Ökologisch, solidarisch, modern.
Beschluss der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Darmstadt am 14.04.2021:
1. Wir als Bündnis 90/DIE GRÜNEN Darmstadt sind zum dritten Mal in Folge bei den Kommunalwahlen stärkste Kraft geworden und haben einen deutlichen Vorsprung vor den nachfolgenden Parteien. Gleichzeitig haben wir absolut die Stimmen von 1000 Wähler*innen hinzugewonnen. Das zeigt, dass die Menschen in Darmstadt uns am ehesten zutrauen und uns auch mit ihrer Wahlentscheidung auffordern, die politische Gestaltung der Zukunft Darmstadts weiter im Dialog mit der Stadtgesellschaft voran zu bringen.
2. Im Kommunalwahlkampf, aber auch bei anderen kommunalen Debatten in der Vergangenheit, haben wir einen Vorgeschmack bekommen, wie die politische Auseinandersetzung in den nächsten Jahren möglicherweise ablaufen wird: Wir GRÜNE werden grundsätzlich im Feuer der öffentlichen Auseinandersetzung stehen und dringend notwendige Veränderungen, vor allem auf den Handlungsfeldern Ökologie und Stadtentwicklung (dem Ausbau von Infrastruktur), werden zu kontroversen Diskussionen in der Stadtgesellschaft führen. Uns ist es wichtig und handlungsleitend, dass wir in einem steten Austausch mit den Bürger*innen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zu diesen zentralen politischen Weichenstellungen stehen. Dabei werden laut vorgetragene Einzelmeinungen oder angeheizte Diskussionen in den Sozialen Medien unsere Politik nicht lenken, die Einwände der Expert*innen und Impulse von Bürger*innen aus den verschiedenen Beteiligungsformaten dagegen um so mehr.
3. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Darmstadt ist es in den letzten zehn Jahren in einem progressiven Bündnis zwischen Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Sozialverbände, Vereinen, Initiativen, Kulturschaffenden und der lokalen Wirtschaft gelungen, einen neuen politischen Diskurs zur Zukunft Darmstadts zu eröffnen: Ökologie, sozialer Zusammenhalt, ökonomische Perspektiven für alle und Weltoffenheit werden in unserer Stadt konstruktiv diskutiert und gelebt.
4. Uns GRÜNE zeichnet in den letzten Jahren aus, dass wir unsere Verantwortung für die Weiterentwicklung der unterschiedlichsten Politikfelder gemeinsam mit den Bürger*innen in Darmstadt zuverlässig, verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet wahrgenommen haben. Das Kommunalwahlergebnis spricht dafür, dass die Menschen in Darmstadt eine Politik schätzen, die den komplexen Anforderungen an eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung gerecht wird. Wir tragen unsere (koalitions-)internen Konflikte nicht in der Öffentlichkeit aus. Wir regieren nicht um der Macht in der Stadtregierung willen, sondern weil wir unsere politischen Konzepte und Positionen umsetzen wollen. Unerlässlich ist für uns dabei eine zivile und demokratische Kommunikation und politische Kultur: Wir pflegen einen wertschätzenden Umgang miteinander, ohne dabei auf das politische Streiten zu verzichten. Wir sind hart in der Sache, mit klarer Haltung aber mit Anstand. Dabei vertrauen wir darauf und sind davon überzeugt, dass auch die Darmstädter*innen an einem vernünftigen und zivilisierten Umgang untereinander und zwischen den politischen Kontrahent*innen interessiert sind.
5. Die Gestaltung der Politik der kommenden Jahre wird darüber entscheiden, ob wir die Auswirkungen des Klimawandels als Gesellschaft noch in den Griff bekommen, aber auch darüber, ob der soziale Zusammenhalt weiterhin gestärkt wird, eine vertiefte soziale Spaltung verhindert und die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigt werden können. Dafür werden wir GRÜNE in Darmstadt weiter unsere konzeptionellen Ideen und unsere Kraft einsetzen und daran arbeiten. Wir werden den von uns eingeschlagenen Weg fortsetzen, Darmstadt bis 2035 klimaneutral zu gestalten, die Verkehrswende voranzubringen und ÖPNV, Rad- und Fußwege konsequent auszubauen. Dazu ist es in einer dynamischen und offenen Stadt notwendig auch neue Infrastruktur für Wohn- und Gewerbeflächen, für eine klimaneutrale, urbane und regionale Mobilität, für Bildungs-, Betreuungs-, Kultur- und Sportangebote zu schaffen. Dazu bedarf es immer einer Abwägung mit ökologischen und klimapolitischen Anforderungen und einer nachhaltigen Finanzpolitik mit ausgeglichenem Haushalt. So sichern wir die Existenzgrundlagen für den lokalen Einzelhandel, die fantastische Darmstädter Kulturszene und kleine und größere Betriebe. Dazu dienen auch unsere Initiativen zur Förderung von Unternehmensneugründungen und der Beschleunigung bürgergerechter Digitalisierung.
6. Wir haben in den letzten Wochen mehr als zehn Gespräche mit SPD, CDU, Volt, Uffbasse, den Linken und der FDP geführt. Nach diesen ersten Sondierungsrunden wollen wir in weitere Sondierungsrunden mit SPD, CDU, Volt und Uffbasse eintreten. Wir wollen möglichst vor der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung Klarheit schaffen, mit welchen Partner*innen wir in konkrete Koalitionsverhandlungen gehen. Unser Ziel ist es, den Bürger*innen Darmstadts eine stabile, breite, zukunftsorientierte Koalitionsmehrheit vorzustellen, in der sich möglichst viele Menschen wiederfinden können.
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