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Wir bitten um die Beantwortung der nachstehenden Fragen zu den folgenden 4 Themenblöcken (pro Antwort circa 1,5 Minuten Zeit):
Erwerbsarbeit und Bildung
Frage: Nach ersten Untersuchungen bedeuten die Maßnahmen in Folge der Corona-Pandemie einen großen Rückschritt für Frauen. Erste Untersuchungen bestätigen dies, Frau Allmendinger vom IAB befürchtet einen deutlichen Rückschritt hinsichtlich der Teilhabe am Arbeitsmarkt und der eigenständigen Existenzsicherung. Frauen benötigen künftig folglich mehr Förderung und Unterstützungsangebote. Die finanzielle Sicherung der Träger ist ab 2022 ungeklärt, da die aktuelle Europäischer Sozialfond-Förderperiode ausläuft.
Was werden Sie tun, damit die bestehenden Angebote auch weiterhin zumindest gesichert sind?
Antwort: In den Arbeitsmarkt- und beschäftigungsfördernden Programmen der Stadt sind seit jeher frauenspezifische Maßnahmen und Projekte als Schwerpunkte etabliert. Demzufolge sind diese über das Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget (AQB) sowie über das kommunale Budget für Beschäftigungsförderung für Frauen gesichert. Über den kommunalen Haushalt werden zudem Angebote von Trägern wie z. B. sefo femkom über einen Betriebskostenzuschuss unterstützt. Im Rahmen des Gespräches der Stadt mit dem Land Hessen zum AQB wird ausdrücklich auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Erwerbsbiografien von Mädchen und Frauen eingegangen.
Grundsätzlich ist die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und damit ihre finanzielle Unabhängigkeit ein wichtiger Teil frauenpolitischer Forderungen und Maßnahmen von uns GRÜNEN. Wir setzen uns für gleiche Karrierechancen für Mütter, Väter und Pflegende ein und fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
Wir machen uns dafür stark, dass auch in den kommenden fünf Jahren städtische Mittel sowie Bundes- und EU-Gelder für die Qualifizierung von Frauen und für Wiedereinstiegsprogramme eingesetzt werden.
Die Beschäftigungspolitik und Qualifizierungsprogramme zur Wiederaufnahme von Erwerbsarbeit müssen weiterhin auf geschlechtsspezifische Anforderungen ausgerichtet werden.
Wir wollen zudem die Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt für Mädchen und Frauen durch zielgruppenspezifische Maßnahmen und Projekte weiter verbessern.
Lokale Frauenbildungseinrichtungen, die im frauenpolitischen Netzwerk fest verankert sind, sollen gefördert werden, damit bedarfsgerechte Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für Frauen ausreichend zur Verfügung stehen.
Frage: Alleinerziehende haben immer noch ein überdurchschnittliches Armutsrisiko. Der alleinige Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere in der Pandemiezeit, wird dem Bedarf an erforderlichen Maßnahmen, die zum Abbau von Vermittlungshemmnissen beitragen, nicht gerecht. Zudem wurden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für diese Zielgruppe in den letzten Jahren sukzessive zurückgenommen.
Werden Sie sich für die dauerhafte Förderung und Implementierung unterstützender Maßnahmen / Projekte für Alleinerziehende einsetzen? Was werden Sie konkret tun?
Antwort: In Darmstadt sind Alleinerziehende kontinuierlich als besondere Zielgruppe im Fokus der kommunalen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, auch wenn sie von Bundesseite tatsächlich aus den Schwerpunktzielgruppen herausgenommen wurden. Bei uns gibt es mit den kommunalen Trägern viele Maßnahmen, die ausdrücklich gestärkt und fortgesetzt werden.
Mit dem aus dem Sondervermögen des Landes aufgelegten Programm „Brückenqualifizierung für Frauen“ wird insbesondere mit Blick auf die Pandemie und Alleinerziehende das Projekt „Digitalisierung für alle“ mit dem Träger Baff-Frauenkooperation umgesetzt. Tatsächlich braucht es auch weiterhin Wiedereinsteigerinnen-Angebote wie z. B. durch femkom organisiert. Diese werden von der Stadt natürlich weiter gefördert und aktuell vertraglich abgesichert.
Insbesondere für Alleinerziehende – mehrheitlich Frauen – hängt die Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt von der familienpolitischen Infrastruktur, wie Kinderbetreuung, der familienfreundlichen Personalpolitik der Arbeitgeber*innen usw. ab.
In den städtischen Unternehmen und in der Verwaltung zeigen wir, dass Führung teilbar und auch in Teilzeit möglich ist und werben für eine familienfreundliche Personalpolitik. Wir werden zudem gezielte Angebote im Bereich Berufswahl, Kampagnen für Entgeltgleichheit und Förderprogramme für Alleinerziehende auf den Weg bringen.
