Teilhabe und Akzeptanz: Konzepte für ein gerechtes Darmstadt
Wir GRÜNE gestalten seit mehr als zehn Jahren die Sozialpolitik in Darmstadt. Die gute und innovative Arbeit der vergangenen Jahre wollen wir fortsetzen und dabei die Angebote weiterentwickeln und ausbauen.
Unser Ziel ist es, Inklusion und Teilhabe in Darmstadt zu verwirklichen. Für uns GRÜNE heißt das: Jeder Mensch wird in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert. Jede*r kann in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben, die eigenen Fähigkeiten frei entfalten und ein selbstbestimmtes Leben führen.
Eine inklusive Gesellschaft bietet Menschen mit und ohne Behinderungen, jeder sozialen oder ethnischen Herkunft, sexuellen Identität, Religion, Weltanschauung und jeden Alters gleiche Rechte und Chancen sowie gute Lebensbedingungen und schützt sie vor Diskriminierung und Gewalt. Wir wollen insbesondere dort handeln, wo Menschen ihrer Zukunftschancen und ihrer Selbstbestimmung beraubt werden, weil sie in Armut leben müssen. Inklusion im umfassenden Sinne ist die Grundlage für sozialen Frieden in Darmstadt.
Prävention – Partizipation – Sozialraumorientierung sind die Leitlinien für unsere emanzipatorische Sozialpolitik; sie wirken vorbeugend und kleinräumig. Wir werden auch weiterhin alle Formen sozialer Ausgrenzung analysieren und da, wo wir Einfluss haben, frühzeitig gegensteuern. Es gilt, immer einen Schritt vor der Problemlage zu sein.
Die Basis für Teilhabegerechtigkeit ist eine verlässliche und mit den freien Trägern abgestimmte und gemeinsam konzipierte Sozialpolitik. Dabei ist Beteiligung GRÜNES Grundprinzip und wird neben den kommunalen Aktivitäten unter anderem auch in Kooperation mit funktionierender Gemeinwesenarbeit praktiziert.
Die Corona-Krise betrifft und beeinträchtigt alle, in besonderem Maße aber einkommensarme Menschen. Hier wollen wir genau hinschauen und mit Konzepten und Hilfsleistungen entgegenwirken.
Dass Sozialpolitik auch die finanzielle Absicherung der Träger und Vereine gewährleisten muss, versteht sich für uns von selbst. Daher haben wir dafür gesorgt, dass die Finanzmittel für die soziale Infrastruktur auch 2021 in voller Höhe zur Verfügung stehen und größtenteils dynamisiert werden. An entsprechend identifizierten Stellen sollen sie sogar weiter ausgebaut werden, um damit die sozialen Einrichtungen zu stärken.
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1. Eine Stadt für alle Menschen
1.1. Miteinander im Dialog
Angesichts einer sich verfestigenden sozialen Spaltung nehmen wir zunehmend Zukunftsängste und Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahr. Die soziale Herkunft entscheidet immer häufiger über den Lebensweg. Abstiegsängste und Kummer gefährden das soziale Miteinander und schwächen die Akzeptanz der Demokratie.
Uns GRÜNEN ist eine Gesprächskultur wichtig, die sicherstellt, dass alle Menschen miteinbezogen und an den Entscheidungen beteiligt werden. Mitbestimmung zuzulassen heißt, einen ständigen Prozess des Auslotens einzugehen und immer wieder miteinander in Kommunikation zu sein sowie flexibel auf die Bedürfnisse und Bedarfe reagieren zu können.
Bei gelebter Teilhabe gibt es keine Beschränkungen, wie viel Partizipation es sein darf und wie viel nicht. Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen durch Angebote und entsprechende Konzepte zu schaffen, die dies ermöglichen.Wir GRÜNE haben ein Bürgerbeteiligungsmodell etabliert, das deutschlandweit Beachtung und Nachahmung findet. Es wird kontinuierlich evaluiert und weiterentwickelt. Gerade der Bereich der Beteiligung von jungen Menschen und sozial Benachteiligten wird ausgeweitet.
1.2. Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung stärken
Die Schlüsselbegriffe der UN-Behindertenrechtskonvention – Würde, Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung, Empowerment, Chancengleichheit und Barrierefreiheit – sind für uns Leitlinien in der Arbeit gemeinsam mit Verbänden, Vereinen und Menschen mit Behinderung.
Inklusion ist ein Querschnittsthema, denn Menschen mit Behinderung stoßen vielerorts auf Barrieren und Ausgrenzung. In einer inklusiven Gesellschaft müssen die Strukturen so beschaffen sein, dass sie für Menschen mit Behinderungen nicht weitere Hürden darstellen.
Menschen mit Behinderungen sollen in allen Lebensbereichen – von ihrer eigenen Wohnung über öffentliche Verkehrsmittel bis hin zum Sportstadion oder Theater – selbstverständlich und gleichberechtigt teilhaben können. > Kultur Wir wollen ein Schulsystem, das alle Kinder – mit und ohne Behinderungen – ihren Bedürfnissen gemäß fördert. > Bildung Menschen mit Behinderung sollen Berufe ausüben können, die ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechen. Eine Veränderung des Betreuungs- und Bildungssystems in Richtung Inklusion ist ein wesentlicher Schritt zu einer Gesellschaft, in der tatsächlich alle einbezogen sind.
1.2.1. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir gemeinsam mit Vereinen, Verbänden und Menschen mit Behinderung den kommunalen Aktionsplan „Auf dem Weg zur inklusiven Stadt“ entwickelt, den wir fortschreiben wollen. Bisher umfasst er 100 Maßnahmen. Die Evaluation zeigt, dass vieles davon bereits umgesetzt wird. So wird beispielsweise in den Darmstädter Kitas inklusiv gearbeitet. Neue Schulen sind inklusionsgerecht gestaltet. Diesen Weg wollen und müssen wir fortsetzen und weitere Maßnahmen entwickeln.
Unser Ziel ist es, eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Veränderung in den Köpfen der Menschen herbeizuführen, einen Paradigmenwechsel, der Teilhabe und Chancen für alle gewährleistet und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schafft.
>>> Wir wollen weiter die Selbsthilfe und Selbstorganisation von Menschen mit Behinderung stärken.
>>> Das erfolgreiche Modell „Inklusives Martinsviertel“ soll auf weitere Stadteile übertragen werden.
>>> Wir wollen weitere öffentliche Gebäude sowie Bus- und Straßenbahn-Haltestellen barrierefrei ausbauen. Auch öffentliche Sanitäranlagen sollen barrierefrei umgestaltet werden.
>>> Mit dem Leseklub im Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen wurde die Grundlage für das Verständnis für „Leichte Sprache“ gelegt. Das Angebot wollen wir ausbauen, damit alle Menschen verstehen, was in der Stadt passiert.
>>> Den Ausbau der digitalen Teilhabe für alle unterstützen wir. Dafür soll das Projekt „Digital für Alle“ weiter geführt und der Nutzen von Digitalisierung für alle Menschen vorangebracht werden.
>>> Um selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen, ist Inklusion bei der Stadtentwicklung und in der Wohnungsbaupolitik auch künftig von zentraler Bedeutung. Wir wollen ausreichend inklusive Wohnmöglichkeiten und inklusive Wohnprojekte schaffen.
>>> Um Inklusion in Kitas und Schulen erfolgreich umsetzen zu können, braucht es ausreichend finanzielle Mittel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen auf Landesebene mehr Unterstützung erfahren, um die Tätigkeit der Inklusionskräfte aufzuwerten und adäquat zu entlohnen.
1.3. Armut und soziale Ausgrenzung verhindern
Darmstadt ist eine wirtschaftlich prosperierende Großstadt mit einem stabilen Arbeitsmarkt – insbesondere für gut- und hochqualifizierte Beschäftigte. Gleichzeitig wohnen in Darmstadt immer mehr Menschen, die auf SGB II oder XII-Leistungen (Hartz IV oder Sozialhilfe) angewiesen sind. Ein Drittel der Leistungsberechtigten im Jobcenter ist erwerbstätig, teilweise sogar in Vollzeit. Dies zeigt, dass auch Erwerbsarbeit nicht vor Inanspruchnahme von Leistungen schützt und die Frage von Mindestlohn und Tarifvereinbarungen direkt auf die Kommune wirken.
