Bündnis 90/Die Grünen Darmstadt nehmen die Debatte um den neuen Leitfaden der Polizei zum Schutz vor sogenannten Überfahrtaten zum Anlass, für eine kluge, verhältnismäßige und demokratisch verantwortete Sicherheitsstrategie zu werben. Die Forderung nach mehr Sicherheit ist legitim – doch sie darf nicht zur Aushöhlung von Offenheit, Teilhabe und Vielfalt führen.
„Steigende Kosten, welche die Veranstalter an die Besucherinnen und Besucher durchreichen müssen, dürfen nicht zur neuen Eintrittsbarriere für das kulturelle Leben werden. Wir wollen keine Spirale immer neuer technischer Aufrüstung, sondern durchdachte Lösungen, die unsere Veranstaltungen schützen – ohne das freie, offene Miteinander zu verlieren“, erklärt Heiko Depner, Sprecher der Grünen Darmstadt.
Viele Veranstalter in Darmstadt haben längst Verantwortung übernommen. Das Schlossgrabenfest, das Heinerfest oder die Frühjahrsmess verfügen über etablierte Sicherheitskonzepte, die kontinuierlich weiterentwickelt werden – in enger Abstimmung mit Stadt, Feuerwehr und Polizei. Klar ist aber auch: Die finanziellen Lasten dürfen nicht einseitig auf Kulturschaffende oder Ehrenamt abgewälzt werden.
„Wer die Anforderungen hochsetzt, muss auch bereit sein, sie solidarisch zu finanzieren – und dabei alle mitdenken: Veranstalter, Vereine, kleine Formate. Eine dauerhaft verlässliche Förderung durch die Landesebene ist notwendig, wenn wir unsere Feste erhalten wollen,“ so Sandra Seeger, jugendpolitische Sprecherin der Darmstädter Grünen.
Die Grünen warnen zugleich vor einer falschen Erzählung von absoluter Sicherheit: „Wir müssen ehrlich bleiben: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Wer sie verspricht, weckt Erwartungen, die niemand einlösen kann. Und er läuft Gefahr, den Preis dafür in Freiheit, Vertrauen und Lebensfreude zu zahlen.“ Terrorismus und Gewalttaten entstehen nicht durch fehlende Poller, sondern durch gesellschaftliche Radikalisierung, durch Ausgrenzung und Hetze – online wie offline. Eine wehrhafte Demokratie zeichnet sich nicht durch Betonblöcke aus, sondern durch soziale Stärke, Bildung, Prävention und klare Haltung.
„Eine rein sicherheitspolitische Aufrüstung ist oft nur ein beruhigendes Signal – teuer, symbolisch, aber langfristig wenig wirksam. Wirklich wehrhaft ist unsere Demokratie dann, wenn sie sich nicht von Angst treiben lässt, sondern in die Bekämpfung der Ursachen investiert: in Prävention, soziale Teilhabe und den Schutz unserer offenen Gesellschaft. Und dort, wo dies nicht fruchtet, natürlich ebenso die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz – den Regeln, die für alle gelten“, betont Depner.
Bündnis 90/Die Grünen Darmstadt fordern:
- Schutz des öffentlichen Raums als hoheitliche Aufgabe des Staats wahrnehmen und diese nicht Veranstaltern aufbürden
- Verhältnismäßige Sicherheitskonzepte, die an Veranstaltungsart und -größe angepasst sind
- Solidarische Finanzierungslösungen, insbesondere für kleinere, dezentrale oder ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen
- Investitionen in Prävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt statt allein technischer Hochrüstung
- Klare Kommunikation, um das Vertrauen der Bevölkerung in sichere, aber offene Veranstaltungen zu stärken
„Unsere Stadtfeste sind Orte des Miteinanders – sie müssen sicher sein, ja. Aber sie dürfen niemals Orte der Angst oder der sozialen Ausgrenzung werden. Sicherheit braucht Augenmaß, Verantwortung und die Bereitschaft, über Poller hinauszudenken.“
Artikel kommentieren