Zur GRÜNEN Erfolgsbilanz in Darmstadt zählt, dass unter unserer Federführung die Versorgung mit Kita-Plätzen bedarfsgerecht ausgebaut wurde. (Bei den unter Dreijährigen – den U3s – haben wir eine Quote von 42 %, bei den über Dreijährigen – den Ü3s – liegt die Versorgung bei 102,6 % (31.12.2018).) Diese Quoten sind über die letzten Jahre stabil geblieben, obwohl Darmstadt kontinuierlich wächst und viele Familien nach Darmstadt kommen. In den nächsten Jahren setzen wir GRÜNE weiter auf einen qualitativ hochwertigen und quantitativen notwendigen Ausbau der Betreuungsangebote.
Frage: Für Pflege- und Erziehungsberufe ist ein gravierender Fachkräftemangel zu verzeichnen. Für die qualifizierten Ausbildungsgänge ist die mittlere Reife notwendig. Berufsrückkehrerinnen sind potenzielle Fachkräfte in diesem Bereich, verfügen jedoch nicht immer über den notwendigen Schulabschluss (insbesondere auch geflüchtete Frauen). Aufgrund ihrer Sorgetätigkeit können sie am Angebot der Abendrealschule nicht teilnehmen. Zudem sind Arbeitsbedingungen und tarifliche Entlohnung noch verbesserungswürdig.
Welche Möglichkeiten sehen Sie die Zugänge für diese Zielgruppe zu schaffen? Welche Handlungsoptionen sehen Sie, um eine höhere Vergütung zu erwirken und wie treten Sie für verbesserte Arbeitsbedingungen ein?
Antwort: Mit verschiedenen Maßnahmen gehen wir insbesondere auf die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Migrant*innen ein. Das Projekt SoWirt’s – Sozialwirtschaft integriert – qualifiziert in sozialen und pflegerischen Bereichen und wird in Darmstadt – 100 % gefördert durch das Land – umgesetzt. In dem Projekt kann auch ein Schulabschluss nachgeholt werden. Für geflüchtete Frauen speziell gibt es zahlreiche Maßnahmen, ein Beispiel ist FRIDA – eine Maßnahme für Frauen, die im Heimatland eine Berufsausbildung absolviert haben und nun bei der Nachqualifizierung und dem Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden – flankierend gibt es natürlich Sprachförderung.
Erwähnenswert ist auch die Arbeit im Grundbildungsbereich. Die Stadt fördert mit „BilDa Grundbildung sichern – Beschäftigungsfähigkeit fördern“ beim Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft gering qualifizierte Menschen, z. B. durch die Lese-Schreib- und Rechenwerkstätten, digitale Grundbildung und anderes.
Wir werden ein Zeichen setzen für die bessere Bezahlung von Menschen in sozialen und pflegenden Berufen. Die Bezahlung von Erzieher*innen nach TVöD EG 8b konnten wir in der aktuellen Koalition nicht durchsetzen – wir haben diese Forderung in unser Wahlprogramm aufgenommen und werden uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen dafür stark machen.
Frage: Die fortschreitende und in der Pandemie beschleunigte Digitalisierung in der Arbeitswelt wird sich insbesondere für Frauen zum Jobkiller entwickeln.
Es besteht insbesondere die große Gefahr, dass gerade ältere Frauen, gerade in Büroberufen, in der letzten Phase ihres Berufslebens mit den neuen Herausforderungen ohne zusätzliche Förderung nicht Stand halten können und deren Arbeitsplätze wegen der fortschreitenden Digitalisierung wegrationalisiert werden.
Hinzu kommt, dass nach der Alterspyramide entsprechend auch für die große Gruppe von Seniorinnen Sorge zu tragen ist, dass sie in der neuen „Digitalen Welt“ nicht völlig abgehängt werden.
Welche Möglichkeiten und welche Maßnahmen sehen Sie für die Frauen und wie werden Sie sich insbesondere auf der kommunalen Ebene für eine effektive Umsetzung einsetzen?
Antwort: Schon seit vielen Jahren ist digitales Lernen Bestandteil der Arbeit des Frauenbildungsträgers sefo femkom. Themen wie digitale Bildung und digitales Lernen werden von einigen kommunalen Bildungsträgern aufgegriffen und weiterentwickelt. Dabei wird nicht nur Computerkompetenz vermittelt, sondern vielmehr geht es auch um die Chancen und Risiken der digitalen Bildungs- und Arbeitswelt. Individuelle Unterstützung und Beratung ist in diesem Kontext von Bedeutung. Mit dem Projekt „Digital women – Digitale Handlungskompetenz und Zukunftsperspektiven von Frauen in Coronazeiten“ wird die Förderung der digitalen Kompetenzen in Verbindung mit einer beruflichen Perspektivplanung verknüpft. Das Projekt ist durch das Zentrum für Weiterbildung interkommunal angelegt.