Auch künftig wird es deshalb die entscheidende Herausforderung sein, Armut, soziale Ausgrenzung und daraus entstehende Benachteiligungen zu verhindern. Gute Bildung, gute Infrastruktur und Zugang zum Arbeitsmarkt sind zentrale Voraussetzungen.
Armut schadet uns allen: den Menschen, die um ihre Zukunftschancen und die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben beraubt werden, ebenso wie dem gemeinsamen Miteinander, das auf die Talente und Fähigkeiten aller angewiesen ist. Wir GRÜNE wollen, dass jede*r mit eigener Anstrengung und der solidarischen Unterstützung unserer Stadtgesellschaft ein gutes Leben führen kann.Sozialpolitik muss flexibel und schnell auf Anforderungen reagieren können. Sie ist kein Solitär, sondern baut auf die enge Verknüpfung von Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Diese Aufgabe leistet das Sozialdezernat in sehr guter Kooperation mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, den Vereinen, Verbänden und Initiativen. Die soziale Infrastruktur ist gut ausgebaut und finanziell abgesichert. Um Maßnahmen strategisch und gezielt planen und umsetzen zu können, haben wir dazu beigetragen, dass die Sozial-, Jugendhilfe- und Altenhilfeplanung und sozialpolitisch koordinierende Aufgaben in der Stadt gestärkt und personell ausgebaut wurden.
>>> Wir wollen den Sozialatlas, den Versorgungsbericht Kinderbetreuung, die Sozialplanung für die Bedarfe Älterer, die Pflegebedarfsplanung oder auch den Bildungsbericht fortschreiben und daraus Maßnahmen ableiten, die kommunal zu sozialer Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit beitragen.
1.3.1. Soziale Stadt – Sozialer Zusammenhalt
Die Erfahrungen aus den Städtebauförderprojekten „Soziale Stadt“ haben gezeigt, dass die Beteiligung der Bevölkerung der Schlüssel zum Erfolg für die Entwicklung der Quartiere ist. Gemeinwesenarbeit setzt auf emanzipatorische, stärkende Sozialarbeit in den Quartieren und damit auf Selbstbestimmung und Politisierung insbesondere von benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Im Kern geht es darum, dass sich Menschen für ihre Bedarfe und Lebensbedingungen selbst einsetzen, sich am politischen Geschehen beteiligen und damit erkennen, dass Beteiligung wirkungsvoll sein kann. Gerade in benachteiligten Quartieren ist Gemeinwesenarbeit das zentrale Instrument gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Es ist uns GRÜNEN gelungen, nach Beendigung des Programms „Soziale Stadt“ im Stadtteil Eberstadt-Süd die Arbeit der Stadtteilwerkstatt nachhaltig zu sichern.
Auch für Kranichstein stehen Mittel zur nachhaltigen Fortführung der Stadtteilwerkstatt zur Verfügung. > Stadtteile Das Pallaswiesen-/Mornewegviertel (Pa*Mo) wurde 2014 ebenfalls in das Soziale-Stadt-Programm (heute „Sozialer Zusammenhalt“) aufgenommen. Das integrierte Handlungskonzept wurde hier um die Schwerpunkte Kultur und Klimaschutz erweitert. > Kultur Ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept haben wir 2020 bereits angestoßen.
Das neue Quartier in der Lincoln-Siedlung hat von Anfang an ein Quartiersmanagement erhalten, um die Nachbarschaften gut begleitet auf den Weg zu bringen.
>>> Wir stützen und stabilisieren Stadtteile und Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf, befördern Solidarität, stärken Gemeinschaft und soziales Miteinander und wirken Ausgrenzung entgegen. So wollen wir die Gemeinwesenarbeit in Kranichstein, Arheilgen, Eberstadt-Süd, im Pallaswiesen/Mornewegviertel (Pa*Mo), im Akazienweg und in der Lincoln-Siedlung verstetigen. Dort, wo es möglich ist, wollen wir dafür u.a. das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ in Anspruch nehmen. > Stadtteile
>>> Auch andere Stadtteile und Quartiere wollen wir in den Blick nehmen und frühzeitig durch funktionierendes Quartiersmanagement Strukturen und nachbarschaftliches Miteinander stärken.
>>> Wir unterstützen in den Stadtteilen und Quartieren auch ehrenamtliche Initiativen, die nachbarschaftliches Engagement und soziales Miteinander fördern und Begegnungsräume anbieten. > Stadtteile
1.3.2. Teilhabecard
Mit der Einführung der Teilhabecard haben wir ein umfassendes Angebot für Menschen mit geringem Einkommen etabliert. Von der kostenlosen Nutzung Darmstädter Schwimmbäder, kostenlosem Musikunterricht an der Akademie für Tonkunst bis hin zu ermäßigtem bzw. freiem Eintritt zu kulturellen Einrichtungen bietet sie eine Fülle von sozialen, sportlichen und kulturellen Teilhabemöglichkeiten. Dieses Vorzeigemodell, in das auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche einfließt, wird gut angenommen.
>>> Wir wollen dafür sorgen, dass noch mehr berechtigte Menschen die Teilhabecard nutzen.
1.3.3. Sozialticket
Zur Teilhabe gehört auch Mobilität. Deshalb wurde 2019 das Sozialticket eingeführt. Die Monatskarte wird zu einem Drittel von der Stadt bezuschusst und kann von Menschen in Anspruch genommen werden, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Der in Eigenleistung zu erbringende Restbetrag entspricht dem, was im Harz-IV-Regelsatz für Fahrtkosten vorgesehen ist.
>>> Das Sozialticket soll perspektivisch für die Zielgruppen weiter ausgebaut bzw. vergünstigt angeboten werden, die keinen Anspruch auf das hessenweite Ticket für Senior*innen oder Schüler*innen haben.
2. Mit und für Familien in Darmstadt
Familienpolitik ist ein zentraler Kern unserer Gesellschafts- und Sozialpolitik. Familienbilder ändern sich ständig. Heute ist Familienleben vielfältiger denn je. An der breiten Palette unterschiedlicher Lebensentwürfe müssen sich die Angebote für Familien in unserer Stadt orientieren. Als kinderfreundliche Stadt unterstützen wir Familien in ihrer Pluralität bei der Aufgabe, ihre Kinder bestmöglich aufwachsen zu lassen. Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf kindgerechte Verhältnisse: Freiräume zum Spielen, gesunde Ernährung, gute Bildung, bestmögliche Förderung und gleiche Chancen. Um Kindern ein gutes Leben zu bieten, brauchen Eltern gute familienfreundliche Wohnverhältnisse, flexible Arbeitszeiten, ein breites Angebot an Teilzeitstellen, eine flächendeckende, qualitativ gute Kinderbetreuung – für alle Altersstufen –, hochwertige Beratungs-, Unterstützungs- und Bildungsangebote sowie eine vielfältige Kulturlandschaft. Familienpolitik muss sich auch den wachsenden Herausforderungen des demografischen Wandels stellen. Beruf und Pflege für Mütter und Väter, das Miteinander von Jung und Alt sowie intergenerative Konzepte sollen in allen Bereichen des gemeinsamen Lebens in unserer Stadt Berücksichtigung finden.
2.1. Anlaufstellen für Familien
Die Stärkung der familienpolitischen Infrastruktur in Darmstadt ist ein dauerhaftes Thema und von besonderer Bedeutung, denn die Anforderungen an Familien wachsen und damit steigt der Unterstützungsbedarf. Bei manchen reicht das Geld nicht, bei anderen fehlt es an Zeit und besonders Alleinerziehende – in der Mehrheit Frauen – sind häufig mehrfachen Belastungen ausgesetzt. Anlaufstellen für Familien sind Mehrgenerationenhäuser, Beratungsstellen und Treffpunkte für alle Generationen und Nationalitäten. Einrichtungen wie das kommunale Familienzentrum mit der Erziehungsberatung und Familienbildungsstätte gehören ebenso dazu wie die Angebote zahlreicher freier Träger bei den „Frühen Hilfen“.
