Gemeinsamer Aufruf der Darmstädter Parteien Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Volt, SPD, FDP
Friedenskundgebung: Stoppt den Angriffskrieg in Europa!
Luisenplatz Darmstadt, 22.02.2022 um 19 Uhr
Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin seit Wochen und Monaten nicht nur eine immense Drohkulisse an den Grenzen der Ukraine, sondern auch Rechtfertigungsnarrative für eine militärische Intervention in Donezk und Lugansk aufgebaut hat, sind die Ereignisse am gestrigen Montag eskaliert. Putin folgte dem Antrag des russischen Parlaments, die zwei sogenannten „Volksrepubliken“ – Luhansk und Donezk – anzuerkennen, negierte in einer Rede das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat und verkündete die Entsendung russischer „Friedenstruppen“ in die ukrainischen Separatistengebiete. Der Einmarsch russischer Truppen auf ukrainisches Hoheitsgebiet stellt einen Verstoß gegen Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen dar und ist nach der Annexion der Krim bereits der zweite klar völkerrechtswidrige Übergriff Russlands auf die Souveränität der Ukraine.
Die Eskalation des Bürgerkriegs im Osten der Ukraine zu einem zwischenstaatlichen Krieg bedeutet unsagbares Leid vor allem für die Zivilbevölkerung. Erfahrungsgemäß sind Frauen und Kinder zuerst und am schwerwiegendsten von Flucht und Vertreibung, Gewalt und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen betroffen. Eine solche humanitäre Tragödie gilt es zu verhindern!
Wir fordern das Ende der Russischen Aggressionen gegen die Ukraine, Beendigung der militärischen Eskalation in Osteuropa und Frieden für die Menschen in der Ukraine und Russland!
Daher rufen wir zu einer Friedenskundgebung am 22.02.2022 um 19:00 Uhr auf.
Kommt alle auf den Luisenplatz und lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen: gegen einen erneuten Krieg in Europa mit unzähligen Toten, Verstümmelten und Vertriebenen! Für einen Rückzug der russischen Truppen! Für die Wahrung des Völkerrechts! Für eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine!
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