Ziele und Wachstum
Soll Darmstadt bis spätestens 2035 klimaneutral werden?
Unsere Position: Ja
Begründung: Um die natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zu erhalten, ist es notwendig, die Klimaerwärmung auf maximal 1,5 °C zu begrenzen. Das haben wir GRÜNE auch in unserem Grundsatzprogramm festgehalten. Auf kommunaler Ebene bedeutet dies, dass Darmstadt bis 2035 klimaneutral werden soll.
Dieses Ziel haben wir bereits 2019 mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung „Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt“ beschlossen. Klimaneutralität in Darmstadt bis 2035 zu erreichen, ist das zentrale Ziel, das uns in der Klimapolitik leitet. Wir stehen dafür ein und machen diesem Beschluss zur Maßgabe für unser Handeln!
Werden Sie sich dafür einsetzen, in der nächsten Legislaturperiode einen städtischen Treibhausgas-Haushalt einzuführen?
Unsere Position: Teilweise
Begründung: Die Einführung eines städtischen Treibhausgashaushalts bedeutet, dass für Darmstadt detailliert aufgeschlüsselt wird, welche Handlungen zu welchen Emissionen führen und dass diese auf ein bestimmtes jährliches Budget begrenzt werden. Die Umsetzbarkeit dieses Konzeptes bei sämtlichen städtischen Beschlüssen setzt eine enorm genaue Datenerfassung und Zuschreibung voraus, was nicht immer trennscharf möglich ist. Zudem werden die Emissionen nicht nur durch kommunalpolitische Entscheidungen, sondern auch bundespolitisch beeinflusst. Dies schränkt die Umsetzbarkeit auf kommunaler Ebene zusätzlich ein. Beschlossen haben wir allerdings bereits die Umsetzung des „Klimavorbehalt“. Das heißt, alle Magistratsvorlagen werden einzeln auf ihre Klimawirkung hin untersucht. Zukünftig ist sie damit bei jeder Vorlage in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Für einzelne Bereiche ist ein zusätzlicher Budgetansatz denkbar und wird von uns GRÜNEN befürwortet.
Soll Waldfläche für den Wohnungsbau (inkl. Verkehrswege) gerodet werden?
Unsere Position: NEIN für Wohnungsbau, teilweise für Verkehrswege
Begründung: Darmstadt ist in den letzten 20 Jahren um rund 20.000 Einwohner*innen gewachsen, ohne nennenswert Flächen zu versiegeln. Diesen verantwortungsvollen und effizienten Umgang mit der Ressource Boden werden wir fortführen und dabei weiterhin bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum schaffen. Unser Fokus liegt auf der doppelten Innenentwicklung, d. h., es werden neben neuem Wohnraum auch Grün- und Naturflächen innerhalb der Quartiere geschaffen.
Wir lehnen eine Wohnbebauung auf bewaldeten Flächen grundsätzlich ab. Das gilt sowohl für den Westwald als auch für den Ostwald. In unserem Antrag zum Masterplan DA 2030+ haben wir das 2020 ganz klar zum Ausdruck gebracht. Die Entwicklung ökologischer Verkehrsstrukturen muss dabei prinzipiell nach wie vor möglich sein, denn diese haben wesentlichen Anteil an der Mobilitätswende und damit zur Bekämpfung der Klimakrise insgesamt.
Bei den punktuellen Ausnahmen für eine ökologische Verkehrswende werden wir selbstverständlich Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen, den Klimavorbehalt und eine Klimabilanzierung berücksichtigen sowie für eine Minimierung der Eingriffe und einen nahen Ausgleich sorgen.
Straßen- & Schienenverkehr
Werden Sie sich für stadtweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einsetzen, wenn dies von Seiten des Bundes genehmigt werden sollte?
Unsere Position: Ja
Begründung: Wir GRÜNE setzen uns seit Langem dafür ein, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt wird. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden wird dadurch deutlich erhöht. Der gleichmäßige Verkehrsfluss verhindert Staus, insbesondere vor Ampeln und reduziert den Ausstoß von Stickstoffdioxid. An manchen Stellen wird der Rückbau von Lichtsignalanlagen möglich. Leider ist die Einführung von Tempo 30 bisher an der Ablehnung durch die Bundesregierung gescheitert – wir hoffen auf eine Neubesetzung des Bundesverkehrsministeriums im Herbst und damit auf Unterstützung für diese Maßnahme!
