15. Juni 2024

Stellungnahme von Eva Bredow-Cordier zur Antwort von OB Hanno Benz auf ihre Kleine Anfrage zur Umstrukturierung und Aufteilung des Amtes für Vielfalt und Internationale Beziehungen

  1. Der Zeitpunkt der Antwort von OB Hanno Benz zu meiner Kleinen Anfrage vom 29. Mai 2024 ist bemerkenswert: Sie kam am 10. Juni.Warum? Michael Siebel hat im Ältestenrat am 11. Juni beabsichtigt, die Kleine Anfrage auf die TO I der Stadtverordnetensitzung am 20. Juni zu heben, damit es dazu eine öffentliche Debatte gibt.Die GO der StaVo lässt dies aber nicht zu: Dies kann nur die Antragstellerin selbst tun, wenn sie mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht zufrieden ist.Bemerkenswert ist das schnelle Beantworten auch deshalb, weil andere Anfragen eben nicht in den festgelegten Zeiten beantwortet werden – bei Kleinen Anfragen sind dies drei, bei Großen vier Wochen. So wartet mein Parteikollege Philip Krämer seit 16. April auf eine Antwort vergebens. Und da ist er kein Einzelfall.
    *Bemerkenswert auch, dass die Antwort auf die Kleine Anfrage an Philip Krämer dann doch kam, ein Tag zu spät, so dass er das Thema nicht mehr auf die TO der StaVo heben konnte!
  2. Uns ist sehr wohl klar, dass alle Ämter Verwaltungsämter sind, aber die Auswirkungen des Handelns sind sehr wohl politisch. Das Amt für Vielfalt und Internationales hatte da einen Schwerpunkt und unserer Ansicht nach auch zurecht. Hanno Benz erläutert überdies ja auch ausführlich auf vielen Seiten, welche politisch beratenden Aufgaben beide neuen aufgeteilten Ämter haben. Den von ihm neu zu schaffenden Antisemitismusbeauftragten, den er in diesem Amt ansiedeln will, der hat keine politische Funktion?Deshalb: Selbstverständlich ist das Amt ein Amt mit einem politischen Auftrag.Der Kern eines politischen Amtes besteht im Übrigen nicht darin, dass es nicht als Verwaltungseinheit handelt, sondern darin, dass es keine oder wenige gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen hat. Die Aufgaben dieses Amtes werden politisch definiert, beschlossen und in der Folge von der Verwaltung umgesetzt. Dies ist ein demokratischer Prozess, der nichts mit einer Politisierung der Verwaltung zu tun hat.Jedes Amt muss nach den Regeln der ordnungsgemäßen Verwaltung organisiert werden und handeln. Dies war auch beim Amt für Vielfalt und Internationale Beziehungen der Fall. Anders als bei anderen Ämtern ist hier allerdings keine gesetzliche Pflichtaufgabe Grundlage des Handelns, sondern ein demokratisch legitimierter politischer Entscheidungsprozess.Die Unterstellung des OB, die jetzt auch nochmal als Frage in der Fragestunde zur nächsten Stadtverordnetensitzung gestellt wird, dies sei „verfassungsrechtlich in höchstem Maße bedenklich“, ist aus der Luft gegriffen. Wenn dies so gewesen wäre, hätten das Rechtsamt, das Revisionsamt oder das Amt für Interne Dienste entsprechende Hinweise geben müssen. Dies ist nicht geschehen.Den Kern meiner Anfrage bleibt er in seiner langen Antwort schuldig. Gerade in der Vernetzung der beiden Bereiche liegen große Potenziale, um unsere Stadtgesellschaft und unsere internationalen Partner zu stärken. Gerade jetzt da unsere vielfältige Gesellschaft so durch autoritäre und demokratiefeindliche Kräfte bedroht ist, ist es sinnvoll in den Bereichen die Kompetenzen zu bündeln. Das ist meine politische Position.
  3. Ich habe die Kleine Anfrage gestellt, weil dies die Möglichkeit ist zu erfahren, warum Hanno Benz welche Entscheidungen trifft, denn an einem Austausch dazu, an einer Beteiligung gar, hat er kein Interesse.Der bevorzugte Weg der Informationsbeschaffung ist der, dass es Gespräche gibt. Wir haben ihm von unserer Seite aus im vergangenen Sommer angeboten, eine Regelkommunikation zwischen der grünen Fraktion und ihm zu starten. Dies hat er abgelehnt, dies sei nicht notwendig. Auch andere Gesprächsangebote auf unterschiedlichen Ebenen hat er nicht angenommen.Als Demokratin kann ich es sehr wohl akzeptieren, wenn der Oberbürgermeister andere politische Schwerpunkte hat und setzt. Aber für mich als Fraktionsvorsitzende gehört es zu meinem politischen Stil, bei allen Unterschiedlichkeiten und politischen Differenzen, Gemeinsamkeiten zu suchen und einen Kompromiss zu finden, der dann auch trägt. Auf den man sich verlassen kann.
  4. Das Projekt Darmstadt Willkommen, der Aufbau aller Strukturen, um Geflüchtete in Darmstadt gut zu integrieren, wird von Hanno Benz mit keinem Wort gewürdigt. Stattdessen zerrt er in seiner Antwort Verfehlungen einzelner Mitarbeitender an die Öffentlichkeit, was mit meiner Anfrage und dem Thema nichts zu tun hat. Fehler passieren überall dort, wo Menschen arbeiten. Wenn es zu einer Straftat kommt, muss dies aufgearbeitet werden und Konsequenzen haben. Aber, doch bitte immer in einer positiven Fehlerkultur. Das in die Öffentlichkeit zu tragen, gehört nicht zu unserem politischen Stil. Und das ist für mich schon gar kein Grund, ein Amt aufzulösen. Das schürt nur Angst in der Verwaltung.Wir sind am Inhalt interessiert. Ein Amt als solches zu diskreditieren, und die Leistungen, die unter seinem Vorgänger passiert sind, per se herabzuwürdigen, auch das ist keine feine Art. Und deshalb haben wir kein Interesse daran, das Thema in die nächste Stadtverordnetensitzung zu tragen.
  5. Der Vorwurf der SPD-Fraktion, wir wollten, dass sich der Magistrat mit Anfragen beschäftigt, statt mit den wichtigen Fragen der Stadtpolitik, ist drollig: Die SPD hat im vergangenen Jahr 19 Kleine Anfragen gestellt. Anfragen zu stellen ist parlamentarisches Recht und immer dann notwendig, wenn es zur politischen Entscheidungsfindung Antworten braucht. Gespräche und Verständigungen können Abhilfe schaffen. Wenn Herr Benz meint, mit einem Zuruf einer einsamen Entscheidung an eine Person sei das erfüllt, dann irrt er.

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