
1.2. Bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum schaffen
Fünf Jahre in Folge wurde unsere Stadt als „Zukunftsstadt“ ausgezeichnet. Darmstadt wird nicht nur als Standort für Wissenschaft und innovative Unternehmen immer stärker, sondern ist attraktiv, lebenswert und weltoffen. In den vergangenen 15 Jahren ist die Einwohnerzahl um rund 15.000 Personen gestiegen, ohne dass die Stadt sich in der Fläche wesentlich ausgedehnt hat. Diesen verantwortungsvollen und effizienten Umgang mit der Ressource Boden werden wir fortführen und dabei weiterhin bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum schaffen.
Unser Fokus liegt dabei auf der doppelten Innenentwicklung, das heißt, es werden sowohl Grün- und Naturflächen als auch Wohnraum in den Bestandsquartieren geschaffen.
Innerhalb von fünf Jahren wurden 10.000 neue Wohnungen auf den Weg gebracht. Bei der Vergabe von städtischen Grundstücken gilt dabei der von uns GRÜNEN initiierte Quotenbeschluss für am Wohnungsmarkt benachteiligte Menschen, wonach 25 % als Sozialwohnungen und 20 % für mittlere Einkommen errichtet werden müssen. > Gesellschaftspolitik Auf dem Marienplatz, dem Gelände des ehemaligen Klinikums in Eberstadt, dem Messplatz sowie auf dem Areal der Starkenburg-Kaserne und des HEAG Depots am Böllenfalltor entstehen die nächsten neuen Wohngebiete. Dabei achten wir darauf, dass die Quartiere sozial durchmischt, attraktiv und energetisch nachhaltig sind sowie nach klimaneutralen Standards entwickelt werden.
1.2.1. Flächeneffizienz, Nachverdichtung und ungenutzte Potenziale
Da wir für den Wohnungsbau keine Wald- und Naturflächen verbrauchen wollen, müssen wir in den Quartieren vorhandene Baulücken behutsam schließen und prüfen, wie bestehende Gebäude aufgestockt werden können. Einiges Potenzial zur Nachverdichtung bieten Zweckbauten: Bisher wird von Supermärkten sowie anderen eingeschossigen öffentlichen Gebäuden und ihren großen Parkplätzen unnötig viel Fläche versiegelt. Auch Kitas und Schulen wurden in der Vergangenheit oft unter strikter Funktionstrennung nur ein- oder zweigeschossig gebaut.
Die hessische Landesregierung hat einen Leitfaden zur Kombination von Lebensmitteleinzelhandel und Wohnen herausgegeben. Zukunftsweisende Beispiele in Darmstadt sind die Verbindung von Wohnungsbau und Kinderbetreuung in der Lincoln-Siedlung sowie die geplanten Wohnungen in Kombination mit einem Nahversorger in Arheilgen.
>>> Wir wollen das Flächenpotenzial nutzen und so viel neuen Wohnraum durch Nachverdichtung schaffen wie klimatisch und sozial verträglich ist.
1.2.2. Neuer Wohnraum unter Beachtung unserer Klimaschutzziele
Im Ludwigshöhviertel entstehen zurzeit rund 1.400 neue Wohnungen, die ersten werden 2024 fertig sein. Das Quartier ist beispielhaft für die Stadtentwicklung in Darmstadt und zeigt klar definierte Mindeststandards für alle weiteren städtischen – und wo immer möglich auch privaten – Wohnungsprojekte auf:
Mindestens 45 % der Wohnungen sind für niedrige und mittlere Einkommen vorgesehen. Das ist weit mehr als im stadtweiten Durchschnitt. Die Bauweise erfüllt hohe umweltverträgliche Standards wie die Nutzung regenerativer Energiequellen. Fotovoltaik auf den Dächern, Gründächer und Fassadenbegrünung sind verpflichtend.
Durch eine gute lokale Nahversorgung und ein „Smart Mobility Konzept“, bestehend aus hervorragender ÖPNV-Anbindung, Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur sowie sehr guten Bike- und Carsharing-Angeboten wird der Pkw-Verkehr innerhalb des Ludwigshöhviertels auf ein Minimum reduziert. Wertvolle Biotope und Grünflächen auf dem Gelände kommen nicht allein der Erholung der Menschen zugute, sondern fördern Artenvielfalt und Biodiversität.
>>> Das Ludwigshöhviertel ist beispielgebend für alle weiteren neuen Quartiere in Darmstadt. Sie werden ebenfalls nach ökologischen, klimaneutralen und sozialen Standards sowie nach neuen gesellschaftspolitischen Anforderungen entwickelt.
1.2.3. Mit der bauverein AG und durch Konzeptvergabe bezahlbare Wohnungen
schaffen
Darmstadt ist eine der wenigen Städte in Deutschland, die noch über ein starkes, kommunales Wohnungsbauunternehmen verfügen. > Wirtschaft und Finanzen Mit uns GRÜNEN wird dies auch in Zukunft so bleiben. Wir werden die bauverein AG nicht verkaufen, denn sie ist unsere wichtigste Partnerin bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Schon jetzt hält sie über 90 % aller geförderten Wohnungen in Darmstadt. Für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen werden in den kommenden Jahren bis zu 350 Mio. Euro aufgebracht. Wird der Bau einer Wohnung sozial gefördert, darf sie für einen festgelegten Zeitraum nur an Menschen mit Berechtigungsschein vermietet werden. Dieser ist erhältlich, wenn das Einkommen besonders niedrig ist. Das städtische Tochterunternehmen bauverein AG hat sich 2019 dazu verpflichtet, alle auslaufenden Belegungsrechte um weitere zehn Jahre zu verlängern. Auch privaten Vermieter*innen werden seitens der Stadt Angebote zum Rückkauf beziehungsweise zur Verlängerung auslaufender Bindungen unterbreitet, sodass die Wohneinheiten weiterhin als Sozialwohnungen zur Verfügung stehen.
Damit auch andere Wohnungsbauunternehmen bezahlbaren Wohnraum schaffen, wendet die Stadt beim Verkauf von Grundstücken das Instrument der Konzeptvergabe an. Damit kann sie Einfluss auf die Art der Bebauung und die späteren Wohnungspreise nehmen.
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass nicht das höchste Gebot bei der Vergabe von Grundstücken ausschlaggebend ist, sondern dass festgelegte Kriterien wie qualitätsvolles und klimaneutrales Bauen sowie unsere Sozialquote die Entscheidung maßgebend bestimmen.
1.2.4. Neue Wohnformen geben positive Impulse für das Zusammenleben
Darmstadt gilt als Pionierstadt für neue Wohnformen und wird dafür deutschlandweit beachtet. Schon zu Beginn der 1990er-Jahre hat sich eine erste Initiative zusammengefunden, um Konzepte für gemeinschaftliche und generationsübergreifende Wohnprojekte bestehend aus Senior*innen, Familien mit Kindern, Alleinerziehenden, Studierenden und Menschen mit Behinderung zu erarbeiten.
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich nach diesem Vorbild Wohnprojekte wie „WohnSinn“ und „WohnArt“ in Kranichstein, „Sandberghof“ in Bessungen, „Agora“ am Ostbahnhof oder „Heinersyndikat“ und „ZusammenHaus“ in der Lincoln-Siedlung entwickelt. Genossenschaften haben erhebliche Potenziale für attraktives und nachhaltiges Wohnen. Insbesondere vor dem Hintergrund eines angespannten Wohnungsmarktes und der demografischen Entwicklung bieten sie gute Möglichkeiten, bezahlbaren und spekulationsfreien Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig entstehen funktionierende soziale Strukturen. Darüber hinaus können sie einen Beitrag zur Quartiersentwicklung leisten sowie der privaten Altersvorsorge dienen.Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass in der Lincoln Siedlung 10 % der Fläche genossenschaftlichen Wohnprojekten vorbehalten sind.
