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Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2021
Studierendenwerk
Antworten Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Darmstadt ist ein bedeutender Universitäts- und Hochschulstandort und trägt deshalb den Titel Wissenschaftsstadt. Neben Forschung besteht in Darmstadt ein Lehrbetrieb für rund 41.000 Studierende. Davon wohnen und leben viele direkt in Darmstadt. Sie benötigen Wohnraum, ÖPNV, Gesundheitsversorgung sowie Beratung, Kultur und Freizeitmöglichkeiten für ein gelungenes „studentisches Leben“. Häufig stellt der soziale und wirtschaftliche Hintergrund viele Studierende vor Herausforderungen. Die Rahmenbedingungen am Hochschulstandort sind mitverantwortlich für Chancen und Ressourcen für ein erfolgreiches Studium.
Wohnen
Wohnraum in Darmstadt ist knapp, die Mieten entsprechend hoch. In Darmstadt geben Studierende im Schnitt 345€ pro Monat für Mieten aus, während der BAföG-Satz dafür nur 325€ vorsieht.
1. Was tun Sie, damit mehr Studierende in Darmstadt bezahlbaren Wohnraum finden?
Wie zwischen Wohnungsdezernentin Barbara Akdeniz und der Leiterin des Studierendenwerks Ulrike Laux abgestimmt, wurden aufgrund der Richtlinie „Soziale Wohnraumförderung, Förderprogramm Studentisches Wohnen“ vom 03.12.2014 sowie der nachfolgenden Landesrichtlinien folgende Projekte vom Land Hessen gefördert:
Im Neubau:
Bauprogramm 2015
Riedeselstr. 64
198 Wohneinheiten mit 294 Plätzen
Baudarlehen über 4.176.300,00 € sowie ein Baukostenzuschuss über 2.499.994,00 €
Bauprogramm 2017
Alfred-Messel-Weg 4-10
48 Wohneinheiten mit 117 Plätzen
Baudarlehen über 4.29.900,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über 1.771.960,00 €
Nieder-Ramstädter-Str. 187-191 A
180 Wohneinheiten mit 342 Plätzen
Baudarlehen über 11.759.100,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über 4.703.640,00 €
Modernisierung:
Bauprogramm 2018
Alfred-Messel-Weg 10, 10 A und 10 D
Gebäude AI mit 10 Wohneinheiten
Modernisierungsdarlehen über 855.200,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über 85.520,00 €
Gebäude BIII mit 18 Wohneinheiten
Modernisierungsdarlehen über 1.552.100,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über 155.210,00 €
Gebäude BIV mit 4 Wohneinheiten
Modernisierungsdarlehen über 641.700,00 € sowie ein Finanzierungszuschuss über 64.170,00 €
Diese Zuschüsse bzw. Darlehen dienen dazu, die Mietpreise für die Studierenden nach unten zu drücken und damit das bezahlbare Wohnen in den vom Studierendenwerk gebauten bzw. modernisierten Wohnheimen zu ermöglichen. Wir sind sehr froh, dass die Förderung aus dem Topf der Landesregierung zur Sozialen Wohnraumförderung wieder aufgelegt wurde, sodass hier Mittel in studentisches Wohnen fließen können.
Studierende können sich auch beim städtischen Wohnungsamt für eine geförderte Wohnung registrieren lassen. In Darmstadt gilt seit 2017 die von uns GRÜNEN eingeführte Sozialquote, wonach bei Vergabe städtischer Grundstücke 25 % der Wohnungen für niedrige Einkommen und 20 % für mittlere Einkommen geschaffen werden müssen.
Wir haben uns zudem erfolgreich dafür eingesetzt, dass in der Lincoln-Siedlung 10 % der Fläche genossenschaftlichen wie z.B. generationsübergreifenden Wohnprojekten vorbehalten sind. Auch bei den anderen geplanten neuen Quartieren werden wir dies tun. Gerade in solchen Projekten finden auch Studierende in Wohngemeinschaften bezahlbaren Wohnraum.
Zudem entzerrt die bauverein AG den Wohnungsmarkt für Studierende mit Angeboten in Wohnheimen. Die Mieten sind nicht so niedrig wie beim Studierendenwerk, aber auch für viele Studierende finanzierbar.
