100-Tage-Bilanz, OB Hanno Benz – Ansätze oder Projekte, die in die Zukunft weisen, sind nicht erkennbar. Die Darmstädter Regierungskoalition aus Grünen, CDU und Volt zur Bilanz von Oberbürgermeister Hanno Benz nach dreieinhalb Monaten im Amt:
Die Darmstädter Regierungskoalition aus GRÜNEN, CDU und Volt bilanziert 100 Tage:
- fehlende Ideen für die Herausforderungen der Zukunft
- das Fehlen von konstruktiven Maßnahmen für einen zukunftsfähigen Haushalt
- es ist unklar, was vom OB und seinen Zuständigkeitsbereichen in den nächsten Jahren erwartet werden kann
„Ansätze oder gar echte Projekte, die in die Zukunft weisen, sind nicht erkennbar. Die fehlende Idee davon, wie Darmstadt weiterentwickelt werden kann, wird durch die stete Wiederholung von Kritik an einem einzelnen Aldi oder an einem Bauprojekt mit 50 Wohnungen übertüncht. Hanno Benz verharrt in der Vergangenheit und im Wahlkampfmodus.“, zieht Andreas Ewald, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN das Fazit, und pointiert: „Er umgeht schwierige Themen und komplexe Sachverhalte und bezeichnet das, was ihm nicht passt, als Ideologie.“
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Malena Todt ergänzt: „So hat der Oberbürgermeister in seinem Statement zum Haushalt für 2024 als Erstes klar gemacht, dass er in seinen Ressorts – Sport, Kultur und Stadtteilarbeit nicht sparen will. Das zeigt, dass er vor allem Politik für sich und sein Amt macht. Potenzial sieht er überwiegend im Sozialbereich. Damit hat er zurecht Sozial- und Wohlfahrtsverbände gegen sich aufgebracht.“
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen fragen sich, warum der sozialdemokratische Oberbürgermeister die zusätzlichen Stellen für den Sozialbereich und damit insbesondere die zusätzlichen Stellen für Kitas in Frage stellt, die seit 2011 geschaffen wurden. Möchte er die Kinderbetreuung wieder herunterfahren oder neu gebaute Kitas nicht in Betrieb nehmen?
Der Koalition ist bewusst, dass die politische Konstellation in Darmstadt keine einfache ist. Es bedarf daher einer professionellen Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister, Magistrat und der Koalition. Hierzu bedarf es einer umfassenden Kommunikation, die sich bisher hauptsächlich auf einen Austausch mit den Magistratskolleg*innen beschränkt hat. Eine gemeinsame inhaltliche Auseinandersetzung an den wichtigen städtischen Themen hat bisher nicht stattgefunden.
Interessant ist, wie OB Benz positive Entwicklungen von bereits laufenden Projekten für sich besetzt:
- Die Sanierung und Aufrechterhaltung des Eberstädter Mühltalbades ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt der Koalition unter Führung der ehemaligen Sportdezernentin Barbara Akdeniz schon vor Amtsantritt von OB Benz.
- Den Konflikt mit der Postsiedlung haben, nachdem Missverständnisse eskaliert waren, Barbara Akdeniz und Michael Kolmer entsprechend ihrer Zuständigkeiten in Eigenregie beigelegt.
- Den Übergang der Zuständigkeiten für das Mobilitäts- und Tiefbauamt haben die Stadträte Paul Wandrey und Michael Kolmer kollegial und im Sinne der Sache mit großem Einsatz organisiert, bevor der neue Oberbürgermeister überhaupt sein Amt angetreten hatte.
„Es ist wichtig, dass Oberbürgermeister Hanno Benz in den nächsten Wochen diese Linie verlässt und seine Rolle als Teil des Kollegialorgans Magistrat findet. Wir haben als Koalition schwierige Haushaltsverhandlungen zum Wohl der Stadt und nicht zum Zweck politischer Rhetorik zu koordinieren. Unser Angebot der fairen Kooperation auf Augenhöhe steht weiterhin. Aber dafür benötigen wir einen Partner, der darauf auch eingeht“, betont Roland Desch, Fraktionsvorsitzender der CDU.
„Darmstadt klug zu führen, heißt gerade in finanziell schwierigen Zeiten, die Zukunft und die Lebensqualität in unserer Stadt im Blick zu halten. Die Fähigkeit, verantwortungsvoll tragfähige Haushalte aufzustellen, wurde mit Stadtkämmerer André Schellenberg Jahr für Jahr neu bewiesen, seit 2011 Grüne und CDU eine Stadtkasse kurz vor der Pleite vorfanden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen klare Perspektiven und einen Haushalt, der genehmigungsfähig ist. Auf diesem Weg ist Kämmerer André Schellenberg in den vergangenen Jahren immer durch alle Fraktionen gegangen und hat alle Haushaltsdaten offengelegt. Für den Haushalt 2024 gilt angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen, dass alle mit Augenmaß prüfen, was ausgegeben werden muss und was eingespart werden kann. Unser Kompass ist es, handlungsfähig für die Stadt und ihre Menschen zu bleiben. Auf diesem konstruktiven Weg nehmen wir den neuen Oberbürgermeister gerne mit,“ führt Roland Desch weiter aus.
“Als Sparbeispiele, Verkehrsversuche und Radwegemarkierungen als ‚Farbe auf der Straße‘ zu titulieren, ist dabei nicht hilfreich. Denn diese sind über alle demokratischen Parteigrenzen hinweg längst ein europäischer Standard zeitgemäßer Verkehrsplanung und ein wichtiger Schritt zum Ziel Vision Zero. Solche Maßnahmen zählen zu den günstigsten Projekten, die es im Verkehrsbereich gibt, letztlich fast ohne Haushaltseffekt“, führt Volt-Fraktionsvorsitzender Nicolas Kämmerer an.”
Und Volt-Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling ergänzt: “Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Darmstadt ist für uns ein wichtiges Thema. Herr Benz spricht davon, dass die Menschen verunsichert sind. Eine Teilnahme an den Ukraine-Kundgebungen in den ersten 100 Tagen wäre eine gute Möglichkeit gewesen, mit Menschen aus Darmstadt und Europa in den Dialog zu treten und Geschlossenheit zu zeigen. Wir würden es begrüßen und fordern Herrn Benz herzlich auf, an zukünftigen Kundgebungen teilzunehmen.”
Abschließend halten die Koalitionsfraktionen fest: Die Koalition möchte im Sinne der Menschen in Darmstadt weiter zukunftsfähig gestalten, gemeinsam auf der Basis eines sehr guten Koalitionsvertrages, gemeinsam mit dem Magistrat und ohne Spaltung.