>>> Wir GRÜNE setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass alternative Wohnprojekte bei der Vergabe von Bauflächen bevorzugt behandelt werden.
1.2.5. Bezahlbares Studierenden- und Auszubildendenwohnen weiter fördern
In Darmstadt gibt es rund 45.000 Studierende. Das studentische Leben prägt und bereichert die Stadt durch neue Impulse. Doch längst nicht alle finden einen Platz in einem Studierendenwohnheim. Wir GRÜNE wollen mit der Landesregierung zusammenarbeiten, damit ausreichend bezahlbarer Wohnraum für Studierende zur Verfügung steht. Auch für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ist die angespannte Lage auf dem Darmstädter Wohnungsmarkt ein Problem.
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass beim Ausbau der Studierendenwohnheime Wohnmöglichkeiten für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende mit geschaffen werden.
1.2.6. Beratung und Unterstützung beim „Downsizing“
Passender Wohnraum kann auch durch Wohnungstausch generiert werden.
Nach dem Auszug der Kinder leben ältere Menschen häufig weiter in ihrer großen Wohnung. Doch die Bedürfnisse wandeln sich. Barrierefreiheit oder ein seniorengerechtes Umfeld gewinnen an Bedeutung. Auf der anderen Seite sind viele junge Familien auf der Suche nach einer größeren Wohnung. Im Zuge der Erstellung eines „Wohnungspolitischen Konzeptes“ im Sommer 2019 haben die Stadt und die bauverein AG ein Wohnungstausch/Umzugsprämien-Programm aufgelegt.
>>> Wir GRÜNE wollen das Angebot breiter kommunizieren, stärker nutzen und durch
kostenlose Beratungsangebote auch auf andere Wohnungsgesellschaften ausweiten.
1.3. Lebensqualität für alle in den Quartieren
Straßen waren einmal Orte der Begegnung und des nachbarschaftlichen Austauschs. In Folge der „autogerechten Stadt“ wurden sie mehr und mehr vom ruhenden und fahrenden Verkehr belegt. Diese Entwicklung ist mittlerweile rückläufig. An vielen Stellen in Darmstadt werden die Verkehrsflächen neu geordnet. Dies wollen wir GRÜNE weiter fortsetzen. Bei der Schaffung neuer Quartiere achten wir darauf, dass diese von vornherein autoarm gestaltet werden und ausreichend alternative Mobilitätsangebote sowie naturnahe Grün- und Erholungsflächen vorhanden sind. Die Lincoln-Siedlung wurde für ihr vorbildliches Mobilitätskonzept bereits zweimal auf Bundesebene ausgezeichnet.
Im Bestand ist die Umgestaltung schwieriger. Mit einer Fülle an Maßnahmen sorgen wir dafür, dass auch hier mehr Lebensqualität entsteht. Diese kommt allen Bürger*innen zugute, denn sie machen unsere Stadt freundlicher und gerechter.
1.3.1. Straßen und Verkehrsflächen für die Menschen umbauen
Dort, wo eine Fahrspur breiter als nötig ist oder eine zweite Spur überflüssig wird, wollen wir die Straßen verschlanken. Mehrspurig soll mittelfristig einspurig und einspurig gegebenenfalls auch zur Einbahnstraße werden.
An Baustellen lässt sich testen, ob der Verkehr trotz Verengung gut fließt und eine dauerhafte Umgestaltung der Straße möglich ist. Verkehrsversuche wie auf dem Cityring, in der Heidelberger oder der Nieder-Ramstädter-Straße beschleunigen Planungsprozesse, da Lösungsideen agil getestet und weiterentwickelt werden können.
>>> Wir wollen weiterhin kontinuierlich einige dieser Verkehrsversuche durchführen, um zu prüfen, ob eine dauerhafte Umwandlung sinnvoll ist. Der gewonnene Platz soll für breitere und sichere Geh- und Radwege sowie für mehr Grün genutzt werden.
Gerade hat der GRÜN-geführte Magistrat beschlossen, bei allen verkehrlichen Planungen zu prüfen, ob neue Baumstandorte und/oder Grüninseln integriert werden können. Dafür werden wir GRÜNE uns weiter stark machen.
1.3.2. Schlüsselprojekt: Entwicklung eines Boulevards in der mittleren Rheinstraße
Die Fahrspur in der mittleren Rheinstraße stadtauswärts, ab der Grafenstraße bis zum Kennedyhaus, ist wenig frequentiert. Mit den bestehenden Arkaden und ihrer Südausrichtung bietet diese Seite großes Potenzial für die Nutzung als autofreier Boulevard mit Bestuhlung sowie ausgedehnten Grün- und Wasserflächen.
Der bisher in erster Linie als Ausfahrt aus der Parkgarage genutzte Bereich wird durch diese Maßnahme für die Menschen zurückgewonnen. Die Mollerstadt erhält durch ein grünes Band Anschluss an Luisen-, Friedens- und Marktplatz. Es entsteht deutlich mehr Platz zum Flanieren und zur Erholung in der Innenstadt. > Kultur
>>> Wir wollen die Entwicklung eines autofreien Boulevards mit Grün- und Wasserflächen in der mittleren Rheinstraße prüfen lassen und bei positivem Ergebnis innerhalb der nächsten fünf Jahre umsetzen.
1.3.3. Platz für Begegnung und Erlebnisse schaffen
Öffentliche Plätzen präge den Charakter der Quartiere und übernehmen wichtige gesellschaftliche und ökologische Funktionen. Der Friedensplatz wurde nach Jahren der Diskussion saniert, der Ernst-Ludwigs-Platz, der Pali-Platz sowie die Fläche rund ums INTeF folgen in Kürze. Damit gewinnen wir die Mitte unserer Stadt zurück. Es entsteht mehr Grün, eine höhere Aufenthaltsqualität und zusätzliche Fahrradabstellplätze. Der Friedensplatz wird bereits jetzt für Kunstaktionen und Begegnungen sowie als Ort der Entspannung rege genutzt.
>>> Im nächsten Schritt wollen wir die Plätze in den Stadtvierteln weiter gestalten.
>>> Wir wollen mehr Orte schaffen, an denen eine Zusammenkunft in angenehmer Atmosphäre barriere- und kostenfrei möglich ist.
Viele Stadtteile Darmstadts haben bereits beliebte Märkte. Diese wollen wir als nachbarschaftliche Treffpunkte ausbauen, indem mit der geänderten Marktordnung auch Freiluftgastronomie möglich wird. Spielstraßen, Wochenmärkte auf Straßen (wie beispielsweise in der Frankfurter Kaiserstraße dienstags und donnerstags) oder ein jährliches „Diner en Blanc“ auf Hauptstraßen sollen zur weiteren Belebung beitragen. Kinder und Jugendliche wollen wir GRÜNE in die Planung von Stadträumen stärker einbeziehen. > Gesellschaftspolitik
>>> Wir setzen uns für eine kinderorientierte Stadtentwicklung und für einen „Perspektivwechsel auf Kinderaugenhöhe“ ein.