Über die Digitalstadt Darmstadt GmbH wird das Projekt „Digital für alle“ unterstützt, hier soll der Zugang zur digitalen Plattform für alle gefördert werden, zum Beispiel auch durch Schulung von Multiplikator*innen. Das Haus der digitalen Medienbildung führt neben seinem Fokus auf Schulungen für junge Menschen auch Multiplikator*innen-Seminare durch, dabei geht es um Medienkompetenz und Medienbildung.
Grundsätzlich braucht es eine hohe Sensibilität, wenn es um die Förderung von Homeoffice oder Telearbeitsplätzen geht. Die Doppel- und Dreifachbelastungen von Frauen im Kontext der Vereinbarung von Beruf und Fürsorgearbeit muss Berücksichtigung finden – der Arbeitsplatz zu Hause ist demnach kein Allheilmittel, sondern braucht ausgesprochen gute Strukturen.
Aktuelle Situation von Frauen
Frage: Der bisherige Verlauf der Corona Pandemie hat gezeigt, wie schwierig der Alltag mit Beruf, Homeoffice, Kinderbetreuung und Familienarbeit im weiteren Sinne in dieser für uns bisher nicht bekannten Situation gerade für Frauen und Familien zu meistern ist.
Hier wird ein dringender Anpassungsbedarf an die neuen Realitäten unabdingbar.
Wie wollen Sie Familienfreundlichkeit sowohl für den Alltag und in der Berufs- und Arbeitswelt gerade für Frauen zukunftsträchtig gestalten?
Welche Ideen und Maßnahmen stellen Sie sich für die Umsetzung vor?
Antwort: Ziel GRÜNER Politik ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Erwerbs- und Familienarbeit, denn aktuell leisten Frauen durchschnittlich circa 50 % mehr unbezahlte Sorge- und Reproduktionsarbeit als Männer. Besonders deutlich wurde dies einmal mehr während des Corona-bedingten Lockdowns: Auch wenn sowohl Männer als auch Frauen im Homeoffice waren, übernahmen meist Letztere wie selbstverständlich die anfallenden Sorge-, Pflege- und Bildungsaufgaben. Dadurch waren sie einer enormen Belastung ausgesetzt und vernachlässigten teilweise ihre Erwerbsarbeit. Erste Studien unterstreichen, laut der Heinrich Böll Stiftung, die befürchtete Tendenz, dass es dadurch zu einer Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse im Privaten kam.
Auch beziehen Mütter im Durchschnitt 13 Monate Elterngeld, während Väter die Leistung nur knapp vier Monate in Anspruch nehmen. Der Großteil der Väter, die Elterngeld beziehen, geht sogar nur zwei Monate in Elternzeit, denn das ist das gesetzlich vorgeschriebene Minimum, um den Bezugszeitraum zu verlängern.
Wir GRÜNE machen uns für eine Sensibilisierung für ungerechte Verteilung und Entlohnung stark.
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass sich die gesetzlichen Regelungen und die Strukturen ändern, um echte Gleichberechtigung und Wahlfreiheit für Erwerbs- und Familienarbeit zu ermöglichen und zu fördern.
Grundsätzlich sehen wir Homeoffice als eine gute Möglichkeit an, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu steigern und wollen den Ausbau der Möglichkeiten fördern. Dabei muss jedoch unbedingt darauf geachtet werden, dass eine Trennung zwischen Berufs- und Privatleben bestehen bleibt. Die Arbeit im Homeoffice sollte daher immer freiwillig bleiben und die Begrenzung der Arbeitszeit gesichert werden. (siehe auch vorherige Antwort)
Frage: Positionieren Sie sich bitte zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen.
Welche Priorität räumen Sie dem Thema ein und welche konkreten Forderungen und Ziele finden sich hierzu in Ihrem Wahlprogramm?
Antwort: Sexualisierte, physische und psychische Gewalt gegen Frauen insbesondere im häuslichen Bereich ist für viele Frauen leider immer noch Alltag. Nur wer ausreichend Unterstützung und Schutz vor Gewalt durch sicher finanzierte Strukturen und Hilfsangebote auf Augenhöhe erfährt, kann auch selbstbestimmt und frei leben. Deswegen ist die Stärkung von Frauenrechten, die Ausweitung und Festigung des Gewaltschutzes sowie dessen gute und sichere Finanzierung für uns GRÜNE unverhandelbar.
In den Corona-Zeiten hat sich gezeigt: In Darmstadt besteht bereits ein sehr gutes Netzwerk gegen häusliche Gewalt. Die präventiven Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren ausgebaut, das Frauenhaus, die Fachberatungsstelle gegen sexuelle Gewalt sowie eine wirkungsvolle Täterarbeit stehen auf einem sicheren finanziellen Fundament. Das reicht aber noch nicht. Die Verhütung geschlechtsspezifischer Gewalt ist für uns weiterhin ein zentrales Thema.
