Leitantrag des geschäftsführenden Kreisvorstands zur Bestätigung des politischen Kurses und des Verhandlungskorridors nach der Kommunalwahl 2026
Antragsteller: Geschäftsführender Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darmstadt
Unsere Haltung ist Basis unserer Sondierungen
1. Wir stehen für Stabilität und Handlungsfähigkeit in Darmstadt. Viele Menschen erleben ihren Alltag als teurer, dichter und anstrengender. Darmstadt braucht Politik, die anpackt und verlässlich Lösungen schafft: beim Wohnen, bei Mobilität, Energie, Betreuung, Bildung, Wirtschaft, Kultur und sozialem Zusammenhalt. Es darf keine Hängepartie bei der Arbeit an diesen wichtigen Themen geben. Wir Grüne treten dafür ein, diese Stadt zusammenzuhalten, lebenswerter zu machen und mit Blick nach vorne zu gestalten.
2. Unsere Haltung verbindet. Für uns gehören wirtschaftliche Stärke, sozialer Zusammenhalt und ökologische Verantwortung zusammen. Wir denken diese Herausforderungen nicht gegeneinander, sondern gemeinsam. Eine starke und nachhaltige Wirtschaft schafft gute Arbeit und ermöglicht Investitionen in Bildung, Kultur, soziale Angebote und eine funktionierende Infrastruktur. Bezahlbares Wohnen, verlässliche Kinderbetreuung, sichere Wege, wirksamer Klimaschutz, eine lebendige Innenstadt, starke Vereine und offene Kulturorte sind für uns Teil einer Politik, die das Ganze im Blick behält. Unser Ziel ist es, Fortschritt so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen etwas davon haben – heute und in Zukunft. Darmstadt soll eine Stadt für alle bleiben: lebenswert, bezahlbar, innovativ und solidarisch.
3. Wir übernehmen Verantwortung durch Klarheit und Offenheit. Das Wahlergebnis verlangt stabile demokratische Mehrheiten. Wir Grüne schaffen dafür einen klaren Korridor: offen für tragfähige Bündnisse, verbindlich in unseren Zielen und verlässlich im Gespräch. Wir machen Lösungsräume größer und richten den Blick auf das, was Darmstadt jetzt braucht: Arbeitsfähigkeit, Orientierung und Ergebnisse.
4. Gute Koalitionen entstehen auf Augenhöhe. Eine stabile Koalition lässt jede beteiligte Partei merklich vorkommen, verbindet unterschiedliche Stärken und liefert sichtbare Ergebnisse für die Stadt. Sie konzentriert sich auf die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. So entsteht Vertrauen. So begegnen wir der Fragmentierung der Parlamente. So verteidigen wir Demokratie durch praktisches Handeln.
Drei Koalitionsoptionen für Darmstadt
Wir Grüne stehen klar für einen Verhandlungskorridor, der Handlungsfähigkeit, Stabilität und politische Offenheit verbindet. Dieser Korridor umfasst drei Optionen:
Option 1: Koalition aus Grünen, CDU, Volt und FDP
Option 2: Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP
Option 3: Koalition aus Grünen, SPD, CDU und Volt
Verlässlichkeit ist unsere Stärke
Wir Grüne halten an einer gemeinsamen Perspektive mit Volt fest. Wir stehen verlässlich zu dem von Kreisvorstand und Sondierungsteam eingeschlagenen Kurs.
Die Zusammenarbeit mit Volt in allen drei Optionen entspricht der inhaltlichen Nähe und verlässlichen Zusammenarbeit, die sich in den Sondierungen bestätigt hat.
Schritte zu einer stabilen Koalition für Darmstadt
Die Kreismitgliederversammlung bestärkt den Kreisvorstand und die Sondierungsgruppe, auf Grundlage der oben aufgeführten drei Optionen Gespräche fortzuführen, aufzunehmen oder unmittelbar Koalitionsverhandlungen zu führen, sobald die beteiligten Parteien dazu bereit sind und eine gemeinsame Grundlage erkennbar ist. Unser Maßstab für alle drei Optionen sind die grünen Kernanliegen unseres Wahlprogramms.
Nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen wird der ausgehandelte Koalitionsvertrag der Kreismitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.