Die Hessische Gemeindeordnung hat es vorgesehen, dass es einen Oberbürgermeister ohne Mehrheit im Stadtparlament gibt. Diese Situation ist für den amtierenden Oberbürgermeister schwierig, das steht außer Frage. Für die Stadtgesellschaft ist es aber sehr wünschenswert, dass der Oberbürgermeister die nächsten fünf Jahre den Kompromiss und den Zusammenschluss sucht. Wenn er weiter auf Spaltung und Ausgrenzung setzt, wird er keine politische Gestaltungskraft zum Wohle der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger realisieren können, dieses Fazit zum ersten Amtsjahr zieht die Koalition von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt.
Oberbürgermeister Hanno Benz ist mit zwei zentralen Aussagen sein Amt vor einem Jahr angetreten: Politik müsse endlich wieder für alle da sein und er stehe für einen neuen Stil in der Stadt.
„Wir stellen fest, dass Oberbürgermeister Hanno Benz vor allem dafürsteht, zu spalten und für schlechte Stimmung zu sorgen. Die Bürgermeisterin und seine Magistratskollegen versucht er mithilfe von Anweisungen zu gängeln und zu kontrollieren. Anders kann seine Ansage, alle Pressekontakte seien ausschließlich nur direkt über ihn zulässig, nicht verstanden werden. Er serviert wohlklingende Worte, ohne Konzepte zu präsentieren und liefert keine Vorschläge für ein Miteinander“, so die Grüne Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier.
„Von seinem neuen Politikstil, seinem angeblichen integrativen Ansatz, ist nichts zu sehen und zu spüren. Sehr zeitnah hatte er der Grünen Fraktion mitgeteilt, dass er keine Notwendigkeit für regelmäßigen Austausch oder Gespräche sehe. Daran hält er bis heute fest. Auch seine angekündigten Runden Tische sind – außer zwei rein informativen Gesprächen des Stadtkämmerers in seinem Beisein über den Haushalt – nicht umgesetzt. Auch nach einem Jahr warten wir auf seine politischen Visionen und Zielsetzungen“, bringt es der Grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Ewald auf den Punkt.
Keines seiner zentralen Wahlversprechen hat er bisher umsetzen können: Weder konnte er die Bebauung Kastanienallee/Elfeicher Weg oder den Neubau eines Aldi-Marktes in Arheilgen stoppen. Auch die flächendeckende Straßenkehrung durch den EAD wurde aus sachlichen Gründen nicht rückabgewickelt.
„Die Koalition hat mit ihren Stimmen die Mehrheit im Stadtparlament und ihr gelingt es auch mit Hilfe anderer Fraktionen Beschlüsse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen oder zu bekräftigen. Wenn Hanno Benz davon spricht, die Blockbildung im Stadtparlament durchbrechen zu wollen, dann muss er mit seinen Argumenten überzeugen – das ist ihm bislang bei den genannten Projekten nicht gelungen. Auch die Planstraße und die Straßenbahnanbindung für das Ludwigshöhviertel werden kommen. Mit markigen Reden und öffentlichen Beleidigungen und Drohungen kommt er da nicht weiter“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Desch und ergänzt: „Nur einmal hat Hanno Benz die Zusammenarbeit mit der Koalition gesucht: Bei den Beratungen zum Haushalt 2024. Wichtig für Darmstadts Handlungsfähigkeit, aber insbesondere wichtig für Hanno Benz und kennzeichnend für seinen Regierungsstil nach dem Motto: Was nutzt mir? Gegebenenfalls auch ohne Rücksicht auf das, was den Menschen in Darmstadt nutzt.“
Diese Zusammenarbeit bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2024 war für die Koalition schlussendlich ernüchternd. Denn der Oberbürgermeister hat sich nicht an die gemeinsamen Vereinbarungen gehalten. So war die Neukonzeptionierung des Klimatickets eines der geeinten Haushaltskonsolidierungsprojekte. Über Monate hat er versucht, die neue Regelung zu verhindern und die schlussendlich mehrheitliche Entscheidung im Magistrat mit einer gegenteiligen Stellungnahme konterkariert. Wortbruch pur!