In unserem Wahlprogramm haben wir dem Thema eine mehrere Seiten umfassendes Kapitel gewidmet: www.gruene-darmstadt.de/kommunalwahl2021/wahlprogramm/frauenpolitik/
Frage: Welche konkreten Maßnahmen halten Sie bei der lokalen Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (so genannte „Istanbul“Konvention) für vordringlich und warum?
Wir setzen uns dafür ein, dass die Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene umfassend umgesetzt wird. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme werden wir eine Bewertung vornehmen und weitere Schutzmaßnahmen und passgenaue Hilfsangebote auf den Weg bringen.
Wir wollen die Kapazität des Frauenhauses analog zu den Forderungen der Istanbul-Konvention auf mindestens 16 Familienzimmer und barrierefreie Zugänglichkeit ausbauen.
Es muss klar sein, dass es in Darmstadt eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt gilt. Prävention fängt für uns bereits im Kindesalter und mit gezielter Mädchen-Empowerment-Arbeit an. Neben finanzieller Unterstützung braucht es eine öffentliche Debatte über Gewaltverhältnisse und strukturelle Gewalt sowie Sensibilisierungsarbeit.
Da Gewaltschutz und Gewaltprävention gesellschaftliche Pflichtaufgaben sind, die kommunal gesteuert, aber von Bund und Land finanziert werden müssen, setzen wir uns als GRÜNE auch im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene aktiv dafür ein, dass diese Themen den Stellenwert bekommen, den sie brauchen.
Wir GRÜNE machen uns dafür stark, dass in Darmstadt jede Frau, ungeachtet ihrer Herkunft, Ethnie, ihres Alters oder ihres sozialen Status, auf ein breites Unterstützungsnetzwerk zurückgreifen kann.
Zudem zeigt die hohe Dunkelziffer bei Vergewaltigungen, dass die Anzeige von Fällen sexualisierter Gewalt erleichtert werden muss. Dennoch dürfen Betroffene in dieser psychisch oft stark belastenden Situation nicht zur Anzeige gedrängt werden, sondern sollten den Zeitpunkt ihrer Anzeige selbst wählen können. In Darmstadt gibt es daher bereits die Möglichkeit, nach einer Vergewaltigung medizinische Beweise aufzunehmen, ohne sofort Anzeige zu erstatten. Auf diese Möglichkeit sollten alle Betroffenen, die sich nach einer Vergewaltigung im Krankenhaus, Frauenhaus, Obdachlosenwohnheim oder sonstigen städtischen Einrichtungen melden, hingewiesen werden.
Wir wollen die Möglichkeit der vertrauensvollen und medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigungen weiter bekannt machen und vor allem finanziell absichern.
Wir machen uns für Sensibilisierungstrainings für die Polizei im Umgang mit Fällen sexualisierter Gewalt stark.
Stadtplanung und Verkehr
Frage: Nach dem vorliegenden Masterplan der Stadt soll Darmstadt weiterwachsen. Wie ist Ihre Position dazu?
Wie positionieren Sie sich zur Frage: Sind die Grenzen des Wachstums in der Stadt bereits erreicht?
Antwort: Die Fragestellung ist nicht ganz korrekt formuliert! Ziel des Masterplans ist nicht, dass Darmstadt wächst, Ziel des Masterplans und auch unser GRÜNES Ziel ist es, das Wachstum zu gestalten! Darmstadt ist eine attraktive Stadt mit hohem Zukunftspotenzial. Das wirkt anziehend auf die Menschen, die hier wohnen, aber auch auf Menschen, die bisher woanders leben und einen neuen Lebensmittelpunkt suchen.
Wir werden niemanden ausgrenzen! Statt uns dem Wachstum entgegenzustellen, gestalten wir es. Seit 2007 ist die Zahl der Einwohner*innen um 15.000 Personen gestiegen, ohne dass die Stadt sich in der Fläche ausgedehnt hat. Den verantwortungsvollen, effizienten Umgang mit der Ressource Boden setzen wir fort. Durch doppelte Innenentwicklung schaffen wir sowohl Wohnraum als auch Natur- und Grünflächen.
Frage: Welche Vorstellung haben Sie gerade für die Bereitstellung von Wohnraum, welche Form der Siedlungsqualität hat für Sie Priorität?
Antwort: Für die Bereitstellung von Wohnraum gelten für uns GRÜNE sozialen und ökologischen Leitplanken. Diese sind: neue Quartieren mit hohen umweltverträglichen Standards, Fassaden- und Dachbegrünung sowie Fotovoltaik, die 45%-Quote für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und das Festhalten an einem starken kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Ein anschauliches Beispiel ist das gerade entstehende Ludwigshöhviertel. Es ist in vielerlei Hinsicht zukunftsweisend für die Stadtentwicklung in Darmstadt.
Frage: Welche Vorschläge können Sie für die Verbesserung der Mobilität der Sorgeberechtigen und älteren Mitbürger*innen anbieten?
