– GRÜNE Impulse für Darmstadts Wirtschaftspolitik
„Darmstadt steht wirtschaftlich stark da – doch die Dynamik, die unsere Wissenschafts- und Digitalstadt einst auszeichnete, droht verloren zu gehen“, mahnt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier in ihrer Rede zur Wirtschaftspolitik in Darmstadt.
Anlass ist eine Anfrage der GRÜNEN an Wirtschaftsdezernent und Oberbürgermeister Hanno Benz zur aktuellen wirtschaftspolitischen Ausrichtung und seiner Strategie, um den großen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Die Antwort, die nach vier Monaten nun endlich vorliegt, ist ernüchternd und zeigt: Ein klarer Kompass fehlt. Ein Konzept ist nicht in Sicht.
Eva Bredow-Cordier kritisiert, dass die derzeitige Wirtschaftspolitik zu reaktiv sei und sich zu sehr auf Verwaltungshandeln statt auf Zukunftssteuerung stütze. „Zukunft lässt sich nicht mit Angst gestalten. Statt Strukturdebatten um Zuständigkeiten braucht Darmstadt eine echte inhaltliche Agenda – mit messbaren Zielen und klaren Prioritäten“, sagt sie. Diese legen die GRÜNEN gleich mit vor: Die GRÜNE Strategie für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik umfasst fünfzehn konkrete Maßnahmen, um Darmstadt wieder als Stadt der Innovation und des Aufbruchs zu positionieren – und ökologisch, sozial sowie wirtschaftlich stark zu machen.
Die Vorschläge reichen von einer agilen Wirtschaftsförderung, eng verzahnt mit Stadtplanung, Bildung und Klimaschutz, über die Einführung verbindlicher Kennzahlen etwa zu Bearbeitungszeiten von Genehmigungen, bis hin zum Aufbau eines Kooperationsbüros Wirtschaft & Wissenschaft. Hinzu kommen Initiativen zur Unterstützung von Azubi- und Fachkräftewohnen, der Ausbau des MINT-Zentrums, die Stärkung des HUB31 sowie die Förderung lokaler Genossenschaftsmodelle.
„Wir wollen, dass Darmstadt eine Stadt bleibt, in der neue Ideen wachsen. Dafür braucht es Führung mit Haltung, eine klare Richtung und den Mut, Neues zu wagen“, so Eva Bredow-Cordier.
Die Pressemitteilung mit allen 15 Konzeptpunkten findet Ihr hier.
Evas Rede zur wirtschaftspolitischen Anfrage:
„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuschauer,
Darmstadt ist Vorreiterin –als Wissenschaftsstadt, als Digitalstadt. Und wir haben in der Stadtverordnetenversammlung sicherlich das gemeinsame Interesse, dass es so bleibt.
Wir Grüne wollten wissen, wohin die Reise dieser Stadt geht – und was das Stadtoberhaupt dafür tut, dass Innovation, Nachhaltigkeit und eine starke Wirtschaft auch weiterhin in unserer Stadt zuhause sind. Denn so schaffen wir sozialen Zusammenhalt.
Eine starke Wirtschaft ist unser Motor. Ein Motor, der durch die Wirtschaftsleistung unserer Stadt angetrieben wird – der das Geld erwirtschaftet, das wir brauchen, um gute öffentliche Leistungen für alle Darmstädterinnen und Darmstädter zu sichern.
Wir wollten wissen, wohin die Wirtschaftspolitik steuert, und wie sie den großen Herausforderungen begegnet: Klimaschutz, Digitalisierung, Fachkräftemangel, soziale Gerechtigkeit.
Die Antwort, die wir bekommen haben, war ernüchternd. Sie zeigt vor allem eines: Es fehlt ein klarer Kompass. Statt einer mutigen, modernen Wirtschaftspolitik haben wir 20 Seiten voller Worthülsen bekommen.
Kein Mut, keine Richtung, kein Konzept. Sie, Herr Benz, beschwören immer wieder die Stärkung der Demokratie, betonen in jedem zweiten Satz, dass Dinge gemeinsam gemacht werden sollten. Ich stimme Ihnen zu. Doch ich frage mich immer wieder: Warum tun Sie es nicht? Warum lassen Sie Ihren Worten nicht endlich Taten folgen?
Und wissen Sie, was mich besonders nachdenklich macht? Wir erleben eine Verwaltung, die verunsichert ist – eine Verwaltung, die Angst hat.
Wir haben viele erfahrene Führungskräfte verloren, darunter viele Frauen, weil sie sich in diesem Klima nicht mehr wohlgefühlt haben oder nicht mehr erwünscht waren. Im Mai hat der Personalrat ein Theaterstück aufgeführt – über einen König, der die Stimmen um sich herum übertönt und am Ende allein in seinem Reich steht. Das war Satire –aber Satire funktioniert nur, wenn sie einen wahren Kern hat. Und dieser Kern ist: Viele in der Verwaltung spüren, dass es an Offenheit, an Dialog, an Vertrauen fehlt.
Uns wurde vielfach gespiegelt, dass es seit Ihrem Amtsantritt opportun ist, sich unsichtbar zu machen – aus Angst vor Ihren Reaktionen. Das Klima, das Sie erzeugen, ist Gift für Leistung und Innovation.
Eine Stadtspitze, die Führungsstärke mit Alleingängen verwechselt, schwächt nicht nur die Verwaltung – sie schwächt ganz Darmstadt.