Mit der strategischen Ausrichtung unseres kommunalen Wohnungsunternehmens für bezahlbares Wohnen haben auch Studierende die Möglichkeit, zu adäquaten Mieten Wohnraum zu finden.
Grundsätzlich ist der Wohnungsmarkt in Darmstadt, wie in anderen Metropolregionen, angespannt, das gilt vor allem für das Rhein-Main-Gebiet. Von daher ist es weder für Studierende noch für andere Wohnungssuchende einfach, schnell neuen Wohnraum zu finden. Durch das Programm „10.000 Neue Wohnungen“ arbeiten wir aber konsequent an der Schaffung von Wohnraum für alle Zielgruppen.
Infos vonseiten der Stadt zu Wohngeld, das in besonderen Fällen auch für Bafög-Empfänger*innen gilt: https://www.darmstadt.de/rathaus/informationen-zu-wohngeld-mietzuschuss-und-lastenzuschuss
Ernährung
Studierende werden in der Hochschulgastronomie durch das Studierendenwerk Darmstadt versorgt. Nachhaltig angebaute Lebensmittel, regionale Produkte und die Berücksichtigung von Tierwohlaspekten bergen erhebliche Potentiale für den Klimaschutz in Darmstadt.
2. Welche Maßnahmen zum Ausbau und Stärkung der Ökomodellregion Südhessen als Kooperationspartner des Studierendenwerks streben Sie an?
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist Gründungsmitglied der Ökomodellregion Südhessen. Das Studierendenwerk arbeitet von Anfang an aktiv mit. Mit der Leiterin des Studierendenwerks Frau Laux und dem Nachhaltigkeitsmanager Herrn Richarz sind zwei aktive Verfechter*innen von Bio-Ernährung in der Hochschulgastronomie vertreten.
Der Schwerpunkt des kommunalen Betätigungsfeldes in der Ökomodellregion ist, neben der Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit, die Stärkung der Direktvermarktung der umliegenden Bio-Höfe hinsichtlich Gastro-Betrieben. Die Kooperation zwischen Sonnenhof und dem Studierendenwerk ist ein Beispiel, das wir sehr unterstützen. Mit der Ökomodellregion soll das Matching zwischen Ökobauernhöfen und städtischen Betrieben mit Großküchen gestärkt werden.
Projekte des Studierendenwerks wie z.B. „nose-2-tail“ mit Bio-Rindfleisch aus dem Odenwald sind sehr gute Beispiele, um Wertschöpfungsketten deutlich zu machen und dies auch kommunikativ an die Studierenden zu transportieren.
Rund 20 % der Fläche Darmstadts werden landwirtschaftlich genutzt. Ein Leuchtturmprojekt ist das Hofgut Oberfeld, das wir bei der Umstellung auf ökologischen Anbau unterstützt haben.
Wir freuen uns, dass Darmstadt 2016 als Gründungsmitglied dem Netzwerk deutscher Bio-Städte beigetreten und wie oben beschrieben 2019 Mitglied der Ökomodellregion Südhessen geworden ist. Darmstadt als fair-trade Stadt liegt uns ebenso am Herzen.
Bei allen Aktivitäten geht es darum, die Menschen in unserer Region für Bio-Produkte aus ihrer Umgebung zu begeistern, Bio-Höfe zu unterstützen und unsere Kulturlandschaften zu erhalten. Wir GRÜNE stehen hinter diesen Zielen. Wir wollen mehr Bio auf den Äckern und die Ziele des Landes Hessen von 25 % ökologisch bewirtschafteter Fläche bis 2030 deutlich übertreffen.
Wir haben selbst einen Beschluss herbeigeführt, dass bei der Gemeinschaftsverpflegung in städtischen Einrichtungen (z.B. Kitas oder Schulen) perspektivisch 50 % Bioverpflegung angeboten werden soll. Entsprechend unterstützen wir natürlich auch das Ziel des Studierendenwerks in der Hochschulgastronomie, den Bio-Anteil kontinuierlich zu steigern. Eine Vernetzung zum verbindlich vorbestellten Einkauf bei Bio-Höfen der Region ist denkbar, auch um den Biobauern und Biobäuerinnen eine Sicherheit zu geben. Diese zentrale Vernetzung ist Sache der Geschäftsstelle der Öko-Modellregion.
