Koalition aus GRÜNEN, CDU und Volt eint die verschiedenen Anpassungsvorschläge.
„In vielen Teilen der Kernstadt gibt es mittlerweile Parkraumbewirtschaftung. Das hat klare Vorteile: Anwohnerinnen und Anwohner finden leichter einen Parkplatz. Ebenso geht es Besucherinnen und Besuchern sowie Gewerbetreibenden. Insgesamt minimiert sich der Parksuchverkehr und damit auch Lärm und Abgase. Im Gegenzug entsteht mehr Platz für die Menschen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stefan Opitz. „Die Erfahrung aus mehreren Jahren Praxis hat gezeigt, dass punktuell noch Anpassungen notwendig sind. Dazu liegen diverse Vorschläge vor. Unsere Koalition hat die verschiedenen Argumentationsstränge geprüft und gegeneinander abgewogen. In der kommenden Stadtverordnetenversammlung haben wir einen Antrag vorgelegt, der die verschiedenen Anpassungsvorschläge aufgreift und Lösungen anbietet, ohne die positiven Effekte der Parkraumbewirtschaftung zu verwässern.“
Der Änderungsantrag der Koalition sieht unter anderem vor, in einigen Gebieten die maximal mögliche Parkzeit auf vier Stunden zu erhöhen und die Bewirtschaftungsdauer von bisher 22 auf 21 Uhr herunterzusetzen, um beispielsweise längeren Restaurantbesuchen Rechnung zu tragen. Außerdem soll für Sonderparkausweise eine einheitliche, verständliche Regelung erarbeitet und deutlicher publiziert werden. „Bereits jetzt können Pflegedienste einen Sonderparkausweis beantragen, mit dem sie stadtweit parken dürfen. Er gilt sogar für Zonen, in denen eingeschränktes Halteverbot besteht. Diese Möglichkeit wollen wir durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit bekannter machen, da offenbar einige Betroffene bisher keine Kenntnis davon haben“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Roland Desch. „Die meisten Pflegedienste sind in mehreren Städten aktiv. Aktuell müssen sie für jede einzelne Kommune eine Sondergenehmigung beantragen. Um das Verfahren zu vereinfachen, setzen wir uns bei der zuständigen ivm GmbH dafür ein, den Regionalen Handwerkerparkausweis auch auf Pflege- und Sozialdienste auszuweiten, um diesen eine regional einheitliche, städteübergreifende Lösung zu bieten“, ergänzt Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin von Volt, Ana Lena Herrling.
Die Idee, stadtweite und kennzeichenunabhängige Parkausweise auszustellen, wird die Koalition hingegen nicht unterstützen. „Mit einer solchen übertragbaren Frei-Parken-Karte wäre die gewünschte Steuerungswirkung hinüber“, sagt Stefan Opitz. „Wir sind zuversichtlich, mit unserem Antrag eine gute Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung für Darmstadt zu schaffen. Natürlich bleibt sie weiterhin unter Beobachtung und wird an zukünftige Entwicklungen und Erkenntnisse angepasst“, so die drei abschließend.
