Neues aus der Stadtverordnetenversammlung

Im Schwarzen Weg in Darmstadt errichtet die Bauverein AG 33 Sozialwohnungen, die wir mit einem städtischen Zuschuss in Höhe von 810.000 € fördern.
Sie sind durch diese Förderung 30 Jahre lang als Sozialwohnungen gebunden.
23 Wohnungen sind für Familien mit geringem Einkommen bestimmt, die Miete liegt mit 6,23 €/m² noch nicht einmal halb so hoch wie die durchschnittliche Angebotsmiete in Höhe von 13,20 €/m². Die übrigen zehn Wohnungen sind für Familien mit mittlerem Einkommen bestimmt, mit einer Miete von 7,63 €/m².

Dieses Wohnungsbauprojekt ist ein weiterer Baustein in unserem wohnungspolitischen Konzept und trägt dazu bei, günstigen Wohnraum in Darmstadt auch langfristig sicherzustellen.Das ist spitze: In keiner anderen Stadt und in keinem Landkreis in Hessen wird pro Kopf der Bevölkerung so viel in die Schaffung von gefördertem Wohnraum investiert wie in Darmstadt.

Angemessenes Wohnen ist ein Menschenrecht, für das wir uns mit aller Kraft auch künftig einsetzen. Weitere Details dazu in der Magistratsvorlage

Den Antrag der AfD zur Fortschreibung des Asylberichts haben wir abgelehnt. Denn sie hat diesen eben nicht gestellt, weil sie ein ehrliches Interesse an der Asylpolitik hat! Sie bedient damit allein ihre rechten, menschenverachtenden Narrative.

Jeder anerkannte Geflüchtete ist für uns eine Darmstädterin, ein Darmstädter mit allen Rechten und Pflichten! Der Wert eines Menschen berechnet sich eben nicht daraus, wie viel er oder sie wozu auch immer beiträgt. Menschen in nützlich und „unwert“ einzuteilen, genau das ist das Fundament des Faschismus.

Auf SocialMedia zeigt die AfD Darmstadt ihre ganze Hässlichkeit, sie versieht ihren Antrag mit dem Hashtag Remigration. Sie versucht sogar das Wort reinzuwaschen und Zweifel an den Rechercheergebnissen unabhängiger Journalist*innen zu säen.Das Ergebnis bleibt: zutiefst menschenfeindlich. „Remigration“ bedeutet nichts anderes als Deportation aller, die nicht in ihr Weltbild passen

Sprach-Kita „Kinderinsel“ in Eberstadt-Süd wird modernisiert

Nach der Wiedereröffnung der modernisierten Wilhelm-Hauff-Schule wird jetzt eine weitere Einrichtung für Kinder in Eberstadt-Süd saniert.

In der Stadtverordnetenversammlung haben wir beschlossen, dass die „Kinderinsel“ mit zeitgemäßer Haustechnik ausgestattet wird. Außerdem erhält sie eine neue Raumaufteilung, da der bisherige Grundriss nicht mehr den aktuellen Darmstädter Qualitätsstandards für Ganztagsbetreuung entspricht. Als Sprach-Kita bestehen zudem besondere Anforderungen an die Raumakustik.

Hintergrund: 18 Kitas in städtischer Trägerschaft beschäftigen derzeit eine zusätzliche Fachkraft zur Sprachförderung. Als Ende 2022 die Bundesmittel dafür gestrichen wurden, hat sich unsere Koalition bewusst dafür entschieden, das Förderprogramm „Sprache ist der Schlüssel zur Welt“ allein aus städtischen Mitteln fortzusetzen. Gute Bildungs- und Betreuungsangebote sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Kinder auf ihrem Bildungsweg von Anfang an eine faire Chance erhalten. Mit der Wilhelm-Hauff-Schule und der „Kinderinsel“ sind wir in Eberstadt-Süd auf einem guten Weg. Weitere Details dazu in der Magistratsvorlage

Entlastung für die Berufsfeuerwehr

Um dem Wachsen der Stadt gerecht zu werden, haben wir schon im Juni 2020 beschlossen, die Kapazitäten der Berufsfeuerwehr zu erhöhen. Damit die Rettungskräfte auch künftig schnell am Einsatzort sind, werden zwei neue Wachen gebaut: eine im Norden und eine im Süden.