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Darmstädter Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt und möchten eigene Flächen nur noch mit Naturschutzauflagen bzw. vorwiegend an nachhaltig wirtschaftende Landwirt*innen verpachten.
Wir stellen uns bei künftigen städtebaulichen Planungen gegen eine Inanspruchnahme von nachhaltig bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen und Grünland (Streuobstwiesen, Weideland).
Mobilität
Viele Hochschuleinrichtungen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Für Lehrveranstaltungen, Prüfungen oder den Besuch von Bibliotheken müssen Studierende häufig zwischen verschiedenen Stadtteilen wechseln. Sie nutzen dazu unterschiedliche Verkehrsmittel.
3. Welche zukünftigen Möglichkeiten sehen Sie vor, um Studierenden eine zügige, sichere und nachhaltige Mobilität zwischen den Hochschulstandorten anzubieten?
Unser wichtigstes Projekt in diesem Zusammenhang ist die Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 bis zum Campus Lichtwiese, die wir gegen viele Widerstände durchgesetzt haben und deren Inbetriebnahme für den Fahrplanwechsel 2021 vorgesehen ist.
Die Strecke vom Hauptbahnhof über Luisenplatz und Schloss zum Campus Lichtwiese kann dann in nur 17 Minuten, ohne Umsteigen, zurückgelegt werden. Die Straßenbahn nutzt zu 80 % eine eigene Trasse, dadurch entlastet sie die Straßen und steht selbst nicht im Stau.
Sie transportiert mehr als doppelt so viele Menschen als ein Gelenkbus und verursacht keine lokalen Schadstoffemissionen. Zudem kann mit dem Bau von nur 1,3 Kilometern Schienenstrecke ein Entlastungseffekt für das gesamte Darmstädter ÖPNV-Netz erreicht werden, insbesondere für den überlasteten Luisenplatz und den Knotenpunkt Berliner Allee/ Rheinstraße. Alle Nutzer*innen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) profitieren davon.
Zudem wird das von der HEAG mobilo überarbeitete Straßenbahnkonzept sowie der Einsatz von Trams mit höherer Kapazität eine neue Ära des ÖPNV einläuten. Durch die Optimierung der Routenführung wird das Angebot insgesamt um rund 30 % gesteigert, ohne dass eine zusätzliche Schiene gebaut oder der Luisenplatz weiter belastet wird. Die Taktung wird dichter und es gibt auf allen Strecken deutlich mehr Direktverbindungen in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof. Das Konzept wird 2023 umgesetzt.
Um auch überregional optimal angebunden zu sein, braucht Südhessen ein gut ausgebautes Schienennetz. Da heute viele Hauptstrecken bereits an der Kapazitätsgrenze angelangt sind, ist vor allem der Bund gefordert, für einen Ausbau zu sorgen und Unterstützungen bei der Elektrifizierung zu leisten. Die gemeinsamen Verkehrsgipfel von Stadt und Landkreis haben gute Ergebnisse erbracht. Sie zeigen, dass konstruktiv zusammengearbeitet wird. Wir bekennen uns zu den beschlossenen Maßnahmen sowie zu dem im Masterplan 2030+ beschriebenen Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV): Die Odenwaldbahn erhält kurzfristig neue Fahrzeuge für mehr Kapazität und mittelfristig längere Bahnsteige für noch längere Züge sowie – wo finanzierbar – neue zweigleisige Abschnitte für eine dichtere Taktung. Nach Ablauf des aktuellen Verkehrsvertrages soll durch die Elektrifizierung oder Umstellung auf Wasserstofffahrzeuge ein Beitrag zur Lärm- und Abgasverringerung erbracht werden. Pfungstadt als Wohnort zahlreicher Menschen, die nach Darmstadt einpendeln, erhält einen Halbstundentakt zum Hauptbahnhof Darmstadt. Wir setzen uns für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Darmstadt Hauptbahnhof und Arheilgen ein, da es dadurch möglich wäre, die S-Bahn-Linie 4 von Langen nach Darmstadt zu verlängern und einen 15-Minuten-Takt einzurichten.