Wir investieren in die Lebensqualität der Familien, in die Chancengerechtigkeit und sichern frühkindliche Bildung auf höchstem Niveau. Das spiegelt sich im Etat für Familien, Kinder und Jugendliche wider, der im Haushalt 2021 mit 192,6 Mio. Euro so hoch ist wie nie zuvor (Vergleich 2011: 71,9 Mio. Euro).
>>> Das Angebot des städtischen Familienzentrums wollen wir nachhaltig sichern und stärken.
>>> Um bereits beim Start ins Leben Schwangere und Familien bestmöglich zu unterstützen, werden die „Frühen Hilfen“ mit einfach zugänglichen, wohnortnahen und präventiven Angeboten weiter ausgebaut. Alle Eltern erhalten von Geburt des Kindes an Informationen und Rat über familienunterstützende und -begleitende Dienste sowie Anlaufstellen, an die sie sich bei Fragen und in Notsituationen wenden können.
>>> Das bewährte Projekt „Kinder schützen – Familien fördern“ wollen wir fortsetzen. Projekte wie „Brücken bauen in frühe Bildung“, die Förderung der frühkindlichen Teilhabe in Kindertagesstätten, wollen wir über die Bundesförderung hinaus etablieren.
>>> Wickeltische sollen in allen städtischen Gebäuden – auch auf den Herrentoiletten – eingerichtet werden.
2.2. Kinderschutz
Kinder haben ein Recht darauf, gesund und geborgen aufzuwachsen. Der Schutz der körperlichen, geistigen und seelischen Gesundheit eines jeden Kindes hat für uns GRÜNE absolute Priorität.
Wichtig sind Anlaufstellen, die für Kinder und Jugendliche da sind und die sie leicht erreichen können. Dafür braucht es einen Ausbau an Präventions- und Aufklärungsprojekten. Beratungsstellen wie der Kinderschutzbund, Wildwasser oder die Schulsozialarbeit sind Angebote, die Brücken bauen können. Auch andere Träger der Jugendhilfe, wie Kinder- und Jugendhäuser sowie Träger mit freien Angeboten, öffnen Zugänge, wenn Kinder und Jugendliche Hilfe suchen. Sie bieten eine sehr gute Basis für die Beziehungsarbeit und damit der Vertrauensbildung.
Selbstverständlich ist die Arbeit im Jugendamt so zu gestalten, dass der Schutzauftrag durch einen guten Personalschlüssel optimal gewährleistet ist.
2.3. Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Familienpolitik als Standortfaktor
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat einen hohen Stellenwert in unserer Stadt. Familienpolitik ist ein Standortfaktor. Dies machen auch die kontinuierlichen Befragungen der Bürger*innen deutlich.
Die Internet-Plattform www.familien-willkommen.de mit ihrem stets aktuellen Überblick zu den familienpolitischen Angeboten in Darmstadt ist im Frauenbüro angesiedelt. Sie ist bei der Bevölkerung und bei Darmstädter Unternehmen etabliert und beliebt.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Quote, wie sie in unserer GRÜNEN Partei seit vielen Jahren Standard ist, auch bei der Besetzung von Positionen in Aufsichtsräten und Vorstände gewährleistet wird. In den Unternehmen der Stadtwirtschaft kommen wir diesem Ziel näher. Hier wollen wir noch mehr Positionen mit Frauen und divers besetzen. Quote heißt für uns eine paritätische Besetzung, – nicht eine von zehn Personen! Um die paritätische Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit zu erreichen, wollen wir die familienpolitische Infrastruktur weiter ausbauen, insbesondere die Kinderbetreuung. > Frauenpolitik
>>> Familienfreundliche Arbeitsbedingungen bedeuten auch, die Belange von Familien bei der Einberufung von Sitzungen und Arbeitsgruppen zu berücksichtigen – dazu schlagen wir familiengerechte Zeitfenster vor. Wir werben auch im Hinblick auf politische Sitzungen für diese Zeitfenster, damit sich Beruf und Familie mit der Übernahme eines politischen Mandats vereinbaren lassen.
2.3.1. Ausbau der Kinderbetreuung
Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine optimale Förderung der Kinder ist eine qualitativ gute Kinderbetreuung absolut wichtig, das hat die Corona-Krise einmal mehr deutlich gemacht.
Wir GRÜNE nehmen die Anliegen der Darmstädter Eltern ernst und handeln schon seit zehn Jahren im Bereich der Kinderbetreuung im Sinne der Eltern und Kinder. Dabei sind Qualität und Quantität unsere Leitlinien.
Mit dem 5-Mio.-Euro-Sofortprogramm für den Ausbau der U3- und Ü3-Betreuung hat unsere Koalition 2011 auf die enormen Defizite reagiert und wichtige Akzente gesetzt. Seither konnten über 1.000 Kita-Plätze geschaffen werden. Die Betreuungsinfrastruktur wurde in Kooperation mit den freien Trägern, aber auch in städtischer Trägerschaft entwickelt. Mit mehreren Neubauten wurden und werden aktuell beispielsweise in Eberstadt, Wixhausen, Arheilgen, Kranichstein und in Darmstadt-Mitte baulich, inhaltlich und konzeptionell hervorragende Angebote erstellt. Dieser enorme Ausbau fand bundesweit Beachtung.
Die aktuellen Versorgungsquoten liegen trotz Bevölkerungsanstieg im U3-Bereich bei 42 %, im Kindergarten-Segment bei 102,6 % (Stand 2017/18). Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ist in jedem Fall gewährleistet.
Das Wachstum der Darmstädter Bevölkerung wird sich fortsetzen. Folglich bedarf es auch weiterhin eines engagierten Ausbaus der Kapazitäten in der Kinderbetreuung. Für die kommenden Jahre ist die Umsetzung von über 330 U3- und über 830 Ü3-Plätzen vorgesehen. Die Ausbaustandorte liegen sowohl in den Konversionsflächen als auch in bestehenden, bisher unterversorgten Quartieren. Die finanziellen Aufwendungen für Kinderbetreuung sind auf über 100 Mio. Euro jährlich gestiegen (Vergleich 2011: 38,7 Mio. Euro).
Als gute und anerkannte Betreuungsmöglichkeit mit einem Anteil von ca. 30 % im U3-Bereich gehört die Tagespflege ebenfalls in das Ausbauprogramm. Durch die Änderung der Tageseltern-Satzung wurden die Angebote der Tagespflege an die Rahmenbedingungen in städtischen Kitas angepasst. Damit sind sie für Eltern nochmals attraktiver geworden. Mit dem Qualifizierungsprogramm für Tagespflegepersonen werden die Qualitätsstandards kontinuierlich erweitert. Die Neufassung der Kindertagespflege folgt dem Leitbild der individuellen, vielseitigen Betreuung und setzt die Kindertagespflege gleichrangig mit den anderen Betreuungsangeboten.
>>> Wir werden den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung weiterhin über den Versorgungsbericht „Kinderbetreuung“ im Blick behalten und bei weiterem Anstieg der Bevölkerung dafür sorgen, dass die Anzahl der Betreuungsplätze entsprechend zeitnah durch neue Projekte angepasst wird.
>>> Wir GRÜNE fördern flexible Kita-Öffnungszeiten, die den Schicht- und Arbeitszeiten der Eltern angepasst sind – bei gleichzeitiger Festlegung einer maximalen Aufenthaltszeit pro Kind.
