Zum vorgestellten „Bündnis für Darmstadt“ erklären die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darmstadt, Eva Bredow-Cordier und Andreas Ewald (MdL):
„Viele der angekündigten Vorhaben – vom Schulbau über Entsiegelung bis zum Radverkehr – setzen wir seit Jahren um“, stellt Eva Bredow-Cordier klar. Über diese Punkte hinaus bleibe das Bündnis vage. Mehr als ein Minimalkonsens sei nicht gefunden worden: „Genau wegen solcher Formelkompromisse haben die GRÜNEN eine mögliche Kenia-Koalition abgesagt. Das Bündnis für Darmstadt zementiert fünf Jahre Stillstand“, so Andreas Ewald (MdL).
„Dieses Bündnis stellt 30 von 71 Stadtverordneten. Es ist ein politisches Bündnis, aber keine parlamentarische Mehrheit. Gerade deshalb darf es nicht so handeln, als hätte es diese Mehrheit bereits“, so Eva Bredow-Cordier.
Aus Sicht der GRÜNEN zeigt sich das an mehreren Stellen: Das Bündnis kündigt an, freiwerdende Dezernate künftig aus den eigenen Reihen zu besetzen. Gleichzeitig soll der Oberbürgermeister seine Geschäftsverteilung mit dem Bündnis abstimmen. Und noch am Tag der Vorstellung werden einem weiteren Dezernenten Zuständigkeiten entzogen.
„Das ergibt ein klares Bild: Erst werden Macht- und Personalfragen im Bündnis geklärt, anschließend werden die fehlenden Mehrheiten gesucht. So verstehen wir demokratische Zusammenarbeit mit wechselnden Mehrheiten nicht“, sagt Bredow-Cordier.
Für die GRÜNEN gelte ein anderer Maßstab:
„Wechselnde Mehrheiten entstehen im Parlament – offen, an der Sache und vor einer Entscheidung. Für zentrale Beschlüsse braucht es demokratische Mehrheiten ohne AfD. Wer dafür wirbt, findet uns gesprächsbereit und verlässlich. Politische Vorfestlegungen werden wir jedoch nicht nachträglich legitimieren. Ob dieses Bündnis die notwendigen Mehrheiten für Haushalt und Dezernentenwahlen findet, wird sich im kommenden Jahr zeigen“, führt Bredow-Cordier weiter aus.
Den Entzug von Zuständigkeiten bei Stadtrat Michael Kolmer kritisieren die GRÜNEN scharf:
„Wer in der Woche nach der größten Hitzewelle, die Darmstadt je erlebt hat, Stadtplanung, Klimaschutz und Grünflächen trennt, zeigt deutlich, dass es ihm nicht um die Menschen und die Stadt geht. Darmstadt wird an zentraler Stelle Fachlichkeit und Kontinuität entzogen. Michael Kolmer steht seit Jahren in Darmstadt und darüber hinaus für hohe Kompetenz in Stadtentwicklung, Planung, Umwelt und Klimaschutz, genauso wie für stetige Kooperationsbereitschaft ohne Dogma. Wer nun Zuständigkeiten verschiebt, während er Zusammenarbeit einfordert, handelt aus Macht und nicht aus Fachlichkeit. Politik ist aber mehr als das. Politik ist die Suche nach der besten Lösung für die Menschen. Genau das Gegenteil findet hier statt.“ sagt Ewald (MdL).
Bredow-Cordier abschließend: „Unsere Antwort ist kein Gegenbündnis, sondern ein Arbeitsangebot: für einen gemeinsamen Haushalt, für Fachlichkeit in der Verwaltung und für demokratische Mehrheiten, die offen im Parlament entstehen. Wer Verantwortung für Darmstadt übernehmen will, findet uns verlässlich und gesprächsbereit.“