Rede von Yücel Akdeniz in der Stadtverordnetenversammlung am 15.2.24
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte heute unter Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers eine Stellungnahme abgeben zu einem Thema, das im wahrsten Sinne des Wortes viele Menschen bewegt; bewegt, auf die Straße zu gehen; bewegt, Diskussionen und Gespräche zu führen; in Bewegung setzt, um ein Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt zu setzen. Ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und demokratiefeindliche Agitation. Hintergrund ist aktuell das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam und die Debatte zu „Remigration“.
Wir alle wissen, dass es aber bereits zahlreiche weitere Belege und Anlässe gibt, um für unsere Demokratie aufzustehen und uns in Bewegung zu setzen.
Was mir wichtig ist in diesem Hause zu nennen fasse ich in drei Punkten zusammen
1. Ich halte eine Geschlossenheit von demokratischen Parteien bzw. Fraktionen für unerlässlich. Bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten ist es doch sehr wichtig oder sogar unerlässlich, dass alle, die sich auf dem Boden unserer Verfassung und unseres Grundgesetzes verorten, gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen und Stellung beziehen.
2. Ich möchte betonen, dass uns das bereits in diesem Hause gelingt. Wir hier, die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier und im Magistrat die Demokratie vertreten, repräsentieren – sind quasi ein Reallabor für demokratische Strukturen. Wir haben immer gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganimus und jegliche Form von Menschenfeindlichkeit zusammengestanden. Hier im Hause, bei Kundgebungen und vor allem durch unseren Politikstil – der – und das ist gut so
–gegenüber Rechtsextremismus kompromisslos ist!
3. Dass so viele Menschen auf die Straße gehen und sich positionieren, ist sehr gut und wertvoll. Wir als politische Vertreter*innen sind aber jetzt darüber hinaus gefragt, die Argumente und Parolen der Rechtsextremisten, auch der AfD, zu stellen. Den Parolen müssen wir Paroli bieten! Die Argumente liegen auf unserer Seite, wer für eine wirkungsvolle Sozial-, Integrations- oder auch Klimaschutzpolitik ist – mit allen Nuancen, die unsere repräsentative Demokratie zu bieten hat, schließt sich nicht den Faschisten an. Und ja, wir reden hier von Faschismus, gesichertem Rechtsextremismus. Wir können mit den Rechtsextremisten nicht ins selbe Horn blasen, unsere Werte sind andere – denjenigen die Demokratie verteidigen geht es nicht um Deportation von Menschen, geht es nicht um „Re-Migration“ von deutschen Bürgerinnen und Bürgern oder Menschen mit Zuwanderungsgeschichte oder auch Andersdenkenden. Diese Zeiten, meine Damen und Herren, sind ein für alle Mal vorbei.
Nie wieder ist jetzt!
Lassen Sie uns weiterhin geschlossen hier in diesem Hause auftreten, lassen Sie uns zwar politisch streiten aber für den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft zusammenstehen.
Dafür danke ich Ihnen!