Herr Oberbürgermeister, Wirtschaftspolitik ist kein Königsspiel. Sie ist Teamarbeit. Sie braucht Kooperation, Kreativität, Vertrauen. Das Zusammenspiel von Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Doch was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil:
• Förderprogramme laufen aus, ohne Nachfolgekonzepte.
• Wie geht es mit unserer Innenstadt weiter?
• Start-ups gründen hier, wandern jedoch oftmals ab, wenn sie wachsen.
• Und bei Akasol, BorgWarner, Software AG und Telekom – wo war die Stadtspitze?
Wir können es uns nicht leisten, dass der IT-Standort Darmstadt wankt. Zumal der Hessische Hochschulpakt mit seinen Kürzungen auch unsere Universitäten trifft – und damit die wirtschaftliche Zukunft dieser Stadt.
Darmstadt braucht jetzt wirtschaftspolitische Akzente für die Zukunft. Akzente, die Mut machen – und Perspektiven schaffen.
Für Start-ups bedeutet das: Wir müssen Räume schaffen, in denen nicht nur gearbeitesondern auch gelebt werden kann. Innovative Konzepte, die Arbeiten und Wohnen verbinden, brauchen Kümmerer*innen in der Verwaltung – Menschen, die begleiten, statt blockieren. Start-ups brauchen außerdem Zugang zu Risikokapital und kreative Modelle, bei denen Geschäftsanteile mit Wohnraum oder Büroflächen verrechnet werden können. Und sie brauchen Unternehmenslots*innen, die sie durch die Verwaltung begleiten – vom Einwohnermeldeamt bis zur Ausländerbehörde.
Zum Thema Leerstand: Über zehn Prozent der Büroräume in Darmstadt stehen leer. Kluge Wirtschaftsförderung würde diese Flächen kuratieren – zusammenführen, Zwischennutzungen ermöglichen, gezielte Ansiedlungen fördern. Das wäre gestaltende Wirtschaftspolitik.
Und zentral bleibt: Ein starkes Bekenntnis zum IT-Cluster. Das ist die Basis, um neue Unternehmen zu holen und bestehende zu halten. Dafür braucht es ein Stadtoberhaupt, das strahlt – das sichtbar ist, Netzwerke aufbaut, unseren Standort nach außen vertritt.
Messen wie die Expo Real sind dafür wichtige Plattformen. Treten Sie doch gemeinsam mit unserem Planungsdezernenten auf. Als starkes Team. Doch da war Darmstadts Oberbürgermeister – im Urlaub. Wieder eine verpasste Chance, Darmstadt als Zukunftsstandort zu präsentieren, Kontakte zu knüpfen, Investitionen anzustoßen.
Darmstadt ist die Stadt der Ideen – digital, ökologisch, weltoffen. Von der Digitalstadt bis zum HUB31: Die Früchte dieser Arbeit sind sichtbar. Doch ohne klare Strategie droht Darmstadt, sein eigenes Tempo zu verlieren. Wir dürfen nicht zusehen, wie diese Stadt vom Innovationsmotor zum Verwaltungsbetrieb ohne Richtung wird.
Wir Grüne sagen: Wir brauchen eine echte Innovationsstrategie – mit klaren Zielen, messbaren Fortschritten und nachhaltiger Finanzierung. Wir brauchen eine neue Kultur des Dialogs, die Wirtschaft, Verwaltung und Bürger*innen zu Partnern macht. Wir brauchen konkrete Ansprechpartner*innen für lokale Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk. Und wir brauchen Mut zur Veränderung, statt reflexhafter Anschuldigungen und Drohungen.
Denn: Wer Menschen mitnimmt, gewinnt Zukunft. Wer sie ausgrenzt, verliert Vertrauen.
Darmstadt kann mehr.
Aber Zukunft lässt sich nicht mit Angst gestalten. ukunft braucht Kooperation, Transparenz – und Vertrauen. Auch und gerade in der Verwaltung, die kein Selbstzweck ist, sondern Dienstleisterin für Wirtschaft und Bürger*innen.
Darmstadt verdient eine Wirtschaftspolitik, die das Potenzial dieser Stadt entfesselt – und nicht lähmt. Wir brauchen keine Alleingänge, sondern Allianzen.
Keine Machtspiele, sondern Zusammenarbeit.
Wer vier Monate braucht, um eine Anfrage zu beantworten, zeigt nicht, dass er gründlich arbeitet – sondern dass er keine Antworten hatte, und sie erst konstruieren musste. Wer nach über zwei Jahren im Amt noch immer kein Konzept hat, hat ein Problem, das sich zum Problem für die gesamte Stadt entwickeln kann. Wer die Wirtschaftsförderung an eine GmbH auslagern will, verlagert Verantwortung, statt sie wahrzunehmen und schmälert die Möglichkeiten zur parlamentarischen Kontrolle.
Herr Oberbürgermeister, wenn die Menschen in Ihrer Verwaltung beginnen, die Realität als Theaterstück zu verarbeiten, dann ist das ein Hilferuf. Nehmen Sie ihn ernst. Denn am Ende dieses Stücks steht ein König – allein in seinem Reich.
Aber wir wollen kein Reich. Wir wollen eine lebendige Stadt – gemeinsam gestaltet, offen geführt, zukunftsfähig gemacht.
Darmstadt soll wieder die Stadt des Aufbruchs werden – ökologisch, sozial, innovativ. Gemeinsam gestaltet. Nicht einsam regiert.
Darmstadts Wirtschaft braucht Führung, Verlässlichkeit und klare Ziele – keine Prosa ohne Richtung.
Vielen Dank.“
Evas Rede zum Nachhören findet ihr hier im StaVO-Stream bei 2h 21min.
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