Die GRÜNEN und der Schulentwicklungsplan. (08.12.2010)
„Mit der Vorlage des Schulentwicklungsplanes, der am Donnerstag der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorliegt, ist nicht nur ein zeitlich verzögertes sondern auch ein lückenhaftes Dokument eingereicht worden, das dringend nachzubessern ist“, kritisiert Hildegard Förster-Heldmann, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir haben große Vorbehalte gegenüber dem SEP, denn er ist wahrlich kein Zukunftspapier für die Darmstädter Schullandschaft“, fährt Förster-Heldmann fort, „ Der zuständige Dezernent Dr. Molter hat ein Gerippe ohne politische Strahlkraft vorgelegt, dem Visionen und Maßnahmen zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit fehlen.“
Stadtrat Molter sei unter anderem durch die fachlich-fundierte Stellungnahme aus dem Sozialdezernat unter zu den Themen Teilhabegerechtigkeit, Inklusion und Integration, aber auch im Rahmen der Beratungen in der Schulkommission und dem Schulausschuss zur Nacharbeit gezwungen worden. „Was nun vorliegt ist nicht ausreichend, deshalb werden wir dem Plan nur mit der Auflage zustimmen, dass die von uns eingebrachten schul-, sozial- und jugendpolitischen Themen in den nächsten Jahren kontinuierlich eingearbeitet und umgesetzt werden“, erklärt die GRÜNE Schulpolitikerin.
Perspektivisch bleiben die Grünen bei ihrer Haltung, einen gemeinsamen SEP mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg zu erarbeiten. „Wir können Darmstadt nicht losgelöst von der Region sehen, interkommunale Zusammenarbeit ist gerade im Schulbereich von großer Bedeutung und muss zukunftsorientiert im Sinne der Kinder und Jugendlichen schnellstmöglich wieder auf die gemeinsame Agenda zwischen Stadt und Kreis“, fordert Förster-Heldmann. In gleicher Weise habe sich der Schulausschuss positioniert.
Konkret kritisiere Förster-Heldmann beispielsweise die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und hier die Missachtung des Artikels 24 zu Bildung in Molters SEP-Entwurf. Nur durch die Nachbesserung aus dem Sozialdezernat werde dieses Thema differenzierter aufgegriffen. „Dennoch ist natürlich noch lange keine Inklusion drin, wo Inklusion drauf steht.“ Diesen Prozess würden die GRÜNEN fachlich begleiten und dafür sorgen, dass Ausgrenzung im Bildungssystem der Vergangenheit angehöre. „Eine inklusive Schule zu schaffen geht nicht vom Schreibtisch aus“, so Förster-Heldmann, „ wir fordern eine Projektgruppe, die gemeinsam mit den Verantwortlichen, den Eltern, den Lehrkräften Konzepte entwickelt, um zu einem für die Schülerinnen und Schüler optimalen Ergebnis zu kommen.“ In diesem Zusammenhang müssten hier zeitnah Gespräche mit der Ludwig-Schwamb-Schule und der Gutenbergschule geführt werden.
Wie wichtig ein inklusives Schulsystem über die Thematik Behinderung hinaus für alle Schülerinnen und Schüler sei, werde regelmäßig über die Veröffentlichung der PISA-Studien dokumentiert. „Mit Fortschritten, die uns ins Mittelfeld führen, geben wir uns nicht zufrieden“, stellt Förster-Heldmann fest. „Schule muss so aufgestellt sein, dass kein Kind auf der Strecke bleibt. Jedes Kind hat die bestmögliche Förderung verdient, bürokratische Schulbezirkssatzungen sind hier kontraproduktiv, denn sie fördern Segregation.“ Förster-Heldmann kündigte einen Antrag zur Auflösung der Schulbezirke an, um die Durchlässigkeit zu erhöhen und gleichzeitig soziale Ausgrenzung zu minimieren.
„Ein Schulentwicklungsplan ist kein Dokument für die Schreibtischschublade, sondern muss mit Leben, mit Projekten und Maßnahmen gefüllt werden“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann und stellte mit diesem Hinweis klar, dass die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN dem SEP in der Stadtverordnetenversammlung zustimmen werde. „Nur so haben wir eine kommunale Grundlage für die anspruchsvolle Arbeit der kommenden Jahre. Gleichzeitig legen wir den Akteuren, die in Wiesbaden sitzen und die wir eigentlich ins Boot holen müssen, eine Willensbekundung vor. Im Kultusministerium werden Lehrer und Lehrerinnen verteilt, Budgets aufgestellt und bildungspolitische Rahmenbedingungen vorgegeben“, so Förster-Heldmann abschließend. „Unsere Aufgabe vor Ort ist klarzustellen, in welche Richtung wir die Schullandschaft in Darmstadt in den nächsten Jahren lenken wollen, Schulpolitik mit Sozialpolitik zu verknüpfen. Dazu braucht es politische Willenskraft und politischen Sachverstand, beides werden wir auch in den nächsten Jahren einbringen.“
