Digitalisierung nicht den anderen überlassen
Die Digitalisierung ist heute einer der wesentlichen Megatrends und politisch ein ausgesprochen wichtiges Querschnittsthema. Dabei gilt es, Chancen und Risiken gleichermaßen im Blick zu haben und die Digitalisierung aktiv zum Wohle der Bürger*innen zu gestalten.
Durch die Corona-Krise ist die gesellschaftliche Bedeutung noch einmal deutlicher geworden – beispielsweise im Kontext von Schule und Hochschule oder auch von Wirtschaft und Verwaltungsprozessen. Selbst viele politische Abläufe sind im Jahre 2020 erstmals digitalisiert worden, beispielsweise in Form von digitalen Parteitagen.
1. Digitalstadt Darmstadt
Im Juni 2017 hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt den Wettbewerb „Digitale Stadt“ des Branchenverbands Bitkom e.V. gewonnen. Daraufhin wurde 2018 offiziell der Ausbau Darmstadts zur digitalen Modellstadt, zur „Digitalstadt Darmstadt“, eingeleitet. Unter anderem mit der Gründung der Digitalstadt Darmstadt GmbH und dem bundesweit viel beachteten Ethik- und Technologiebeirat der Digitalstadt Darmstadt sind Strukturen geschaffen worden, die die zahlreichen Institutionen in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung miteinander vernetzen. Viele Digitalisierungsprojekte konnten dadurch seitdem vorangetrieben werden. Neben konkreten Verbesserungen zum Wohle der Darmstädter Bürger*innen beispielsweise in den Bereichen „Smart Traffic“ und „Smart Waste“ stellt die Vernetzung dutzender Akteur*innen einen großen Wert an sich dar. Besonders hervorzuheben sind die in 2019 beschlossenen „Ethischen Leitplanken für die Entwicklung Darmstadts zur Digitalstadt“, die bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen.
Bestätigung erhielt der Darmstädter Weg der Digitalisierung im September 2020 mit einer substanziellen Förderzusage im Rahmen des Programms „Modellprojekt Smart Cities“ des Bundesministeriums des Inneren, Bau und Heimat (BMI), sodass er verstetigt werden kann.
Zudem hat Darmstadt 2020 im „Smart City Ranking“ des Bitkom bundesweit den vierten Platz belegt, besser konnten sich nur die deutlich größeren Städte Hamburg, München und Köln platzieren!
>>> Wir GRÜNE setzen uns auch weiterhin für eine aktive Gestaltung der Digitalisierung zum Wohle der Darmstädter Bürger*innen ein und unterstützen das Projekt „Digitalstadt Darmstadt“.
2. Teilhabe und Beteiligung von Bürger*innen
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in den vergangenen zehn Jahren die Teilhabemöglichkeiten der Bürger*innen enorm vergrößert. Viele Beteiligungsangebote der Stadt sind inzwischen sowohl offline als auch online erreichbar. Mit dem Bürgerhaushalt 2.0, zahlreichen Beteiligungswettbewerben und der „DAbei“-Plattform, in die unter anderem der Mängelmelder integriert ist, wurde in diesem Bereich echte Pionierarbeit geleistet. Hieran wollen wir anknüpfen und die Beteiligungsformate noch stärker bewerben, weiter ausbauen und um zusätzliche digitale Angebote ergänzen.
Für uns GRÜNE ist Teilhabegerechtigkeit ein zentraler Grundwert. Wir wollen, dass sich jede*r Bürger*in am gesellschaftlichen Leben der Stadt beteiligen und über die Wahlen hinaus Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann. Das Internet entwickelt sich immer mehr zum zentralen Medium, das den Zugang zu Arbeit, Bildung und Beteiligung an demokratischen Prozessen ermöglicht. Damit wird es selbst zu einem Dreh- und Angelpunkt der Teilhabegerechtigkeit. Dort, wo das Internet den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und zum Diskurs sicherstellt, wird es zu einer politischen Herausforderung, denn beides muss „offline“ und „online “ für jede*n jederzeit möglich sein. Niemand darf aus finanziellen oder sozialen Gründen ausgeschlossen werden.