2.3.2. Qualitätsoffensive Kinderbetreuung
Laut dem „Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2017“ der Bertelsmann-Stiftung liegt Darmstadt bei der Kita-Qualität in Hessen an der Spitze. Mit einem Verhältnis von 1 Fachkraft zu 3,1 Kindern in den Krippen und 1 zu 7,6 in den Kindergärten hat die Stadt hessenweit den besten Betreuungsschlüssel. Die Qualitätsstandards in diesem Bereich gehen weit über die Regelungen des Kindergartenfördergesetzes hinaus. Bei der Förderung der Kinder liegt der Fokus auf den Bereichen Partizipation, Sprache, Bewegung und gesunde Ernährung.
>>> Die gute Arbeit der pädagogischen Fachkräfte muss finanziell entsprechend gewürdigt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig die Entgeltgruppe 8b bezahlt wird.
>>> Jede Kita soll in die Lage versetzt werden, ein eigenständiges pädagogisches Profil zu entwickeln.
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass in möglichst vielen Kitas täglich frisch gekocht wird. Ernährung ist ein wichtiger Bestandteil des Bildungsauftrags und stellt sicher, dass alle Kita-Kinder eine gesunde Mahlzeit pro Tag erhalten. > Umwelt- und Naturschutz > Bildung
Zudem wurden durch die Qualitätsoffensive Fachberatungsstellen geschaffen, Fortbildungsmittel erhöht, Weichen für die Nachwuchsförderung gestellt und vieles mehr. Auch darüber hinaus wurden weitergehende Standards gesetzt. Mit der Aufstockung der Betriebskostenzuschüsse auf eine 100%-Förderung für alle Träger, die nach den Darmstädter Qualitätsstandards arbeiten – also auch für die kleinen freien Träger, die zuvor mit 75 % der Förderung auskommen mussten – wurde die Kinderbetreuung auf breiter Basis abgesichert.
>>> So wie schulische Bildung beitragsfrei ist, muss auch die vorschulische Kinderbetreuung beitragsfrei gestaltet sein. Wir GRÜNE verstehen dies als gesellschaftlichen Auftrag, der sich aus den Kinderrechten ableitet. Für die Umsetzung dieser Idee suchen wir auf Landesebene Bündnispartner*innen.
>>> Wir unterstützen die bereits bestehende enge Zusammenarbeit verschiedener Kitas mit dem Familienzentrum im Rahmen des Projektes Kita-FAZ, um einen niederschwelligen und gebündelten Zugang zu Unterstützungsleistungen zu ermöglichen. Wir werben dafür, dass noch mehr Kitas diesen Weg einschlagen und den Zuschuss des Landes dafür nutzen.
2.3.3. Sprache ist der Schlüssel zur Welt
Im Hinblick auf die Internationalität Darmstadts halten wir es für wichtig, auch künftig den Fokus auf frühe Sprachförderung zu legen, denn Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Wir unterstützen daher die Bewerbungsinitiativen für Sprachförderprojekte und setzen uns für eine Co-Finanzierung ein.
>>> Jede Darmstädter Kita soll eine Sprach-Kita werden.
>>> Die Zusammenarbeit mit universitären Einrichtungen wollen wir fördern und weiterentwickeln.
>>> Die Sprachkompetenzerfassung soll ausgebaut und in jeder Kita institutionalisiert werden.
Der Besuch einer Kita wirkt sich in vielerlei Hinsicht positiv auf die Start- und Bildungschancen von Kindern aus, insbesondere was die Sprachkompetenzen anbelangt. Obwohl alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben, besuchen gerade Kinder aus benachteiligten Familien oft keine Kindertagesstätte oder Kindertagespflege. Der Bildungsbericht zeigt, dass bestimmte Lebenslagen mit besonderen Zugangshürden einhergehen, die die Teilhabe an früher Bildung behindern.
>>> Mithilfe des Bundesprogramms „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ wollen wir den Zugang zu Kitas für Kinder aus benachteiligten Familien fördern.
2.3.4. Schulkindbetreuung
Auch nach der Kita-Zeit benötigen Eltern für ihre Kinder ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot. Daher setzen wir uns für den qualitativen Ausbau von Ganztagsbetreuung mit verlässlichen Rahmenbedingungen und Strukturen ein. Die Zahl junger Familien in Darmstadt steigt konstant, deshalb muss die Grundschulkindbetreuung weiter ausgebaut werden. In den vergangenen Jahren wurde bereits die Betreuung am Ort der Schule enorm ausgeweitet. Die Verzahnung mit Ganztagsschulprogrammen und dem „Pakt für den Nachmittag“ unterstützen wir ausdrücklich. Die Kooperation von Jugendhilfe und Schule wird in diesem Zusammenhang gestärkt. Die Einbindung von Vereinen in den Ganztag an der Schule ist bereits im Gange. Auch in diesem Bereich steht die Qualität der Betreuung im Mittelpunkt. > Bildung
>>> Vorrangiges Ziel ist für uns GRÜNE die zügige Entwicklung und der Ausbau von inklusiven, rhythmisierten, gebundenen Ganztagsschulen, in denen alle Kinder gemeinsam lernen und spielen. Für uns GRÜNE geht es dabei immer auch um Bildungsgerechtigkeit. Jedes Kind soll, unabhängig von seiner Herkunft, eine faire Chance haben. Außerfamiliäre Unterstützung spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Auch bei der längeren Ferienbetreuung für Schulkinder gibt es Erfolge. Seit 2019 werden sechs Ferienwochen mehr als bisher mit Betreuung abgedeckt. Für berufstätige Eltern und Erziehungsberechtigte bedeutet das einen besseren Einklang von betrieblicher Urlaubszeit und Schulferien.
>>> Die Kooperation schulischer Angebote mit der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit wollen wir intensivieren. So wollen wir beispielsweise die Initiative „Darmstädter Aktive Ferien“ sozialraumorientiert ausbauen und mit den Ferienprogrammen der Betreuenden Grundschulen verbinden.
>>> Im Programm der Ferienspiele sollen inklusive Angebote noch stärker ausgebaut und weiterhin gesondert ausgewiesen werden.
3. Die kinder- und jugendgerechte Stadt
Die Anforderungen an die Kinder- und Jugendarbeit haben sich im Laufe der letzten Jahre rasant verändert.Jedes fünfte Kind in Darmstadt lebt heute in einer Familie mit Leistungstransfer und ist damit von Armut betroffen. Wichtigste Anforderung ist es, eine frühe soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII für Kinder und Jugendliche müssen bedarfsgerecht angepasst werden. Richtung Bundesregierung werben wir dafür, dass die Kindergrundsicherung bedarfsgerecht angepasst wird.
Um Chancen- und Teilhabegerechtigkeit für alle Kinder und Jugendliche zu gewährleisten, setzen wir GRÜNE uns für Bildungsgerechtigkeit ein. Wir wollen alle Übergänge im Bildungsverlauf – Familie/Kita, Kita/Grundschule, Grundschule/weiterführende Schule – so begleiten, dass alle Kinder die beste Förderung und die besten Voraussetzungen erhalten. Dafür wurden Maßnahmen im Rahmen des Bildungsberichts aufgelegt, die kontinuierlich evaluiert werden. >Bildung
>>> Beim Übergang von der Schule in die Ausbildung haben Bildungsbenachteiligungen negative Auswirkungen. Um dem zu begegnen, soll ein effektives und niedrigschwelliges Angebot der Jugendberufshilfe Unterstützung leisten. Jugendliche sind mit ihren Stärken und Kompetenzen wahrzunehmen. Die Jugendberufsagentur bündelt die Angebote und berät individuell und zielgerichtet. Die Kooperation mit Schulen, freien Trägern und der Wirtschaft
soll verstärkt werden, sodass Jugendliche mit geringer Ausbildungsreife dennoch Chancen auf eine Ausbildung erhalten.
>>> Die Angebote der sozialraumorientierten Schulsozialarbeit stützen Schüler*innen pädagogisch aber auch hinsichtlich der bildungsbiografischen Entwicklung. Die Schulsozialarbeit wollen wir weiter bedarfsgerecht ausbauen.
