Koalition aus GRÜNEN, CDU und VOLT zum Haushalt 2024:
Der Haushaltsentwurf hat ausreichend Spielraum für wichtige Projekte – Ziel ist eine langfristige Stabilisierung der Haushaltslage durch strategisches Wachstum
Soziale Infrastruktur und sozialpolitische Maßnahmen:
„Wir behalten mit dem Haushaltsentwurf, den wir jetzt in die zweite und dritte Lesung geben, wie in den vergangenen Jahren aus für 2024 ausreichend Gestaltungsspielräume für notwendige Projekte und politische Zielsetzung in der Darmstädter Sozialpolitik. Ausgehend von zahlreichen Krisen und Kriegen erleben wir zusätzliche Anforderungen an die Politik, an die sozialen Einrichtungen und die Stadtgesellschaft. Hier setzen wir trotz schwieriger Haushaltslage einen politischen Schwerpunkt, der für die Menschen in unserer Stadt Sicherheit und Kontinuität garantiert“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier. „Dies macht sich beispielsweise dadurch bemerkbar, dass es keine Kürzungen bei den 20 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau gibt. Wir investieren 20 Millionen Euro in das Mühltalbad. Wir halten weiter an den für Familien wichtigen Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung fest, es gibt keine Kürzungen bei den Zuschüssen für Vereine, Verbände und Initiativen im sozialen Bereich, in Sport und Kultur – allein diese Punkte zeigen, wo unser Fokus liegt: Auf dem sozialen Zusammenhalt und der Lebensqualität für die Menschen in Darmstadt – von der Kinderbetreuung über die Jugendhilfe bis hinein ins hohe Alter.“
Klimaschutz und Klimagerechtigkeit:
„Wir haben mehrere Millionen Euro für den Umbau zur klimagerechten Stadt und weitere hohe Millionen Euro für die klimagerechte Ertüchtigung städtischer Gebäude im Haushalt eingestellt. Dies ist Ausdruck dafür, dass der Haushalt auch in 2024 wichtige Schritte zum Klimaschutz und für eine lebenswertere Stadt mit menschengerechten Grünanlagen in Zeiten von Wetterextremen möglich macht. Fortgeführt werden ebenso die Förderung von PV Anlagen. Weiterhin stehen Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes bereit, die Fortentwicklung des Klimatickets und für erste Maßnahmen beim Projekt Heinerblocks bereit.“, ergänzt der Grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Ewald.
Infrastrukturmaßnahmen:
„Der nun vorliegenden Haushaltsentwurf ermöglicht aufgrund der Einsparungen in Höhe von rund 30 Millionen und erhöhten Einnahmen von rund 30 Millionen aus Grund- und Gewerbesteuern weiterhin ein hohes Niveau an Ausbau und Erhalt wichtiger Infrastrukturmaßnahmen:, 5 Millionen Euro stehen für Grundstückskäufe und 15 Millionen für den Erhalt des Klinikums zur Verfügung. Wir verbinden damit den Appell an Land und Bund, die Krankenhäuser ihrem Auftrag gemäß zu finanzieren. Die gesundheitliche Versorgung der Menschen hat oberste Priorität“, fasst Roland Desch, CDU-Fraktionsvorsitzender zusammen und ergänzt:„Nach der Verschiebung des Projektes Danalytics+ werden wir nach anderen Möglichkeiten einer zeitgerechten Steuerung des Verkehrs suchen.“
Digitalisierung und Bildung:
„Um die Leistung und den Service der Verwaltung zu erhalten und zu verbessern, ist eine Modernisierung und Digitalisierung unserer Verwaltung unerlässlich“, argumentiert Frederik Jobst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Volt. „Dies erfordert eine Befähigung der Mitarbeiter:innen, neue Arbeitsmethoden und eine effiziente Nutzung von Ressourcen, einschließlich der Einführung von Desk Sharing und Ausweitung des Home Office, wo möglich. Die Digitalisierung und die Beschleunigung der Einführung der E-Akte werden zudem die Effizienz steigern.”
