GRÜNE Fraktion zur Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Kleine Anfrage
Die GRÜNE Fraktion bewertet die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Kleine Anfrage zur Öffentlichkeit des Magistrats als ausweichend. Antworten darauf, wie der Magistrat mit seiner Kommunikationsverantwortung, der Sichtbarkeit aller Dezernent*innen und Ämter und dem Neutralitätsgebot umgeht, bleiben aus.
„Selbstverständlich sind die gestellten Fragen zulässig, denn sie dienen der klassischen Kontrollfunktion – nämlich der Überprüfung, ob das Neutralitätsgebot in der Öffentlichkeit eingehalten wird. Es geht ganz konkret um die demokratische Kontrolle von Stadtverordneten, ob die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt – aus Steuermitteln finanziert – parteipolitisch genutzt wird oder nicht“, stellt Eva Bredow-Cordier, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion klar. „Die Stadt gehört allen – deren Öffentlichkeitsarbeit darf kein parteipolitisches Instrument sein.“
Der Verwies auf die öffentlich einsehbaren Kanäle ist nur halb richtig – Storys verschwinden nach 24 Stunden und sind dann eben nicht mehr öffentlich. Sie entziehen sich deshalb der Kontrolle. Ein Transparenzproblem. Die dauerhafte Einsicht darauf hat nur die Pressestelle der Stadt, als Eigentümerin der Kanäle.
„Wir sorgen uns um die Einhaltung der Neutralität auf den städtischen Kanälen. Uns geht es nicht um legitime Parteiarbeit, um die Kanäle der Darmstädter Parteien oder um die privaten der städtischen Dezernent*innen oder des Oberbürgermeisters“, sagt Eva Bredow-Cordier.
Ein aktueller Blick in den Instagram-Kanal der Wissenschaftsstadt Darmstadt zeigt folgende Statistik: In den letzten 72 Beiträgen (bis 4.9.) taucht Hanno Benz 35 Mal auf, Themen aus dem Dezernat I weitere 16 Mal. Ganze 21 Beiträge widmen sich Themen aus anderen Dezernaten – darunter 8 VHS-Ankündigungen. Die Magistratskolleg*innen Akdeniz und Wandrey werden je einmal gezeigt bzw. genannt; Kolmer, Schellenberg und Klötzner je zweimal.
Die GRÜNE Fraktion fordert klare Regeln, wann welches Dezernat mit welchen Themen in der Kommunikation über die städtischen Kanäle erscheint und wann nicht. „Wir fordern transparente Kriterien statt Beliebigkeit“‘ so Bredow-Cordier abschließend.
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