Kommunalwahlkompass Darmstadt

Kommunen sollten bei Großprojekten Bürgerbefragungen durchführen.

Unsere Position: Zustimmung

Begründung: Die Instrumente der Bürgerbeteiligung sind vielfältig und reichen in Darmstadt weit über das hinaus, was gesetzlich gefordert ist. Bloße Ja-Nein-Entscheidungen sind nicht zielführend, denn diese wirken eher spaltend als konstruktiv. Es geht um eine frühzeitige Einbindung in Form von Information, Diskurs und Mitgestaltung.
Regelmäßig finden in den Stadtteilen Bürgerversammlungen statt. Darüber hinaus werden die Bürger*innen immer wieder zu wichtigen Themen der Stadtentwicklung befragt, darunter auch Großprojekte. Konstruktive Impulse aus Bürgerinitiativen haben wir stets aufgegriffen. Gleichzeitig ist es aber Aufgabe von Politik, im Sinne des Gemeinwohls tragende Kompromisse zu finden und für diese die politische Verantwortung zu übernehmen.

In hessischen Kommunen sollte es mehr autofreie Zonen geben.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Autofrei heißt für uns aber nicht komplett ohne Autos, sondern ohne Durchgangsverkehr und mit soweit wie möglich reduziertem Ziel- und Quellverkehr. Anwohnende, Lieferverkehr und Fahrzeuge notwendiger Infrastruktur wie Müllabfuhr und Feuerwehr müssen weiter Zufahrt haben.

Darmstadt sollte Projekte gegen Linksextremismus fördern.

Unsere Position: Ablehnung

Begründung: Gewalt zur Durchsetzung politischer Interessen ist grundsätzlich kein zulässiges Mittel. Allerdings ging Terror und Hass in den letzten Jahren vor allem von Rechtsextremen und Islamisten aus. Diese Schwerpunkte sollten Präventionsprojekte auch weiterhin aufweisen.

Darmstadt sollte Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Projekte zur Demokratieförderung, gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit leisten wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft. Daher setzen wir uns auch in Darmstadt dafür ein, dass sie unterstützt und gefördert werden. Rassismus, Antisemitismus und Hass müssen überall bekämpft werden.

Krippen und Kindergärten sollten gebührenfrei sein und von Darmstadt finanziert werden.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Wir sind eindeutig für gebührenfreie Kinderbetreuung, denn hier geht es um einen Bildungsauftrag von klein an. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Kosten für die Kinderbetreuung vom Land getragen werden müssen. Das ist bereits für eine Betreuungszeit von sechs Stunden pro Tag der Fall. Dies sollte ausgeweitet werden, sodass alle Formen der Kinderbetreuung vom Land kostenfrei gestellt werden.

Darmstadt sollte mehr sparen.

Unsere Position: neutral

Begründung: In den vergangenen zehn Jahren haben wir den Haushalt konsolidiert und sechs Jahre in Folge ein ausgeglichenes Ergebnis vorgelegt. Wir stehen für eine generationengerechte Haushaltspolitik.
Woran wir hingegen nicht gespart haben, sind Bildung, soziale Infrastruktur, Kinderbetreuung, Kultur und Sport. In diesen Bereichen wurden die Zuschüsse kontinuierlich erhöht. Allein die Aufwendungen für Kinderbetreuung haben wir seit 2011 auf ca. 100 Mo. Euro verdreifacht.
Dennoch entsteht durch die finanziellen Folgen der Corona-Krise die Notwendigkeit einer – auch strukturellen – Haushaltskonsolidierung. Dieser Herausforderung werden wir uns in den kommenden Jahren stellen und sparen.
Außerdem arbeiten wir natürlich permanent daran, dass Darmstadt weiter CO₂ einspart.

Die Gewerbesteuer für Unternehmen in Darmstadt sollte gesenkt werden.

Unsere Position: Ablehnung

Begründung: Die sozial-ökologische Transformation gelingt nur mit einer klugen Wirtschaftspolitik. Den in Darmstadt ansässigen und ansiedlungsinteressierten Unternehmen sind wir seit zehn Jahren verlässliche Partner*innen. Dazu gehört auch ein verantwortungsvoller Umgang mit der Gewerbesteuer.
Durch die Corona-Krise ist der Haushalt stark unter Druck geraten. Insbesondere durch dramatisch gesunkene Schlüsselzuweisungen des Landes und durch das prognostizierte Sinken der Gewerbesteuereinnahmen konnte erstmals seit sechs Jahren kein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden. Angesichts dieser Herausforderungen sehen wir im Moment keinen Spielraum für eine Senkung der Gewerbesteuer.