>>> Wir unterstützen innovative Konzepte, die Menschen mehr Möglichkeiten zur kulturellen Teilnahme ermöglichen. > Kultur
1.3.4. Urban Gardening und Essbare Stadt
Unter dem Begriff „Urban Gardening“ hat sich in den letzten Jahren eine Bewegung entwickelt, die die produktiven Gärten zurück in die Städte bringt. Brachen werden in Nutzbeete verwandelt. Bürger*innen sind aktiv an der Gestaltung des Stadtbildes beteiligt. Es entsteht Gemeinschaftsgefühl und Verbundenheit mit dem Quartier. In unserer Stadt ist der Verein Urban Garden Darmstadt federführend.
Auch zahlreiche andere Menschen und Gruppen engagieren sich in Sachen Gartenbau, sei es in Schreber- oder Saisongärten oder in der solidarischen Landwirtschaft. Die „Initiative Essbares Darmstadt“ mit ihrem Domizil in der „Klause“ am Hauptbahnhof sowie das zurzeit im Entstehen begriffene Zentrum für Stadtnatur unter Federführung des BUND in der Orangerie bieten Treffpunkte, Umweltbildungsmaßnahmen und Informationen zur Klimaanpassung und biologischen Vielfalt für die Bürger*innen.
>>> Die Belebung des öffentlichen Raums und die Nutzung brachliegender Flächen durch Urban Gardening und die bürgerschaftliche Bepflanzung mit Kräutern und Gemüse werden wir auch weiterhin fördern. > Umwelt- und Naturschutz
1.3.5. Pilotprojekt: Cool Street
Die Temperaturen steigen spürbar. Sommerliche Hitze macht besonders Kindern und älteren Menschen zu schaffen. Die Stadt Wien hat 2019 versuchsweise sogenannte „Cool Streets“ eingerichtet. Dabei werden einige Straßen temporär für Autos gesperrt, stattdessen gibt es Sitzgelegenheiten und Abkühlung durch Sprühnebel. Die Umgebungstemperatur konnte dadurch um bis zu fünf Grad gesenkt werden.
Das Experiment findet großen Anklang und wird von 70 % der Bevölkerung unterstützt.
>>> Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auch in Darmstadt eine Straße versuchsweise während der Sommermonate in eine „Cool Street“ umgewandelt wird. Wenn sich das Pilotprojekt bewährt, soll sie langfristig bestehen bleiben und mit zusätzlichen Bäumen, Wasserelementen und hellerem Straßenbelag ausgestattet werden. Weitere Cool Streets könnten folgen.
1.3.6. Besetzt die Stadt!
Wir GRÜNE wollen, dass die Darmstädter*innen ihre Stadt überall „besitzen“ und bespielen können.
>>> Wir machen uns dafür stark, dass an verschiedenen öffentlichen Plätzen in regelmäßigen Abständen Sitzmöglichkeiten aufgestellt werden, deren Nutzung nicht an Konsum gebunden ist. > Kultur
>>> Wir möchten weitere Sitzgelegenheiten, die wie auf Markt- und Luisenplatz mit Pflanzen ergänzt werden, als „Klimaoasen“ in die Stadt bringen.
>> Wir setzen uns für Outdoor-Fitnessgeräte in der Stadt ein, damit Menschen sich kostenlos und im Freien sportlich betätigen können. >Sport
>>> Zur Infrastruktur gehören für uns auch mehr öffentliche Toiletten und Wasserspender.
1.3.7. Konsequente Parkraumbewirtschaftung und Abbau überschüssiger Parkkapazitäten
Im Bundesdurchschnitt ist jeder private Pkw pro Tag nur 72 Minuten unterwegs. In der übrigen Zeit wird er geparkt. Doch der öffentliche Raum ist für alle da – nicht allein für den ruhenden Verkehr. Parkraumbewirtschaftung ist ein geeignetes Mittel, um das Gehwegparken einzuschränken. Dadurch erhöht sich für die Anwohnerschaft die Chance auf einen freien Parkplatz und es gibt weniger Lärm und Abgase durch die Reduzierung des Suchverkehrs.
Im Koalitionsvertrag wurde bereits 2011 die Einführung der Parkraumbewirtschaftung vereinbart. Sie wurde bereits in der Innenstadt, in Bessungen Nord und im Kapellplatzviertel umgesetzt. Das Woogsviertel folgt 2021. Spätestens mit der Erweiterung des ÖPNV-Angebots im Jahr 2023 soll im gesamten Stadtgebiet die Parkraumbewirtschaftung eingeführt sein.
Einige Parkhäuser und Quartiersgaragen sind nicht ausgelastet. In ihrer Umgebung wollen wir Parkplätze entlang der Straßen abbauen. Wir unterstützen den GRÜN-geführten Magistrat in seinem Beschluss, die durch die Parkraumbewirtschaftung frei werdenden Flächen auch zugunsten von Radabstellanlagen, Carsharing und Begrünungsmaßnahmen zu nutzen.
>>> Wir wollen, dass die frei werdenden Flächen sofort im Anschluss mit Pflanzkübeln, „Parklets“, Sitzmöglichkeiten und Spielgeräten „besetzt werden“, sodass sich die Aufenthaltsqualität spürbar verbessert.
>>> Für Lieferdienste sowie Einsätze von Handwerksbetrieben sollen in der Innenstadt und den Quartieren entsprechende Ladezonen und Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden.
1.3.8. Ende des unerlaubten Gehwegparkens
Das Parken auf Gehwegen behindert Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, in ihrer Bewegungsfreiheit innerhalb des für sie vorgesehenen Straßenraums. Es stellt eine besondere Gefahr für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigung dar und ist in den meisten Fällen verboten.
Dennoch ist Gehwegparken sehr verbreitet und wird als „gefühltes Gewohnheitsrecht“ verstanden.
>>> Wir GRÜNE treten dafür ein, dass die Einhaltung gültiger Regeln zugunsten der Fußgänger*innen und des Erhalts des Stadtgrüns konsequent durchgesetzt wird. Wir werden dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Kontrollen zur Verfügung steht. Ein besonderer Fokus soll auf zugeparkten Kreuzungsbereichen, Gehwegen und Grünflächen liegen. Auch die Aufstellung von Pollern, Pflanzkübeln und Sitzgelegenheiten soll dabei helfen.
>>> Wir setzen wir uns für eine konsequente Ahndung des unerlaubten Parkens ein.
>>> Wir werden unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen, um zu erreichen, dass E-Scooter nicht Gehwegflächen verstellen und Fußgänger*innen behindern.
1.3.9. Quartiersgaragen mit Ladestationen
In neuen Wohnvierteln wie der Lincoln-Siedlung werden Quartiersgaragen geschaffen. Nur gemeinschaftlich genutzte Elektroautos und Pkw von mobilitätseingeschränkten Personen dürfen dort vor den Wohnblocks abgestellt werden, alle anderen Bewohner*innen parken in großen Sammelgaragen maximal 300 Meter von der eigenen Haustür entfernt.
Für die Innenstadt ist zu prüfen, ob kommerzielle Parkanlagen, wie beispielsweise das Parkhaus der Technischen Universität am Kantplatz, nachts von der Anwohnerschaft als Stellflächen genutzt werden können.
>>> Die Quartiersgaragen in den neuen Wohnvierteln sollen zugleich als zentraler Anlaufpunkt dienen, um Elektrofahrzeuge aller Art zu laden. Generell wollen wir Elektrolademöglichkeiten ausbauen.
1.3.10. Pilotprojekt: Autoarmes Bestandsquartier
In Kranichstein, der Lincoln-Siedlung und im Ludwigshöhviertel haben wir bereits neue Wohnquartiere mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität entworfen, in denen das Auto nicht der dominierende Faktor ist. Städte wie Barcelona, Amsterdam, Groningen, Gent und Kopenhagen haben Wege gefunden, in bestehenden Stadtvierteln durch eine Reduzierung des Autoverkehrs mehr Lebensqualität zu erreichen. Auch in Darmstädter Bestandsvierteln wollen wir öffentlichen Raum für die Menschen zurückgewinnen.
