Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Für den 26. September 2026 ist auf dem Karolinenplatz ein bundesweites Treffen der sogenannten „Reichsbürger“-Szene angekündigt.
Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung stellt sich der Ideologie der sogenannten „Reichsbürger“ entschieden entgegen.
„Reichsbürger“ leugnen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer demokratischen Institutionen. Teile der Szene vertreten rechtsextreme, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen. Das steht im fundamentalen Widerspruch zu den Werten unserer Stadt und unserer demokratischen Gesellschaft.
Darmstadt ist weltoffen, vielfältig und demokratisch. Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Wer diese Grundlagen infrage stellt, wer demokratische Institutionen delegitimiert und unseren Rechtsstaat ablehnt, trifft in Darmstadt auf klaren demokratischen Widerspruch.
Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich ausdrücklich zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit – auch für Positionen, die wir entschieden ablehnen. Wo jedoch strafrechtliche Grenzen überschritten werden, begrüßen wir ein konsequentes Einschreiten der zuständigen Behörden.
Wir unterstützen den friedlichen und demokratischen Protest gegen das sogenannte „Reichsbürger“-Treffen und rufen die Darmstädterinnen und Darmstädter dazu auf, am 26. September gemeinsam Haltung zu zeigen. Alle sind aufgefordert in ihrem Umfeld, in ihrer Familie, bei Arbeitskolleginnen und -kollegen, im Freundeskreis, in Vereinen, Kirchen und Religionsgemeinschaften und im persönlichen Netzwerk Position zu beziehen.
Unser Signal ist klar: Wer die Bundesrepublik und ihre demokratische Ordnung ablehnt, spricht nicht für Darmstadt. Darmstadt steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Darmstadt, den 15. September 2026
Eva Bredow-Cordier und Andreas Ewald, Fraktionsvorsitzende Bd. 90/Die GRÜNEN
Christina Brahm, Bijan Kaffenberger, SPD-Fraktionsvorsitzende
Caroline Groß, Dr. Annette Brunert, CDU-Fraktionsvorsitzende
Doris Winter und Regina Kremer, Fraktionsvorsitzende Linke/Tierschutzpartei
Ana-Lena Herrling, Justin Krampe, Fraktionssprecherin Volt
Kerstin Lau, Fraktionsvorsitzende UFFBASSE
Falk Neumann, KADA Fraktionsvorsitzender
Sven Beißwenger, FDP-Fraktionsvorsitzender