3.1. Kinder- und Jugendarbeit
Kinder und Jugendliche zu fördern und ihre Kompetenzen zu entwickeln, ist auch Aufgabe der außerschulischen Bildungsarbeit. Hierfür haben wir die Kinder- und Jugendarbeit in Darmstadt neu strukturiert. Das aktuelle Rahmenkonzept entspricht den Anforderungen an eine moderne, an den Interessen und Lebenslagen der Heranwachsenden orientierten Kinder- und Jugendarbeit.Kinder und Jugendliche leben in digitalen Welten, ihr Alltag und ihr Freizeitverhalten haben sich verändert. Diese Entwicklung schlägt sich insbesondere in der offenen Kinder- und Jugendarbeit nieder. Von daher müssen hier Angebote angepasst werden. Auf Antrag von uns GRÜNEN wurde das Mediendiplom eingeführt. Es bietet sowohl Informationen für Eltern, Lehr- und Fachkräfte, vor allem aber Medienkompetenzseminare für Kinder und Jugendliche. Diese Angebote werden jetzt im Haus der digitalen Medienbildung im Rahmen der Digitalstadt verstetigt.
>>> Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur ist für uns Medienkompetenz von zentraler Bedeutung. Die Angebote wollen wir kontinuierlich an die Bedarfe anpassen und ausbauen. > Bildung> Digitales
>>> Wir unterstützen niedrigschwellige, kostenfreie Zugänge zu Sport und Bewegung in den Stadtteilen. > Sport
Wir wollen Kinder und Jugendliche zur Teilhabe befähigen und ihnen diesbezüglich Unterstützung, Stärkung und Selbstbestimmung sowie Räume für Entwicklung bieten. Dafür hält die Stadt zahlreiche Kinder- und Jugendhäuser als Anlauforte bereit und schafft neue Einrichtungen. 2019 wurden erstmalig Qualitätsstandards definiert, die für alle Träger bindend sind. Neue Quartiere wurden mit einbezogen und Lücken in der bisherigen Angebotsstruktur geschlossen. Neu ist auch die Unterscheidung zwischen sozialraumorientierten und stadtweiten Angeboten. Jugendhäuser wie das neu eröffnete „Ju*Ma“ im Martinsviertel bilden das Kernstück der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen. Hinzu kommen Projekte von Organisationen mit spezifischer Fachexpertise. So wurde beispielsweise die Trägerschaft der Baashalle an den Verein Netzwerk ROPE übergeben. Er arbeitet in ganz Darmstadt mit Kindern und Jugendlichen im Bereich Sport, Bewegung und Gesundheit.
>>> Wir GRÜNE setzen uns für Kooperationsprojekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Quartieren ein. Thematische Schwerpunkte dabei sind Medien, Vielfalt, Ernährung, Bewegung, Gesundheit, Kultur und Kreativität.
>>> Damit Jugendliche angemessen betreut werden können, müssen auch ihre Betreuer*innen digitale Kompetenzen besitzen. Die Ausbildung im Umgang mit Digitalisierung für Mitarbeiter*innen in der Jugendarbeit wollen wir fördern.
>>> Wir wollen im ganzen Stadtgebiet Orte zur Verfügung stellen, die kosten- und barrierefrei als Treffpunkte genutzt werden können, z.B Oetinger Villa, Parkourpark in Bessungen. Dazu gehört auch der bedarfsgerechte Ausbau der Kinder- und Jugendzentren.
>>> Wir wollen adäquate Programme entwickeln, damit sich Jugendliche, sozialpädagogische Fachkräfte und Ansprechpersonen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben digital vernetzen und austauschen können.
3.2. Sucht- und Drogenhilfe
Zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen gehören präventive Angebote auch im Rahmen der kommunalen Sucht- und Drogenhilfe. > Gesundheit
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass der freie Träger Netzwerk ROPE e.V. im Rahmen seiner Programme in der offenen Kinder- und Jugendarbeit auch die Suchtprävention in Form direkter Angebote und der Schulung von Fachkräften übernimmt. Dies soll durch Landesmittel unterstützt werden.
3.3. Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen
Eine kinder- und jugendgerechte Stadtentwicklung bezieht Kinder und Jugendliche aktiv ein und berücksichtigt bei allen Entwicklungsprojekten ihre Bedürfnisse. Denn egal, ob Schule, Freizeit oder Wohnviertel: Kinder und Jugendliche wissen, was sie brauchen und haben ein Recht darauf mitzureden.
Wir GRÜNE setzen uns flächendeckend für echte Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ein. Mit dem Jugendforum und dem Jugendkongress haben sich wichtige Beteiligungsgremien etabliert, zum Beispiel bei der Entwicklung neuer Spielflächen und Spielplätze. Wir nehmen Kinder und Jugendliche mit ihren Anliegen ernst und wollen sie dazu ermutigen, eine eigene Identität zu entwickeln. Ziel unserer Kinder- und Jugendpolitik ist es, gute Voraussetzungen dafür zu schaffen. Für uns gilt: Alle Jugendlichen gehören dazu, ganz gleich welcher Herkunft oder sexuellen Identität, ob mit oder ohne Behinderung. Damit alle die gleichen Chancen haben, sollen sie gezielt gefördert und geschützt werden, wo Familien dies nicht leisten können. Wir stehen für eine emanzipatorische Jugendpolitik. Das bedeutet
ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, Selbstverantwortlichkeit und Eigenständigkeit für Jugendliche.
Wir GRÜNE sind grundsätzlich der Überzeugung, dass zur Verbesserung der Mitbestimmungsrechte von Jugendlichen das aktive und passive Wahlalter auf kommunaler Ebene auf 16 Jahren abzusenken ist. Darüber ist auf Landesebene zu entscheiden.
Um Jugendliche in die Stadtpolitik einzubeziehen, wollen wir ein mit ihnen abgestimmtes Beteiligungsformat etablieren. Darüber könnten sie zum Beispiel Antrags- und Rederecht in den Ausschüssen der Stadt und einen beratenden Sitz in kommunalen Fachausschüssen und Beiräten bekommen.
Die Einflussmöglichkeiten des Stadtschüler*innenrats Darmstadt wollen wir ausbauen. Er soll einen beratenden Sitz im Schulausschuss und erweiterte finanzielle Mittel erhalten. Um die Vertretungsstruktur zu stärken, muss eine Geschäftsführung eingeführt werden.
>>> Kinderrechte sollen ein fester Bestandteil im öffentlichen Leben werden. Die Kommune soll sich als „kinderfreundliche Kommune“ zertifizieren. Kinder können eine/n Kinderbürgermeister*in wählen.
>>> Wir wollen Debatten über ein gutes Miteinander im öffentlichen Raum anstoßen und diskriminierungsfrei durchführen. Dabei wollen wir die Bedarfe von Jugendlichen im Rahmen einer Studie besonders in den Blick nehmen.
>>> Um Kinder zu beteiligen, wollen wir die Partizipation in den Kitas fördern.
>>> Auch Partizipationsmöglichkeiten in der Jugendarbeit wollen wir stärken und ausbauen. Die Konzepte sollen mit den Jugendlichen gemeinsam erarbeitet werden. Dabei spielt das Jugendforum eine zentrale Rolle. Das wollen wir stärken.
>>> Bürgerbeteiligung wollen wir so gestalten, dass auch junge Menschen sich angesprochen fühlen. Dafür wollen wir die Leitlinien für eine gute Bürgerbeteiligung unter Beteiligung der Jugendlichen fortschreiben.