Es ist wichtig, dass in allen offiziellen Dokumenten in Darmstadt gendergerechte Sprache genutzt wird.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: In vielen Bereichen der Stadt und in den kommunalen Unternehmen kommt bereits diskriminierungsfreie Sprache zum Einsatz. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft auch in Publikationen und Werbeanzeigen gezeigt wird, beispielsweise durch die Abbildung von Regenbogenfamilien oder gleichgeschlechtlichen Paaren, denn das erhöht nachweislich die Akzeptanz in der Bevölkerung .

Der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und den kommunalen Unternehmen von Darmstadt sollte erhöht werden.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Die Diversität der Gesellschaft muss sich natürlich auch in der Verwaltung abzeichnen. Mit dem Grundsatz der interkulturellen Öffnung der Regeleinrichtungen geht auch die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einher. Das verfolgt die Stadtverwaltung bereits intensiv.

Bei Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung und den kommunalen Unternehmen von Darmstadt sollte es eine paritätische Besetzung der Geschlechter geben.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Wir fordern die Hälfte der Zeit, Macht und Verantwortung für Frauen. Darmstadt hat 2015 die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ unterzeichnet. Vieles wurden bereits umgesetzt. Zentral ist dabei u.a. die Einführung einer 50%-Quote bei der Besetzung städtischer Aufsichtsräte. Stadt und Stadtwirtschaft gehen offensiv voran. Unsere beiden Dezernentinnen Barbara Akdeniz und Barbara Boczek, die Leiterinnen des Grünflächen-, Jugend- Mobilitäts-, Umwelt- und Sozialamts, der Kämmerei, die Betriebsleiterin der EAD, die Vorstandsvorsitzenden der ENTEGA, und der bauverein AG, die Geschäftsführerin der HEAG Mobilo sowie viele andere Frauen in Führungspositionen zeigen, dass den Reden bereits Taten folgen.

An weiterführenden Schulen sollten Programme über die Vielfalt der Geschlechter und unterschiedliche, auch gleichgeschlechtliche Lebensweisen aufklären.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Neben der Aufnahme queerer Themen in die Bildungspläne der Schulen sind uns Projekte wie z.B. SCHLAU, bei dem queere Menschen in den Schulen Aufklärungsarbeit leisten, sehr wichtig, um hinsichtlich Fragen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identitäten mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und sie zu sensibilisieren. Das Land Hessen fördert SCHLAU bereits. In Darmstadt möchten wir das Projekt darüber hinaus mit einer hauptamtlichen Stelle zur Terminkoordination unterstützen, um noch mehr Schüler*innen erreichen zu können.

Darmstadt sollte mehr Geflüchtete aufnehmen.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Darmstadt ist weltoffen und international. Wir stehen für humanitäre Verantwortung und haben dies in den letzten Jahren auch deutlich gezeigt. Wir haben mehrfach und mit Nachdruck darauf gedrängt, dass Menschen, die aktuell in menschenunwürdigen Lagern in Griechenland oder in Bosnien ausharren müssen, einen Zugang nach Darmstadt erhalten. Dies hat auch OB Partsch gegenüber dem Bundesinnenminister bekräftigt, leider ist bislang noch immer keine Zuweisung erfolgt – wir sind bereit!

Es sollten keine Moscheen in Darmstadt gebaut werden.

Unsere Position: Ablehnung

Begründung: Religionsfreiheit gilt auch in Darmstadt. Selbstverständlich können Menschen jeglichen Glaubens Gotteshäuser errichten und ihre Religion ausüben.

