Liebe Freundinnen und Freunde,
heute geht es um eine einzige Frage: Wer sorgt in Darmstadt für eine Mehrheit, die in den nächsten fünf Jahren trägt?
Wir Grüne haben darauf drei Antworten. Das im Raum stehende Viererbündnis aus SPD, CDU, Uffbasse und FDP hat keine.
Diese Lage ist anspruchsvoll. Aber sie ist kein Grund für Mutlosigkeit, kein Grund für Trotz und schon gar kein Grund für Passivität. Diese Lage ist ein Auftrag.
Viele Menschen haben uns ihr Vertrauen gegeben. Es verpflichtet uns – als Partei, die seit rund dreißig Jahren kommunalpolitische Verantwortung trägt, und als Demokratinnen und Demokraten.
Demokratie zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern im Handeln: ob wir Wahlergebnisse achten, ob wir Mehrheiten suchen, statt sie zu ignorieren, ob wir uns öffnen, ohne beliebig zu werden – und ob wir Verantwortung organisieren, auch wenn es kompliziert wird.
Während über Sondierungen und Mehrheiten geredet wird, erleben viele Menschen ihren Alltag als teurer, dichter und anstrengender. Sie fragen sich, ob sie sich ihre Wohnung noch leisten können oder eine finden, ob Familie und Beruf zusammenpassen, ob Busse und Bahnen zuverlässig fahren, ob Vereine und Kulturorte stark bleiben und ob Klimaschutz praktisch hilft – gegen Hitze, gegen steigende Kosten.
Darauf müssen wir Antworten geben. Nicht irgendwann, nicht abstrakt. Jetzt.
Wir haben die Kinderbetreuung ausgebaut und trotz schwieriger Haushaltslage bezahlbar gehalten. Jetzt machen wir sie noch verlässlicher – denn Familie und Beruf dürfen keine Entweder-oder-Entscheidung sein.
Und wir sorgen dafür, dass Darmstadt eine Stadt für viele bleibt: Auf Lincoln und im Ludwigshöhviertel sind gemischte Quartiere entstanden, in denen Gemeinschaft zählt statt Trennung nach sozialen Lagen. Daran halten wir fest – den Messplatz für Wohnen und Gewerbe entwickeln, mit dem Kuhnwaldt-Areal den nächsten Schritt gehen.
Wir haben Kitas und Schulen saniert, sind aber nicht fertig. Letzte Woche war ich in der Bernhard-Adelung-Schule, meiner ehemaligen Gesamtschule. Es ist dringend. Chancengleichheit entsteht nicht in intellektuellen Gesprächen, sondern im Konkreten: in den Räumen und im Umfeld unserer Schülerinnen und Schüler. Sie entsteht, wenn wir Orte schaffen, die zeigen, wie wertvoll uns diese jungen Menschen sind.
In der Mobilität verharren wir nicht im Status quo. Stillstand ist kein Frieden – er schürt Unzufriedenheit auf allen Seiten. Erst wenn Fuß- und Radwege eine echte Alternative sind, steigen mehr Menschen gerne um, und erst dann entsteht auch für Autofahrende mehr Platz.
Auch eine starke Wirtschaft braucht uns Grüne. Wir sind Startup-Region und wollen, dass Gründungen hier nicht nur entstehen, sondern bleiben – mit den nötigen Flächen, mit Arbeiten und Wohnen als Gesamtpaket und mit vergünstigten Flächen im Gegenzug für ein langfristiges Bekenntnis zum Standort.
Und Klimaschutz soll praktisch ankommen: entsiegeln statt versiegeln, mehr Grün, eine Stadt, die auch im Hochsommer zum Verweilen einlädt.
Das alles in angespannter Haushaltslage – also mit klaren Prioritäten. Dafür braucht es eine Koalition, die entscheidet, und keine, die sich gegenseitig neutralisiert. Wir spielen diese Themen nicht gegeneinander aus: Wirtschaft, Soziales und Nachhaltigkeit gehören zusammen.
Deshalb geht es nicht um ein Machtspiel, sondern darum, ob Darmstadt fünf Jahre lang eine stabile, handlungsfähige und demokratische Grundlage hat.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ihr kennt unsere Haltung zu den Kenia-Sondierungen – ich habe sie von Anfang an offen vertreten, und sie gilt unverändert. Ich will sie heute, vor eurer Entscheidung, noch einmal in Erinnerung rufen.
Der erste Grund für das Ende der Gespräche: Am Tisch saßen drei Parteien, aber es verhandelten nur zwei Seiten. SPD und CDU traten von Beginn an als abgestimmter Block auf. So entsteht keine Koalition auf Augenhöhe.
Der zweite Grund: Während wir verhandelten, wurde parallel an einem Bündnis ohne uns gearbeitet. Auch wir haben Konstellationen geprüft – aber jede davon offen kommuniziert. Wenn parallel andere Bündnisse vorbereitet werden, ohne das offenzulegen, beschädigt das Vertrauen.
Entstanden wäre am Ende ein Fünferbündnis, das nicht auf inhaltlicher Schnittmenge beruht, sondern vor allem darauf, die größte Fraktion herauszuhalten.
Eine Koalition gegen jemanden trägt nicht. Eine Koalition für etwas trägt.
Eines nehmen wir aus diesen Wochen mit: Volt hat sich für das offene Gespräch mit uns entschieden. Diese Entscheidung beantworten wir mit Verlässlichkeit. Das ist keine Symbolik, das ist gelebte politische Kultur. Wer Vertrauen ernst nimmt, wirft seine Verlässlichkeit nicht über Bord.