Trotzdem werden wir weiterhin in Bezug auf Lärmreduzierung Strecken mit Tempo 30 ausweisen. Dieser Weg ist allerdings aufwendig und bindet Personal.
Sollen in Darmstadt klima- und menschenfreundliche Quartiere geschaffen werden – ohne Durchgangsverkehr und ohne Stellplätze auf öffentlichem Grund?
Unsere Position: Ja
Begründung: Barcelona, Amsterdam, Gent und Kopenhagen haben es geschafft, in Bestandsvierteln den Autoverkehr deutlich zu reduzieren und damit die Lebensqualität zu erhöhen.
Das wollen wir auch in Darmstadt erreichen; durch Rückbau von Parkplätzen, Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr, mit mehr Grünflächen, Spielgeräten und Sitzmöglichkeiten.
Der öffentliche Raum muss menschengerechter gestaltet und verteilt werden. In Neubauquartieren (Kranichstein K6, Lincolnsiedlung, künftig auch im Ludwigshöhviertel) wurden und werden autoarme Modelle bereits umgesetzt. Zusätzlich wollen wir in einem Pilotprojekt nochmals konzentrierter zeigen, wie die autoarme Stadtentwicklung für Darmstadts Bestandsviertel aussehen kann.
Sind Sie dafür, dass Darmstadt durch neue Schienenverbindungen mit dem Landkreis verbunden wird?
Unsere Position: Ja
Begründung: Die Straßenbahn zwischen Hauptbahnhof und Lichtwiese ist im Bau, die Verlängerung der Linie 3 wird neue Querverbindungen ermöglichen. Im Norden geht der Ausbau Richtung Wixhausen weiter. Die begonnene Planung für Straßenbahnen nach Weiterstadt und Roßdorf/Groß-Zimmern bringen wir zur Baureife und setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass Klimaaspekte bei der Nutzen-Kosten-Berechnung stärker berücksichtig werden und so die notwendige Förderung möglich wird.
Die Verlängerung der Linie 9 im Griesheimer Westen unterstützen wir.
Überregional braucht Südhessen ein gut ausgebautes Schienennetz: Die Odenwaldbahn erhält kurzfristig neue Fahrzeuge für mehr Kapazität und mittelfristig längere Bahnsteige für noch längere Züge sowie – wo finanzierbar – neue zweigleisige Abschnitte für eine dichtere Taktung. Nach Ablauf des aktuellen Verkehrsvertrages soll durch die Elektrifizierung oder Umstellung auf Wasserstofffahrzeuge ein Beitrag zur Lärm- und Abgasverringerung erbracht werden. Pfungstadt als Wohnort zahlreicher Menschen, die nach Darmstadt einpendeln, erhält einen Halbstundentakt zum Hauptbahnhof Darmstadt.
Wir setzen uns für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Darmstadt Hauptbahnhof und Arheilgen ein, da es dadurch möglich wäre, die S-Bahn-Linie 4 von Langen nach Darmstadt zu verlängern und einen 15-Minuten-Takt einzurichten.
Im Kreis wird durch die Verlängerung der S-Bahn aus Ober-Roden/Rödermarkt nach Dieburg und weiter nach Darmstadt eine Ringverbindung Darmstadt-Frankfurt-Offenbach mit Anbindung der angrenzenden Gemeinden ermöglicht.
Möchten Sie eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Darmstadt innerhalb der nächsten drei Jahre einführen?
Unsere Position: Ja
Begründung: In unserem Koalitionsvertrag wurde die Einführung der Parkraumbewirtschaftung vereinbart. Sie wurde bereits in der Innenstadt, in Bessungen Nord und im Kapellplatzviertel umgesetzt. Das Woogsviertel folgt 2021. Spätestens mit der Erweiterung des ÖPNV-Angebots im Jahr 2023 soll im gesamten Stadtgebiet die Parkraumbewirtschaftung eingeführt sein.
Sollen Gehwege zukünftig zu Fuß gehenden Bürger*innen und radfahrenden Kindern vorbehalten sein und soll illegales Gehwegparken sanktioniert werden?