Alle Entscheidungen in Darmstadt sollten auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Klimaschutz hat für uns GRÜNE in Darmstadt höchste Priorität. Bereits 2019 haben wir mit dem Antrag „Höchste Priorität für Klimaschutz“ die Grundlage für unser Ziel gelegt, bis 2035 klimaneutral zu werden.
Anregungen aus der Klimabewegung wurden aufgegriffen. Dazu gehört u.a. die im Jahr 2020 beschlossene Vorlage zur Umsetzung des „Klimavorbehalts“, das heißt, alle Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung (StaVo) werden auf ihre Klimawirkung hin geprüft. Dort, wo negative Auswirkungen auf den Klimaschutz festgestellt werden, müssen Alternativen gefunden werden.
Ganz konkret setzen wir das bereits seit 2021 bei allen städtischen Bauvorhaben um, indem wir Energiekonzepte erstellen und Maßnahmen wie Solaranlagen und Dachbegrünungen berücksichtigen.
In Zukunft wollen wir dies konsequent bei allen StaVo-Anträgen so handhaben. Die Beauftragung eines Instituts mit der Bilanzierung des Klimavorbehaltes ist erfolgt, langfristig soll dies in der Verwaltung umgesetzt werden.

Kulturangebote in Darmstadt werden bereits genug gefördert.

Unsere Position: neutral

Begründung: Kulturförderung ist kein Luxus, sondern eine andauernde Investitionspflicht.

So ist es uns in den vergangenen zehn Jahren durch eine verlässliche und solide finanzierte Förderpraxis gelungen, die Arbeit der Kultur-Institutionen und -Initiativen für Darmstadt zu sichern und weiter auszubauen. Für die Freie Szene in allen Gattungsbereichen sind die finanziellen Zuwendungen seit 2011 kontinuierlich erhöht worden.
Durch die Corona-Krise steht das kulturelle Leben zurzeit fast vollständig still. Für die Kulturschaffenden und die selbstständigen Künstler*innen, vor allem aus der “Freien Szene“, bedeutet das den Verlust der Existenzgrundlage. Wir tun alles, was in unserer Macht liegt, um den Kulturschaffenden auch in dieser schweren Zeit zur Seite zu stehen. 2020 standen mehr Mittel als im Vorjahr zur Verfügung. Durch einen zusätzlichen Hilfsfonds der Stadt konnte weitere Unterstützung geleistet werden. Auf GRÜNE Initiative hin ist das Hilfsprojekt „Wir-für-Kultur“ entstanden, mit dem die Maßnahmen von Stadt, Land und Bund ergänzt wurden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt prüft, welchen Beitrag sie abgestimmt auf die Landes- und Bundesprogramme leisten kann, um dem Verlust von Arbeitsplätzen in Darmstadt entgegenzuwirken. Kunst und Kultur sind die Seele unserer Stadt!

Wichtige Plätze und Straßen in Darmstadt sollten videoüberwacht sein.

Unsere Position: neutral

Begründung: Eine Kamera kann keine Straftaten verhindern. Im Gegenteil, es wird die Freiheit der Einzelnen eingeschränkt und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Deswegen setzen wir GRÜNE uns für eine gründliche Prüfung der Alternativen ein, um bestehende und neu installierte Überwachungsanlagen nur in Ausnahmesituationen anzubringen.

Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum in Darmstadt sollte erhöht werden.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: GRÜNE Ordnungs- und Sicherheitspolitik setzt auf Prävention statt Repression. Die Sicherheit steigert in erster Linie eine sichtbare und bürgernahe Polizeipräsenz. Daher arbeiten wir GRÜNE an einer guten Ausstattung der Kommunalpolizei.

In Darmstadt sollte es mehr Tempo-30-Zonen geben.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden wird bei Tempo 30 deutlich erhöht. Der Lärm sinkt und der gleichmäßige Verkehrsfluss verhindert Staus, insbesondere vor Ampeln. Wir würden gerne in einem flächendeckenden Verkehrsversuch Daten zur Wirksamkeit sammeln – doch im Bundesverkehrsministerium hat man die Zustimmung verweigert.

Die Infrastruktur für den Radverkehr in Darmstadt sollte gefördert werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Wir drehen die Fehlentwicklungen hin zur autogerechten Stadt und zu zunehmend größer werdenden Pkw, den sogenannten Autopositas, zurück und geben allen Verkehrsteilnehmenden den Raum, den sie für eine sichere Fortbewegung benötigen.
Die neue Situation in der Neckarstraße ist für uns Sinnbild für die Gleichberechtigung der Verkehrsträger: Breite Gehwege, eine Spur für den ÖPNV, eine Spur für die Radfahrenden und eine Spur für den KFZ-Verkehr – und eine leichtere Querungsmöglichkeit für Fußgehende sowie Grünstreifen mit Bäumen.
Die ideale Umsetzung wird jeweils ortsbezogen und schrittweise anhand von Verkehrsversuchen erprobt.

