Grüne, SPD, CDU und Volt tragen Doppelhaushalt 2025/2026 gemeinsam

Die kommunalen Finanzen befinden sich bundesweit in einer bisher einmaligen Krise. Auch der Darmstädter Haushalt steht vor einem Defizit von nie dagewesenem Ausmaß. Vor diesem Hintergrund haben sich die Koalition aus Grünen, CDU, Volt und die SPD darauf geeinigt, den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 gemeinsam zu tragen. Diese Einigung umfasst gemeinsame Haushaltsgespräche sowie die Abstimmung und Vertretung der erforderlichen einschneidenden Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsaufstellung.

Das zentrale Ziel der Gespräche ist die Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Haushalts. Die vier Parteien haben sich auf vertrauliche Verhandlungen und eine einheitliche Kommunikation verständigt. Hierbei wurde vereinbart, dass sich niemand auf Kosten anderer in der Öffentlichkeit profilieren soll. Aus diesem Grund werden keine inhaltlichen Aussagen seitens einzelner oder aller Beteiligten getroffen, bevor der gemeinsame Prozess abgeschlossen ist.

Grüne, SPD, CDU und Volt laden ausdrücklich alle anderen demokratischen Fraktionen ein, sich aktiv an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen und bei der Erarbeitung eines genehmigungsfähigen Haushalts mitzuwirken.

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