Antwort: 2019 haben wir in Darmstadt das Sozialticket eingeführt. Die Monatskarte wird zu einem Drittel von der Stadt bezuschusst und kann von Menschen in Anspruch genommen werden, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Der in Eigenleistung zu erbringende Restbetrag entspricht dem, was im Harz-IV-Regelsatz für Fahrtkosten vorgesehen ist.
Zudem gibt es in Hessen die Seniorencard. Für 365 Euro im Jahr (= einen Euro pro Tag) können Senior*innen den ÖPNV hessenweit nutzen.
Um die Mobilität älterer Menschen noch weiter zu unterstützen, wollen wir alternative Transportmöglichkeiten wie On-demand- oder Shuttleservices in die Teilhabecard integrieren.
Zudem fördern wir Mobilitätsangebote für ältere Menschen, die nicht eigenständig den ÖPNV nutzen können. Den von uns GRÜNEN initiierten kostenlosen mobilen Begleitservice von Haustür zu Haustür wollen wir verstetigen.
Zudem ist uns GRÜNEN ein faires und rücksichtsvolles Miteinander insbesondere im Straßenverkehr, auf Wegen und öffentlichen Plätzen wichtig. Dabei gilt es, schwächere Verkehrsteilnehmer*innen wie Ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen besonders zu berücksichtigen und zu schützen.
Wir setzen uns für Informationskampagnen für ein freundliches und respektvolles Miteinander im Straßenverkehr ein, das auch über Neuerungen der Straßenverkehrsordnung informiert.
Wir kümmern uns zudem um barrierefreie Fußwege mit möglichst ebenem Belag.
Frage: Kann die derzeitige städtische Infrastruktur dem weiteren Wachstumsgedanken in derzeitiger Hinsicht überhaupt standhalten? Wo sehen Sie die Schwachpunkte? Wo möchten Sie Ihre Schwerpunkte setzen und warum?
Antwort: Damit die Stadt dem Wachstum standhält werden nicht allein Wohnungen gebaut, sondern gleichzeitig die städtische Infrastruktur ertüchtigt und erweitert: Es entstehen neue Kitas, Schulen, Grünanlagen und Spielplätze. In neuen Quartieren wird die Nahversorgung sowie Gemeinwesenarbeit von vornherein mit geplant.
Da eine Zunahme an Autos proportional zur Anzahl neuer Wohnungen verkehrstechnisch nicht machbar ist, werden neue Quartiere autoarm gestaltet und alternative Mobilitätsangebote von Anfang an mit entwickelt.
Die Lincoln-Siedlung wurde dafür bereits zweimal auf Bundesebene ausgezeichnet. Auch innerhalb des Ludwigshöhviertels wird der Pkw-Verkehr durch ein „Smart Mobility Konzept“ auf ein Minimum reduziert. Es besteht aus einer hervorragenden ÖPNV-Anbindung in Kombination mit Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur sowie aus attraktiven Bike- und Carsharing-Angeboten.
Klima und Umwelt
Frage: Die weltweiten Klimaveränderungen erzeugen auch in Darmstadt erheblichen Handlungsdruck.
Die vorhandenen Darmstädter Grünflächen, die Parks und auch die Spielplätze bedürfen der Aufwertung, um die Lebensqualität in der Stadt auch weiterhin zu erhalten. Es gilt nicht nur den Bestand zu verbessern, sondern insbesondere auch die notwendigen Umwelt- und Klimaziele der Stadtgesellschaft zu berücksichtigen und zu integrieren.
Wie stellen Sie sich hier die künftigen Prioritäten vor? Welche der notwendigen Anforderungen an die Symbiose von Lebensqualität, Klima und Umwelt haben bei Ihnen Priorität? Wie stellen Sie sich die Umsetzung in Darmstadt vor?
Antwort: Wir machen Darmstadt klimaneutral – und zwar in allen Bereichen. Dabei gehen wir GRÜNE mutig und progressiv voran und schöpfen alle Möglichkeiten auf lokaler Ebene aus.
Wir wollen alle Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung auf ihre Klimawirkung hin prüfen. Bei negativen Effekten müssen Alternativen gefunden werden.
Auch was erneuerbare Energien angeht, soll der Ausbau von Fotovoltaik noch weiter vorangebracht werden, davon zeugt unter anderem die Teilnahme an der Städte-Solar-Challenge „Wattbewerb“. Zudem werden wir Fördermaßnahmen für Solaranlagen auf privaten Dächern und Balkonen auf den Weg bringen. Im Sofortprogramm und im gerade in Arbeit befindlichen neuen Klimaschutzkonzept sind effektive Maßnahmen verankert, die zur Treibhausgasemission beitragen. Klar ist: alle müssen mitmachen, die Politik geht mit großen Schritten voran.
Gleichzeitig ergreifen wir Maßnahmen, um Darmstadt an die veränderten Klimabedingungen anzupassen. Um die Lebensqualität in Darmstadt zu erhalten, brauchen wir wirksame Maßnahmen gegen die steigenden Temperaturen. Durch Baumpflanzungen, begrünte Fassaden und Dächer sowie Pilotprojekte wie die zwei geplanten Tiny Forests wollen wir Hitze, Feinstaub und Lärm reduzieren.