Das Parken in der Innenstadt von Darmstadt sollte teurer werden.

Unsere Position: Zustimmung

Begründung: Durch die immer größer werdenden Autos und ein fehlendes Unrechtsbewusstsein hat das Gehwegparken insbesondere in der Innenstadt Ausmaße angenommen, die zu permanenten Behinderungen führen. Wir möchten wieder mehr Ordnung in den Straßen herstellen, um insgesamt die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Spätestens mit der Erweiterung des ÖPNV-Angebots im Jahr 2023 soll im gesamten Stadtgebiet die Parkraumbewirtschaftung eingeführt sein.

Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Darmstadt sollte für alle kostenfrei sein.

Unsere Position: Ablehnung

Begründung: Seit Langem setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass der ÖPNV für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar ist. Zahlreiche kostengünstige Ticket-Angebote wie z.B. die 365-Euro-Tickets für Senior*innen und Schüler*innen gibt es bereits. Dadurch werden die Attraktivität des ÖPNV sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gestärkt. Wir begrüßen die Ausweitung solcher hessenweiten Angebote auf andere Zielgruppen bzw. auf alle!
Um den ÖPNV attraktiv zu machen, braucht es jedoch nicht nur kostengünstige Tickets. Es bedarf neuer Linien, einer dichteren Taktung und Angebote wie Heinerleiner. Wir verfolgen daher eine doppelte Strategie: Alle Möglichkeiten für kostengünstige und flexible Tickets wollen wir nutzen und gleichzeitig die Infrastruktur konsequent weiter ausbauen.

Bei Wohnungsbauprojekten in Darmstadt sollten mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ausgewiesen werden.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb hat der GRÜN geführte Magistrat alle Maßnahmen in einem „Wohnungspolitischen Konzept“ gebündelt. Jedes geeignete Instrument von der Sozialquote, über die einkommensabhängige Mietendeckelung bis zur sozialgerechten Bodennutzung kann seither noch wirkungsvoller zum Einsatz gebracht werden. Die Sozialquote gilt bereits seit 2017, das heißt, bei der Vergabe städtischer Grundstücke müssen 25 % der Wohnungen für geringe und 20 % für mittlere Einkommen errichtet werden.

Der kommunale Wohnungsbesitz in Darmstadt sollte erhöht werden.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Darmstadt ist eine der wenigen deutschen Städte, die noch ein starkes kommunales Wohnungsbauunternehmen haben. Mit uns wird das auch so bleiben. Schon jetzt hält die bauverein AG über 90 % aller geförderten Wohnungen in Darmstadt. In den neuen Quartieren ist sie maßgeblich an der Schaffung von Wohnraum beteiligt. Für die kommenden Jahre sind über 3.100 neue Wohnungen geplant, davon werden über 1.500 gefördert sein. Damit trägt die bauverein AG in erheblichem Maße zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt bei.

Anstatt neue Wohngebiete in Darmstadt zu bauen, sollten bestehende Wohngebiete nachverdichtet werden, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Unsere Position: Zustimmung

Begründung: Darmstadt ist in den letzten 20 Jahren um rund 20.000 Einwohner*innen gewachsen, ohne nennenswert Flächen zu versiegeln. Diesen verantwortungsvollen und effizienten Umgang mit der Ressource Boden werden wir fortführen und dabei weiterhin bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum schaffen. Unser Fokus liegt weiterhin auf der doppelten Innenentwicklung, d. h., es werden neben neuem Wohnraum auch Grün­ und Naturflächen innerhalb der Quartiere geschaffen.

Darmstadt sollte mehr Geld für klimaneutrale Gebäudesanierungen bereitstellen.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Gebäudesanierungen sparen Heizkosten, senken den Öl- und Gasverbrauch und schützen so das Klima. Deshalb wollen wir sie in Zukunft finanziell stärker unterstützen. Bereits 2020 wurde das Budget des städtischen Immobilienmanagements (IDA) um 14 Mio. Euro/pro Jahr für klimaschützende Sanierungen erhöht. Dies werden wir bis 2035 fortsetzen, damit der städtische Gebäudebestand bis dahin komplett energetisch saniert ist. Außerdem fördern wir energetische Sanierungen bei privaten Eigentümern.