Außerdem werden wir GRÜNE das Rad zum attraktivsten Fortbewegungsmittel im Stadtgebiet machen und das Darmstädter Radwegenetz weiter massiv ausbauen. Die Innenstadt soll aus allen Richtungen gut per Rad oder ÖPNV erreichbar sein.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Radwegeverbindungen ins Umland gestärkt werden, denn viele Distanzen zwischen der Innenstadt und den umliegenden Gemeinden können gut mit dem Rad oder Pedelec zurückgelegt werden.
Studierende, die zwischen den zwei Hauptstandorten der TU mit dem Rad pendeln, profitieren von der neuen breiten Radspur in der Landgraf-Georg-Straße und von der Fahrradstraße in der Heinrich-Fuhr-Straße. Die Kreuzung am Jugendstilbad soll als erste in Darmstadt nach niederländischem Vorbild umgebaut werden, um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen.
4. Welche Pläne haben Sie, um lokal emissionsfreien Transport für Studierende ohne private KFZ zu ermöglichen?
Ein starker öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in Stadt und Region ist für uns GRÜNE der Rückhalt der Verkehrswende. Durch ein dichtes Netz aus Bus-, Tram- und Bahnlinien sowie neuen Angebotsformen sollen die Haltepunkte miteinander verbunden werden. Die GRÜN-geführte Stadtregierung hat beschlossen, bis 2030 den Ausbau der ÖPNV-Kapazität jährlich mindestens um 6 % (bezogen auf 2019) auszubauen, um den ÖPNV-Anteil bis 2030 von 15 % auf 20 % zu steigern. Die HEAG mobilo will bis 2025 die Umstellung der Busse auf Elektromobilität abgeschlossen haben, gerade wurden weitere 24 Busse zu den sechs bereits im Einsatz befindlichen bestellt.
Siehe dazu auch Antwort zu Frage 3
5. Setzen Sie sich für eine Ausweitung, bzw. Förderung bestehender Formate beim Thema Lastenrad ein?
Wir wollen, dass die Anzahl an Leih-Lastenrädern in Darmstadt deutlich erhöht und das gut funktionierende, ehrenamtlich organisierte Heinerbike-System durch ein breitflächiges Angebot anderer Anbieter*innen ergänzt wird.
Davon profitieren alle, die ein Lastenrad nicht täglich benötigen oder sich den Kauf nicht leisten können. Parallel zum Ausbau des Leihsystems muss das Ladenetz für E-Bikes ausgebaut werden.
Auch den Verleih von Fahrrädern möchten wir insbesondere am Stadtrand ausweiten. In der Kernstadt soll jede*r Darmstädter*in innerhalb von 300 Metern eine Station vorfinden, die mit dem ÖPNV gekoppelt ist.
Internationale Studierende
Darmstadt hat einen hohen Anteil an internationalen Studierenden. Diversität, Vielsprachigkeit, unterschiedliche Kulturen und Religionen zeichnen studentischen Leben in Darmstadt aus.
6. Welche Maßnahmen im Bereich der Kommunalpolitik würden Sie treffen, damit dieses vielfältige studentische Leben unterstützt wird?
Die Stadt Darmstadt als international ausgerichteter Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort braucht eine international handelnde Verwaltung. So vielfältig und international ausgerichtet die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Kultur und die Bevölkerung Darmstadts sind, so international ausgerichtet soll auch ihre Verwaltung werden. Wir möchten deshalb eine Internationalisierungsstrategie für unsere kommunale Verwaltung, die die Fachämter und Einrichtungen der Stadtverwaltung gemeinsam gestalten sollen.
Der Anteil der Beschäftigten in der Verwaltung mit Migrationshintergrund soll erhöht werden. Wir werden die Angebote und Dienstleistungen unserer Ämter noch stärker entsprechend den Bedarfen einer Einwanderungsgesellschaft entwickeln und die Partizipation von Zugewanderten an unseren Bürgerbeteiligungsprozessen und die Willkommens- und Anerkennungskultur noch stärker fördern.
Ebenso wollen wir, dass weiterhin für diejenigen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, wichtige Informationen mehrsprachig und in einfacher Sprache als Printversion sowie als online abrufbares Material aufgelegt wird. Wie wichtig und hilfreich diese mehrsprachigen Angebote sind, ist während der Corona-Pandemie deutlich geworden. Auch die Neubürgerbroschüre, die mittlerweile neben Deutsch auch auf Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch, Arabisch, Russisch und Polnisch aufgelegt ist, unterstützt mit ihren Handreichungen Neubürger*innen. Sie ist ein klares Zeichen gelebter Willkommenskultur.