„Trotz des engen Haushalts sind Schulen für uns von höchster Priorität. Wir haben erreicht, dass die Schulbausanierungen wie geplant umgesetzt werden können. Es werden auch weiterhin 20 Millionen Euro für die Sanierung des Berufsschulzentrums, mit den nötigen energetischen Standards bereitgestellt. Ein mittelfristiges Sparpotenzial birgt dabei der Schulbau in Modulbauweise, der eine flexible Raumnutzung und -Erweiterungen schneller ermöglicht“, fügt Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling hinzu.
Zukunftsfähigkeit und Wachstum:
Für die Koalitionäre ist klar, dass die Haushaltslage in Darmstadt langfristig stabilisiert werden muss.
Dafür werden folgende Schritte unternommen:
– Wir werden den Haushalt nachhaltig konsolidieren; das machen wir u.a. auch mithilfe einer Überprüfung des Haushaltes durch eine externe Wirtschaftsprüfung. Zudem berufen wir zeitnah eine Koalitions-Arbeitsgruppe Haushalt ein, die bereits Ergebnisse für den Haushalt 2025 entwickeln wird.
– Darmstadt braucht eine Strategie und Lösung, um neue Gewerbeansiedlungen zu realisieren, die die Einnahmen an Gewerbesteuern und Einkommenssteuern stabil erhöhen. Wir betonen damit einhergehend, dass ein gesteuertes Wachstum weiterhin notwendig ist, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt und der hier lebenden Menschen zu sichern.
Um die Finanzen der Kommunen zukünftig sicherer zu gestalten, ist aber auch zwingend eine Reform der kommunalen Finanzverfassung notwendig. Die aktuellen Regelungen bedeuten unter anderem, dass die Gewerbesteuer nicht planungssicher ist. Im Gegensatz zu den alten Regelungen ist die Zahl der zu erledigenden Aufgaben und die Übernahme zu leistender Kosten seitdem aber exorbitant angestiegen
Abschließend stellen wir fest: Ein geordnetes Wachstum in wirtschaftlicher Hinsicht ist die Grundlage der Zukunftsfähigkeit Darmstadts. Dazu gehören die Errichtung von Wohnungen und vor allem auch von Sozialwohnungen zwingend dazu.
„Wir setzen auf die wachsende Stadt, die allen gute Lebensbedingungen bietet. Das ist zwar herausfordernd – aber ohne Alternative. Daher ist es so wichtig, finanzielle Gestaltungsspielräume zu erhöhen. Diese brauchen wir für die notwendigen Veränderungsprozesse, um unsere Stadt zukunftssicher aufzustellen!“, betonen die Koalitionäre einmütig.
Hintergrund:
Nach der ersten Haushalts-Lesung in der Stadtverordnetenversammlung haben sich die Koalitionsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU und Volt wie üblich zu einer Haushaltsklausur versammelt. In Anbetracht der schon mehrfach kommunizierten außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen – ausgelöst durch den Wegfall und der Rückzahlung von insgesamt 100 Millionen Euro Gewerbesteuern bei der Haushaltsaufstellung -, gilt es zunächst festzustellen:
Die Koalition wird einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen können, der den notwendigen politischen Spielraum für 2024 eröffnet. Allerdings war es für den Haushalt 2024 nicht möglich, Aufplanungen vorzunehmen; vielmehr galt es darauf zu achten, dass wichtige Projekte realisiert werden können.
Die Koalition betont die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen für genehmigungsfähige Haushalte in den kommenden Jahren zu entwickeln. Dazu gehören u.a. eine Strategie wie die Stadt mehr Unternehmen ansiedeln kann, die Gewerbesteuer zahlen, um die Einnahmen zu erhöhen, ebenso gehört dazu eine weitere Identifizierung von Einsparmöglichkeiten.
