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Pflege
Wir geben Ihnen völlig Recht: Der demographische Wandel beschleunigt die Brisanz des Themas Pflege.
Zum 31.12.2015 waren in Darmstadt 3.926 Personen pflegebedürftig, davon 64,9 % Frauen. 28,8 % lebten in stationären Pflegeeinrichtungen. Der größere Teil (45,2 %) wurde zu Hause durch Angehörige gepflegt (siehe Pflegebedarfsplanung 2018 – 2025 der Wissenschaftsstadt Darmstadt).
Der Beratungsbedarf hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht.
Von daher hat das Sozialdezernat eine zusätzliche Stelle für den Pflegestützpunkt geschaffen. Bedauerlicherweise hat der Steuerungsausschuss nur einer Erweiterung des Darmstädter Pflegestützpunktes um jeweils eine halbe Stelle (0,5 Pflegekasse/ 0,5 Stadt) zugestimmt. Wir sehen den Bedarf an dieser Stelle anders und hätten uns ein kooperatives Vorgehen hinsichtlich der Erweiterung des Darmstädter Pflegestützpunktes um zwei Stellen gewünscht. Nun gibt es immerhin drei Vollzeitstellen im Pflegestützpunkt. Die von der Stadt zur Verfügung gestellte weitere halbe Stelle ist letztlich im Beratungsbereich der Servicestelle Soziales und Beratung koordinierend zum Einsatz gekommen und dient damit auch den Belangen älterer Menschen. Dort werden über die Aufgaben des PSP hinaus ältere Menschen und ihre Angehörigen sowie Menschen mit Behinderung beraten und informiert, Besuchsdienste koordiniert, städtische Treffs für Senior*innen begleitet oder auch der Wegweiser für Senior*innen aufgelegt.
Angebote für Angehörige gibt es über den Pflegestützpunkt oder Vereine, Verbände und Kirchengemeinden.
Wie dem Pflegebedarfsplan 2018 – 2025 der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu entnehmen ist, wird hinsichtlich notwendiger Versorgungsstrukturen bereits gearbeitet, soweit die Kommune hier Einfluss hat.
Insbesondere die Tagespflege weist einen Bedarf aus. Insofern wird seitens der Kommune mit verschiedenen Trägern der Tagespflege intensiv an räumlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Tagespflegestrukturen gearbeitet. Konkret geplant werden aktuell Zentren in Kranichstein, Bessungen und Darmstadt West. Für Kranichstein wird eine Kombination aus Tagespflege und Angeboten des Vereins Hiergeblieben e.V. angestrebt.
Neben der Tagespflege ist das Sozialdezernat im Gespräch mit dem Demenzforum e.V. bezüglich der Errichtung eines sogenannten Memory-Hauses. Dieses soll Beratung und weitere Angebote z. B. Tagesaufenthalt für demenziell Erkrankte und ihre Angehörigen/Begleitungen umfassen.
Die Stadt unterstützt auch finanziell nachbarschaftliches Engagement im Bereich von Senior*innen und steht als Ansprechpartnerin hier sehr gerne zur Verfügung.
In Bezug auf die stationäre und ambulante Pflege hat die Kommune keinen unmittelbaren Einfluss, außer über die Bereitstellung von Liegenschaften/Grundstücken bzw. der Koordination von Angeboten. Für Letzteres hat sich die Kooperation zwischen der Fachkonferenz Altenhilfe und der Sozialplanung für die Bedarfe von Älteren im Sozialdezernat bewährt.
Ergänzende Angebote zur Unterstützung und Entlastung von Angehörigen gibt es in Darmstadt bereits. Auch für Angebote hinsichtlich Alltagsbegleitung wendet die Stadt Finanzmittel auf. Unseres Wissens nach ist die Anerkennung von alltagsunterstützenden Angeboten durch die Kommune unbürokratisch. Sollten Sie hier andere Informationen haben, geben Sie uns bitte einen Hinweis.
Barrierefreiheit
Grundsätzlich hat sich Darmstadt mit dem Aktionsplan Auf dem Weg zur inklusiven Stadt, der aktuell evaluiert und dann fortgeschrieben wird, der Einrichtung der Koordinierungsstelle Inklusive Projekte in der Stadtverwaltung sowie der kontinuierlichen Arbeit in der Projektgruppe zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie deren Unterarbeitsgruppen hinsichtlich des Themas Inklusion bereits gut aufgestellt.
Einsetzung eines Behindertenbeirates
In der Projektgruppe wurde über die Einrichtung eines Behindertenbeirates diskutiert und anschließend beschlossen, keinen Behindertenbeirat einzurichten. Es wurde jedoch festgehalten, dass bei Bedarf und Anforderung das Thema wieder aufgegriffen wird. Dies ist bislang nicht an die Sozialdezernentin herangetragen worden. Gerne gehen wir hier in den Diskurs mit Ihnen.
Barrierefreie und inklusive Freizeit- und Kulturangebote
Hier stimmen wir voll zu. Mit dem aktuellen Projekt von Digital für Alle und der Koordinierungsstelle Inklusive Projekte wird gemeinsam mit Studierenden und Mobile Menschen.de dieses Thema bearbeitet – siehe Pressemitteilung: https://www.darmstadt.de/nachrichten/darmstadt-aktuell/news/barriere-oder-barrierefrei-plattform-mobile-menschen-gibt-informationen
Dabei geht es um den barrierefreien Zugang zu Veranstaltungen in verschiedenen Bereichen wie ein barrierefreier Veranstaltungskalender und selbstverständlich auch barrierefreie Veranstaltungsorte.