Es sollten Waldflächen für den Wohnungsbau und die Ausweitung der Infrastruktur gerodet werden.

Unsere Position: Starke Ablehnung

Begründung: Wir lehnen eine Wohnbebauung auf bewaldeten Flächen ab. Das gilt sowohl für den Westwald als auch für den Ostwald. In unserem Antrag zum Masterplan DA 2030+ haben wir das 2020 ganz klar zum Ausdruck gebracht. Die Entwicklung ökologischer Verkehrsstrukturen muss dabei grundsätzlich nach wie vor möglich sein, denn diese haben wesentlichen Anteil an der Mobilitätswende und damit zur Bekämpfung der Klimakrise insgesamt.
Bei den punktuellen Ausnahmen werden wir für eine Minimierung der Eingriffe und einen nahen Ausgleich sorgen.

Die Digitalisierung von Schulen sollte bei der Haushaltsplanung Priorität haben.

Unsere Position: Zustimmung

Begründung: Alle Schüler*innen – unabhängig von sozialer Herkunft oder finanziellen Verhältnissen – müssen einen gleichwertigen Zugang zu digitaler Bildung erhalten. Mit dem 2020 beschlossenen Medienentwicklungsplan wurde bereits eine Digitalisierungsoffensive gestartet. Uns ist bewußt, dass die digitale Ausstattung an vielen Darmstädter Schulen dringend weiter verbessert werden muss und unterstützen ausdrücklich eine höhere Priorisierung der Digitalisierung bei der Haushaltsplanung.

Das Personal des „Heinerliner“ sollte gemäß dem Tarif der städtischen Bediensteten entlohnt werden.

Unsere Position: Zustimmung

Begründung: Laut Ausschreibung des Bundesverkehrsministeriums für Ridesharing-Angebote muss das Projekt an private Anbieter vergeben werden.
Wir streben jedoch an, dass das Heinerleiner-Angebot bei Erfolg in kommunale Hand überführt wird und wir Einfluss auf die tarifliche Bezahlung nehmen können.

Es gibt genügend Kinderspielplätze in den Darmstädter Stadtvierteln.

Unsere Position: neutral

Begründung: Stadtviertel müssen inklusiv und bedarfsgerecht gestaltet sein. Daher braucht es auch ausreichend Aufenthalts- und Spielflächen für Kinder und Jugendliche. Wir denken diese Interessen bei der Planung neuer Stadtviertel mit und setzen uns für ausreichend Spielplätze ein. Im Haushalt sind nicht nur Mittel für Sanierungen und Attraktivitätssteigerung von bestehenden Spielplätzen vorhanden, sondern auch Mittel für neue Plätze eingestellt worden.

Es gibt ausreichend Treffpunkte und Jugendzentren für Jugendliche in Darmstadt.

Unsere Position: Ablehnung

Begründung: Um Kinder und Jugendliche zur Teilhabe zu befähigen und ihnen diesbezüglich Unterstützung, Stärkung und Selbstbestimmung sowie Räume für Entwicklung zu bieten, wollen wir im ganzen Stadtgebiet Orte zur Verfügung stellen, die kosten- und barrierefrei als Treffpunkte genutzt werden können, wie z.B die Oetinger Villa oder den Parkourpark in Bessungen. Dazu gehört auch der bedarfsgerechte Ausbau der Kinder- und Jugendzentren. Mit der Neustrukturierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit wurde das Budget um 500.000 Euro aufgestockt und gleichzeitig der Bau von neuen Jugendzentren und einer Ausweitung der Angebotspalette beschlossen.

Es gibt in Darmstadt genügend Freizeitangebote in der Ferienzeit für Kinder und Jugendliche.

Unsere Position: Zustimmung

Begründung: Das Angebot der Kinder- und Jugendförderung in Kooperation mit den Freien Trägern und Verbänden ist kontinuierlich ausgebaut worden und steht den Kindern umfangreich zur Verfügung. Es werden nach entsprechenden Evaluationen auch stadtteilbezogen neue Angebote und Themen aufgenommen. Seit 2019 werden in der Schulkindbetreuung zudem sechs Ferienwochen mit Betreuung abgedeckt. Zudem wollen wir das Programm „Darmstädter Aktive Ferien“ sozialraumorientiert mit den Ferienprogrammen der Betreuenden Grundschulen verbinden. Inklusive Angebote sollen noch stärker ausgebaut und weiterhin gesondert ausgewiesen werden.