Unsere Position: Ja
Begründung: Wir GRÜNE treten dafür ein, dass die Einhaltung gültiger Regeln zugunsten der Fußgänger*innen und des Erhalts des Stadtgrüns konsequent durchgesetzt und geahndet wird. Wir werden dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Kontrollen zur Verfügung steht. Ein besonderer Fokus soll auf zugeparkten Kreuzungsbereichen, Gehwegen und Grünflächen liegen. Auch die Aufstellung von Pollern, Pflanzkübeln und Sitzgelegenheiten soll dabei helfen.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass separate Radwege ausgebaut werden, sodass der Gehweg alleine den zu Fuß Gehenden zur Verfügung steht.
Wir werden prüfen, ob die komplexen Aufgaben und Anforderungen hinsichtlich der Mobilität inklusive der ordnungsrechtlichen Kontrolle in einem neuen Mobilitätsdezernat zentral gebündelt werden können.
Radverkehr
Sollen durchgängige und sichere Radwegeverbindung von Nord nach Süd und zwischen allen Stadtteilen geschaffen werden?
Unsere Position: Ja
Begründung: Noch in der kommenden Legislaturperiode streben wir sichere, zentrale und direkte Fahrradverbindungen quer durch die Stadt an. Dabei sollen durchgängig von Nord nach Süd und von Ost nach West baulich getrennte Radwege entstehen. Mit den aktuell laufenden Planungen u.a. für den Radschnellweg ist ein wichtiger Meilenstein dafür bereits gelegt.
Zudem planen wir die Ausweitung des Radschnellwegenetzes, die weitere durchgehende Radverbindungen durch die Stadt von Nord nach Süd schaffen wird und zudem die Stadt Richtung Frankfurt und Richtung Bergstraße anbindet.
Die neue Möglichkeit der Einführung von Fahrradzonen im Rahmen eines Verkehrsversuchs wollen wir nutzen und in die Planung des Fahrradstraßennetzes einbeziehen. Bereits beschlossene Fahrradstraßen sind: Schreberweg (Arheilgen), Im Harras – Rabenaustraße (Waldkolonie), Eberstädter Marktstraße (Eberstadt), Merckstraße, Mühlstraße, Hochstraße und Erbacher Straße (Innenstadt).
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Mornewegstraße zur Fahrradstraße umgewidmet wird, damit die Radspur in der Bleichstraße Richtung Hauptbahnhof weitergeführt werden kann.
Auch die umliegenden Gemeinden sollen auf Radschnellwegniveau angebunden werden: An den Radwegen nach Roßdorf und Mühltal wird bereits konkret gearbeitet. Weitere, beispielsweise nach Pfungstadt, Ober-Ramstadt und Alsbach-Hähnlein, müssen folgen.
An Haltestellen und ÖPNV-Knotenpunkten wollen wir zusätzlich überdachte Abstellanlagen schaffen, ggf. ergänzt um abschließbare Boxen.
Wir unterstützen den Bau eines Fahrradparkhauses am Darmstädter Hauptbahnhof mit mehreren Tausenden Fahrradparkplätzen und fördern weiterhin die dort neu geschaffene Fahrradservicestation. Zudem streben wir an, die derzeit vor dem Hauptbahnhof vorhandenen Abstellplätze platzsparend zu erweitern. Außerdem wollen wir dort die Umwandlung eines Teils der Pkw-Parkplätze zu Fahrradstellplätzen prüfen. Die Nutzung muss dabei kostenfrei bleiben. Ebenso schaffen wir am Paliplatz eine große Abstellanlage in der Fußgängerzone. Wir wollen prüfen, wo insbesondere an Bahnhöfen und Straßenbahnhaltestellen mehr Stellplätze benötigt werden. Die Lademöglichkeiten für E-Bikes wollen wir ausbauen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, innerhalb der nächsten Legislaturperiode bei jeder mehrspurigen Straße eine Spur in einen geschützten Radweg („Protected Bikelane“) umzuwandeln?