In einem Pilotprojekt soll gezeigt werden, wie sich die Bewegungsfreiheit aller Menschen erhöht, wenn der ruhende und der fahrende Liefer- und Autoverkehr auf das absolut Nötigste reduziert und der gewonnenen Straßenraum wiederbelebt und begrünt wird.
Wir möchten schrittweise in allen Quartieren folgende Maßnahmen umsetzen: Dort, wo es möglich ist, setzen wir uns für den Rückbau der Parkplätze an Straßen, Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr, mehr Pflanzen, Spielgeräte und Sitzmöglichkeiten, Tempolimit für den verbleibenden Verkehr und vieles mehr ein.
>>> Wir setzen uns für ein Pilotprojekt ein, bei dem die Umsetzung eines autoarmen Bestandsquartiers erprobt wird.
1.4. Stadt der kurzen Wege
Um eine Stadt der kurzen Wege zu schaffen, in der möglichst viel zu Fuß oder per Rad erledigt werden kann, benötigen wir gemischte Quartiere mit einer kleinräumigen Versorgungsstruktur an Dienstleistungen, Geschäften, Freizeiteinrichtungen, Grünanlagen, Kindergärten und Schulen. Zur Reduzierung des Pendelverkehrs sollte innerhalb der Stadtteile eine Nutzungsmischung bestehen und die Trennung in reine Wohn- oder Arbeitsschwerpunkte aufgelöst werden.
1.4.1. Coworking als Alternative zum Pendeln ausweiten
Aus Darmstadt pendeln täglich rund 30.000 Personen in andere Städte. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass viel mehr Tätigkeiten im Homeoffice ausgeführt werden können als gedacht. Homeoffice eignet sich aber nicht für jede*n: Kaum ein Doppelverdienerhaushalt hält zwei Arbeitszimmer bereit; in einer kleinen Singlewohnung sind Arbeits- und Privatleben nur schwer voneinander zu trennen.
>>> Wir wollen deshalb Coworking-Spaces fördern, damit Angebote für zeitlich flexibel buchbare Arbeitsorte bestehen.
1.4.2. Lokalen Einzelhandel stärken, Lastenrad-Lieferdienst ausbauen
Ein großer Teil des Verkehrsaufkommens in den Quartieren verursachen Paketdienste. In der Corona-Krise haben Online-Bestellungen noch zugenommen. Davon profitieren vor allem große, global agierende Internethandelsunternehmen.Um den lokalen Einzelhandel zu stärken und gleichzeitig die motorisierten Lieferdienste zugunsten der Luftreinhaltung zu reduzieren, hat Darmstadt Citymarketing das „Digitale Schaufenster“ initiiert und gemeinsam mit der Hochschule Darmstadt (h_da) den Service „LieferradDA“ ins Leben gerufen. Die Bürger*innen können dadurch Waren in Darmstädter Geschäften bestellen und erhalten sie noch am selben Tag per Lastenrad geliefert. Um das Angebot zu erweitern, braucht es ausreichend Abstellmöglichkeiten für die Räder.
>>> Wir begrüßen die Projekte von Darmstadt Citymarketing für den lokalen Einzelhandel und wollen diese gemeinsam weiter ausbauen.
>>> Das Ausweisen von Abstellflächen für große Lastenräder und Cargobikes unterstützen wir.
Auch Paketboxen leisten wichtige Beiträge zur Reduzierung des motorisierten Lieferverkehrs „auf der letzten Meile“.
>>> Wir machen uns für zentral gelegene Paketboxen in den Quartieren stark, die anbieterunabhängig genutzt werden können.
2. Umweltfreundliche, zukunftsfähige Mobilität verwirklichen
2.1. Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) weiter stärken
In der Hochphase der Corona-Krise führte der Rückgang des motorisierten Individualverkehrs um circa 30 % zu einer spürbaren Entspannung der Verkehrssituation sowie zu deutlich weniger Lärm- und Abgasbelastung. Man konnte eine Idee davon bekommen, wie viel mehr Bewegungsfreiheit möglich ist, wenn weniger Autos unterwegs sind. Den Anteil des sogenannten Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) an den zurückgelegten Wegen innerhalb Darmstadts wollen wir im Verlauf der kommenden Legislaturperiode von 61 % auf über 75 % erhöhen. Gemeinsam mit dem Landkreis verfolgen wir das Ziel, auch bei den Einpendler*innen den Rad- und ÖPNV-Anteil zu steigern.
Um dies zu erreichen, muss der begrenzt zur Verfügung stehende Straßenraum fairer verteilt werden: Rad-, Fuß- und öffentlicher Personennahverkehr benötigen deutlich mehr Platz als bisher. Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden steht im Vordergrund.
2.1.1. Schlüsselprojekt Mobilität: Vision Zero
Um Gesundheit und Leben der Darmstädter*innen zu schützen, gestalten wir den Straßenraum um. Wir GRÜNE wollen die „Vision Zero“ in Darmstadt erreichen, das bedeutet, keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr. Der maßgebende Erfolgsfaktor dabei ist nachweislich die Verringerung der Höchstgeschwindigkeit.
Zudem schaffen wir dafür sichere Rad- und Fußwege und übersichtliche Kreuzungen. Als Pilotprojekt wird zwischen Jugendstilbad und Mercksplatz die erste Kreuzung nach niederländischem Vorbild eingerichtet. Dabei schützen sichelförmige Verkehrsinseln und Wartenischen die Radfahrenden vor abbiegenden Autos.
>>> Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt wird. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden wird dadurch deutlich erhöht. Der gleichmäßige Verkehrsfluss verhindert Staus, insbesondere vor Ampeln. An manchen Stellen wird der Rückbau von Lichtsignalanlagen möglich.
>>> Der motorisierte Individualverkehr soll deutlich reduziert werden. Dafür wollen wir unter anderem das Instrument der Citymaut nutzen, wenn der Bund die Einführung möglich macht.
2.1.2. Einrichtung eines Mobilitätsdezernats prüfen
In einer so stark wachsenden Stadt wie Darmstadt steigen auch die Anforderungen hinsichtlich der Mobilität. Von der Lösung der verkehrlichen Belastung hängt maßgeblich die Zukunftsfähigkeit der Stadt ab. Die zunehmende Flächenkonkurrenz, der ÖPNV-Ausbau, die Sanierung und Finanzierung der Infrastruktur, die komplexen Anforderungen der verschiedenen Verkehrsarten, regionale Kooperationen sowie die ordnungsrechtliche Kontrolle erfordern immer mehr Abstimmung und Moderation.
>>> Es ist zu prüfen, ob die Aufgaben in einem neuen Mobilitätsdezernat zentral gebündelt werden können.
2.2. Von jedem A zu jedem B – Mehr Platz für Fahrräder
Wir GRÜNE möchten das Rad zum attraktivsten Fortbewegungsmittel im Stadtgebiet machen und werden das Darmstädter Radwegenetz weiter massiv ausbauen. Die Innenstadt soll aus allen Richtungen gut per Rad oder ÖPNV erreichbar sein.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Radwegeverbindungen ins Umland gestärkt werden, denn viele Distanzen zwischen der Innenstadt und den umliegenden Gemeinden können gut mit dem Rad oder Pedelec zurückgelegt werden.
>>> Den Anteil des Radverkehrs wollen wir in den nächsten fünf Jahren stadtweit von aktuell 22 % auf mindestens 25 % erhöhen.