Tiny Forests sind etwa Tennisplatz große Naturwälder mitten in der Stadt. Die ersten beiden entstehen bereits im Herbst. Sie gelten als extrem widerstandsfähig und haben durch ihre hohe Biomasse eine positive Wirkung auf das Stadtklima. Obendrein binden sie CO2. Bei Erfolg werden wir die Biotope an weiteren Stellen pflanzen und vernetzen.
An vielen Stellen gibt es heute bereits Wildblütenwiesen. Die neue Grünflächenstrategie und die Vergabe von Blühflächen- und Baumpatenschaften sind weitere Maßnahmen für mehr Biodiversität. Die Sanierung des Grünzuges Havelstraße ist beschlossen. Seine vielfältigen Funktionen als Erholungs- und Spielfläche, Wegeverbindung, Treffpunkt, innerstädtischer Naturraum sowie Durchlüftungsschneise sollen gestärkt werden.
Außerdem wollen wir das städtische Wassermanagement besser an zu erwartende Starkregenereignisse und lang anhaltende Trockenperioden anpassen. Darmstadt soll „Schwammstadt“ werden. Mit dieser Doppelstrategie – CO2-Reduzierung und Klimaanpassung – wird Darmstadt zum Vorbild für die klimagerechte Stadt.
Frage: Wie stellen Sie sich dabei eine wirksame Bürgerbeteiligung vor?
Antwort: Die Instrumente der Bürgerbeteiligung sind vielfältig und reichen in Darmstadt weit über das hinaus, was gesetzlich gefordert ist. Bloße Ja-Nein-Entscheidungen sind nicht zielführend, denn diese wirken eher spaltend als konstruktiv. Es geht um eine frühzeitige Einbindung in Form von Information, Diskurs und Mitgestaltung.
Regelmäßig finden deshalb in den Stadtteilen Bürgerversammlungen statt. Es wurde ein Bürgerhaushalt eingerichtet. Achtmal konnten die Bürger*innen schon Vorschläge zur Haushaltsplanung einbringen. Darüber hinaus werden sie immer wieder zu wichtigen Themen der Stadtentwicklung befragt. Protokolle und Präsentationen sind online einsehbar.
Ein Arbeitskreis mit Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft hat verbindliche Spielregeln für die Beteiligung erarbeitet. Alle Maßnahmen werden regelmäßig evaluiert und weiterentwickelt. Um auch Menschen zu erreichen, die nicht aktiv zu Bürgerversammlungen kommen, wurde zum Beispiel die aufsuchende Bürgerbeteiligung verstärkt ausgebaut.
Konstruktive Impulse aus Bürgerinitiativen haben wir GRÜNE stets aufgegriffen. Gleichzeitig ist es aber Aufgabe von Politik, im Sinne des Gemeinwohls tragende Kompromisse zu finden und für diese die politische Verantwortung zu übernehmen.
Lassen Sie mich zudem eine Beobachtung äußern: Oftmals sind es ältere Männer, die bei den Beteiligungsformaten im Vordergrund stehen und sich artikulieren, der oben erwähnte Arbeitskreis sucht intensiv Beteiligungsmöglichkeiten für alle Menschen in der Stadt, insbesondere auch von Frauen. Sehr gerne können wir hier im Austausch Ihre Erfahrungen mit einbringen.
Frage: Weltweit werden jedes Jahr 400 Mio. Tonnen Kunststoffe produziert. Mehr als 1/3 landet nach kurzer Zeit im Abfall. In Deutschland wird ein großer Teil des Plastikmülls verbrannt und nur ein Bruchteil recycelt. Grund für die Verbrennung ist sehr oft, dass Müll im Gelben Sack/Gelbe Tonne landet der dort nicht reingehört. Wie möchten Sie die Darmstädter Bürger*innen noch mehr dafür sensibilisieren:
Müll zu vermeiden
Antwort: Mit den Aktionstagen des Darmstädter Umweltnetzwerkes, mit der in Arbeit befindlichen Handreichung (digital und analog) zum Mitmachen beim Klimaschutz, über das Umweltdiplom bis hin zum FairCup-Becher der Heag Holding gibt die Stadt Informationen und sensibilisieren für den eigenen Co2-Fußabdruck – insbesondere auch in Bezug auf Plastikmüll. Bei GRÜNEN-Veranstaltungen achten wir grundsätzlich auf nachhaltige Materialien.
