Ich stehe heute hier, um einen Antrag einzubringen, der von sehr unterschiedlichen politischen Kräften gemeinsam getragen wird.
Von Fraktionen und Parteien, die in diesem Haus oft – manchmal sehr leidenschaftlich – miteinander streiten.
Und das ist gut so.
Denn Demokratie bedeutet nicht, dass wir alle einer Meinung sind.
Demokratie bedeutet, dass wir miteinander um den richtigen Weg ringen. Dass wir widersprechen. Dass wir Mehrheiten suchen. Dass wir Entscheidungen akzeptieren. Und dass wir einander dabei als Demokratinnen und Demokraten respektieren.
Heute aber stehen wir gemeinsam hier.
Weil es Dinge gibt, über die wir nicht verhandeln.
Am 26. September soll mitten in unserer Stadt, auf dem Karolinenplatz, ein bundesweites Treffen der sogenannten Reichsbürger-Szene stattfinden.
Einer Szene, in der Menschen die Legitimität unseres Staates und seiner Institutionen leugnen. In der rechtsextreme, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten werden.
Und deshalb sagen wir heute gemeinsam:
Das ist nicht das Darmstadt, für das wir stehen.
Unser Darmstadt ist eine Stadt, in der Menschen unterschiedlichster Herkunft miteinander leben.
Eine Stadt, in der Menschen unterschiedlich glauben – oder gar nicht glauben.
Eine Stadt, in der Menschen unterschiedlich lieben, denken, unterschiedlich aussehen und unterschiedliche Lebensgeschichten mitbringen.
Eine Stadt, in der wir uns streiten können – aber in der wir uns nicht gegenseitig das Recht absprechen, dazuzugehören.
Dieses Darmstadt ist vielfältig.
Es ist weltoffen.
Es ist manchmal unbequem.
Es ist demokratisch.
Und Demokratie ist eben nicht nur ein Wort in unserer Verfassung.
Demokratie lebt hier bei uns.
In unseren Vereinen und Initiativen.
In Schulen und Hochschulen.
In Kirchen und Religionsgemeinschaften.
In Gewerkschaften, Unternehmen und sozialen Einrichtungen.
An unseren Küchentischen und auf unseren Straßen.
Und ja: Demokratie lebt auch hier in diesem Haus.
Gerade dann, wenn wir unterschiedlicher Meinung sind.
Heute stehen wir gemeinsam hier – Grüne, SPD, CDU, Linke/Tierschutzpartei, Volt, Uffbasse, KADA und FDP.
Das ist ein starkes Zeichen.
Denn bei allen politischen Unterschieden verbindet uns etwas, das größer ist als das, was uns trennt:
Wir stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes.
Wir stehen für die Würde jedes Menschen.
Um es mit den Worten von Michel Friedmann auszudrücken: Für uns ist jeder Mensch jemand und kein Mensch ist niemand.
Wir stehen für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Und wir stehen für unsere Demokratie.
Dazu gehört selbstverständlich auch die Versammlungsfreiheit. Demokratie muss aushalten, dass Menschen öffentlich Positionen vertreten, die wir für falsch halten, die uns provozieren oder die wir entschieden ablehnen.
Aber genauso gehört zur Demokratie unser Recht, ihnen zu widersprechen.
Laut.
Friedlich.
Entschieden.
Deshalb unterstützen wir den friedlichen demokratischen Protest am 26. September.
Und deshalb geht diese Resolution über diesen Saal weit hinaus.
Sie richtet sich an uns alle.
An die Menschen in unseren Stadtteilen und Quartieren. An Familien und Freundeskreise. An Vereine, Kirchen und Religionsgemeinschaften. An Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz. An alle, die sagen:
Das hier ist unsere Stadt. Und wir wollen, dass sie eine offene und demokratische Stadt bleibt.
Demokratie verteidigt sich nicht von allein.
Sie braucht Menschen, die widersprechen, wenn andere ausgegrenzt werden.
Menschen, die Haltung zeigen, wenn antisemitische, rassistische oder rechtsextreme Ideologien verbreitet werden.
Und Menschen, die nicht schweigen, wenn unser demokratischer Rechtsstaat verächtlich gemacht wird.
Am 26. September da können und werden wir zeigen, wie dieses Darmstadt aussieht.
Bunt statt braun.
Offen statt ausgrenzend.
Miteinander statt gegeneinander.
Und vielleicht ist das stärkste Signal heute Abend, dass diese Resolution nicht einer Fraktion gehört.
Sie gehört uns gemeinsam.
Wir können gleich wieder über Haushalt, Verkehr, Wohnen, Klima oder Sozialpolitik streiten – und das werden wir ganz sicher auch tun.
Aber jetzt sagen wir zusammen:
Unsere Unterschiede gehören zur Demokratie.
Aber unsere Demokratie selbst steht niemals zur Disposition.
Vielen Dank.