>>> Beim Ausbau der Radwege sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse Berücksichtigung finden: Familienfreundliches, komfortables Radfahren muss ebenso möglich sein wie schnelles Radpendeln.
>>> Die Lademöglichkeiten für E-Bikes sollen ausgebaut werden.
2.2.1. Verstetigung der Radstrategie über das Sonderprogramms „4×4 Rad“ hinaus
Das im Herbst 2020 beschlossene Maßnahmenbündel zur Umsetzung der Radstrategie werden wir umsetzen. Dazu gehören unter anderem die bauliche Trennung von Geh-, Rad- und Kfz-Fahrspuren und die Berücksichtigung ausreichender Sicherheitsabstände. Gleichzeitig wollen wir durch weitere Verkehrsversuche die nächsten Schritte identifizieren, damit der Umbau der Verkehrsinfrastruktur zur Förderung des Radverkehrs kontinuierlich weitergeht. Insbesondere die entsprechenden Planungskapazitäten wollen wir noch deutlich stärker ausweiten.
>>> Noch in der kommenden Legislaturperiode streben wir sichere, zentrale und direkte Fahrradverbindungen quer durch die Stadt an. Dabei sollen durchgängig von Nord nach Süd und von Ost nach West baulich getrennte Radwege entstehen.
2.2.2. Fahrradstraßen auf Verbindungsstrecken, Test einer Fahrradzone
Die neue Möglichkeit der Einführung von Fahrradzonen im Rahmen eines Verkehrsversuchs wollen wir nutzen und in die Planung des Fahrradstraßennetzes einbeziehen. Bereits beschlossene Fahrradstraßen sind Schreberweg (Arheilgen), Im Harras – Rabenaustraße (Waldkolonie), Eberstädter Marktstraße (Eberstadt), Merckstraße, Mühlstraße, Hochstraße und Erbacher Straße (Innenstadt).
>>> Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Mornewegstraße zur Fahrradstraße umgewidmet wird, damit die Radspur in der Bleichstraße Richtung Hauptbahnhof weitergeführt werden kann.
>>> Fahrradstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche sollen ausschließlich Fuß- und Radverkehr vorbehalten sein und möglichst nur von Anlieger*innen mit dem Auto befahren werden dürfen.
Etwaigen Parkraum wollen wir so gestalten, dass das Radfahren auch bei entgegenkommendem Autoverkehr mit ausreichend Abstand zur Dooring Zone parkender Autos möglich ist, sodass vom Öffnen einer Autotür keine Gefahr ausgeht. Falls nötig, müssen dafür die Parkplätze reduziert oder das Parken am Straßenrand untersagt werden.
>>> Bei Erneuerung der Asphaltdecken wollen wir Fahrradstraßen und Radwege möglichst mit rotem Asphalt gestalten.
>>> Wir wollen möglichst alle Einbahnstraßen mit Höchstgeschwindigkeit 30 km/h für Fahrräder in beide Richtungen freigeben.
2.2.3. Sichere Kreuzungen
Ein sicheres Kreuzungsdesign ist ein wichtiger Bestandteil unserer „Vision Zero“. Wir wollen erreichen, dass Kreuzungen nicht länger Gefahrenzonen und Unfallschwerpunkte für Radfahrende und Fußgänger*innen sind. An der Landgraf-Georg-Straße ist der Bau einer „sicheren Kreuzung“ nach niederländischem Vorbild als Pilotprojekt beim Bund beantragt.
>>> Das Pilotprojekt soll beispielgebend für den Umbau weiterer Kreuzungen sein.
2.2.4. Vorrangschaltung für Umweltverbund
Bei innerstädtischen Fahrten macht das Warten an Ampeln einen großen Teil der Fahrzeit aus. Die Dauer einer Fahrt ist entscheidend für die Attraktivität eines Verkehrsmittels.
>>> Daher wollen wir alle Ampelschaltungen auf den Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV ausrichten.
2.2.5. Abstellmöglichkeiten für Räder ausbauen
Eine kombinierte Nutzung von Fahrrad und ÖPNV kann für viele eine attraktive Alternative zum eigenen Auto sein. Dafür müssen ausreichend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten vorhanden sein. Geordnetes Fahrradparken entlastet zudem die Gehwege. Seit 2015 wurden für Fahrräder über 3.000 Abstellplätze im Stadtgebiet geschaffen, den Ausbau wollen wir weiter beschleunigen. Bei Platzmangel streben wir mehrstöckige Fahrradständer an.
>>> An Haltestellen und ÖPNV-Knotenpunkten wollen wir zusätzlich überdachte Abstellanlagen schaffen, gegebenenfalls ergänzt um abschließbare Boxen als kostenpflichtiges Premium-Angebot.
>>> Wir unterstützen den Bau eines Fahrradparkhauses am Darmstädter Hauptbahnhof mit mehreren Tausenden Fahrradparkplätzen und fördern weiterhin die dort neu geschaffene Fahrradservicestation. Zudem streben wir an, die derzeit vor dem Hauptbahnhof vorhandenen Abstellplätze platzsparend zu erweitern. Außerdem wollen wir dort die Umwandlung eines Teils der Pkw-Parkplätze zu Fahrradstellplätzen prüfen. Die Nutzung muss dabei kostenlos bleiben.
>>> Zukünftig wollen wir schwerpunktmäßig an Bahnhöfen und Straßenbahnhaltestellen prüfen, wo mehr Stellplätze benötigt werden.
2.2.6. Denkmalschutz lebendig umsetzen
In einer historisch gewachsenen Stadt wie Darmstadt gibt es immer wieder Orte, an denen zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und dem Ausbau der Infrastrukturmaßnahmen zugunsten klimaverträglicher Verkehrsmittel abgewogen werden muss. Im Sinne des EU-Beschlusses zum europäischen Denkmalschutzjahr 2017 möchten wir den Denkmalschutz in Darmstadt sowohl als Pflege als auch als Weiterentwicklung des Stadtbildes verstanden wissen. Ein zeitgemäßes Eingreifen hält die historische Bebauung lebendig und wertet unser kulturelles Erbe auf. Ein solches Verständnis schlägt eine Brücke zwischen Epochen, die Darmstadt geprägt haben, und der zukunftsweisenden Stadt von heute sowie den damit verbundenen Herausforderungen. Ein Beispiel hierfür ist der Bahnhofsvorplatz.
2.2.7. Leihangebote für Cargobikes und Fahrräder ausbauen
Darmstadt ist Deutschlands Cargobike-Hauptstadt und eine der aktivsten Städte im Call-A-Bike-System. Lastenräder ersetzen viele alltägliche Pkw-Fahrten wie zur Kita oder zum Einkaufen.
>>> Wir wollen, dass die Anzahl an Leih-Lastenrädern in Darmstadt deutlich erhöht und das gut funktionierende, ehrenamtlich organisierte Heinerbike-System durch ein breitflächiges Angebot anderer Anbieter ergänzt wird.
Davon profitieren alle, die ein Lastenrad nicht täglich benötigen oder sich den Kauf nicht leisten können. Parallel zum Ausbau des Leihsystems muss das Ladenetz für E-Bikes ausgebaut werden.
>>> Auch den Verleih von Fahrrädern möchten wir insbesondere am Stadtrand ausweiten. In der Kernstadt soll jede*r Darmstädter*in innerhalb von 300 Metern eine Station vorfinden, die mit dem ÖPNV gekoppelt ist.