Zudem ist es unser Ziel, Plastik und Einwegartikel aus dem Darmstädter Rathaus und allen Verwaltungsstellen sowie allen städtischen Betrieben und Veranstaltungen zu verbannen. Das heißt: kein Einweggeschirr, kein Einwegbesteck, keine Plastiktüten oder Plastikflaschen mehr, keine Give-Aways aus Plastik oder Plastik-Verpackungen. In der öffentlichen Beschaffung soll, wo immer möglich, Plastik vermieden werden. Das System der FairCup-Becher soll auf Schulen und andere städtische Einrichtungen ausgeweitet werden. In der Stadtverwaltung, in Schulen, Kindertagesstätten und Kindergärten, städtischen Altersheimen und in allen anderen städtischen Betrieben soll zu 100 % Recyclingpapier verwendet werden.
Es gilt, auch flüssiges und gelöstes Plastik zu vermeiden. Deshalb brauchen wir eine Strategie zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass an allen öffentlichen Mülleimern der Krähenschutz umgesetzt wird, insbesondere in Wäldern, Parks und an Gewässern. Auch beim Bio-Müll brauchen wir strenge Regeln, damit Plastikpartikel nicht mehr in den Kompost geraten. Kunstrasenplätze mit Mikroplastik sollen nicht mehr gefördert werden.
Wir wollen intensivere Kontrollen zur Einhaltung des Verbots von achtlosem Wegwerfen von Zigarettenstummeln, der Ablage von Sondermüll am Wegesrand oder absichtlicher Vermüllung. Gleichzeitig soll die Stadt ihr Beratungsangebot zur Müllvermeidung weiter ausbauen.
Initiativen der plastikfreien Stadt und der Wiederverwertung wie Gebrauchtwarenkaufhäuser, Tauschbörsen, Umsonstläden, Reparaturcafés, Zero-Waste sowie Foodsharing werden wir intensiv unterstützen. Strategien zur Plastik-, Verpackungs- und Transportvermeidung wie zum Beispiel „Unverpacktläden“ werden wir fördern.
korrekt zu trennen
Von den in Darmstadt anfallenden rund 4.400 Tonnen im Jahr (alle Zahlen aus 2018) können zurzeit nur rund 25 Prozent recycelt werden. Das ist zwar mehr als im Bundesdurchschnitt, dennoch ist es zu wenig und widerspricht dem Ziel des sogenannten Dualen Systems, den Verpackungsmüll möglichst in vollem Umfang wiederzuverwerten.
Etwa die Hälfte gehört nicht in den Gelben Sack, sondern besteht aus Papier, Glas, Bio- oder Restmüll. Hier könnte in den Privathaushalten noch besser getrennt werden. – Das Hauptproblem aber ist, dass etwa 50 Prozent der Verpackungen durch die Verklebung unterschiedlicher Materialien gar nicht wiederverwertbar sind, obwohl sie den ‚Grünen Punkt‘ tragen. Aus diesem Grund begrüße ich die Diskussion um das neue Verpackungsgesetz ausdrücklich. Aus schlechten Materialien kann man nichts Gutes machen. Es muss darauf hingewirkt werden, dass die Verpackungen wirklich recycelbar sind. Das würde die Disziplin bei der Mülltrennung innerhalb des Dualen Systems steigern.
Seit vielen, vielen Jahren gibt es zudem in Darmstadt die Umweltsprechstunde des Hausfrauenbundes. Dabei führen Mitglieder des Verbandes Beratung zum Thema Umweltschutz im Haushalt durch.
Frage: Wie werden Sie die Menschen erreichen, die die deutsche Sprache gar nicht oder nur unzureichend verstehen?
Antwort: Spezielle Angebote zu Umwelt- und Klimaschutz wurden bereits in den Darmstädter Erstwohnhäusern durchgeführt. Dabei gehen diese Umweltseminare weit über Mülltrennung hinaus. Die Anregung, Flyer auch in Bezug auf Klima- und Umweltschutz mehrsprachig zu gestalten, ist eine gute Anregung. Im Hinblick auf Mülltrennung gibt es bereits mehrsprachiges Informationsmaterial.
Frage: Versiegelte Böden, Bebauung, Industrie und Verkehr sind Ursachen für die Veränderung des Klimas und der Luftqualität. Typische Phänomene sind neben der Luftverschmutzung, erhöhte Luft- und Oberflächentemperaturen. Zum Problem für unsere Lebensqualität wird das vor allem an heißen Sommertagen und die werden immer häufiger.
Mit welchen Maßnahmen möchten Sie nachhaltig die Luftqualität in Darmstadt verbessern? Gehen Sie bei Ihrer Antwort bitte auf die folgenden Punkte ein:
Antwort: Teilweise wurde diese Frage von mir schon weiter oben bei Frage 1 zu Klima und Umwelt beantwortet. Alle weiteren Antworten hier:
Versiegelte Böden
Antwort: Durch Entsiegelung wollen wir Darmstadt widerstandsfähiger gegenüber Unwettern machen. Drei Schulgrundstücke wurden bereits entsiegelt und mehrere Schulgärten angelegt.