7. In Anbetracht der gravierenden personellen Unterbesetzung in lokalen Ausländerbehörden verschärft sich die schwierige Lage der internationalen Studierenden. Wie wollen Sie darauf reagieren?
Es ist richtig, dass es in der Ausländerbehörde gravierende Probleme gibt, die selbstverständlich verbessert werden müssen. Mit dem Umzug der Behörde in das neue zentrale Büro im Luisencenter wird einerseits die Digitalisierung der Behörde enorm gestärkt, andererseits werden an dieser Stelle die Abläufe besser organisierbar sein. In verschiedenen Gesprächen mit dem zuständigen Bürgermeister Rafael Reißer und unter Einschaltung des Oberbürgermeisters Jochen Partsch wurden Sofortmaßnahmen aufgelegt, die die Wartezeiten bei Terminvereinbarungen verringern sollen. Das unterstützen wir natürlich sehr, denn es darf in einer so wichtigen und für ausländische Studierende relevanten Stelle keine solchen Problemlagen geben, wie aktuell vorzufinden. Die Umstände in der Ausländerbehörde betreffen neben den Studierenden noch viele weitere Personengruppen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und lösen existenzielle Problemstellungen aus, die unbedingt sofort beseitigt werden müssen. Wir werden das beim zuständigen Dezernenten mit noch mehr Nachdruck einfordern.
Anti-Diskriminierung / Darmstadt als guter Studien- & Lebensort
Wie viele Studien bewiesen haben, ist die Zahl von Diskriminierungen (z.B. Antisemitismus, Rassismus) in den letzten Jahren stetig gestiegen, hiervon sind auch Studierende betroffen.
8. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Studierende, wie alle Menschen in Darmstadt, gleiche Chancen haben hier zu arbeiten, zu wohnen, ein Studium/Ausbildung erfolgreich zu absolvieren und gut miteinander leben zu können?
Als Darmstädter*innen wissen wir, dass gerade die Vielfalt unsere Stadt so besonders macht. Die zivile Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Vorstellungen, der demokratische Streit hat uns als Stadtgesellschaft stets weitergebracht.
Doch auch in Darmstadt müssen wir dem Erstarken extremistischer Haltungen und Gewalt sowie der Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken. Das gelingt nur mit intensiver Demokratieförderung, Extremismusprävention, Antirassismus- und Erinnerungsarbeit. Deshalb setzen wir u.a. seit über 10 Jahren Programme zur Demokratieförderung um. (siehe Frage 11)
Angesichts der aktuellen Lage wird auch Erinnerungsarbeit wieder zunehmend wichtiger. Darmstadt nimmt z.B. 2021 mit vielen Veranstaltungen an der Initiative „1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“ teil und gedenkt den rassistischen Angriffen in Hoyerswerda vor 30 Jahren.
Bündnisse und Initiativen, die Extremismus und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern, unterstützen wir.
Seit 2015 gibt es in Hessen eine Antidiskriminierungsstelle beim Hessische Ministerium für Soziales und Integration. Dorthin können sich Menschen wenden, die sich aus rassistischen Gründen, wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des (Lebens-)Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt sehen. Das Angebot ist kostenfrei.
9. Wie wollen Sie Frauenförderung ausbauen (bspw. in den MINT-Fächern), insbesondere im Hinblick auf den Abbau von Hürden und Stereotypen schon im Schulalltag?
Die geschlechtsspezifische Berufswahl ist ein langjähriges Betätigungsfeld zum Beispiel der Frauen- und Gleichstellungsbüros in Darmstadt, darüber hinaus im Netzwerk mit IHK, Handwerkskammer, Hochschulen, Staatlichem Schulamt, Jugendberufshilfen usw..
Es geht darum, Mädchen und Jungen früh zu erreichen und ihnen die Vielfalt der Berufe zu eröffnen, dazu sind Angebote wie GirlsDay, BoysDay oder Praktika von Bedeutung.
Diese Aktionen und Angebote wirken nur, wenn sie von kontinuierlicher Arbeit an Geschlechterstereotypen in den Bildungssystemen flankiert sind, in Kita, Schule, außerschulischer Bildungsarbeit und natürlich in Kooperation mit Eltern und Fachkräften.