3.4. Politische und kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche
Um das politische Bewusstsein zu stärken, soll das Angebot an altersgerechter, politischer Bildung erweitert werden. Wir setzen uns für außerschulische Bildungsprojekte ein, um Jugendliche zu fördern und sie bei der Entwicklung von Kompetenzen zu unterstützen. Zudem wollen wir in kulturellen Einrichtungen gezielte Angebote für Jugendliche schaffen und vorhandene weiter ausbauen (z.B. besondere Aufführungen im Staatstheater und in der Freien Szene). Es gilt, studentische Kooperationen mit kulturellen Einrichtungen zu fördern. > Kultur
3.4.1. Subkultur und Freiräume für Entfaltung
Wir GRÜNE erkennen und akzeptieren temporäre Jugendbewegungen und sehen neue Interpretationen von vorherrschender Kultur als Bereicherung für unsere Gesellschaft an. So leistet beispielsweise die Oetinger Villa für Darmstadt seit mehr als zwanzig Jahren wichtige Jugend- und Kulturarbeit. Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass diese eigenständige Subkultur Teil der Darmstädter Kulturlandschaft bleibt und auch weiterhin einen Kontrapunkt zu den etablierten Kultureinrichtungen der Stadt bietet. Auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird mit dem stadtweiten Angebot ein besonderer Akzent gesetzt. > Kultur
>>> Wir nehmen die Jugendlichen in ihren kulturellen Ausdrucksformen ernst. Dafür sollen z.B. weiterhin legale Wände für Graffiti bereitgestellt werden. Auch wollen wir die Infrastruktur für Jugendszenen weiter ausbauen, z.B. mit Angeboten wie BMX-Parcours.
>>> Wir wollen ein Kinder-Mit-Mach-Festival Kultur für und mit Kindern veranstalten.
>>> Wir wollen die Idee eines Kindermuseums prüfen. Exponate von und für Kinder sollen die künstlerische Vielfalt junger Menschen zeigen und fördern.
3.5. Vergünstigte ÖPNV-Tickets während des Gap-Years
Für zahlreiche Bevölkerungsgruppen gibt es bereits vergünstigte ÖPNV-Tarife. > Stadtentwicklung und Mobilität Anders als Schüler*innen, Studierende und Auszubildende werden junge Menschen in sogenannten Gap-Years, also der Auszeit zwischen zwei Lebensabschnitten, zum Beispiel die Zeit nach dem Abitur oder dem abgeschlossenen Studium, dabei nicht berücksichtigt. Dabei ist es für diese Gruppe ebenso wichtig, sich günstig fortbewegen zu können, um in der Phase der Interessenfindung beispielsweise zu Arbeitsmessen, Praktika, Vorträgen, Aktionen, Demonstrationen oder sonstigen Fortbildungsmöglichkeiten zu gelangen. Dies darf keine Frage des Geldes sein.
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen in sogenannten Gap-Years Anspruch auf vergünstigte ÖPNV-Tickets erhalten.
4. Queeres Darmstadt
Lieb doch, wen du willst! Wir GRÜNE machen uns stark für ein vielfältiges, buntes und tolerantes Darmstadt und setzen uns für die Rechte und Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bi, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBT*IQ) ein. Wir sind am Ziel, wenn queeres Leben in Darmstadt selbstverständlich ist und sich LSBT*IQ nicht mehr vor Diskriminierung und Benachteiligung fürchten müssen. > Queeres Darmstadt
5. Bürgerschaftliches Engagement
Um unsere Demokratie lebendig zu halten, ist es uns GRÜNEN wichtig, dass die Menschen sich engagieren. Wir sind überzeugt, dass eine starke Zivilgesellschaft das Rückgrat unserer Demokratie ist.Engagement kann von klein an gelebt werden – unabhängig von Herkunft oder sozialem Status. Engagement ist vielfältig und bunt: Es reicht von der Feuerwehr bis zur Geflüchteten- und Nachbarschaftshilfe, vom Chor über den Sportverein bis zum Engagement im religiösen Kontext. Es erstreckt sich vom Einsatz für Umwelt oder Menschenrechte bis hin zum Kampf für globale Gerechtigkeit. Verpflichtende soziale Dienste lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf den ureigenen Wunsch von Menschen, mitzugestalten. Nur wer sich freiwillig engagiert, ist wirklich mit Leidenschaft bei der Sache. Auch die Tendenz, Engagement zu entlohnen, führt in die falsche Richtung. Sie schafft neue Abhängigkeiten und verändert die ursprüngliche Motivation.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist freiwillig und selbstbestimmt organisiert. Darin liegt seine Stärke, dadurch entfaltet es auch ein kritisches Potenzial: Es spürt Lücken im staatlichen und behördlichen Handeln auf. Es zeigt, was zu tun ist und wie es gehen kann. Engagement ist dabei aber kein Ersatz für Aufgaben, die die öffentliche Hand übernehmen muss.
>>> Wir fördern das Ehrenamt, erkennen es an und stärken seine Attraktivität.
>>> Wir wollen die Ehrungen der Stadt für ehrenamtlich engagierte Menschen weiter aufrechterhalten.
>>> Wir wirken – gerade bei Arbeitgeber*innen – auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und ehrenamtlichem Engagement hin.
>>> Gerade für junge Menschen wollen wir Anreize schaffen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Die Jugendleiter*innen-Ausbildung ist eine wichtige Voraussetzung z. B. für die Ferienspiele. Wir wollen die Rabattangebote der Karte für Jugendleiter*innen (JuLeiCa) weiter ausbauen.
>>> Wir wollen die Ehrenamtskarte für Vergünstigungen im kulturellen Bereich weiter ausbauen. Denn wir erkennen das Engagement an und honorieren es mit günstigeren Eintrittspreisen.
>>> Projekte, die mit Ehrenamtlichen gestaltet werden, brauchen hauptamtliche Begleitung. Wir setzen uns dafür ein, dass weiterhin die entsprechenden Ressourcen wie aktuell in der Freiwilligenagentur zur Verfügung gestellt werden.
6. Selbstbestimmt älter werden
Darmstadt wächst – Wachstum und Demografie vergrößern erfreulicherweise die Anzahl der älteren Bürger*innen. Die Lebensentwürfe und Lebenssituationen der älteren Menschen sind sehr unterschiedlich und benötigen eine differenzierte Betrachtung.
Grundsatz unserer politischen Arbeit ist es, ältere Menschen als Expert*innen in eigener Sache in die Entwicklung und Gestaltung der Senior*innen-Politik einzubeziehen. Es ist uns gelungen, in einem ausführlichen Beteiligungsprozess und in Dialog-Runden eine Interessenvertretung für ältere Menschen in Darmstadt zu etablieren. Unterstützt wird die Interessenvertretung, die einem Beirat nach §8c der Hessischen Gemeindeordnung gleichkommt, durch die Verwaltung und das Sozialdezernat. Durch das Delegationsprinzip wird sichergestellt, dass auch die Interessen benachteiligter Personengruppen einfließen und wahrgenommen werden. Die GRÜNEN Alten haben einen gewählten Sitz in der Interessenvertretung und gestalten die Arbeit aktiv mit.
6.1. Schlüsselprojekt: Vorsicht – Rücksicht – Nachsicht
Viele ältere Menschen nehmen aktiv am gesellschaftlichen Leben teil und bringen sich ein. Dennoch gibt es Senior*innen deren Mobilität und Aktivität nachlässt. Das kann zu Isolation und zum Ausschluss von Teilhabe bis hin zu Depressionen im Alter führen. Durch die zunehmende Schnelllebigkeit empfinden einige Ältere das Leben unüberschaubar, hektisch und bisweilen rücksichtslos. Dem wollen wir mit einer Kampagne entgegenwirken. Unter dem Motto „Vorsicht – Rücksicht – Nachsicht“ soll ein Dialog zwischen den Generationen angestoßen werden. Die Bewegung muss alle Altersgruppen umfassen und auf materieller, sozialer und emotionaler Ebene angelegt sein. In die Entscheidungen GRÜNER Politik in Darmstadt wollen wir die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung noch stärker als bisher einfließen lassen.