Unsere Position: Ja
Begründung: Das im Herbst 2020 beschlossene Maßnahmenbündel zur Umsetzung der Radstrategie betont ausdrücklich die bauliche Trennung von Geh-, Rad- und Kfz-Fahrspuren und die Berücksichtigung ausreichender Sicherheitsabstände. Ein gelungenes Beispiel ist etwa die Rheinstraße, wo der Radverkehr heute geschützt durch Poller auf einem eigenen Fahrstreifen Richtung Luisenplatz rollt. Ähnliche Konzepte werden wir auch an anderen Stellen realisieren, gegebenenfalls mit vorheriger Erprobung durch schneller umsetzbare Pop-up-Bikelanes wie aktuell z.B. am Cityring.
Die neue Situation in der Neckar- und Heidelberger Straße ist für uns Sinnbild für die Gleichberechtigung der Verkehrsträger: Breite Gehwege, eine Spur für den ÖPNV, eine Spur für die Radfahrenden und eine Spur für den Kfz-Verkehr – sowie eine leichtere Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen sowie Grünstreifen mit Bäumen.
In den vergangenen zwölf Monate hat sich im Übrigen deutlich gezeigt, wer die mühevolle Umsetzung der Radstrategie im Detail sicherstellt – und wer sie im Gegensatz dazu bloß mit großen Worten unterstützt oder die Maßnahmen am liebsten weiter verzögern würde. – Wir GRÜNE stehen für die Umsetzung der Maßnahmen.
Sollen in den verdichteten Wohnvierteln Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum errichtet werden (je 6-8 auf 1 Autostellplatz)?
Unsere Position: Ja
Begründung: Geordnetes Fahrradparken ist wichtig und muss überall möglich sein. Seit 2015 wurden für Fahrräder über 3.000 Abstellplätze im Stadtgebiet geschaffen, den Ausbau wollen wir weiter beschleunigen. Bei Platzmangel streben wir mehrstöckige Fahrradständer an.
Schwerpunktmäßig an Haltestellen und ÖPNV-Knotenpunkten sollen Abstellplätze für Räder ausgeweitet werden und auch überdachte Abstellanlagen geschaffen werden, ggf. um abschließbare Boxen ergänzt.
Außerdem wollen wir die Umwandlung von Pkw-Parkplätzen zu Fahrradstellplätzen voranbringen.
Sollen in der kommenden Legislaturperiode weitere Verkehrsversuche (Pop-Up-Radwege) eingerichtet werden?
Unsere Position: Ja
Begründung: Es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere Fraktion weitere Verkehrsversuche wie aktuell auf dem Cityring und in der Bleichstraße anstrebt und diese gerne auch schon 2020 realisiert hätte.
In den nächsten Jahren soll der Umbau der Verkehrsinfrastruktur zur Förderung des Radverkehrs kontinuierlich ausgebaut werden. Zur Beschleunigung des Prozesses sind Verkehrsversuche in Form von Pop-up-Bikelanes weiter sinnvoll, um die jeweils nächsten Schritte zu identifizieren und bei Erfolg langfristig Protected Bikelanes umzusetzen.
Dazu wollen wir die Planungskapazitäten der entsprechenden Stellen deutlich stärker ausweiten.
Klima
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Darmstadt eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten eingeführt wird?
Unsere Position: Ja
Begründung: Private Dachflächen bleiben heute noch vielfach ungenutzt, obwohl sie ein enormes Potenzial zur dezentralen Umsetzung der Energiewende bieten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es in Darmstadt, wo immer rechtlich möglich, eine Pflicht zur Nutzung von Solarenergie für Neubauten gibt. Dieses Ziel haben wir GRÜNE im Wahlprogramm festgehalten. Neben der Photovoltaik besteht auch die Möglichkeit, Solarenergie mittels Solarthermie für die Wärmeversorgung zu nutzen. Denn diese kann in bestimmten Fällen eine sinnvolle Ergänzung oder in Einzelfällen eine Alternative sein, auch wenn Photovoltaik in vielen Fällen vorzuziehen ist. Im Idealfall werden beide Technologien kombiniert und gemeinsam mit einer Dachbegrünung umgesetzt.
Sollen mindestens die Hälfte der stadteigenen Gebäudedächer innerhalb der kommenden Legislaturperiode mit Solaranlagen ausgestattet werden?