In Berufs- und Studienorientierung wollen wir GRÜNE noch deutlicher das Aufbrechen der Rollenklischees und die Förderung von geschlechtersensiblen Berufsberatungsangeboten unterstützen. Berufsrollen und Rollenbilder von Frauen in MINT-Berufen sollen stärker thematisiert werden, genauso wie die Bedeutung von Frauen in Politik und Zeitgeschehen oder von Männern in pädagogischen und sozialen Berufen. Wir wollen deshalb Programme, Projekte und Workshops für eine gendersensible Didaktik und Methodik in allgemeinbildenden und beruflichen Schulen fördern.
Darmstadt ist Wissenschafts- und Zukunftsstadt und damit ein attraktiver Standort für junge, kreative und spannende Start-ups. Wir GRÜNE wollen Start-ups unterstützen und dabei gezielt junge Unternehmerinnen fördern, denn nur circa 15 % aller Start-up-Gründer*innen in Deutschland sind weiblich. Ein wichtiger Ort für Ideenfindung und Konzepterstellung von Start-ups sind unter anderem Universitäten und Hochschulen. Deshalb streben wir in der Förderung auch eine Kooperation mit der Technischen Universität und den beiden Hochschulen in Darmstadt an. Wir GRÜNE wollen Kapitalgeber*innen, Investor*innen und junge Unternehmerinnen in Darmstadt zusammenbringen. Ein Förderprogramm soll dabei finanzielle Komponenten umfassen, aber auch Plattform und Netzwerk zum Austausch untereinander sowie mit Politik und Verwaltung sein. Wir wollen weiblichen Vorbildern, und denen, die es noch werden wollen, Raum geben, ihre Geschichten von Erfolg bis Niederlagen, zu erzählen.
10. Wie wollen Sie Barrieren abbauen, damit Studierende mit geringen finanziellen Ressourcen einen leichteren Zugang zu einem Hochschulstudium bekommen und es erfolgreich abschließen können?
Die kommunalen Politikbereiche können nicht Grundsicherungsfragen, die auf Bundesebene geregelt werden, aufbrechen, auch Bafög und andere Transferleistungen liegen nicht in kommunaler Verantwortung. Die Kommune kann aber Rahmenbedingungen flankieren, wie z. B. Beratungs- und Unterstützungsangebote, soziale Treffpunkte, subventionierte Kulturzugänge und vieles mehr. Auch der oben bereits erwähnte Wohnungsmarkt spielt hier eine wichtige Rolle. Corona zeigt, dass beim Wegfall von Nebenjobs gerade Studierende aus Elternhäusern mit geringen finanziellen Mitteln betroffen sind, von daher ist die Förderung eines studentischen Arbeitsmarktes grundsätzlich vorstellbar.
Demokratieförderung
Auch Studierenden müssen demokratische Werte vermittelt werden.
11. Wie wollen Sie die Vermittlung von demokratischen Werten gestalten und ausbauen?
Bereits seit über zehn Jahren setzt Darmstadt Bundesprogramme zur Demokratieförderung auf kommunaler Ebene in einer Lokalen Partnerschaft für Demokratie um. Wir wollen, dass die im Jahr 2017 im Rahmen des Programms „Demokratie Leben!“ zum ersten Mal als Veranstaltungsreihen konzipierte Demokratiereihe weiter durchgeführt wird.
Fachkräfte und die breite Öffentlichkeit sollen weiter sensibilisiert und im Umgang mit antidemokratischen Haltungen gestärkt werden. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit Themen wie Nationalismus und Populismus in der Einwanderungsgesellschaft, Antiziganismus und Antisemitismus, Homophobie, Muslimfeindlichkeit und radikalreligiöse Tendenzen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate wie Workshops, Informationsveranstaltungen, Demokratiekonferenzen, Podiumsdiskussionen, Projekte und Aktivitäten unter anderem auch mit Jugendlichen im schulischen und außerschulischen Bereich sollen weiterhin dazu dienen, unsere Stadtbevölkerung und unsere Fachkräfte in ihrer aufgeklärten demokratischen Haltung zu stärken.