>>> Wir GRÜNE setzen uns für kostenlose Basiszugänge in Form von Internet-Terminals in öffentlichen Bibliotheken und kommunalen Gebäuden ein, die allen Bürger*innen zugänglich sind.
>>> Wir wollen digitale Begegnungsräume, Plattformen sowie Bildungs- und Weiterbildungsangebote schaffen. Diese sollen insbesondere Menschen zur Verfügung stehen, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden.
>>> Wir setzen uns beim weiteren Ausbau der digitalen städtischen Infrastruktur für Barrierefreiheit ein, sodass beispielsweise auch ältere Menschen diese problemlos nutzen können.
>>> Wir wollen Beteiligungsmöglichkeiten bei der Digitalstadt Darmstadt GmbH einrichten und ausbauen.
3. Flächendeckend WiFi Darmstadt
Das auf unsere Initiative gestartete WiFi Darmstadt ist ein voller Erfolg und bietet inzwischen in vielen Bereichen der Stadt sowie in Bussen und Bahnen kostenlosen Internetzugang, der von monatlich über 60.000 Personen genutzt wird. Den Ausbau werden wir kontinuierlich fortsetzen. Darüber hinaus halten wir es für wichtig, dass Schulen und Jugendzentren über freies WLAN verfügen und eine Glasfaserverkabelung vorhanden ist.
4. Schutz der Privatsphäre und IT-Sicherheit
IT-Sicherheit und das Recht auf Privatheit sind Grundvoraussetzungen zur Entwicklung einer digitalen Gesellschaft. Ein hohes Datensicherheitsniveau schützt Bürger*innen, Kund*innen, Einrichtungen der öffentlichen Hand und Unternehmen gleichermaßen.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt zeichnet sich durch ein Alleinstellungsmerkmal mit großer Strahlkraft aus: Das „Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE“ ist auf diesem Gebiet die größte Forschungseinrichtung in Europa. Sie entwickelt Sicherheitslösungen für Wirtschaft, Gesellschaft und den Staat und berät und unterstützt die öffentliche Verwaltung sowie Firmengründer*innen und Start-ups. Das Forschungszentrum arbeitet agil und effizient und kann so auch kurzfristig auf neue Herausforderungen und veränderte Bedrohungslagen reagieren.
>>> Wir wollen den Ausbau einer sicheren IT-Infrastruktur stärken und die in Darmstadt ansässigen Institutionen dabei einbinden. Der Einsatz von freier und offener Software soll geprüft und Verschlüsselungen bei allen digitalen Datenübertragungen gewährleistet werden.
>>> Wir werden die Beratungsangebote zum Thema Datenschutz und Datensicherheit für die Darmstädter Bürger*innen und Betriebe ausbauen und in einer zentralen Kompetenzstelle bündeln.
5. Informationsfreiheit
Wir GRÜNE stehen seit jeher für demokratische Erneuerung und für einen weitreichenden Politik- und Kulturwandel. In der Öffnung der mit Steuergeldern geschaffenen Informations- und Datenbestände und des damit vorhandenen Wissens der Verwaltung liegen gleichermaßen bürgerrechtliche Partizipations- sowie erhebliche wirtschaftliche Wertschöpfungspotenziale. Deshalb wollen wir umfassende Maßnahmen für Informationsfreiheit, Open Government, Open Access und Open Science etablieren.
Die Digitalisierung der Gesellschaft führt zu erhöhten Anforderungen an Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeiten der politischen Prozesse durch die Bevölkerung. Bürger*innen erwarten, dass öffentliche Stellen ihre Daten und Informationen bereitstellen, um die Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Engagierte Bürger*innen brauchen Zugang zu Wissen, um sich optimal in die Stadtgesellschaft mit einbringen zu können. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass durch offene Daten auch die Behörden effizienter arbeiten. Informationen können leicht und bürokratiearm durchsucht und abgefragt wegen.
>>> Wir wollen die Zugänglichkeit von öffentlichen Informationen erleichtern und setzen uns für eine proaktive Bereitstellung durch die Stadtverwaltung ein.
>>> Wir wollen im Sinne von Open Data alle Daten veröffentlichen, sofern keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden oder objektive Sicherheitsrisiken bestehen. Veröffentlichte Daten sollen vollständig und aus sich heraus nachvollziehbar sein.
