Die AfD ist insgesamt gesichert rechtsextremistisch: Das ist ein Meilenstein für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie! Das macht sichtbar, was viele längst erkannt haben: Die AfD steht nicht am Rand, sie steht außerhalb unserer demokratischer Ordnung, sagt Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier.
Es ist schade, dass die Initiative für ein Verbot im Bundestag noch im Januar gescheitert ist. Wahrscheinlich wäre die Abstimmung anders ausgegangen, wenn die Heraufstufung der gesamten AfD früher erfolgt wäre. Jetzt sind die Mehrheiten im neuen Bundestag schwieriger zu erreichen, ein neuer Anlauf muss trotzdem unbedingt versucht werden.
Die Demokratie darf sich nicht wegducken.
Es ist unsere demokratische Pflicht, den Weg für ein Verbot zu ebnen, wenn eine Partei systematsich die Menschenwürde angreift.
Der Blick in die USA zeigt, wie schnell eine Demokratie an ihre Grenzen kommt und wie verwundbar sie ist, wenn sie von skrupellosen Feinden attackiert wird und wenn autoritäre Kräfte sie unterwandern.
Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Gefahr – sie ist es jetzt auch amtlich. Das verpflichtet uns: Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist.
Für uns Grüne im Darmstädter Stadtparlament heißt das:
✅Wir halten fest an unserem Kurs.
✅Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.
✅Keine Mehrheiten durch die AfD.
✅Wir werden alle Anträge und Anfragen der rechtsextremistischen Partei entlarven, offenlegen und aufzeigen welche demokratieschädigenden und menschenfeindlich-völkischen Ideen diesen zugrundeliegen.
⚠️Rechtsextremismus darf niemals Teil des politischen Normalbetriebs werden.
📢Für alle Demokratinnen und Demokraten heißt das noch mehr als zuvor: jetzt erst recht laut klar und entschlossen für unseren Rechtsstaat einzutreten.
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