Es sollte mehr internationale Austauschmöglichkeiten für Jugendliche mit den Partnerstädten und anderen Partnern geben.

Unsere Position: Zustimmung

Begründung: Der Austausch mit unseren Partnerstädten und mit anderen Kommunen im Ausland kann die Innovationskraft Jugendlicher erhöhen und neue Ideen für Problemlösungen bringen. Daher möchten wir diese Austauschmöglichkeiten noch einmal intensivieren und über Begegnung für ein tieferes Verständnis zwischen den verschiedenen Regionen sorgen.

Jugendliche sollten in Darmstadt mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Wünsche und Anliegen an die politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen zu richten.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Kinderrechte sollen ein fester Bestandteil im öffentlichen Leben werden. Um Kinder zu beteiligen, wollen wir die Partizipation in den Kitas fördern. Auch Partizipationsmöglichkeiten in der Jugendarbeit wollen wir stärken und ausbauen. Die Konzepte sollen mit den Jugendlichen gemeinsam erarbeitet werden. Dabei spielt das Jugendforum eine zentrale Rolle.

Darmstadt sollte das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr für Bürgerinnen und Bürger, die Hartz IV empfangen, wieder abschaffen.

Unsere Position: Starke Ablehnung

Begründung: Mobilität bedeutet Teilhabe am täglichen Leben. Das Sozialticket ist diesbezüglich ein wichtiges Element. Es wäre sehr gut, wenn auf Landesebene ein hessenweites 365-Euro-Ticket installiert werden würde.

Einrichtungen zur Drogenhilfe sollten erhalten bleiben.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Wir erhalten sie nicht nur, sondern investieren rund 6,5 Mio. Euro in den Neubau der Drogenhilfe Scentral am Herrngarten. Damit wird das Angebot für drogenabhängige Menschen bedarfsorientiert weiter ausgebaut und durch eine Substitutionsambulanz ergänzt. Uns ist es wichtig, suchtkranke Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu halten.

Darmstadt sollte städtische Flächen nur noch in Erbpacht vergeben.

Unsere Position: Zustimmung

Begründung: In Darmstadt gelten die Grundsätze der sozialgerechten Bodennutzung. Darin ist festgelegt, dass nicht allein die Investor*innen vom Verkauf errichteter Wohnungen profitieren, sondern dass ein Teil des Erlöses an die Stadt zurückfließen muss, um Infrastrukturmaßnahmen, die der Allgemeinheit dienen, zu finanzieren. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob die Stadt selbst für Grundstücke vermehrt Vorkaufsrechte geltend macht, um diese dann im Erbbaurecht an Dritte mit entsprechenden Auflagen zu vergeben. Dies würde die Gesamtkosten für Bauprojekte verringern und damit auch für kleine Bauträger sowie sogenannte Sonderwohnformen eine sinnvolle Option bieten.

Darmstadt sollte städtische Brunnen wieder aktivieren.

Unsere Position: Starke Zustimmung
Begründung: Fließendes Wasser und Brunnen sind wirksame Mittel gegen die Erwärmung der Stadt (Mikroklima) und schaffen mehr Aufenthaltsqualität.

Im Luftraum Darmstadts sollte es ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geben.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Wir wollen, dass der Fluglärm in Darmstadt grundsätzlich verringert wird und so wenig Menschen wie möglich davon belastet werden. Dies gilt besonders für den Darmstädter Norden. Mit der probeweisen Nordverschiebung sind wir diesem Ziel ein Stück näher gekommen. Jetzt muss schnell geklärt werden, was die Ursachen für die möglicherweise sicherheitsrelevanten Probleme sind, die zu einem Stopp des Probebetriebs geführt haben. Die Neubewertung der Nordumfliegung bietet die Chance, auch für Wixhausen eine lärmreduziertere Lösung einzufordern. Grundsätzlich kann nur durch die Einhaltung des Nachtflugverbots, eine Einschränkung des Billig-Flieger-Angebots, Lärmobergrenzen sowie den Einsatz lärmarmer Triebwerke und Materialien eine deutliche Entlastung erreicht werden.

Sektorale Fahrverbote für bestimmte Verbrennungsmotoren sollten abgeschafft werden.

