Liebe Mitstreiter*innen,
wir haben es kommen sehen. Jede Umfrage der letzten Monate hat es uns gesagt. Und trotzdem: Es fühlt sich schlimm an, wenn eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, zur stärksten Kraft in einem deutschen Bundesland wird. Das ist unglaublich gefährlich. Und wer das relativiert, hat nicht verstanden, was in Sachsen-Anhalt passiert ist.
Friedrich Merz hat vollmundig versprochen, dass er die AfD halbiert. Das Ergebnis nach seiner Kanzlerschaft: Sie hat sich verdoppelt. Wer glaubt, man schlägt die AfD, indem man ihre Rhetorik übernimmt, ihre Themen kopiert, ihre Grenzverschiebungen mitmacht, der macht sie nicht kleiner, der macht sie salonfähig. Das wissen wir doch schon so lange! Wer die AfD kopiert, kriegt das Original. Und eine ausgebrannte Gesellschaft durch schlechte Politik noch dazu.
Auch hier in Darmstadt werden die Rechten immer selbstbewusster. Sie sagen uns direkt ins Gesicht, dass wir bei den Ersten seien, die dran sein werden. Dass wir unsere Arbeit verlieren werden. Dass die Zukunft rechts sei. Das macht mir manchmal Angst. Und mit Angst arbeiten sie ja gern. Aber da ist noch ein stärkeres Gefühl: Trotz. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Und wir lassen uns unsere Haltung nicht nehmen. Und es macht mir Hoffnung, dass sich auch in Sachsen-Anhalt viele nicht einschüchtern lassen – vor allem die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die es so viel schwerer haben als wir hier.
Für die meisten von uns ist das ein Wahlergebnis, das uns schockiert. Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt ist es etwas anderes: Für Menschen, die nicht weiß sind, die nicht heterosexuell leben, die nicht in ihr völkisches, antifeministisches, ekelhaftes Bild von Deutschland passen, ist dieses Ergebnis eine sehr konkrete Bedrohung im Alltag. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir hier stehen und reden. Ihnen gilt heute unsere Solidarität – und ihnen wünschen wir die Kraft, die es jetzt braucht.
Danke für eure Aufmerksamkeit.