6.2. Wohnen im Alter
Der Gedanke, in Darmstadt vermehrt Quartiere in den Stadtvierteln zu schaffen, in denen ältere Menschen sich bewegen und entwickeln können, spielt eine zentrale und nachhaltige Rolle für die Sozialpolitik und die Stadtentwicklung. Altersgerechtes, generationenübergreifendes Wohnen wird in den nächsten Jahrzehnten eine immer größere Nachfrage erfahren. Dies wird auch für die Wohnungsbaugesellschaften eine wichtige Aufgabe sein, insbesondere die Frage, wie eine barrierefreie/barrierearme Wohnraumanpassung mit kreativen Konzepten und Finanzierungsmodellen gelingen kann. In die städtebauliche Entwicklung müssen auch künftig, ähnlich wie in der Lincoln-Siedlung, generationenübergreifende Anforderungen an gemeinschaftliches Wohnen und Leben einfließen. Stadtentwicklung und Mobilität
Wir wollen altersgerechtes Wohnen im Quartier unterstützen. Dazu gehören Beratungsangebote, Treffpunkte und Begegnungscafés nach dem Motto „so lange wie möglich, so selbständig wie möglich in den eigenen vier Wänden“. In einigen Stadtteilen, wie z.B. in Eberstadt, Wixhausen, Arheilgen, Kranichstein, der Waldkolonie und in der Postsiedlung gibt es bereits einige solcher Projekte. Erfolgreich sind diese Initiativen insbesondere dann, wenn sie von unten gewachsen sind.
>>> Wir GRÜNE werden verstärkt auf Wohnprojekte und Initiativen zugehen, die Mehrgenerationenprojekte und andere altersgerechte Wohnmöglichkeiten schon umgesetzt haben oder gegenwärtig aufbauen. Diese wollen wir unterstützen.
>>> Die Stadtentwicklung wollen wir altersgerecht ausrichten.
6.3. Mobilität im Alter
Ein faires und rücksichtsvolles Miteinander ist insbesondere im Straßenverkehr, auf Wegen und öffentlichen Plätzen wichtig. Dabei gilt es, schwächere Verkehrsteilnehmer*innen wie Ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen besonders zu berücksichtigen und zu schützen. > Stadtentwicklung und Mobilität
Die Fußgängerzone wurde ursprünglich für Fußgänger*innen geschaffen. Der zunehmende Liefer- und Radverkehr konkurriert mit dem Ziel nach Aufenthaltsqualität und Sicherheit. Gerade weil der Platz in unserer wachsenden Stadt knapper wird, werden Rücksicht und regelkonformes Verhalten wichtiger.
>>> Wir setzen uns für Informationskampagnen für ein freundliches und respektvolles Miteinander im Straßenverkehr ein, das auch über Neuerungen der Straßenverkehrsordnung informiert.
>>> Wir setzen uns für barrierefreie Fußwege mit möglichst ebenem Belag ein.
>>> Wir wollen die Mobilität der Senior*innen noch weiter unterstützen. Alternative Transportmöglichkeiten wie On-demand- oder Shuttleservices sollen in die Teilhabecard integriert werden.
>>> Wir fördern Mobilitätsangebote für ältere Menschen, die nicht eigenständig den ÖPNV nutzen können. Den von uns GRÜNEN initiierten kostenlosen mobilen Begleitservice von Haustür zu Haustür wollen wir verstetigen.
6.4. Altenhilfe
Die Bandbreite unserer GRÜNEN Sozialpolitik für Senior*innen reicht von aktiver Teilhabe älterer Menschen an den Entwicklungen und Entscheidungen der Altenhilfe bis zur existenzsichernden Unterstützung durch Transferleistungen oder auch die Verhinderung von sozialer Isolation im Alter.
Insbesondere letzterer Aspekt ist durch die Corona-Pandemie verstärkt worden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Rücksichtnahme auf die besonderen Risikofaktoren für Ältere nicht zu weiterer Isolation und Vereinsamung führen. Wir machen uns dafür stark, dass die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen – Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen – geschützt und unterstützt werden.
>>> Wir setzen uns für eine bessere Bezahlung von Menschen in sozialen und pflegenden Berufen ein.
Um die Leitlinie der Darmstädter Altenhilfeplanung, „so lange wie möglich – so selbstständig wie möglich“, zu realisieren, brauchen wir unterschiedliche Ansätze in der stationären und ambulanten pflegerischen Versorgung. Der erstellte Altenhilfe- und Pflegebedarfsplan analysiert detailliert die Anforderungen an eine passgenaue Bedarfsplanung. Durch die hervorragende Kooperation innerhalb der Fachkonferenz „Altenhilfe“, die als Zusammenschluss von allen an der Altenhilfe beteiligten Institutionen regelmäßig tagt, können altenhilfepolitische Themen zeitnah und zielgerichtet aufgegriffen und bearbeitet werden.
>>> Wir wollen die stadtteilbezogene Versorgungssicherheit im Alter und bei Pflege weiterhin unterstützen und auf alle Quartiere ausweiten.
>>> Wir unterstützen die Wahlfreiheit von älteren Menschen hinsichtlich der Frage, ob sie in stationären Einrichtungen oder ambulant pflegerisch betreut werden möchten. Deshalb brauchen wir eine umfassende Infrastruktur.
>>> Wir unterstützen den Ausbau von Tagespflegeangeboten für pflegebedürftige und demenziell erkrankte Menschen.
>>> Wir setzen uns für ein ineinandergreifendes Schnittstellenmanagement mit Unterstützungssystemen und begleitenden Beratungsangeboten ein, welches die Übergänge von beispielsweise stationärer zu ambulanter Pflege und umgekehrt oder Entlassungsmanagement bei Alleinstehenden im Krankenhaus gestaltet.
Immer mehr ältere Menschen in Darmstadt können ihren Lebensunterhalt nicht von der eigenen Rente bestreiten und beziehen Grundsicherung (oder andere Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern wie „Hilfe zur Pflege“, „Hilfe zur Gesundheit“ usw.). Da diese Leistungen am Existenzminimum orientiert sind, ist es notwendig, flankierende Unterstützung zur Teilhabe zu gewährleisten. Mit der Umwandlung der Seniorencard in die Teilhabecard sind die sozialen und kulturellen Angebote für einkommensschwache Senior*innen stark ausgebaut worden. Das hessenweit geltende Senior*innen-Ticket ist eine gute Initiative der Landesregierung zur Stärkung der Mobilität von Älteren zu einem sehr günstigen Preis (1 Euro pro Tag).
6.5. Pflegebedarfsplanung
Mit der Einrichtung des Pflegestützpunktes und des Fachdienstes „Pflege“ in der Verwaltung hat Darmstadt bereits einen wichtigen Schritt zu einer bedarfsgerechten Beratung rund um das Thema „Pflege“ getan. Der Pflegestützpunkt ist als Fach- und Beratungsstelle höchst anerkannt.
>>> Wir wollen die Angebote des Pflegestützpunktes vermehrt in die Stadtteile tragen und quartiersbezogene Angebote ausbauen. Wir werden uns bei den Pflegekassen für eine Unterstützung des Ausbaus einsetzen.
>>> Der vom GRÜN geführten Magistrat aufgestellte Pflegebedarfsplan von 2018 bis 2025 für die Bedarfe Älterer wird umgesetzt und soll bedarfsgerecht weiterentwickelt und fortgeführt werden.
Politik für und mit Senior*innen muss auch die Belange von Migrant*innen aufgreifen.
>>> Gemeinsam mit MigrantInnenselbstorganisationen und Facheinrichtungen werden wir an der interkulturellen Öffnung der Altenhilfe weiter arbeiten und dabei Begegnung, Kommunikation und Miteinander fördern, wobei insbesondere eine kultursensible Altenpflege zu entwickeln ist.
7. Bezahlbares Wohnen
Um den Wohnungsbau – insbesondere für niedrige und mittlere Einkommensgruppen – weiter voranzutreiben und politisch zu steuern, hat der GRÜN geführte Magistrat 2019 alle Maßnahmen in einem „Wohnungspolitischen Konzept“ gebündelt. Jedes geeignete Instrument von der Sozialquote (siehe unten), über die einkommensabhängige Mietendeckelung bis zur sozialgerechten Bodennutzung wurde angeschaut und bewertet, sodass sie seither noch wirkungsvoller zum Einsatz gebracht werden können.
