In der Stadtverordnetenversammlung wurde die Änderung der bisherigen Präventionskonvention beschlossen. Die Verordnung heißt künftig Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Neben der Umbenennung enthält die Neufassung konkrete Maßnahmen: Auf Initiative der Koalition aus GRÜNEN, CDU und Volt wurde ein Verkaufs- und Konsumverbot von Lachgas an sensiblen Orten aufgenommen. Außerdem ist der Alkoholkonsum in den Wartehäuschen des ÖPNV auf dem Luisenplatz künftig untersagt.
Die GRÜNE Stadtverordnete Sandra Seeger betonte in ihrer Rede, dass Prävention dennoch unbedingt der Leitgedanke kommunalen Handels bleiben muss: „Wir dürfen nicht vergessen, warum Menschen überhaupt in Situationen geraten, die hier als ‚gefährdend‘ gelten. Oft sind Armut, Einsamkeit oder Krankheit die Ursachen.“
Statt allein auf Verbote zu setzen, brauche es soziale Angebote, Streetwork, Aufklärung und Unterstützung. Nur so könne man langfristig für mehr Sicherheit und Zusammenhalt sorgen.
„Wir dürfen arme oder wohnungslose Menschen nicht stigmatisieren oder unter Generalverdacht stellen. Wer auf Hilfe angewiesen ist, sollte sich nicht auch noch dafür schämen müssen. Ja, wir müssen handeln – aber nicht nur mit Bußgeldern, sondern mit Weitsicht. Prävention ist kein Weichzeichner, sondern ein Fundament verantwortungsvoller Stadtpolitik.“
Hier lest ihr die Rede von Sandra:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg*innen
Wir reden heute über Ordnung, über Regeln, über gefährdendes Verhalten. Aber im Kern reden wir über Menschen. Über Jugendliche, die sich ausprobieren und über Menschen, die einfach durch schwere Zeiten gehen. Ich möchte dabei besonders den Fokus auf einen Begriff legen, der in der Diskussion leider oft untergeht: Prävention. Es ist zu begrüßen, dass die Stadtverordnetenversammlung den Ernst der Lage erkannt und klare Regelungen – etwa zum Konsum und Verkauf von Lachgas – beschlossen hat. Diese Maßnahmen zeigen: Wir nehmen gesundheitliche Gefahren und neue problematische Entwicklungen ernst. Gerade bei Lachgas, das leider immer noch als harmlos gilt, sprechen medizinische Fakten eine dramatische Sprache – von Bewusstlosigkeit bis hin zu bleibenden Nervenschäden. Deshalb ist das Verkaufs- und Konsumverbot an sensiblen Orten absolut gerechtfertigt.
Aber lassen Sie uns dabei bitte nicht vergessen: Wir können nicht alles verbieten, was Teile der Bevölkerung stört. Und wir dürfen vor allem nicht vergessen, warum Menschen überhaupt in Situationen geraten, die hier als „gefährdend“ bezeichnet werden.
Ein zentrales Anliegen muss es sein, nicht nur auf Störungen zu reagieren, sondern ihnen zuvorzukommen. Der Begriff „Präventionskonvention“ mag juristisch ungenau sein und deshalb verstehe ich auch, dass er wegfällt. Trotzdem hat er mir gefallen. Er enthält nämlich eine wichtige Botschaft: Prävention sollte unser Leitgedanke bleiben.
Das Entfernen des Begriffs „exzessiv“ beim Alkoholkonsum ist nachvollziehbar. Gleichzeitig sollten wir unseren Fokus nicht nur auf die Folgen des Konsums legen, sondern auch auf dessen Ursachen. Wenn Menschen in Wartehäuschen Alkohol trinken, wenn sie auf der Straße betteln oder einfach da sind, wo wir sie nicht erwarten – dann sind das oft Zeichen von Armut, Einsamkeit oder Krankheit. Hier braucht es Präventionsarbeit – durch soziale Angebote, Streetwork, Aufklärung und Unterstützung – nicht nur Bußgelder.
In diesem Zusammenhang ist mir ein Punkt besonders wichtig: Wir dürfen arme oder wohnungslose Menschen nicht unter Generalverdacht stellen oder stigmatisieren. Wer in finanzieller Not ist, wer auf Hilfe angewiesen ist, soll sich nicht auch noch dafür schämen oder zurückziehen müssen. Nicht jedes Betteln ist aufdringlich – und nicht jeder, der in einer schwierigen Lebenslage ist und sich im öffentlichen Raum aufhält, stellt eine Gefahr dar. Prävention heißt auch, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken – und das gelingt nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Toleranz, Teilhabe und Würde.
Ich bin dafür, dass wir unsere Stadt sicher halten. Ich bin auch dafür, dass Regeln gelten. Aber ich bin nichtdafür, dass wir das Mitgefühl abschaffen.
Lassen Sie uns also bei allen notwendigen repressiven Maßnahmen den präventiven Gedanken nicht verdrängen. Ja, wir müssen handeln. Aber nicht nur mit Verboten, sondern mit Weitsicht. Prävention ist kein Weichzeichner – sie ist ein Fundament verantwortungsvoller Stadtpolitik.
Und verantwortungsvoll ist eine Politik nur dann, wenn sie Sicherheit nicht gegen die Belange der Schwächsten ausspielt.
Vielen Dank.
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