Stadtverordnete Schüßler mahnt an, weiter wachsam zu bleiben. (15.12.2010)

„Die Antwort von Ordnungsdezernent Wenzel auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN ist zufriedenstellend, doch zeigt uns der Fall deutlich, dass wir wachsam bleiben müssen. Die Gewährleistung der Grundrechte ist ein zentrales Thema, mit dem wir uns permanent beschäftigen müssen.“ Die Stadtverordnete der GRÜNEN Ellen Schüßler hatte Anfang November eine Kleine Anfrage zum Thema „Einschränkung des Demonstrationsrechtes in Darmstadt“ gestellt. Konkret ging es um zwei Fälle, in denen das Bürger- und Ordnungsamt erstmalig die namentliche Nennung der Demonstrationsordner verlangte. Schüßler hatte in diesem Zusammenhang die uneingeschränkte Wahrnehmung der Demonstrationsfreiheit gefordert.
In seiner Antwort sicherte Ordnungsdezernent Wenzel zu, künftig auf diese Auflage zu verzichten. Der hohe Wert des Grundrechtes sei ihm bewusst und werde von ihm akzeptiert. Unverständnis äußerte Schüßler über die Tatsache, dass hier eine parlamentarische Initiative nötig sei, um das Grundrecht durchzusetzen. „Stadtrat Wenzel hat mir in einer selbstverständlichen Art geantwortet, dass ich mich frage, warum es eine Anfrage der GRÜNEN bedurfte, bevor auf diese unsinnige Auflage verzichtet wird. Hier zeigt sich für mich deutlich, dass Grundrechte manchmal nicht immer als solche behandelt werden. Wir müssen uns für die Rechte jeder Bürgerin und jeden Bürgers weiterhin einsetzen, da diese ansonsten unterwandert werden.“
Schüßler betonte abschließend, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass politisch engagierten Menschen ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nutzen können. „Menschen, die politisch engagiert sind, dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. Dafür wird sich die GRÜNE-Fraktion weiter einsetzen und sehr genau darauf achten, dass die Grundrechte für jede und jeden gelten, auch für die Ordnungsbehörde der Stadt.“