Die erfolgreiche und wirksame Umsetzung solcher Projekte braucht eine breite Basis und ein gut funktionierendes Netzwerk: In der Partnerschaft für Demokratie und der AG Aktion Weltoffenes Darmstadt! sind Vertreter*innen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Religion vertreten, darunter die christlichen Kirchen, die Jüdische Gemeinde, Migrantinnenselbstorganisationen, Hochschulen, Schulen, Studierendenvertretung, Jugendring, Vertretung der Schüler*innen und Gewerkschaften (Gewerkschaftsjugend).
Die Netzwerke „Partnerschaft für Demokratie“ und „AG Aktion Weltoffenes Darmstadt!“ sollen weiter ausgebaut und in ihrer ehrenamtlichen Arbeit gestärkt werden.
Wir werden auch in den nächsten Jahren den Preis für Gesicht zeigen! verleihen und damit ein deutliches Zeichen für Zivilcourage setzen.
Das Erstarken extremistischer Ideologien und Haltungen und der Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung müssen wir auch auf lokaler Ebene etwas entgegensetzen. Neben rechtsextremen Tendenzen müssen wir uns in Darmstadt seit einiger Zeit auch mit radikalreligiösen Tendenzen (insbesondere Salafismus) sowie Muslimfeindlichkeit als immer größere Herausforderung auseinandersetzen.
Wir haben daher die Einrichtung einer DEXT-Fachstelle (Demokratieförderung und Extremismusprävention) beim Amt für Interkulturelles und Internationales unterstützt, die insbesondere Fachkräfte im Umgang mit demokratiefeindlichen und extremistischen Tendenzen Handlungssicherheit geben soll. Primär sollen folgende Zielgruppen erreicht werden: Lehrkräfte und Erzieher*innen in Schulen und Kitas, Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit, Migrantinnenselbstorganisationen (Vereine von Migrant*innen), Jugendverbände und -einrichtungen, Vereine, Ämter (insbesondere das Jugendamt), Akteur*innen der Stadtteilarbeit und die breite Öffentlichkeit. Sekundär ebenfalls erreicht werden sollen: Politik und Verwaltung, Sportvereine, Bildungseinrichtungen, Geflüchtete und Geflüchtetenhilfe.
Studium mit Kind
Laut der 21. Sozialerhebung haben etwa 6 Prozent der Studierenden ein Kind oder mehrere Kinder. In Darmstadt sind das demnach über 2.400 Studierende.
12. Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie im Bereich Kinderbetreuung, Versorgung (z.B. durch Kinderärzt*innen) oder Wohnraum vor, damit ein Studium mit Kind in Darmstadt besser möglich wird?
Zur GRÜNEN Erfolgsbilanz in Darmstadt zählt, dass unter unserer Federführung die Versorgung mit Kita-Plätzen bedarfsgerecht ausgebaut wurde. Bei den unter Dreijährigen – den U3s – haben wir eine Quote von 42 %, bei den über Dreijährigen – den Ü3s – liegt die Versorgung bei 102,6 % (31.12.2018). Diese Quoten sind über die letzten Jahre stabil geblieben, obwohl Darmstadt kontinuierlich wächst und viele Familien nach Darmstadt kommen.
Wir treten für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf/Studium und Familie für alle Geschlechter sowie die strukturelle Unterstützung durch Kinderbetreuung ein.
In diesem Zusammenhang gibt es mehrere Projekte mit der TU, wo für Studierende und Hochschulpersonal vorrangig Kinderbetreuungsplätze angeboten werden.
In den nächsten Jahren setzen wir GRÜNE weiter auf einen qualitativ hochwertigen und quantitativen Ausbau der Betreuungsangebote. Ein Fokus liegt dabei auch auf der Schulkindbetreuung. Unser Ziel ist eine gebundene, inklusive, rhythmisierte Ganztagsschule, die Qualität und Quantität, Bedürfnisse von Kindern und Eltern zusammendenkt.
Zu Wohnraum siehe Frage 1
Infos vonseiten der Stadt zu Wohngeld, das in besonderen Fällen auch für Bafög-Empfänger*innen gilt: https://www.darmstadt.de/rathaus/informationen-zu-wohngeld-mietzuschuss-und-lastenzuschuss
Aktuell gibt es in einigen Stadtteilen keine ausreichende Kinderarzt/ärztinnen-Versorgung. Der Magistrat hat dies der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bereits eindringlich mitgeteilt und um Zuweisung weiterer Sitze für Kinderärzt*innen gebeten. Die Bewertung führt jedoch die KV durch.