Straßenbahnen sollen, wo immer möglich, auf begrünten Gleisanlagen, bestenfalls auf sogenannten „Sedumgleisen“ fahren. Auf dem neuen Streckenabschnitt der Linie 2 zur Lichtwiese und in Teilen der Nieder-Ramstädter-Straße wurde das bereits umgesetzt.
Grundsätzlich wollen wir GRÜNE, wo immer es möglich ist, nicht benötigte versiegelte Straßenabschnitte und Plätze entsiegeln. Dazu bedarf es einer Ermittlung möglicher Entsiegelungsflächen.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Bodenversiegelung in Darmstadt verbindlich zu begrenzen und die Netto-Neuversiegelung mittelfristig auf null zu bringen.
Bebauung
Antwort: Zusätzlich setzen wir auf Dach- und Fassadenbegrünung, denn sie filtern Feinstaub, speichern Regenwasser und sorgen bei flächendeckendem Einsatz für bessere Luftqualität und für Kühlung bei Hitze. Ein Dachflächenkataster wurde bereits in Auftrag gegeben. Bei Neubauten wird von der Stadt in Bebauungsplänen gefordert, dass Dächer mit einer Neigung unter 15 Grad zu 100 % begrünt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle öffentlichen Gebäude, also Schulen, Kindergärten oder Verwaltungsgebäude, soweit statisch möglich, begrünte Dächer bekommen.
Durch Förderung und Beratung wollen wir grüne Dächer und Solardächer für Privatpersonen, Genossenschaften und Mietergemeinschaften attraktiv machen.
Wir wollen durch gezielte Beratung und ein Förderprogramm erreichen, dass in der nächsten Legislaturperiode 1.000 neue Hausbegrünungen in der Stadt umgesetzt werden.
An städtischen Gebäuden sollen, wo immer möglich, Fassaden begrünt werden.
Wir GRÜNE lehnen eine Wohnbebauung auf bewaldeten Flächen ab. Das gilt sowohl für den Westwald als auch für den Ostwald. In unserem Antrag zum Masterplan DA 2030+ haben wir das 2020 in der Stadtverordnetenversammlung ganz klar zum Ausdruck gebracht. Wir wollen aber nicht nur den Darmstädter Wald – Ostwald und Westwald – in seiner Fläche erhalten, sondern den gesamten Wald durch geeignete Maßnahmen widerstandsfähiger gegen Klimaveränderungen machen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel zum Walderhalt in den städtischen Haushalt eingestellt werden.
Die Entwicklung ökologischer Verkehrsstrukturen muss dabei grundsätzlich nach wie vor möglich sein, denn diese haben wesentlichen Anteil an der Mobilitätswende und damit an der Bekämpfung der Klimakrise insgesamt. Nur wenn es gelingt, den Verkehr zu großen Teilen auf umweltfreundliche Systeme zu verlagern, kann der Wald langfristig erhalten bleiben.
Industrie
Antwort: Industriegebiete verbrauchen sehr viel Energie. Daher wollen wir diese gezielt in den Blick nehmen und mit einer effizienten Strom- und Wärmeversorgung ausstatten. Dazu gehört auch die Nutzung von Abwärme einzelner Betriebe an anderer Stelle. Die Energieeffizienz in Unternehmen muss erhöht werden.
Wir möchten Unternehmen und private Bauherrschaften dazu ermutigen, Energieberatungen in Anspruch zu nehmen und an Energieeffizienznetzwerken teilzuhaben, um Emissionsreduktionsziele zu erreichen.
In allen Sektoren – industrielle Produktion, Mobilität und Logistik, Strom und Wärme sowie Landwirtschaft – können digitale Innovationen dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. So könnte beispielsweise der Energieverbrauch der Industrie durch IT-gesteuerte Prozessoptimierung bis 2030 um bis zu 30 % sinken.
Verkehr
Antwort: Wie in allen anderen großen europäischen Städten wird auch in Darmstadt die Verkehrssituation zukünftig nur durch die Stärkung des Umweltverbundes (Rad-, Fuß- und öffentlicher Personennahverkehr) zu bewältigen sein. Wir werden die Rad-, Fuß- und ÖPNV-Infrastruktur mit Hochdruck weiter ausbauen, um sie als Alternative zum Auto noch attraktiver zu machen. Es ist ganz klar: Die Ziele der Klimapolitik können ohne neue Radwege, neue Straßenbahnlinien und die ICE-Anbindung nicht erreicht werden.Die Bedeutung der ICE-Anbindung kann dabei gar nicht hoch genug geschätzt werden. Der Güterverkehr innerhalb Darmstadts wird dadurch deutlich reduziert. Die Bestandsstrecken werden für den regionalen ÖPNV freigemacht, sodass die Kapazitäten erhöht werden können und unsere Stadt erhält endlich Anbindung an das europäische Schienennetz. Dabei setzen wir uns für optimalen Lärmschutz und eine Tunnelführung bis über die Stadtgrenze hinaus ein.
