Regierungskoalition begrüßt die Verschiebung des Haushalts und kündigt Gespräche mit weiteren Parteien an, um den Haushalt stabil aufzustellen
Der Stadtkämmerer hat dem Ernst der Lage angemessen reagiert, urteilen die Fraktionen der Grünen, CDU und Volt. Die Vertreter*innen der Regierungskoalition begrüßen die Entscheidung des Stadtkämmerers André Schellenberg, aufgrund der haushalterisch so angespannten Lage und den Rückmeldungen aus den Dezernaten und Ämtern die Haushaltsaufstellung auch für das kommende Jahr auf Anfang 2025 zu verschieben und zugleich einen Doppelhaushalt aufzustellen.
Positiv sehen sie auch den frühen ersten parteienübergreifenden Informationstermin zum Haushalt bereits am 20. August, an dem Tag sind die demokratischen Parteien zu einem sogenannten Runden Tisch Haushalt eingeladen.
Die Zahlen, die an diesem Termin aus der Verwaltung präsentiert werden, müssen dann politisch bewertet und besprochen werden. Der Aufschub um drei Monate gibt den dafür notwendigen Zeitrahmen, damit daraus das notwendige solidarische Sparen und Handeln gelingen kann, heißt es von den drei Koalitionsfraktionen. Zwingende Voraussetzung sei, genau hinzusehen und zu steuern, welche Einsparungen notwendig und vertretbar und welche Investitionen noch möglich seien. Denn gemeinsam müsse es darum gehen, den Haushalt seriös aufzustellen und zugleich das politische Ziel Darmstadt dynamisch und innovativ zu gestalten, nicht aus dem Auge zu verlieren. Dafür sei es notwendig möglichst viel Handlungsspielraum zu gewinnen, um die Zukunft der Stadtentwicklung bestmöglich gestalten zu können.
Die Koalitionsfraktionen teilen weiter mit, dass sie selbstverständlich Kontakt aufnehmen zu den demokratischen Parteien, um für den Doppelhaushalt 2025/2026 stabile Mehrheiten zu finden; bereits angebotene Gespräche würden selbstverständlich geführt – nach dem 20. August.
