Liebe Freundinnen und Freunde,
nach einer Wahl, bei der wir stärkste Kraft geworden sind, hätte ich erwartet, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für Darmstadt suchen.
Stattdessen erleben wir vor allem Abgrenzung und Abschottung. Hintergrundgespräche gegen Grün.
Das überrascht mich. Und ja, es ärgert mich auch.
Aber eines ist klar: Es wird uns nicht davon abhalten, weiter Verantwortung für diese Stadt übernehmen zu wollen.
Im Moment erleben wir, dass politische Türen geschlossen werden, statt neue Wege zu öffnen.
Dabei ist die Situation offensichtlich: Vor der Kommunalwahl wurde die damalige Koalition von Grünen, CDU und Volt immer wieder von der SPD als „Minderheitenkoalition“ kritisiert. Dabei hatte uns nach dem Weggang von Jürgen nur eine Stimme gefehlt.
Heute bilden SPD und CDU selbst einen Block, der zwar im Magistrat über eine Mehrheit verfügt, aber nicht im Stadtparlament.
Dort fehlen sechs Stimmen. Und die AfD verfügt ebenfalls über sechs Stimmen.
Diese arithmetische Realität sollte niemand leichtfertig ignorieren.
Man kann das politisch-strategisch klug finden.
Ich sage: Das ist vor allem Machtpolitik.
Wer ständig davon spricht, Demokratie zu stärken, aber Minderheiten so aufsetzt, dass sie Mehrheiten organisieren, die mit den tatsächlichen Kräfteverhältnissen im Parlament wenig zu tun haben, der sollte sich zumindest die Frage gefallen lassen, ob es ihm wirklich um die Sache geht.
Denn das Wahlergebnis zeigt etwas anderes. Es gibt demokratische Mehrheiten jenseits von Schwarz-Rot.
Und viele Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass demokratische Parteien miteinander Lösungen finden.
Deshalb ist unsere Antwort nicht Trotz.
Unsere Antwort ist Verantwortung.
Wir halten Wort. Wir stehen zu unserem Team Grün-Volt. Und deshalb gibt es von uns keinen Blankoscheck für einen CDU-SPD-Kurs – weder beim Haushalt noch bei anderen zentralen Fragen.
Wir entscheiden nicht nach Posten oder Macht, sondern nach dem, was wir für richtig halten.
Und das haben wir bereits bewiesen.
Bei der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats hätten wir anders handeln können, taktisch denken können. Trotzdem haben wir die Entscheidung aus Überzeugung getroffen. Weil wir wollten, dass demokratische Wahlergebnisse auch in den Gremien dieser Stadt sichtbar werden.
Wir haben nicht auf den kurzfristigen Vorteil geschaut.
Denn grüne Politik fragt nicht nur: Was nützt uns?
Sondern auch: Was stärkt die Demokratie?
Ich möchte mir morgens weiterhin mit gutem Gewissen im Spiegel ins Gesicht schauen können.
Wir verschließen keine Türen.
Im Gegenteil: Wir wollen Türen öffnen.
Außer der AfD schließen wir niemanden aus.
Wenn Vorschläge gut für Darmstadt sind, stimmen wir zu.
Wenn stabile Bündnisse möglich werden, sind wir bereit.
Wer stabile Verhältnisse in Darmstadt schaffen will, kommt an Grün-Volt nicht vorbei.
Das ist unser Angebot. Und das ist der Kern des Leitantrags, um dessen Unterstützung ich euch heute bitte.
Mit mir, mit uns gibt es keine Rückkehr zu Kenia.
Aber es gibt Möglichkeiten, Darmstadt stabil zu regieren, wir sind bereit.
Und solange das nicht möglich ist, werden wir wechselnde Mehrheiten suchen, um grüne Politik für diese Stadt umzusetzen.
Nicht Blockade.
Gestaltung.
Nicht Machtspiele.
Verantwortung.
Denn die Menschen in Darmstadt können nicht darauf warten, bis parteitaktische Überlegungen irgendwann beendet sind.
Ich nenne nur ein Beispiel:
Die Situation im Herrngarten.
Ein funktionierender Magistrat, der als Kollegialorgan handelt, hätte die Lage längst entschärft, hätte längst Maßnahmen umgesetzt, die das Stadtparlament bereits vor Monaten beschlossen hat.
Genau darum geht es:
Nicht um persönliche Verletzungen.
Nicht um Eitelkeiten.
Sondern darum, das Leben der Menschen in dieser Stadt konkret zu verbessern.
Ja, derzeit haben sich vier Parteien auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Das ist ihr gutes Recht.
Aber Politik wird nicht bei der Vergabe von Ämtern entschieden.
Politik wird daran gemessen, ob sie Probleme löst, Mehrheiten organisiert und Verantwortung übernimmt.
Und genau daran wird sich dieses Bündnis messen lassen müssen.
Wir senden heute ein klares Signal:
Wir stehen bereit.
Bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Bereit, Bündnisse einzugehen.
Bereit, stabile Mehrheiten für die Menschen dieser Stadt zu organisieren.
Und dort, wo das nicht möglich ist, bereit, wechselnde Mehrheiten für die Menschen in dieser Stadt zu organisieren.
Wir öffnen den politischen Korridor, den andere schließen.
Der Stadt und den Menschen zuliebe.
Herzlichen Dank!