Durch die Initiative „Radentscheid“ hat der Ausbau der Radinfrastruktur in den vergangenen zwei Jahren enorm an Schwung gewonnen. Für diesen Rückenwind, die detail- und kenntnisreiche Zustandserfassung sowie die positive Kommunikation bedanken wir GRÜNE uns ganz herzlich.
Die konstruktiven Impulse haben wir sehr gerne aufgegriffen und wollen auch in Zukunft im Dialog bleiben. Das gemeinsam entwickelte „Radstrategiepapier“ ist der Handlungsleitfaden für die weitere inhaltliche Ausgestaltung. Sie ist bereits in vollem Gange.
Wie steht ihre Partei zu dem Ausbau der Radwege, der im Jahr 2020 auf Darmstädter Gemarkung erfolgt ist? (Bitte eines der drei “Statements” ankreuzen, und weiteren Antworttext ergänzen)
„Da geht mehr!“
Weitergehende Antwort:
Wir sind grundsätzlich sehr zufrieden mit dem, was 2019 und 2020 erreicht werden konnte: Radschnellweg, Protected Bike Lane in der mittleren Rheinstraße, die durchgängige Radverbindung von Eberstadt bis zur Rheinstraße, die Radbrücke am Mozartturm, viele neue Abstellanlagen und eine große Anzahl diverse Kleinmaßnahmen wie z.B. vorgezogene Aufstellflächen an Ampeln.
Die Planungen für die Radwegeführung in der mittleren Rheinstraße und der Heidelberger Straße haben uns viele Jahre begleitet. Wir sind froh, dass sie dank des breiten Rückhalts endlich umgesetzt werden konnten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere Fraktion weitere Verkehrsversuche wie aktuell auf dem Cityring und in der Bleichstraße anstrebt und diese gerne auch schon 2020 realisiert hätte.
Unterstützt Ihre Partei die Radstrategie der Stadt Darmstadt und in welchen 3 Aspekten möchte sie die Radstrategie weiterentwickeln?
Das im Herbst 2020 beschlossene Maßnahmenbündel zur Umsetzung der Radstrategie werden wir realisieren. Dazu gehören unter anderem die bauliche Trennung von Geh-, Rad- und Kfz-Fahrspuren sowie die Berücksichtigung ausreichender Sicherheitsabstände.
Gleichzeitig wollen wir durch weitere Verkehrsversuche – ggf. Pop-up Bike Lanes – die nächsten Schritte identifizieren, damit der Umbau der Verkehrsinfrastruktur zur Förderung des Radverkehrs kontinuierlich weitergeht. Dafür werden wir auch die entsprechenden Planungskapazitäten noch deutlich stärker ausweiten.
Unser Ziel ist es, einen stabilen, über mehrere Jahre angelegten Handlungsrahmen zu schaffen. Daher möchten wir die beschlossene Strategie vorerst nicht grundlegend verändern, sondern den Fokus vielmehr auf die operative Umsetzung legen. Daraus und aus den Erkenntnissen weiterer Verkehrsversuche werden sich die nächsten Schritte ergeben, die dann in einem breiten Diskurs mit den Stakeholdern entwickelt werden.
In den vergangenen zwölf Monate hat sich im Übrigen deutlich gezeigt, wer die mühevolle Umsetzung der Strategien im Detail sicherstellt – und wer sie im Gegensatz dazu bloß mit großen Worten unterstützt oder die Maßnahmen am liebsten weiter verzögern würde.
Welchen Stellenwert soll die Radmobilität in den nächsten 5 Jahren haben?
Wir GRÜNE möchten das Rad zum attraktivsten Fortbewegungsmittel im Stadtgebiet machen und werden das Darmstädter Radwegenetz weiter massiv ausbauen. Die Innenstadt soll aus allen Richtungen gut per Rad oder ÖPNV erreichbar sein.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Radwegeverbindungen ins Umland gestärkt werden, denn viele Distanzen zwischen der Stadtmitte und den umliegenden Gemeinden können gut mit dem Rad oder Pedelec zurückgelegt werden.
Den Anteil des Radverkehrs wollen wir in den nächsten fünf Jahren stadtweit auf mindestens 25 % erhöhen. Den Anteil des sogenannten Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) an den zurückgelegten Wegen innerhalb Darmstadts wollen wir im Verlauf der kommenden Legislaturperiode auf über 75 % steigern.
Beim Ausbau der Radwege sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse Berücksichtigung finden: Familienfreundliches, komfortables Radfahren muss ebenso möglich sein wie schnelles Radpendeln.
Bitte beschreiben Sie in einigen Sätzen Ihren Standpunkt zur Verkehrswende.
Ohne die Verkehrswende sind weder Klimaneutralität noch eine hohe Aufenthaltsqualität für die Menschen in der Stadt zu erreichen. Die Bewegungsfreiheit aller ist uns wichtig. Der motorisierte Individualverkehr belegt überproportional viel Raum. Besonders parkende Autos drängen die anderen Verkehrsteilnehmenden an den äußersten Rand.
Die neue Situation in der Neckar- und Heidelberger Straße ist für uns Sinnbild für die Gleichberechtigung der Verkehrsträger: Breite Gehwege, eine Spur für den ÖPNV, eine Spur für die Radfahrenden und eine Spur für den Kfz-Verkehr – sowie eine leichtere Querungsmöglichkeit für Fußgehende sowie Grünstreifen mit Bäumen.