Der aktuelle Standort in der Bismarckstraße stößt schon jetzt an seine Kapazitätsgrenzen. Deshalb haben wir beschlossen, übergangsweise eine Containeranlage auf dem Gelände aufzustellen. Bis die Neubauten fertig sind, werden dort die Verwaltung, das Büro des Betriebsrats sowie die Sporträume untergebracht. So stellen wir sicher, dass für die Feuerwehrmänner und -frauen im Haupthaus genügend Ruheräume zur Verfügung stehen und die Einsätze optimal koordiniert werden können. Die Darmstädter Feuerwehren leisten für die Bürger*innen in Notsituationen unverzichtbaren Schutz, es ist uns ein besonderes Anliegen, dass sie eine gute und zeitgemäße Ausstattung erhalten. Weitere Details dazu in der Magistratsvorlage

Tierheim erhält mehr Geld

Immer mehr Tiere müssen vom Tierschutzverein Darmstadt e.V. versorgt werden.

Von 2017 bis 2022 ist die Zahl um rund ein Drittel gestiegen. Insbesondere Hunde bleiben deutlich länger im Tierheim als früher. Viele von ihnen sind alt und brauchen eine besonders pflege- und kostenintensive Betreuung. Neben den Ausgaben für Futter und Medizin sind auch die Heizkosten gestiegen. Im Sinne des Tierwohls haben wir gerne einer Erhöhung des Zuschusses zugestimmt. Weitere Details dazu in der Magistratsvorlage

Die Aufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Februar 2024 zum Nachschauen.

unsere Fraktionär*innen stellen sich vor

Eva Bredow-Cordier

Das neue Ehrenamt macht mir von Tag zu Tag mehr Spaß: Seit November bin ich Grüne Fraktionsvorsitzende. Andreas und ich ergänzen uns perfekt! Wir sind sehr verschieden, bilden damit ein gutes Abbild unserer diversen Fraktion und der Vielfalt in unserer Stadt.

Eine Konstante in meinem Leben ist wohl die, dass ich Herausforderungen nicht aus dem Weg gehe. Je schwieriger die Aufgabe ist, um so reizvoller. Als ich 2014 die Leitung der Unternehmenskommunikation am Klinikum Darmstadt übernahm, hatte das Online-Blatt Heinertown das städtische Krankenhaus gerade mit Klagen überzogen. Im Sommer zuvor war der Geschäftsführer geschasst worden. In dieser Situation aus der Festanstellung in der städtischen Pressestelle zum angeschlagenen Tochterunternehmen zu wechseln, war echt (!) eine Aufgabe.

Auch den Grünen in Darmstadt steht keine einfache Zeit bevor. Wir sind zwar die größte Fraktion und bilden mit der Koalition die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, stellen aber nicht mehr den Oberbürgermeister. Das macht es deutlich schwerer, unsere guten Ideen für die Zukunft der Menschen in Darmstadt weiter umzusetzen. Aber wir tun alles dafür und wollen auch 2026 wieder die stärkste Fraktion werden.

Bis dahin ist es noch etwas hin – Zeit genug, um mich so richtig warmzulaufen für das große Ziel.

Was mich sonst umtreibt und zu den Grünen gebracht hat, das könnt ihr auf unserer Homepage lesen: unsere Fraktionsmitglieder.

Wenn ihr Fragen an mich habt, meldet euch per Mail an oder per Fon 0171/5122715.

Fotos: Oliver Stienen und pixabay