„Wir alle stehen für die kommunale Daseinsvorsorge und für eine starke Stadtwirtschaft – dazu gehört ein guter Umgang mit den städtischen Unternehmen und deren Geschäftsführungen. Öffentliche Frontalangriffe führen da nicht zum Ziel. Auch der immer wieder geäußerte Vorwurf, die Koalition würde überzogene Standards beim energetischen und klimagerechten Bauen und in der Kinderbetreuung setzen, schadet letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern. Klimaanpassungsmaßnahmen sind für ein gesundes Leben in einer lebenswerten Stadt unumgänglich. Wer immer wieder Zweifel an wichtigen klimapolitischen Maßnahmen sät, spaltet die Stadtgesellschaft und schadet dem Fortschritt“, betont Volt-Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling.
„Benz versprach „echte Radwege“ doch klare verkehrspolitische Ideen bleibt er weiter schuldig. Einzig spalterische Aussagen sind von ihm zu hören. In der Koalition arbeiten wir hingegen weiter an der Weiterentwicklung der Mobilität, auch über Darmstadt hinaus“, urteilt Andreas Ewald. Eva Bredow-Cordier ergänzt: „Wir sehen leider keine greifbaren neuen Konzepte, sondern Stillstand bei Herrn Benz. Verheerend sind seine Äußerungen zum neuen Stadtteil Lincoln, den er immer wieder entgegen jeder Polizeistatistik, aufgebauter Sozialstruktur wie gelebtem sozialen Zusammenhalt schlecht redet. Was doch bei einem Sozialdemokraten mindestens zu Fragezeichen führt.“
Zum anderen hat Oberbürgermeister Hanno Benz wichtige Klimaschutzprojekte gestoppt und damit viele Fördergelder liegen gelassen. Auch seine vielmals angekündigte Zusammenarbeit mit dem Landkreis entpuppt sich als Farce. Sie wird alleine in eilig herausgegebenen Pressemitteilungen vorgegaukelt, die notdürftig versuchen, Beschlüsse des Kreistags zu kaschieren, die genau das Gegenteil bedeuten. Die Straßenbahnplanungen in den Osten drohen zu scheitern. Diese ist aber unabdingbare Voraussetzung für eine Verkehrsberuhigung in Darmstadt und um Wohnen im Landkreis für Menschen attraktiver zu machen, die zur Arbeit in die Stadt pendeln. Diesen Stillstand bezahlen die Darmstädterinnen und Darmstädter mit mehr Verkehr in der Stadt, mit verstopften Straßen, mehr Lärm, mehr Emissionen und mehr Parksuchverkehr in Wohnquartieren. Auch neue Gewerbeansiedlungen in Darmstadt sind bisher nicht in Sicht. Dabei reicht es nicht, die Flächenknappheit in Darmstadt zu bejammern.
Die Koalition zieht auch beim Sport kein gutes Fazit: Zweimal Mal hat im vergangenen Jahr der Sportausschuss unter Benz Verantwortung getagt – andere Ausschüsse kamen in dieser Zeit sieben Mal zusammen.
Zum Bereich Kultur: Die positive Nachricht, dass das neue Besucherzentrum am Osthang gebaut werden kann, ist Verdienst der kurzfristigen Umplanungen und neuen Verortung, was Voraussetzung für den Erhalt des Welterbe Status war. Das ist der Verdienst des alten Oberbürgermeisters und seines Kulturreferenten. Auch von neuen Probe- oder Kulturräumen ist nichts zu sehen, ebenso wenig von angekündigten Partnerschaften zwischen Kultur und Wirtschaft oder dem avisierten Rahmenplan Kultur.
Eva Bredow-Cordier, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Andreas Ewald, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Roland Desch, CDU-Fraktionsvorsitzender
Ana Lena Herrling, Fraktionsvorsitzende Volt
