Unser Haushalt ist sozial, bietet Sicherheit und stellt die Stadt zukunftsfähig auf. Und unser Haushalt schafft Gestaltungsspielräume für die Lebensräume der Menschen.
In der Stadtverordnetenversammlung am 21. März wurde der Haushalt 2024 beschlossen. Er sieht im Ergebnishaushalt ein Ergebnis von -29,5 Millionen Euro vor – bei 887 Mio Euro Erträgen und 916 Mio Euro Aufwendungen. Die Haushaltsaufstellung war für dieses Jahr besonders herausfordernd. 12 Jahre lang konnten wir bereits im Winter einen Haushalt für das kommende Jahr aufstellen – und immer öfter einen ausgeglichenen.
Doch diesmal platzte eine Hiobsbotschaft in die Aufstellung: ein plötzlich klaffendes Loch von 100 Millionen Euro. Entstanden durch Rückzahlungen an hier ansässige Unternehmen und Einbruch von Gewerbesteuereinnahmen. Das zeigt, die Einnahmenseite ist nicht planbar. Da müssen wir ran! Es braucht gute Ideen und eine Strategie, wie und wo wir mehr Gewerbe ansiedeln können. Wir müssen aber auch immer wieder darauf hinweisen, dass Bund und Land Leistungen bestellen und nicht ausreichend bezahlen. Wir müssen nachhaltig an unseren Haushalt ran und schauen wo wir auch langfristige Einsparungen vornehmen können, um die Haushalte in den kommenden Jahren wieder ohne ein Minus abschließen zu können.
Bei all den widrigen Voraussetzungen ist für uns ganz klar, der Haushalt muss uns die Handlungsspielräume bieten, die wir für die Menschen in unserer Stadt brauchen. Wir müssen Gestaltungsspielräume schaffen, um unsere Stadt zukunftssicher und klimaresilient weiterzuentwickeln.
Das ist uns auch mit diesem Haushalt gelungen, auch wenn wir dafür alle Bürger*innen belasten mussten – durch die im Dezember beschlossene Grundsteuererhöhung, die für einen genehmigungsfähigen Haushalt alternativlos war.
Der jetzt beschlossene Haushalt zeigt: Darmstadt bleibt sozial, Darmstadt bleibt weltoffen und Darmstadt steht an der Seite von Kunst und Kultur!
Es gibt keine Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau, keine Kürzungen bei Zuschüssen für soziale Einrichtungen, Gemeinwesenarbeit, bei Sportvereinen, bei Initiativen. Wir kümmern uns um alle Menschen – um obdachlose oder überschuldete Menschen genaus intensiv wie um geflüchtete Menschen.
Wir halten an den für Familien und Erzieher*innen wichtigen Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung fest.
10 Millionen Euro stehen bereit, um die Stadt klimagerecht umzubauen. Unsere Förderprogramme auch für einkommensschwache Haushalte im Bereich der Geräte- und PV-Anlagensubventionierung laufen weiter. Denn wir setzen auf Anreize und helfen so den Menschen, die Teil der Klimawende werden wollen. Wir haben kein einziges Klimaschutzprojekt gestoppt.
15 Millionen Euro stehen im Haushalt bereit, um das komunale Klinikum Darmstadt zu unterstützen – das zeigt unsere Solidarität mit unserem Krankenhaus.
Mit unserem Haushaltsbegleitantrag fordern wir den Magistrat auf, die Handlungsspielräume für künftige für künftige Haushalte auszubauen, damit wir den sozialen Zusammenhalt, die soziale Sicherheit, eine gute Daseinsvorsorge, eine lebendige Kulturszene und Sportvereine halten und weiterentwickeln können.
Wir fordern darin auch den Magistrat auf, Darmstadts Klimaschutzziele und Maßnahmen der Klimaanpassung umzusetzen, denn diese sind für unsere Gesundheit und Lebensqualität existenziell.
Wir GRÜNE machen verantwortungsvolle Politik. Wir haben die gesamte Stadtgesellschaft im Blick und unser Fokus liegt auf der langfristigen Entwicklung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und auf der Förderung jedes und jeder Einzelnen.