2.2.8. Radschnellwege umsetzen
Unser langfristiges Ziel ist die Schaffung zweier an mehreren Stellen verbundener Radschnellwege in Nord-Süd-Richtung, die den unterschiedlichen Zielen nach überörtlichem Pendeln sowie zentraler Erschließung gerecht werden. Dafür halten wir Flächen bereits heute planerisch frei.
>>> Wir setzen den Abschnitt Arheilgen-Nordbahnhof bis 2022 um.
>>> Die Führung in der Innenstadt und Eberstadt testen wir in weiteren Verkehrsversuchen und in Abhängigkeit zur Führung südlich von Darmstadt.
>>> Auf bereits feststehenden Ausbauabschnitten schaffen wir zügig Verbesserungen: Lückenschluss im Westen entlang der Kläranlage und Bahnlinie, bessere Anbindung Eberstadts an die Innenstadt sowie Verbesserungen zwischen Lincoln-Siedlung und Hauptbahnhof.
Wir brauchen ein gut ausgebautes Radschnellwegenetz, das von Darmstadt aus sternförmig in alle Richtungen führt, um Stadt und Pendelverkehr zu entlasten. An den Radwegen nach Roßdorf und Mühltal wird bereits konkret gearbeitet. Weitere, beispielsweise nach Pfungstadt, Ober-Ramstadt und Alsbach-Hähnlein, müssen folgen.
>>> Die Radwege in unsere direkten Nachbarstädte sollen auf ein ähnliches Niveau ausgebaut werden wie das des Radschnellweges Frankfurt – Darmstadt.
2.3. Zu Fuß durch die Stadt
Neben dem Radfahren ist Zufußgehen die umweltverträglichste Art der Mobilität. Aktuell werden bereits 29 % der Wege in Darmstadt zu Fuß zurückgelegt! Diese gesunde Form der Fortbewegung wollen wir GRÜNE weiter fördern und unterstützen, sodass der Anteil mindestens so hoch wie heute bleibt. Dafür werden wir einen Fußverkehrscheck durchführen, um konkrete Verbesserungsmaßnahmen zu identifizieren.
>>> Hauptrouten für den Fußverkehr sollen ausgewiesen, ansprechend gestaltet sowie mit Sitzgelegenheiten ausstattet werden.
>>> Zudem werden wir den Ausbau barrierefreier Gehwege nach neusten Standards mit einer Mindestbreite von 2,10 m weiter vorantreiben.
2.4. Stärkung des ÖPNV: häufigere Fahrten, mehr Strecken, neue Angebote
Ein starker öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in Stadt und Region ist für uns GRÜNE der Rückhalt der Verkehrswende. Durch ein dichtes Netz aus Bus-, Tram- und Bahnlinien sowie neuen Angebotsformen sollen die Haltepunkte miteinander verbunden werden. Die GRÜN-geführte Stadtregierung hat beschlossen, bis 2030 den Ausbau der ÖPNV-Kapazität jährlich mindestens um 6 % (bezogen auf 2019) auszubauen, um den ÖPNV-Anteil bis 2030 von 15 % auf 20 % zu steigern.
>>> Wir wollen die begonnene Infrastruktursanierung und gestarteten Ausbauprojekte fortführen sowie laufende Planungen zur Umsetzung bringen.
2.4.1. Über Darmstadt hinaus denken
Der ÖPNV macht nicht an den Grenzen der Zuständigkeit Halt. Seit über 20 Jahren ist der gemeinsame Zweckverband Darmstadt-Dieburger-Nahverkehrsorganisation (DADINA) ein Musterbeispiel für die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Er arbeitet mit hoher Sachorientierung und Transparenz.
In jüngster Zeit wurde die Zusammenarbeit auf mehreren Verkehrsgipfeln weiter intensiviert. Die beschlossenen Maßnahmen wollen wir umsetzen und die Zusammenarbeit mit anderen umliegenden Kreisen ausbauen.
Dabei wollen wir die Radwege- und Park-and-ride-Planung in die Gespräche einbeziehen. Park-and-ride-Stationen müssen weit vor den Toren Darmstadts, nahe der Startpunkte im Landkreis verortet werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Menschen, wenn sie erst einmal an der Stadtgrenze angelangt sind, nicht mehr das Verkehrsmittel wechseln.
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass die begonnenen Programme zum barrierefreien Ausbau der Haltestellen sowie die Ausweitung des Bike-and-ride-Angebots weitergeführt werden.
2.4.2. Umsetzung des neuen Straßenbahnkonzeptes
Das von der HEAG mobilo überarbeitete Straßenbahnkonzept sowie der Einsatz von Trams mit höherer Kapazität werden eine neue Ära des ÖPNV einläuten. Durch die Optimierung der Routenführung wird das Angebot insgesamt um rund 30 % gesteigert, ohne dass eine zusätzliche Schiene gebaut oder der Luisenplatz weiter belastet wird. Die Taktung wird dichter und es gibt auf allen Strecken deutlich mehr Direktverbindungen in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof.
2.4.3. Lokale und regionale Vernetzung mit Bus, Tram und Bahn verbessern
Der Bau der Lichtwiesenbahn ist in vollem Gange. Der Campus Lichtwiese wird künftig schnell, direkt und mit deutlich höherer Platzkapazität an den Hauptbahnhof angebunden sein. Dadurch werden der Luisenplatz und das Woogsviertel vom Busverkehr entlastet.
Das neu entstehende Ludwigshöhviertel soll durch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 angebunden werden. Durch die Weiterführung der Schienen entlang der Cooperstraße können die Betriebsstabilität des Gesamtnetzes verbessert und mehr Querverbindungen geschaffen werden. Deshalb stehen wir GRÜNE klar zu diesem Lückenschluss.
Mit der geplanten Verlegung des Straßenbahndepots nach Wixhausen wird sowohl der Stadtteil als auch die Arbeitsplatzschwerpunkte GSI und FAIR endlich an das Straßenbahnnetz angeschlossen. > Stadtteile
>>> Die begonnene Planung für Straßenbahnlinien nach Weiterstadt und Roßdorf/Groß-Zimmern wollen wir zur Baureife bringen. Gemeinsam mit unseren GRÜNEN Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Klimaaspekte bei der Nutzen-Kosten-Berechnung stärker berücksichtig werden und so die notwendige Förderung möglich wird.
>>> Für den sich derzeit in Prüfung befindenden Ausbau der Straßenbahn in Richtung Heimstättensiedlung und in den Griesheimer Westen entwickeln wir umsetzungsfähige Konzepte.
>>> Wir prüfen alle Möglichkeiten, wie die Fußgängerzone weiter vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entlastet werden kann.
2.4.4. Neue Angebote: Heinerleiner-Ridesharing, autonome Busse und Start-ups
Der Mobilitätsmarkt wird sich in den kommenden Jahren stark verändern. Wir begleiten diese Entwicklung aktiv. Neue Angebotsformen im ÖPNV werden getestet: Bereits 2021 startet als Pilotprojekt der Heinerleiner als sogenannter Ridesharing-Dienst mit elektrischen Kleinbussen, der das ÖPNV-Netz um Zubringerverkehre in schwächer angebundene Gebiete, als Querverbindung zwischen Linien sowie zu Spät- und Nachstunden ergänzt. Gemeinsam mit der Darmstadt-Dieburger-Nahverkehrsorganisation (DADINA) wird das Projekt auch auf die umliegenden Landkreiskommunen ausgeweitet. Dadurch wird die Verbindung zwischen
Stadt und Landkreis enorm verbessert.