Durch das Festival Alles inklusive?!, das stadtweit in diesem Mai veranstaltet wird (leider musste es im vergangenen Jahr wegen Corona abgesagt werden), steht die Inklusion/Barrierefreiheit noch einmal besonders im Fokus.
Schaffung von Barriefreiheit im öffentlichen Raum
Auch diesem Thema nimmt sich die Stadt an und konnte bereits einige wichtige Projekte im Rahmen des Aktionsplans Auf dem Weg zur inklusiven Stadt anregen und abschließen, wie z. B. die Projekte Inklusives Martingsviertel, das Landesprojekt Barrierefreie Gesundheitsversorgung, Übersetzungen in einfache und leichte Sprache im Leseclub des Eigenbetriebes Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen, das von der Digitalstadt finanzierte Programm Digital für Alle (Veranstaltungen, Zugang zu Digitalisierung usw. siehe auch oben), der ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Umbau der Haltestellen im ÖPNV, die Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für Mobilität und Bauen beim Club Behinderter und ihrer Freunde in Darmstadt und Umgebung e.V. (CBF), der Umbau der behindertengerechten Toilette in der Centralstation mit Wickelmöglichkeit für Erwachsene, die Bereitstellung von Höranlagen, z. B. in Trauerhallen, die bauliche Barrierefreiheit in Kultureinrichtungen, wie z. B. Umbau Mollerhaus, die vorbildliche Bearbeitung des Themas Barrierefreiheit im Staatstheater, die barrierefreie Zugänglichkeit der Bezirksverwaltung Eberstadt, taktile Leitsysteme im öffentlichen Raum, die Anschaffung von induktiven Höranlagen für die Stadtverwaltung, der barrierefreie Umbau des Bürger- und Ordnungsamtes in der Grafenstraße und vieles mehr).
Als neue Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung gibt es neben den bekannten Stellen CBF, Servicestelle Soziales und Beratung im Amt für Soziales und Prävention seit März 2019 die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung, die – gefördert vom Bundessozialministerium – in Darmstadt Beratung anbietet. Dort können Menschen zu allen Themen Informationen und Beratung erhalten.
Im Hinblick auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt und Bildungschancen gibt es ebenfalls zahlreiche Maßnahmen, teilweise in Kooperation mit dem Integrationsfachdienst und den Ämtern der Stadtverwaltung. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Inkrafttretens des Bundesteilhabegesetzes in der Stadtverwaltung eine neue Abteilung EGH gegründet, in der alle Fragen rund um existenzsichernde Leistungen geklärt werden können, siehe Link – Flyer.
https://www.darmstadt.de/fileadmin/PDF-Rubriken/Flyer_BTHG_Word_Vorlage_05.08.19_SR.pdf
Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum
Das Thema barrierefreier Wohnraum ist ein Kernthema in der städtischen Politik. Die Bauverein AG als städtische Tochter hält für die Stadt die meisten der insgesamt 5.428 Belegungsrechte an geförderten Wohnungen (ca. 4400)
Durch den Stadtverordnetenbeschluss zur Sozialgerechten Bodennutzung und das verabschiedete Wohnungspolitische Konzept wurde unter anderem festgelegt, dass 25 % der Wohnungen für geringe Einkommen und 20 % für mittlere Einkommen zu realisieren sind.
Dazu wurden die Richtlinien zur Förderung des Mietwohnungsbaus jüngst in der Stadtverordnetenversammlung neu beschlossen. Darin ist festgeschrieben, dass für jedes Wohnungssegment angestrebt wird, ebenfalls Wohnungen, die die Bedingungen nach DIN 18040-2 (rollstuhlgerecht) erfüllen, vorzusehen.
Der genaue Wohnungsmix wird durch die bewilligende Fachstelle (Amt für Wohnungswesen) nach den vorliegenden Bedarfen in Abstimmung mit den Antragstellenden festgelegt.
Im Wohnungspolitischen Konzept der Wissenschaftsstadt Darmstadt sind alle von Ihnen aufgeführten Forderungen enthalten. Von daher ziehen wir auch in diesem Punkt an einem Strang!
Frauenhäuser
Auch wenn es um die Umsetzung der Istanbul Konvention auf kommunaler Ebene sowie um den Gewaltschutz geht, erfüllen wir Ihre Forderungen bereits.
Mit der Magistratsvorlage Istanbul Konvention umsetzen wurden die Weichen für die völkerrechtlich bindende Umsetzung der Konvention gestellt. Im Haushalt 2021 wurden dafür bereits 50.000 Euro zusätzlich eingestellt und weitere 50.000 Euro für die Arbeit des Frauenhauses aufgeplant, sodass hier nun über 300.000 Euro an kommunalen Fördermitteln zur Verfügung stehen. Eine Forderung an die Landesregierung zur Erhöhung der Fördermittel würde von Darmstadt aus unterstützt.
Das Gewaltschutznetzwerk steht in Darmstadt auf soliden finanziellen Fundamenten und ist – nach einer ersten Analyse – für die Umsetzung der Istanbul Konvention gut aufgestellt.
Um die notwendigen Schutzaspekte realisieren zu können, wird aktuell gemeinsam mit Frauenhaus-Mitarbeiterinnen ein neues Frauenhaus mit mind. 16 Familienzimmern geplant. Zwei der Mitarbeiterinnen werden konkret in die Planungen eingebunden, um die genauen Bedarfe beim Neubau des Frauenhauses zu realisieren. Selbstverständlich wird dabei auch der Forderung aus der Istanbul Konvention nach Barrierefreiheit Rechnung getragen. Mittel aus dem Bundesförderprogramm werden zu gegebener Zeit abgerufen.