>>> Wir setzen uns für die Einführung verständlicher, handhabbarer und weitreichender Transparenzregeln sowie eine Informationsfreiheitssatzung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt ein.
>>> Software als Teil der öffentlichen Infrastruktur soll nach Möglichkeit unter der Kontrolle der Stadt stehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei städtischen Ausschreibungen für Software-Anschaffungen beziehungsweise Anschaffungen, bei denen Software ein Teilaspekt ist, das Recht zur Bearbeitung und Weiterentwicklung zur Voraussetzung gemacht wird, wo immer dies technisch umsetzbar ist.
6. Forschung unterstützen
Darmstadt steht für Offenheit und Internationalität. Die Stadt hat als sogenannte Schwarmstadt außergewöhnlich viele junge Bürger*innen im Alter zwischen 20 und 35, die eine hohe Affinität zu den MINT-Fächern, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, aufweisen. Es gibt eine ausgeprägte Start-up-Szene, gerade im Bereich Digitalisierung. Große strategische Projekte der Bundesregierung mit bundesweiter Unternehmensbeteiligung zu Themen wie Industrie 4.0 wurden in unserer Stadt geplant. Auch viele hier ansässige wissenschaftliche Forschungsinstitute beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit der Digitalisierung. Im August 2020 wurde bekannt, dass die hessische Landesregierung rund 38 Mio. Euro für ein neues Zentrum zur Erforschung von Künstlicher Intelligenz zur Verfügung stellt. Das Projekt wird von 13 Hochschulen getragen. Hauptstandort ist Darmstadt.
Durch die Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ist unsere Stadt technologisch gesehen zudem das europäische Tor zum Weltraum.
>>> Wir wollen allen Forschungseinrichtungen Zugang zur Datenplattform der Digitalstadt GmbH geben. Die Daten werden für Forschungszwecke datenschutzkonform aufbereitet und dann der Forschung zugänglich gemacht.
7. Digitalisierung und Kultur
Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft stellt nicht nur einen technologischen Umbruch dar, mit ihr geht ein Wandel einher, der unser gesamtes Leben und Miteinander durchdringt. Dieser Prozess darf nicht allein Technikexpert*innen überlassen werden. Darmstadt ist eine Stadt sowohl mit starker IT-Branche als auch mit großer Kulturtradition. Wir GRÜNE wollen beide noch weiter miteinander vernetzen. In diesem Zuge begrüßen wir, dass die Digitalstadt Darmstadt GmbH dem Verein „Kultur einer Digitalstadt“ das Atelierhaus Ludwig-Engel-Weg 1 zur Verfügung gestellt hat. > Kultur Weitere Projekte müssen folgen.
>>> Unser Ziel ist es, den Vernetzungsprozess zwischen Institutionen, Hochschulen und Stadtwirtschaft, der durch die Schader Stiftung und das Stadtlabor der Digitalstadt GmbH begonnen wurde, zu fördern und zu intensivieren.
>>> Darüber hinaus wollen wir eine Dauerausstellung einrichten, mit der die Digitalstadt-Aktivitäten für die Bürger*innen veranschaulicht werden sollen.
>>> Wir setzen uns für eine Förderung von Kunstprojekten durch IT-Know-how ein, wie zum Beispiel virtuelle 3D-Visualisierungen.
>>> Die digitale Vernetzung von Kulturschaffenden und die Schaffung eines zentralen Kulturkalenders unterstützen wir. > Kultur
>>> Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der App „Darmstadt im Herzen“ ein und wollen mit ihr zur digitalen Vernetzung der Bürger*innen beitragen.
8. Erneuerbare Energien
Digitale Techniken sind für die Energiewende unabdingbar. Erst durch sie werden die notwendigen Steuerungsmechanismen bereitgestellt, um erneuerbare Energien oder Wasser effizient und nachhaltig zu nutzen. Auch in diesem Segment gibt es in Darmstadt führende Wissenschaftler*innen.