Dabei ist die Verkehrswende nicht zu verwechseln mit einer reinen Antriebswende bei den Kraftfahrzeugen. Letztere trägt zwar ebenfalls zur Reduktion lokaler Immissionen bei, erfüllt aber nicht die Ziele hinsichtlich hoher Aufenthaltsqualität in der klimaneutralen Stadt.
Wenn Ihre Partei für die Legislaturperiode 2021 – 2026 in das Stadtparlament gewählt wird, für welche Entscheidungen und Projekte für Radmobilität würden sich die GRÜNEN einsetzen?
Wir werden uns einsetzen für ein gut ausgebautes Radschnellwegenetz, das von Darmstadt aus sternförmig in alle Richtungen führt, um Stadt und Pendelverkehr zu entlasten. An den Radwegen nach Roßdorf und Mühltal wird bereits konkret gearbeitet. Weitere, beispielsweise nach Pfungstadt, Ober-Ramstadt und Alsbach-Hähnlein, müssen folgen. Die Radwege in unsere direkten Nachbarstädte sollen auf ein ähnliches Niveau ausgebaut werden wie das des Radschnellweges Frankfurt – Darmstadt.
An Haltestellen und ÖPNV-Knotenpunkten wollen wir zusätzlich überdachte Abstellanlagen schaffen, ggf. ergänzt um abschließbare Boxen.
Wir unterstützen den Bau eines Fahrradparkhauses am Darmstädter Hauptbahnhof mit mehreren Tausenden Fahrradparkplätzen und fördern weiterhin die dort neu geschaffene Fahrradservicestation. Zudem streben wir an, die derzeit vor dem Hauptbahnhof vorhandenen Abstellplätze platzsparend zu erweitern. Außerdem wollen wir dort die Umwandlung eines Teils der Pkw-Parkplätze zu Fahrradstellplätzen prüfen. Die Nutzung muss dabei kostenlos bleiben.
Ebenso schaffen wir am Paliplatz eine große Abstellanlage in der Fußgängerzone. Wir wollen prüfen, wo insbesondere an Bahnhöfen und Straßenbahnhaltestellen mehr Stellplätze benötigt werden.
Die Lademöglichkeiten für E-Bikes wollen wir ausbauen.
Mangelnde, fehlerhafte und/oder unübersichtliche Verkehrsinfrastruktur hat in den vergangenen Jahren mehrfach zu schweren und teils tödlichen Unfällen geführt. Insbesondere für ältere Menschen und Kinder, aber auch allgemein Personen, die sich unsicher fühlen, ist das ein Hinderungsgrund, per Rad am Stadtverkehr teilzunehmen. Deshalb arbeiten wir weiterhin an sicheren und komfortablen Radwegen. Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode ist ganz explizit die Umsetzung der Vision Zero (siehe übernächste Frage).
Wie wird Ihre Partei mit dem illegalen Parken von Autos auf Rad- und Gehwegen, auch in den Wohnvierteln, verfahren. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu verabschieden?
Wir GRÜNE treten dafür ein, dass die Einhaltung gültiger Regeln zugunsten der Fußgänger*innen und des Erhalts des Stadtgrüns konsequent durchgesetzt wird.
An einer ersten Umstrukturierung des Ordnungsamtes wird bereits gearbeitet. Der damit verbundene Personalaufbau läuft. Wir werden dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Kontrollen zur Verfügung steht. Ein besonderer Fokus soll auf zugeparkten Kreuzungsbereichen, Gehwegen und Grünflächen liegen. Auch die Aufstellung von Pollern, Pflanzkübeln und Sitzgelegenheiten soll dabei helfen und ist gleichzeitig ein Beitrag zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Durch die Förderung von Carsharing wollen wir die Notwendigkeit des Pkw-Besitzes reduzieren. Spätestens mit der Erweiterung des ÖPNV-Angebots im Jahr 2023 soll im gesamten Stadtgebiet die Parkraumbewirtschaftung eingeführt sein.
Für Lieferdienste sowie Einsätze von Handwerksbetrieben sollen in der Innenstadt und den Quartieren entsprechende Ladezonen und Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden. Wir werden prüfen, ob die komplexen Aufgaben und Anforderungen hinsichtlich der Mobilität inklusive der ordnungsrechtlichen Kontrolle in einem neuen Mobilitätsdezernat zentral gebündelt werden können.
Welche konkreten Maßnahmen wird ihre Partei zur Erreichung von „Vision Zero“, dem Ziel von null Verkehrstoten, in Darmstadt ergreifen?
Wir GRÜNE wollen die „Vision Zero“ in Darmstadt erreichen. Der maßgebende Erfolgsfaktor dabei ist nachweislich die Verringerung der Höchstgeschwindigkeit.
Wir setzen uns deshalb weiterhin dafür ein, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Darmstadt eingeführt wird – ein Wechsel im Bundesverkehrsministerium im Herbst hilft dabei sicherlich. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden wird dadurch deutlich erhöht.
Um Gesundheit und Leben der Darmstädter*innen zu schützen, gestalten wir zudem den Straßenraum um. Wir schaffen sichere Rad- und Fußwege und übersichtliche Kreuzungen. Als Pilotprojekt wird zwischen Jugendstilbad und Mercksplatz die erste Kreuzung nach niederländischem Vorbild eingerichtet. Dabei schützen sichelförmige Verkehrsinseln und Wartenischen die Radfahrenden vor abbiegenden Autos.