Nun steht ein Viererbündnis aus SPD, CDU, Uffbasse und FDP im Raum, das keine eigene Mehrheit hätte. Diese vier kommen zusammen auf 30 von 71 Sitzen. Eine Mehrheit beginnt bei 36. Diesem Bündnis fehlen sechs Stimmen.
Wer mit 30 Sitzen regieren will, muss den Menschen ehrlich sagen, woher die fehlenden Stimmen kommen. Es bleibt eine Minderheit, die darauf angewiesen ist, dass andere ihr von Fall zu Fall die Stimmen liefern.
Flexible oder wechselnde Mehrheiten können sinnvoll sein, wenn das Parlament geöffnet wird: transparent, themenbezogen, auf Augenhöhe.
Was hier im Raum steht, ist das Gegenteil – es vereint die Nachteile beider Welten: ein festes Koalitionskorsett ohne Mehrheit. Vier Parteien einigen sich auf eine Linie und erwarten dann, dass andere sie Fall für Fall bestätigen. Das ist keine flexible Mehrheitsbildung. Das ist ausgelagerte Mehrheitsbeschaffung.
Wer eine Koalition ohne eigene Mehrheit zu Ende denkt, nimmt in Kauf, dass irgendwann auch die sechs Stimmen der AfD den Ausschlag geben. Ich unterstelle niemandem, solche Stimmen zu suchen. Aber politische Konstruktionen muss man danach beurteilen, welche Konsequenzen sie haben.
Eine Minderheit wird nicht dadurch zur Mehrheit, dass sie sich selbst zum Zentrum erklärt. Wie gehen wir damit um? Wir könnten kontern. Wir könnten mit Volt und der Fraktion Die Linke/Tierschutzpartei ebenso eine Minderheitskoalition bilden – 31 Sitze, eine Stimme mehr als das Viererbündnis. Niemand könnte es uns verwehren. Es wäre die naheliegende, die einfache, manche würden sagen: die verdiente Antwort.
Ich halte sie für falsch. Denn dann stünden zwei fast gleich starke Minderheitsblöcke einander gegenüber, und keiner könnte regieren. Dann wird nicht mehr um die beste Lösung gerungen, sondern gezählt, taktiert und blockiert – das stärkt die Demokratie nicht, es untergräbt sie.
Das werden wir nicht zulassen. Demokratie fördern heißt für uns: nicht jede rechnerische Möglichkeit für eine verantwortbare Lösung halten und den demokratischen Korridor offenhalten, auch wenn es anstrengt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben Angebote gemacht. Der Leitantrag legt euch drei Optionen vor: Grüne, CDU, Volt und FDP. Grüne, SPD, Volt und FDP. Oder Grüne, SPD, CDU und Volt.
Bisher haben SPD und CDU die ersten beiden Optionen abgelehnt. Unser Angebot steht trotzdem, und wir ziehen es nicht zurück.
Jede dieser drei Optionen hätte eine eigene demokratische Mehrheit. Das ist der Kern, in einem Satz: Wir legen drei Wege zu echten Mehrheiten auf den Tisch – das Viererbündnis legt keinen einzigen vor.
Wir sagen nicht: Alle müssen sich nach uns richten. Wir sagen: Darmstadt braucht eine Mehrheit, keine Ausrede.
Und ihr sollt wissen, was gilt, wenn vorerst keine der drei Optionen zustande kommt. Dann werden wir nicht schmollen und nicht blockieren. Wir übernehmen Verantwortung, Sache für Sache, im Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen.
Aber zum stillen Mehrheitsbeschaffer eines Bündnisses machen wir uns nicht. Wer unsere sechzehn Stimmen will – etwa für einen Haushalt –, weiß ab heute, woran wir das messen: verlässliche Kinderbetreuung und moderne Schulen, Tempo bei der Mobilitätswende statt Stillstand, Bekenntnis zum bezahlbaren Wohnen und Investitionen in eine Stadt, die Soziales, Nachhaltigkeit und Wirtschaft im Dreiklang hält.
Das sind keine Maximalforderungen. Das ist das Minimum, das diese Stadt braucht. Sachpolitik ja – Blankoscheck nein.
Euer Beschluss sendet ein Signal über diesen Saal hinaus: Die Darmstädter Grünen wissen, was sie wollen, und stehen geschlossen dahinter. Verbindlich wird eine Koalition ohnehin erst durch eure Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Das war so, das bleibt so, das steht so im Antrag.
Liebe Freundinnen und Freunde,
manchmal wird Stärke mit Härte verwechselt. Ich bin der Überzeugung, demokratische Stärke zeigt sich anders: Klare Grenzen ziehen und trotzdem gesprächsfähig bleiben. Verantwortung übernehmen, ohne andere kleinzumachen.
Niemand muss uns glauben, dass wir es ernst meinen – alle können es sehen: am Gegenblock, den wir nicht bilden, an den Optionen, die wir offen ins Spiel gebracht haben, und an der Verlässlichkeit, die wir halten.
Deshalb bitte ich euch: Bekräftigt diesen Kurs.
Wenn diese Wochen vorbei sind, wird sich niemand daran erinnern, wer welches Papier zuerst vorgelegt hat. Die Menschen werden sich an etwas anderes erinnern: ob ihre Stadt regiert wurde – oder hingehalten.
Die Familie, die auf gute Betreuung und Schulen angewiesen ist, wartet nicht auf Taktik. Der Verein, der um seine Förderung bangt, wartet nicht auf Taktik. Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, wartet nicht auf Taktik. Sie alle warten darauf, dass jemand seine Arbeit macht.
Ich möchte, dass wir diejenigen sind, die ihre Arbeit machen.
Darmstadt zusammenhalten.
Handlungsfähig regieren.
Zukunft gestalten.
Das ist unser Versprechen an diese Stadt.
Vielen Dank!