Studieren mit Behinderung (Handicap)
Studieren mit Behinderung braucht entsprechende Bedingungen. Viele davon liegen im Zuständigkeitsbereich der Universität und der Hochschulen, wie Lehre und Studienberatung, oder des Studierendenwerks, wie barrierefreie Wohnheime oder Beratungsangebote. In anderer Hinsicht ist die Kommune direkt gefordert, um den Hochschulstandort zu unterstützen, zum Beispiel hinsichtlich barrierefreiem ÖPNV.
13. Welche kommunalpolitischen Maßnahmen sehen Sie vor, die ein Studium mit Behinderung unterstützen?
Grundsätzlich hat sich Darmstadt mit dem Aktionsplan Auf dem Weg zur inklusiven Stadt, der aktuell evaluiert und dann fortgeschrieben wird, der Einrichtung der Koordinierungsstelle Inklusive Projekte in der Stadtverwaltung sowie der kontinuierlichen Arbeit in der Projektgruppe zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie deren Unterarbeitsgruppen hinsichtlich des Themas Inklusion bereits gut aufgestellt.
Dabei sind alle Zielgruppen eingebunden. Es wäre empfehlenswert, wenn sich eine Vertretung der Studierenden in der Projektgruppe einbringen und gegebenenfalls spezifische Anforderungen formulieren würde. Alternativ könnte eine Vertretung aus dem Studierendenwerk in der Projektgruppe mitarbeiten und den Fokus auf Studierende verstärken.
Durch das Festival Alles inklusive?!, das stadtweit in diesem Mai veranstaltet wird (leider musste es im vergangenen Jahr wegen Corona abgesagt werden), steht die Inklusion/Barrierefreiheit aktuell noch einmal besonders im Fokus.
https://www.darmstadt.de/leben-in-darmstadt/soziales-und-gesellschaft/inklusion/festival-alles-inklusive
Auch dem Thema Barrierefreiheit im öffentlichen Raum nimmt sich die Stadt an und konnte bereits einige wichtige Projekte im Rahmen des Aktionsplans Auf dem Weg zur inklusiven Stadt anregen und abschließen, wie z. B. die Projekte Inklusives Martingsviertel, das Landesprojekt Barrierefreie Gesundheitsversorgung, Übersetzungen in einfache und leichte Sprache im Leseclub des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen, das von der Digitalstadt finanzierte Programm Digital für Alle (Veranstaltungen, Zugang zu Digitalisierung usw. siehe auch oben), der ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Umbau der Haltestellen im ÖPNV, die Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für Mobilität und Bauen beim Club Behinderter und ihrer Freunde in Darmstadt und Umgebung e.V. (CBF), der Umbau der behindertengerechten Toilette in der Centralstation mit Wickelmöglichkeit für Erwachsene, die Bereitstellung von Höranlagen, z. B. in Trauerhallen, die bauliche Barrierefreiheit in Kultureinrichtungen, wie z. B. Umbau Mollerhaus, die vorbildliche Bearbeitung des Themas Barrierefreiheit im Staatstheater, die barrierefreie Zugänglichkeit der Bezirksverwaltung Eberstadt, taktile Leitsysteme im öffentlichen Raum, die Anschaffung von induktiven Höranlagen für die Stadtverwaltung, der barrierefreie Umbau des Bürger- und Ordnungsamtes in der Grafenstraße und vieles mehr).
Das Thema barrierefreier Wohnraum ist ein Kernthema in der städtischen Politik. Die Bauverein AG als städtische Tochter hält für die Stadt die meisten der insgesamt 5.428 Belegungsrechte an geförderten Wohnungen (ca. 4.400).
Dazu wurden die Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus jüngst in der Stadtverordnetenversammlung neu beschlossen. Darin ist festgeschrieben, dass für jedes Wohnungssegment angestrebt wird, ebenfalls Wohnungen, die die Bedingungen nach DIN 18040-2 (rollstuhlgerecht) erfüllen, vorzusehen.
Der genaue Wohnungsmix wird durch die bewilligende Fachstelle (Amt für Wohnungswesen) nach den vorliegenden Bedarfen in Abstimmung mit den Antragstellenden festgelegt.
