„Warum trennen Sie die Bereiche Vielfalt und Internationale Beziehungen, Herr Benz?“

Kleine Anfrage zur Umstrukturierung und Aufteilung des Amtes für Vielfalt und Internationale Beziehungen

Oberbürgermeister Hanno Benz hat verfügt, das Amt für Vielfalt und Internationale Beziehungen aufzulösen, den Part Internationale Beziehungen in das neue Amt für Gremiendienste, Protokoll und Internationales zu verlagern sowie den Rest zum Amt für Vielfalt umzubenennen.

Bündnis90/Die Grünen sehen darin nicht eine rein verwaltungsinterne Veränderung, sondern bewerten dies als Auflösung einer bislang als politisches Amt verstandenen Einheit und als Entpolitisierung. Die Überführung des Bereichs Internationale Beziehungen in ein Amt mit bisher rein protokollarisch-repräsentativen Magistrats- und Stadtverordnetenangelegenheiten bewerten wir als einen politischen Rückschritt und als eine inhaltliche Abwertung.  

Gerade jetzt in einer Zeit, in der solidarische internationale Beziehungen und vielfältige Gesellschaftsentwürfe weltweit massiv durch regressive und autoritäre Kräfte bedroht werden, ist das Zusammenwirken der Handlungsfelder Vielfalt und Internationale Beziehungen zwingend notwendig: Sich auf internationaler Ebene bürgerschaftlich und fachlich auszutauschen und vorausdenken kommunale und global vernetzte Maßnahmen zu entwickeln stärkt unsere vielfältige demokratische Stadtgesellschaft.

Daher frage ich den Magistrat:

1. Welche Entwicklung im Bereich Internationales verspricht sich der Magistrat von der Zusammenführung von Gremiendiensten, Protokoll und Internationales?
2. Hält der Magistrat die in vielen anderen Städten überparteilich bewährte Zusammenlegung der Themenbereiche Vielfalt und Internationales für nicht zielführend für die Darmstädter Stadtgesellschaft?Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, warum dann die Umstrukturierung?
3. Wie will der Magistrat die durch das bisherige Amt für Vielfalt und Internationale Beziehungen vorangetriebene Weltoffenheit von Verwaltung und Zivilgesellschaft weiter sicherstellen?
4. Wie gedenkt der Magistrat die Internationalen Netzwerke zu kommunalpolitisch zentralen Fragen wie Demokratieförderung, Antirassismus, LSBT*IQ wie European Coalition against Racism, Mayors for Peace, International Harbours of Safe Cities, Cities for Life, Mayors for Democracy und Mayors Against Antisemitism zu verankern und inhaltlich zu füllen?
5. Welche demokratiefördernden Projekte plant der Magistrat gemeinsam mit den beiden jüngsten Städtepartnerschaften mit San Antonio in den USA und Nahariya / Israel?
6. Welche Konferenzen, Tagungen und Projekte zu sozial-, klima-, jugend-, migrations- und anderen kommunalpolitisch relevanten Themen will der Magistrat gemeinsam mit den Partnerstädten entwickeln und umsetzen?

Eva Bredow-Cordier (Bündnis 90/Die Grünen)