Ein Beispiel ist das Projekt „DELTA“ des ETA-Teams (ETA = Energietechnologien und Anwendungen in der Produktion) der Technischen Universität Darmstadt zur Digitalisierung im Bereich der erneuerbaren Energien. Ziel ist es, verschiedene Quartierstypen – von Industrie über Gewerbe und Bildung bis hin zum Wohnen – mit Netzinfrastrukturen in den Sektoren Strom, Wärme, Gas, Kommunikation und Verkehr zu verknüpfen. Beim hochdotierten Bundeswettbewerb „Reallabore der Energiewende“ wurde DELTA als einziges Projekt in Hessen ausgezeichnet.
>>> Wir wollen, dass das Projekt DELTA in der Außendarstellung der Wissenschaftsstadt Darmstadt stärker verankert wird und es dabei von städtischer Seite unterstützen – beispielsweise durch die Gründung eines Kompetenzzentrums „Digitalisierung für erneuerbare Energien“.
>>> Für die städtische IT-Infrastruktur und genutzte Dienste wollen wir erreichen, dass ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien verwendet wird. Wo das nicht möglich ist, werden durch Zahlungen an Klimaprojekte die klimatischen Auswirkungen kompensiert. > Klimaschutz
9. Nachhaltigkeit in der IT – Green IT
Digitalisierung braucht einen ökologischen Ordnungsrahmen. Um ihre Potenziale zu nutzen, muss sie konsequent an Nachhaltigkeit und Gemeinwohl ausgerichtet werden.
In allen Sektoren – industrielle Produktion, Mobilität und Logistik, Strom und Wärme sowie Landwirtschaft – können digitale Innovationen dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. So könnte beispielsweise der Energieverbrauch der Industrie durch IT-gesteuerte Prozessoptimierung bis 2030 um bis zu 30 % sinken. Autonom fahrende Kleinbusse werden in Darmstadt in vielen Fällen den privaten PKW überflüssig machen. > Stadtentwicklung und Mobilität Steuerung durch künstliche Intelligenz kann helfen, den Verkehr zu reduzieren, weniger Pestizide auf die Felder zu sprühen, den Ressourceneinsatz zu optimieren und durch „smarte“ Stromnetze die Energiewende schneller zu realisieren.
>>> Technologien mit nachhaltigen digitalen Geschäftsmodellen sowie Hard- und Software wollen wir unterstützen.
>>> Wir fördern digitale Innovationen für den Klimaschutz.
10. Bildung und Weiterbildung
Der Zugang zu Bildung, ganz gleich ob analog oder digital, ist essenzielle Grundvoraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens und für den Wohlstand der Stadt. Daher ist es notwendig, digitale und analoge Bildung allen Kindern und Jugendlichen in gleichem Maß zu ermöglichen. Auch der Zugang zu digitalen Bildungsangeboten darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig sein. > Bildung
Zu diesem Zweck soll ein „Runder Tisch Medienbildung“ entstehen, der institutionalisiert die Kompetenzträger wie zum Beispiel das Haus der digitalen Medienbildung, das Institut für Medienpädagogik und Kommunikation sowie die Evangelische Stadtakademie mit Schulen und städtischen Institutionen vernetzt und Themen bearbeitet, die sich mit digitaler Kommunikation und dem Umgang mit dem Internet beschäftigen. > Bildung
>>> Wir wollen Bildungsangebote schaffen, die über alle Aspekte des Internets und der digitalen Kommunikation informieren. Darüber hinaus sollen Fort- und Weiterbildungen für Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen angeboten werden, um die Digitalisierung an Schulen voranzubringen.
>>> Wir wollen das Medienzentrum stärken und dessen Arbeit weiter in der Stadtgesellschaft publik machen.
11. Digitalmedizin und eHealth
Digitale Technologien haben große Potenziale zur Bewältigung aktueller Herausforderungen in der Medizin und im Gesundheitswesen. Ansätze von Künstlicher Intelligenz in der Unterstützung bildgebender Diagnostik und neuartiger pharmazeutischer Wirkstoffe, ärztliche Sprechstunden unter Verwendung von Videotelefonie oder auch der Einsatz digitaler Patientenakten stellen nur einige der möglichen digitalen Anwendungsfelder dar. > Gesundheit