Unsere Position: Neutral

Begründung: Die Fahrverbote wurden nicht durch die Stadt verhängt, sondern resultieren aus einem Vergleich zwischen dem Land Hessen und dem Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe. Damit die streckenbezogenen Fahrverbote wieder aufgehoben werden, müssen die Schadstoff-Grenzwerte dauerhaft eingehalten werden. Dafür haben wir eine Vielzahl stadtweit wirkender Maßnahmen ergriffen. Diese zeigen Wirkung: In der Hügelstraße sind die Stickoxidwerte deutlich gesunken, in der Heinrichstraße auch – nur am Passivsammler in der Hügelstraße ist die Reduzierung noch nicht ausreichend.
Unser oberstes Ziel war und ist es, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und nachhaltige, urbane Mobilität zu gewährleisten.

Photovoltaikanlagen sollten für Neubauten verpflichtend sein.

Unsere Position: Zustimmung

Begründung: Solaranlagen lohnen sich – fürs Klima und für den Geldbeutel. Wo immer rechtlich möglich, wollen wir sie deshalb für Neubauten verpflichtend machen. Bei den städtischen Gebäuden gehen wir mit gutem Beispiel voran und bauen bei allen Neubauten Fotovoltaikanlagen auf die Dächer – wenn möglich in Kombination mit Dachbegrünung, wie zurzeit beim Bau des Kunstdepots, der Heinrich-Hoffman-Schule oder der Sanierung der Christoph-Graupner-Schule. Wo immer möglich legen wir außerdem eine Solarpflicht für private Investoren in städtebaulichen Verträgen fest, wie beispielsweise aktuell im Ludwigshöhviertel.

In Darmstadt sollten Superblocks in den Wohnvierteln eingerichtet werden.

Unsere Position: Zustimmung

Begründung: Barcelona, Amsterdam, Gent und Kopenhagen haben es geschafft, in Bestandsvierteln den Autoverkehr deutlich zu reduzieren und damit die Lebensqualität zu erhöhen.
Das wollen wir auch in Darmstadt erreichen; durch Rückbau von Parkplätzen, Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr, mit mehr Grünflächen, Spielgeräten und Sitzmöglichkeiten.
Der öffentliche Raum muss menschengerechter gestaltet und verteilt werden.
In einem Pilotprojekt wollen wir zeigen, wie die autoarme Stadtentwicklung für Darmstadts Bestandsviertel aussehen kann.

Der Bauverein sollte die energetische Sanierung forcieren.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Um Darmstadt bis 2035 klimaneutral zu machen, wollen wir mehr und bessere energetische Sanierungen durchführen. Gerade hat die GRÜN-geführte Stadtregierung beschlossen, bis 2030 die energetische und sozialverträgliche Sanierung von 500 Wohnungen der bauverein AG zu fördern. Dabei soll der Heizwärmebedarf auf höchstens 35 kWh pro Quadratmeter und Jahr reduziert werden. Weitere Wohnungen müssen folgen.
Damit die Mieten der bauverein AG auch bei energetischen Sanierungsmaßnahmen bezahlbar bleiben, wurde in der im Dezember 2020 getroffenen Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und bauverein AG unter anderem auch eine Beschränkung der Modernisierungskostenumlage vereinbart.

Der „Heinerliner“ ist eine sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: Mit dem Ridesharing-Angebot „Heinerliner“ startet in wenigen Monaten ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt für ein flexibles System. Es besteht aus elektrischen Kleinbussen, die auf Anforderung per App oder Anruf fahren und möglichst viele ähnliche Fahrten bündeln. Damit wird das ÖPNV-Angebot deutlich flexibler, gerade auf Strecken zwischen bestehenden Linien und in die umliegenden Landkreiskommunen.

Darmstadt sollte dauerhaft ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung, den sogenannten Bürgerhaushalt, einführen.

Unsere Position: Starke Zustimmung

Begründung: In Darmstadt gibt es bereits seit 2012 einen Bürgerhaushalt. Achtmal konnten die Bürger*innen schon Vorschläge zur Haushaltsplanung einbringen. Auf vielfachen Wunsch wurde das Konzept 2019 weiterentwickelt, seither gibt es zwei Stränge: „Unser Vorschlag für die Politik“ und „Unser Projekt für die Stadt“. Auch in Zukunft werden wir dieses Erfolgsmodell Darmstädter Bürgerbeteiligung fortführen.