Darüber hinaus werden Versuche für neue Technologien sowie Angebote gefördert: Ergänzend zum Heinerleiner folgen Tests mit autonom fahrenden Kleinbussen. Die städtische Datenplattform, das DAnalytics-Sensornetz sowie weitere Anwendungen, finanziert aus dem Smart-City-Fördertopf des Bundes, bieten Echtzeit-Informationen zur Verkehrs- und Umweltbelastung und ermöglichen eine verbesserte Mobilitätsplanung. Über das HUB31 – Technologie- und Gründerzentrum Darmstadt fördert die Stadt Start-ups unter anderem im Mobilitätssektor. > Wirtschaft und Finanzen
>>> Pilotprojekte und Start-ups für autonomes Fahren unterstützen wir.
2.4.5. Sicher nach Hause und zur Frühschicht: Heinerliner-OnDemand-Service
Durch den Heinerliner-OnDemand-Service zwischen ein und vier Uhr entstehen neue Möglichkeiten, auch nachts sicher nach Hause zu kommen und Ziele im Landkreis zu erreichen. Zudem wird mit Inkrafttreten des neuen Straßenbahnkonzeptes das tägliche Angebot in den Abend- und Nachtstunden weiter verstärkt.
2.4.6. Kostenloses Klimaticket für Neubürger*innen
Studien zeigen, dass bei einem Umzug die Bereitschaft steigt, das eigene Mobilitätsverhalten zu überdenken und zu verändern. Das wollen wir nutzen.Wir freuen uns, dass der GRÜN-geführte Magistrat beschlossen hat, allen Neubürger*innen, die ihren ersten Wohnsitz nach Darmstadt verlegen, bei der Ummeldung ein dreimonatiges kostenloses Klimaticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen.
>>> Alle Zugezogenen sollen zudem eine Fußgänger- und Radkarte für den Bereich Darmstadt sowie Informationen zu Carsharing und anderen Angeboten erhalten.
2.4.7. ÖPNV für alle durch bezahlbare Angebote und eine gute Infrastruktur
Seit Langem setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass der ÖPNV für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar ist. Im Landkreis wurde schon vor vielen Jahren das Schülerticket eingeführt. Es war die Blaupause für das heutige 365-Euro-Schülerticket des Landes. Gleiches gilt für das Semesterticket, das schon 1991 auf Betreiben von Studierenden der Hochschule Darmstadt (h_da) in unserer Stadt etabliert wurde und sich inzwischen deutschlandweit durchgesetzt hat.
Heute gibt es zudem das vom GRÜN-geführten Magistrat ins Leben gerufene kostenlose Premium-Jobticket für städtische Bedienstete und die hessenweit geltenden Vergünstigungen für Senior*innen und Landesbedienstete. Auch ein von der Stadt bezuschusstes Sozialticket wird angeboten.
Es ist deshalb richtig, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) prüft, preisgünstige Tickets auch für weitere Bevölkerungsgruppen einzuführen. Wir GRÜNE setzen uns in allen relevanten Gremien dafür ein. Es ist klar, dass dies letztendlich nur gemeinsam mit dem RMV durchgesetzt werden kann und entsprechend von den Kommunen und/oder dem Land zu finanzieren ist.
Um den ÖPNV attraktiv zu machen, braucht es jedoch nicht nur kostengünstige Tickets. Es bedarf neuer Schienenverbindungen, mehr Angebote und emissionsfreier Busse.
>>> Wir verfolgen daher eine doppelte Strategie: Alle Möglichkeiten für kostengünstige und flexible Tickets wollen wir nutzen und gleichzeitig die Infrastruktur konsequent ausbauen.
>>> Wir begrüßen die Überlegungen des RMV zur Einführung eines flexibleren Tarifes, mit dem große Preissprünge an Tarifgrenzen beendet werden sollen.
2.5. Überregional vernetzt: Ausbau des Schienenverkehrs
Um auch überregional optimal angebunden zu sein, braucht Südhessen ein gut ausgebautes Schienennetz. Da heute viele Hauptstrecken bereits an der Kapazitätsgrenze angelangt sind, ist vor allem der Bund gefordert, für einen Ausbau zu sorgen und Unterstützungen bei der Elektrifizierung zu leisten.
Die gemeinsamen Verkehrsgipfel von Stadt und Landkreis haben gute Ergebnisse erbracht. Sie zeigen, dass konstruktiv zusammengearbeitet wird. Wir bekennen uns zu den beschlossenen Maßnahmen sowie zu dem im Masterplan 2030+ beschriebenen Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV):
Die Odenwaldbahn erhält kurzfristig neue Fahrzeuge für mehr Kapazität und mittelfristig längere Bahnsteige für noch längere Züge sowie – wo finanzierbar – neue zweigleisige Abschnitte für eine dichtere Taktung. Nach Ablauf des aktuellen Verkehrsvertrages soll durch die Elektrifizierung oder Umstellung auf Wasserstofffahrzeuge ein Beitrag zur Lärm- und Abgasverringerung erbracht werden. Pfungstadt als Wohnort zahlreicher Menschen, die nach Darmstadt einpendeln, erhält einen Halbstundentakt zum Hauptbahnhof Darmstadt.
>>> Wir setzen uns für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Darmstadt Hauptbahnhof und Arheilgen ein, da es dadurch möglich wäre, die S-Bahn-Linie 4 von Langen nach Darmstadt zu verlängern und einen 15-Minuten-Takt einzurichten. Im Zuge dessen ist ein Haltepunkt „Darmstadt Nordwest“ im Bereich der Gräfenhäuser Straße zu prüfen.
Im Kreis wird durch die Verlängerung der S-Bahn aus Ober-Roden/Rödermarkt nach Dieburg und weiter nach Darmstadt eine Ringverbindung Darmstadt-Frankfurt-Offenbach mit Anbindung der angrenzenden Gemeinden ermöglicht.
Mit dem GRÜNEN Prüfauftrag in der Darmstadt-Dieburger-Nahverkehrsorganisation (DADINA) zu einer Schnelllinie RB 74 auf der Strecke Dieburg – Darmstadt Nord – Mainz/Wiesbaden wurde ein Konzept zur deutlichen Beschleunigung des Pendlerverkehrs vorgelegt.
>>> Wir werden auch in Zukunft prüfen, wo durch Abkürzungen weitere attraktive Verbindungen entstehen können.
Mit dem Wachstum von Stadt und Region wird das Passagieraufkommen am Hauptbahnhof Darmstadt weiter steigen. Schon jetzt sind die Auf- und Abgänge häufig überfüllt. Die geöffneten Treppen des aktuellen Fahrradparkhauses stellen keine ausreichende Alternative dar.
>>> Wir setzen für einen weiteren leistungsfähigen Zugang zu den Bahnsteigen am Darmstädter Hauptbahnhof ein. Diesbezüglich werden wir weiterhin Gespräche mit der Deutschen Bahn AG führen.
2.5.1. ICE Halt!
Die Anbindung Darmstadts an das ICE-Hochgeschwindigkeitsnetz und den „Deutschlandtakt“ ist ein großer Erfolg für Darmstadt und die umliegenden Landkreise. Mit ihr wurde für die nächsten Generationen gesichert, dass Stadt und Region Teil der wichtigen ökologischen Verkehrsinfrastruktur in Europa werden. Mit der jüngst bekannt gegebenen Trassenvariante hat die Deutsche Bahn (DB) viele Forderungen auch der Darmstädter GRÜNEN erfüllt. Wichtig ist, dass die ICE-Trasse an der Heimstättensiedlung weitestgehend im Tunnel geführt wird und Eingriffe in den Westwald oder dessen Zerschneidung so weit wie möglich vermieden werden. Als gute Partner*innen in der Region geht es uns nicht nur um Darmstadt, sondern auch um unsere Nachbarn, die Gemeinden an der Main-Neckar- sowie der Riedbahn, die ebenfalls vom nächtlichen Güterverkehr entlastet werden.