Insbesondere mit dem von uns GRÜNEN initiierten Quotenbeschluss für am Wohnungsmarkt benachteiligte Menschen haben wir sichergestellt, dass bei der Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke 25 % als geförderte Wohnungen für geringe Einkommen und 20 % als Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen errichtet werden. Durch Neubau und Ankauf von Belegungsrechten durch die Stadt wird der Anteil an Sozialwohnungen weiter ausgebaut. > Stadtentwicklung und Mobilität
Unser Augenmerk gilt auch weiterhin dem Mietspiegel in Darmstadt, den wir qualifiziert alle zwei Jahre fortschreiben bzw. neu aufstellen. Er ist die bestimmende Vorgabe dafür, dass Mieten und Mietnebenkosten einer verantwortlichen Entwicklung unterliegen.
7.1. Preisdämpfendes Engagement der bauverein AG
Das Engagement der bauverein AG wirkt sich preisdämpfend auf den Darmstädter Wohnungsmarkt aus. Das gilt auch für die Mieten des Bauvereins: Die durchschnittliche Miete beträgt 7,43 Euro/m2. Im geförderten Bereich liegt sie bei 78 % der Wohnungen bei 6,50 Euro/m2 und weniger. Im Durchschnitt liegen die geförderten Wohnungen in Darmstadt bei 5,75 Euro/m2.
Für die kommenden Jahre plant die bauverein AG über 3.100 neue Wohnungen, davon werden über 1.500 geförderte Wohnungen sein. Zudem hat sich das Unternehmen dazu verpflichtet, alle auslaufenden Belegungsrechte mit der Stadt Darmstadt um zehn Jahre zu verlängern. Sie trägt damit in erheblichem Maße zur Verbesserung der Lage auf dem Darmstädter Wohnungsmarkt bei.> Stadtentwicklung und Mobilität > Wirtschaft und Finanzen
Dies ist ein sichtbarer Erfolg GRÜNER Sozial- und Wohnungsbaupolitik in Darmstadt. Im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes wurde auch die Energieversorgung für einkommensschwache Haushalte in einem Teilprojekt aufgegriffen und Vereinbarungen u.a. mit der ENTEGA und den Beratungsstellen zur Sicherung der Stromlieferung für überschuldete Haushalte getroffen.
Im Sozialdezernat wurde eine Koordinationsstelle für Wohnprojekte eingerichtet, die als zentrale Ansprechstelle im Wohnungsamt fungiert. Wohnprojekte haben für uns eine wichtige soziale Funktion zur Stärkung des Gemeinwesens in Quartieren und leisten einen Beitrag für nachbarschaftliches Miteinander.
>>> Luxussanierungen verdrängen Menschen mit kleinem Geldbeutel aus den Quartieren. Damit bezahlbare Wohnungen erhalten bleiben, wollen wir uns noch stärker für den Milieuschutz einsetzen.
>>> Gemeinwesenarbeit als Strategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung werden wir ausweiten und auch in neuen Quartieren etablieren.
7.2. Unterstützung in der Krise, Wohnungslosigkeit verhindern
Der Ausbau präventiver Angebote und eine Krisenunterstützung sind von großer Bedeutung in der Unterstützung von Personen/Haushalten in sehr schwierigen Lebenslagen. Mit der Verzahnung der städtischen Schuldnerberatung mit der Wohnungssicherungsstelle konnten Synergien erfolgreich hergestellt werden, um Wohnraum zu erhalten und die Existenz zu sichern.
Auch wurde mit dem an Zielgruppen orientierten Konzept der Wohnungslosenhilfe eine gute Grundlage für die Versorgung obdachloser Menschen geschaffen. In enger Zusammenarbeit der Verwaltung mit freien Trägern werden die Menschen adäquat untergebracht und durch sozialpädagogische Fachkräfte entsprechend beraten und unterstützt.
>>> Neben der Bereitstellung von Unterkünften werden die Obdachloseneinrichtungen weiterhin mit Mitteln für entsprechendes Fachpersonal ausgestattet. Ziel ist es, die Menschen bei der Bewältigung ihrer Probleme zu unterstützen und sie zu befähigen, perspektivisch wieder ein eigenständiges Leben in eigenem Wohnraum zu führen.
>>> Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Ausbau zielgruppenspezifischer Angebote in der Obdachlosenhilfe ein, wie zum Beispiel die Ausweitung von Unterstützung für psychisch kranke wohnungslose Frauen und Männer, damit die Menschen, neben einer Unterkunft, auch die entsprechende medizinische Unterstützung erhalten. > Gesundheit
>>> Die Wohnungssicherungsstelle ist die präventive Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit. Ihr Angebot wollen wir weiter stärken und ausbauen, ebenso wie die Angebote der Fachstelle für Schuldnerberatung.
8. Existenzsicherung und Erwerbsarbeit
Eigenständige und menschenwürdige Existenzsicherung steht im Mittelpunkt kommunaler Sozialpolitik. Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch Erwerbsarbeit sicherstellen können, haben ein Recht auf Unterstützung und Förderung.
Für Migrant*innen, Frauen, Geflüchtete, schwerbehinderte Menschen und sogenannte „Altbewerber*innen“ ist es besonders schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wenn sie keine ausreichende Qualifikation haben oder wie bei vielen Geflüchteten nicht nachweisen können. Das Jobcenter ist nach SGB II angehalten, für diese Zielgruppen spezielle Angebote in Kooperation mit Bildungsträgern zu entwickeln. Die weitergehende interkulturelle Öffnung der Einrichtung mit Schulungen zur interkulturellen Kompetenz unterstützen wir.
Immer noch gibt es viele Menschen mit unsicheren oder schlecht entlohnten Jobs. Die meisten davon sind Frauen, insbesondere Alleinerziehende. > Frauenpolitik Ein Drittel der Beziehenden von SGB II-Leistungen gehen einer größtenteils Vollzeiterwerbsarbeit nach.
Gleichzeitig erleben wir einen fundamentalen Wandel der Arbeit. Sie wird immer digitaler, mobiler und vernetzter. Wir GRÜNE wollen diese Entwicklungen fair für alle gestalten. Jede*r braucht eine berufliche Perspektive und soll unter guten Bedingungen arbeiten können. Erwerbsarbeit ist für die meisten Menschen ein zentraler Teil ihres Lebens. Sie stecken Energie, Lebenszeit, Können und Kreativität in ihre Aufgaben. Bei guter Arbeit wissen sie sich gebraucht und finden Anerkennung. Darin liegt die große Bedeutung der Erwerbsarbeit für unsere Gesellschaft.
Wir GRÜNE wollen den Arbeitsmarkt so gestalten, dass alle profitieren. Unser Maßstab ist gute Arbeit für alle. Wir setzen uns für faire Löhne ein und wollen Leiharbeit, befristete Jobs und Minijobs eindämmen. Frauen und Männer müssen endlich gleich bezahlt werden, wir wollen gute und regelmäßige Weiterbildung und familienfreundliche Arbeitszeiten. > Frauenpolitik
Wir flankieren die Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter mit einem kommunalen Beschäftigungsförderungsprogramm für besonders benachteiligte Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Das wollen wir weiter führen und damit Teilhabechancen auf dem Arbeitsmarkt und zur Hinführung zum Arbeitsmarkt ermöglichen.
>>> Wir setzen uns bei Arbeitgeber*innen für attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen ein, auch um Fachkräfte gewinnen zu können und dadurch dem Fachkräftemangel entgegenzutreten.
>>> Familienfreundliche Personalpolitik muss in allen Unternehmen Standard werden. Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit ein.
>>> Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunalen Ausbildungs- und Beschäftigungsförderungsprogramme für Langzeitarbeitslose, Sprachförderprogramme sowie Förderprogramme für Geflüchtete weiterhin angeboten werden.
>>> Wir begrüßen die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen bei der Stadt im Rahmen des Teilhabechancengesetzes.
>>> Wir nehmen bei der Arbeitsmarktförderung besonders Frauen und Alleinerziehende in den Fokus und wollen geschlechtsspezifische Angebote ausbauen. > Frauenpolitik
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