Unsere Position: Ja
Begründung: Wir wollen so viele stadteigene Dächer wie möglich mit Solaranlagen ausstatten. Im Beschluss zum Klimaentscheid in 2020 haben wir GRÜNE durchgesetzt, dass bis 2030 alle erneuerbaren Energiepotenziale auf stadteigenen Gebäuden genutzt werden. Bei linearem Ausbau sollten damit innerhalb der kommenden Legislaturperiode die Hälfte aller Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet sein (zumindest überall dort, wo die technischen Regelungen dies zulassen). Wir GRÜNE kämpfen dafür, dass wir dieses Ziel erreichen. Mit dem Beitritt zur Faktor2-SolarChallenge – dem Wattbewerb – stellen wir natürlich neben der Förderung von privaten Dächern auch die städtischen Dächer auf den Prüfstand, um möglichst schnell die in Darmstadt installierte Solarleistung zu verdoppeln.
Sind Sie dafür, die ENTEGA zu verpflichten, je verkaufter Kilowattstunde Strom mindestens 1 Cent für den Ausbau erneuerbarer Energien zu nutzen?
Unsere Position: Teilweise
Begründung: Das kommunale Unternehmen ENTEGA ist der bundesweit führende Ökostromanbieter. Wir GRÜNE setzen uns seit langer Zeit dafür ein, diesen Status zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu gehören selbstverständlich auch heute bereits hohe jährliche Investitionen in erneuerbare Energien in einer Größenordnung von ca. 40 Mio. Euro. Bezogen auf den verkauften Ökostrom aus der Erzeugung mit eigenen Anlagen übertrifft dies sogar den Wert von einem Cent pro Kilowattstunde. Auch ohne formelle Verpflichtung werden wir uns zukünftig dafür einsetzen, dass die Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien zusätzlich weiter gesteigert werden.
Soll in der kommenden Legislaturperiode in einem Modellprojekt ein städtisches Quartier auf die Versorgung mit Fernwärme aus überwiegend erneuerbaren Energien (Solar- und Geothermie) umgestellt werden?
Unsere Position: Ja
Begründung: Solar- und Geothermie sind zwei Möglichkeiten, Fernwärme ohne die Verwendung fossiler Energieträger bereitzustellen. Für einen Bereich des Ludwigshöhviertels haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, dies modellhaft in den kommenden Jahren umzusetzen. Auch für weitere Quartiere soll diese Planung als Vorbild dienen. Darüber hinaus möchten wir neben der Nutzung von Solar- und Geothermie auch die Nutzbarkeit von industrieller Abwärme sowie von Wärme aus dem Abwasser für die Fernwärmeversorgung untersuchen (konkret bei der Bebauung des Messplatzes).
Soll die Stadt ihre Geldanlagen aus fossilen Energien zurückziehen („Divestment“)?
Unsere Position: Ja
Begründung: Aufgrund der bekannten Haushaltssituation werden von der Stadt Darmstadt momentan keine relevanten Investitionen in Kapitalanlagen getätigt, wodurch auch keine Investments in fossile Energieträger stattfinden.
Wir GRÜNE streben an, dass auch zukünftig keine städtischen Gelder in fossile Energieträger als Geldanlage investiert werden und evtl. bestehende Geldanlagen nach Möglichkeit zurückgezogen werden.
Der Aufsichtsrat der ENTEGA AG unterstützt den Vorstand, weiter Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien, Solar- und Speichertechnik zu tätigen und ihre führende Rolle im Ökostrommarkt auszubauen.
Gebäude
Sollen alle stadteigene Gebäude bis 2035 auf den Energieeffizienz-Standard KfW55 modernisiert werden, bei gleichzeitiger Pflicht zu prüfen, ob im konkreten Fall noch bessere Standards erreichbar sind?
Unsere Position: Ja
Begründung: Städtische Gebäude haben neben ihrer eigenen Klimawirkung auch eine Vorbildfunktion. Deshalb möchten wir sie fortlaufend mit hohem energetischem Standard sanieren. Welcher Level technisch erreicht werden kann, muss im Einzelfall untersucht werden. Im Idealfall erfüllen städtische Gebäude nach der Modernisierung bezogen auf die Gebäudehülle sogar den KfW40-Standard oder werden gar zu Plus-Energie-Häusern. Den KfW55-Standard streben wir in jedem Fall flächendeckend an. In Einzelfällen kann es dennoch sein, dass die baulichen Gegebenheiten (z. B. Denkmalschutz) diesen nicht zulassen. Dafür prüfen wir an anderer Stelle die Erreichbarkeit höherer Standards, um dies auszugleichen und im Durchschnitt eine möglichst hohe Energieeffizienz zu erreichen.