Für Darmstadt selbst bedeutet der Bau der Trasse einen massiven Zugewinn an Fernverkehrsverbindungen. Die Attraktivitätssteigerung des Schienenverkehrs ist essenziell, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Zukünftig können von Darmstadt aus viele Ziele in Deutschland und in unseren Nachbarländern schnell, bequem und direkt per Zug erreicht werden. Die Zahl der Kurzstreckenflüge wird reduziert.
Aber auch für den Nahverkehr bietet die neue Trasse viele Chancen. Die Zugfahrt nach Wiesbaden wird zukünftig nur eine halbe Stunde dauern und die überlastete Main-Neckar-Bahn sowie die Riedbahn erhalten mehr Kapazitäten für den Regionalverkehr. Davon profitieren insbesondere die zahlreichen Pendler*innen.
>>> Wir werden uns beim Bund und der DB dafür einsetzen, dass Anwohner*innen geringstmöglich durch die Baustelle beeinträchtigt werden.
>>> Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass der Tunnel entlang der Eschollbrücker Straße über die Stadtgrenze hinaus bis an die A5 verlängert wird.
>>> Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Nachbargemeinden für mehr und besseren (auch übergesetzlichen) Lärmschutz an den Bestandsstrecken ein.
>>> Für die zukünftige Umsetzung des Projekts plädieren wir für einen Projektbeirat.
2.6. Carsharing ausbauen
Carsharing hat sich in Darmstadt erfolgreich etabliert – wir wollen es auf die nächste Stufe heben. Je nach Studie ersetzt ein Carsharing-Auto acht bis 15 private Pkw. Das entspricht circa 100 bis 200 m² meist öffentlicher Fläche.
>>> Jede*r Darmstädter*in soll innerhalb von 300 Metern Zugang zu mindestens
einem Carsharing-Auto und innerhalb von 600 Metern zu Pool-Stationen mit
mehreren unterschiedlichen Autos haben.
Wir setzen dabei auf stationsbasierte Carsharing-Systeme, die in große Netzwerke eingebunden sind und damit mindestens deutschlandweit eine Ausleihe möglich machen. Reine Free-Floating-Systeme, bei denen das Fahrzeug irgendwo abgestellt und per Handy geortet kann, lehnen wir ab, weil sie in der Regel zu einer Verlagerung weg vom ÖPNV führen.
3. Stadtgrün und Klimaresilienz in Darmstadt
Die Dringlichkeit, Darmstadt klimaresilient zu machen, also Klimaanpassungsmaßnahmen vorzunehmen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Extremwetterlagen zu stärken, ist heute bereits sichtbar und wird in den nächsten Jahren immer wichtiger werden. Für die Stadtentwicklung bedeutet das, Begrünung, Entsieglung und ein neues Wassermanagement voranzubringen. > Umwelt- und Naturschutz
3.1. Stadtnatur stärken, grüne Oasen schaffen
Je mehr die Verdichtung in Darmstadt zunimmt, umso wichtiger werden hochwertige grüne Oasen in den Quartieren. Für die Gesundheit und Lebensqualität der Bewohner*innen, für Artenschutz und Biodiversität und zur Reduktion von Hitze, Feinstaub und Lärm wollen wir Projekte fördern, die mehr Grün in die Stadtteile bringen. Lokale Grüninseln machen die Stadt lebenswert. > Umwelt- und Naturschutz
3.2. Die Stadt als Schwamm – Schutz vor Extremwetterlagen
Wir wollen, wo sinnvoll und möglich, verrohrte Bäche wieder erlebbar machen und ihre Vorteile für die Stadtgestaltung und Klimaanpassung nutzen. Für eine mittelfristige Freilegung verrohrter Bäche halten wir die nötigen Flächen planerisch frei.
Da die Temperaturen auch in Darmstadt immer neue Rekordwerte erreichen, die Bäume unter Trockenheit leiden und wir zunehmend häufiger mit Starkregen-Ereignissen konfrontiert werden, möchten wir GRÜNE die Idee der „Schwammstadt“ vorantreiben. Die Versiegelung der Stadt soll gebremst und wo möglich rückgängig gemacht werden, um kostbare Niederschläge unter anderem durch Versickerung, begrünte Dächer und Wasserspeicher zu halten. > Umwelt- und Naturschutz
4. Klimaneutrale und klimaangepasste Bebauungskriterien
Um Darmstadt bis 2035 klimaneutral zu machen, brauchen wir klare und messbare Verpflichtungen aller Akteur*innen. Dafür muss auch die sogenannte Graue Energie, die für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung von Materialien und Gebäuden verwendet wird, berücksichtigt werden.Wir brauchen – ähnlich wie unser Quotenbeschluss zum geförderten Wohnungsbau – klar definierte Richtlinien für klimaneutrales Bauen. Die Kriterien sollen unter anderem Themen wie Materialität, Begrünung, Fotovoltaik und Kompensation von Versiegelung umfassen.
>>> Wir wollen, dass für bauliche Wettbewerbe klare ökologische Kriterien als Standard festgeschrieben werden.
>>> Wir setzen uns für ein Monitoring der städtischen Flächen im Hinblick auf deren Versiegelung und Relevanz für das lokale Kleinklima ein. Mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen sollen Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung aufgezeigt und umgesetzt werden.
4.1. Abriss kritisch Hinterfragen
Bei Bauvorhaben wird die „Graue Energie“ meist nicht in die Öko- und Klimabilanz einbezogen. Sie ist aber für rund 11 % des weltweiten CO2 -Ausstoßes verantwortlich. Gerade bei Abriss werden viele Ressourcen zu Müll und damit verschwendet.
>>> Im Sinne der Ressourceneffizienz muss jeder Abriss im städtischen sowie privaten Gebäudebestand kritisch hinterfragt werden. Ähnlich wie bei Investitionsvergleichsrechnungen müssen Klimarelevanzrechnungen zum Einsatz kommen.
4.2. Fassaden- und Dachbegrünung fördern
Zum Klimaschutz generell und zur Verbesserung des Mikroklimas wollen wir – wie bereits in der Mollerstadt – Anreize für relevante und klimawirksame Fassaden- sowie Dachbegrünungen schaffen. > Umwelt- und Naturschutz
4.3. Klimafreundlichere Baumaterialien fördern
Auch neue Baustoffe enthalten „Graue Energie“. Deshalb muss bereits bei der Herstellung darauf geachtet werden, dass klimafreundlich produziert wird. Nachwachsende Materialien wie Holz, pflanzliche Dämm- oder regionale Baustoffe wie Lehm und Ziegel sparen erhebliche Mengen an CO2 ein. Wir begrüßen die Entscheidung des GRÜN-geführten Magistrats, den Einsatz klimafreundlicher Baustoffe in Zukunft weiter zu priorisieren und das Thema im Rahmen der Erstellung des neuen Klimaschutzkonzeptes detailliert zu bearbeiten.
4.4. Energiestandard „Plus-Energie“
Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ist neben der Senkung des Ressourcenverbrauchs auch die Stärkung der nachhaltigen Energieerzeugung zwingend erforderlich. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Energiestandart „Plus-Energie“ in Darmstadt in städtebaulichen Plänen zur Regel wird und dass die dafür notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
>>> Zudem wollen wir erreichen, dass der kommunale Gebäudebestand sukzessive – dort, wo es baulich möglich ist – auf den Energiestandard „Plus-Energie“ hin modernisiert wird.