Soll in Darmstadt eine Pflicht zur Dachbegrünung bei Neubauten und bei Dachsanierung eingeführt werden?
Unsere Position: Teilweise
Begründung: Dachbegrünungen möchten wir bei Neubauten in Verbindung mit einer Solarpflicht über Bebauungspläne, städtebauliche Verträge, bei Vergabe städtischer Grundstücke usw. zur Pflicht machen, soweit dies rechtlich und technisch vertretbar ist. Bei Dachsanierungen müsste dies vorher rechtlich geprüft werden, da nicht ohne Weiteres ein Eingriff in das Eigentumsrecht erfolgen darf.
Streben Sie an, eine breite Kampagne zu initiieren, die Darmstädter*innen zur klimaneutralen Sanierung von Privatbesitz bewegt?
Unsere Position: Ja
Begründung: Klimaneutralität erreichen wir nur, wenn auch Privatbesitz saniert wird. Dafür wollen wir Anreize schaffen, etwa durch ein Informationsportal für Bürger*innen, das aufzeigt, wie sie sich privat für den Klimaschutz einsetzen können und welche Fördermöglichkeiten dafür bestehen, sowie durch zusätzliche Energieberatungen und punktuelle Förderprogramme zum Beispiel für die Nutzung von Solarenergie mit sogenannten Balkonmodulen. Daneben gibt es vonseiten der Stadt bereits den „Modernisierungskonvoi“. Bei diesem Projekt werden private Hauseigentümer*innen beraten, wie sie energetische Sanierungen vornehmen können und welche Fördermöglichkeiten bestehen; dazu gehört auch eine Thermografie des Gebäudes. Diese Beratungsleistung wird in Zukunft verdoppelt.
Soll der Bauverein nur noch klimagerechten sozialen Wohnraum auf dem „PassivhausSozialPlus“-Standard oder einem vergleichbaren Standard errichten?
Unsere Position: Teilweise
Begründung: Der Bauverein muss bei Neubauten KFW 40 oder besser (also Passivhausstandard) einhalten. In der Lincoln-Siedlung wird zudem aktuell das zweite Passiv-Haus-Sozial-Plus mit der Bauverein AG gebaut. Auch im Ludwigshöhviertel ist das kommunale Unternehmen maßgeblich an der Schaffung neuer Wohnungen beteiligt. Das Viertel ist beispielgebend für alle weiteren neuen Quartiere in Darmstadt. Sie werden ebenfalls nach ökologischen, klimagerechten und sozialen Standards sowie nach aktuellen gesellschaftspolitischen Anforderungen entwickelt. Mindestens 45 % der Wohnungen sind dort für niedrige und mittlere Einkommen vorgesehen. Das ist weit mehr als im stadtweiten Durchschnitt. Die Bauweise erfüllt hohe umweltverträgliche Standards wie die Nutzung regenerativer Energiequellen. Photovoltaik auf den Dächern, Gründächer und Fassadenbegrünung sind verpflichtend.
Soll der Modernisierungskonvoi auf die Kapazität von 1000 Beratungen pro Jahr und auf alle Quartiere ausgeweitet werden?
Unsere Position: Ja
Begründung: Der Modernisierungskonvoi kann absolut ausgebaut werden, aktuell sind ca. 100 Beratungen pro Stadtteil vorgesehen (bei größeren Stadtteilen mehr). Allerdings gibt es faktisch schon jetzt keine Obergrenzen, weil der Magistrat Interesse daran hat, so viele Beratungen wie angefragt zu ermöglichen. Die Finanzmittel für kostenfreie Beratungen und Thermografien wurden verdoppelt. Der Konvoi nimmt jeweils zwei, im Jahr 2020 sogar vier Quartiere/Stadtteile auf, sodass perspektivisch alle Stadtteile tatsächlich auf den Konvoi zurückgreifen können. Danach sollen wieder die Gebiete Berücksichtigung finden, die bereits erreicht wurden, um auch neuen Interessierten die Möglichkeit zu geben, das Angebot wahrzunehmen.
