Im Nachgang zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erklären der Kreisverband und die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darmstadt:
Die Stadt Darmstadt steht vor der Aufgabe auch unter veränderten Mehrheitsverhältnissen verlässlich und verantwortungsvoll gemeinsam gestaltet zu werden. Eine solche Zusammenarbeit setzt voraus, dass demokratische Parteien frühzeitig miteinander sprechen, Positionen abstimmen und tragfähige Lösungen entwickeln.
Der auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig eingebrachte Antrag zur Erhöhung des Magistrats auf elf Sitze erfolgte ohne vorherige Abstimmung mit den GRÜNEN. Gleichzeitig haben wir im Vorfeld gegenüber SPD und CDU ausdrücklich signalisiert, über die Größe des Magistrats sowie der Ausschüsse gesprächsbereit zu sein. Diese Gesprächsangebote wurden bis unmittelbar vor der Sitzung nicht aufgegriffen. Auch während der Sitzungsunterbrechung kam kein konstruktiver Austausch zustande. Dieses Vorgehen entspricht nicht unserem Verständnis verlässlicher politischer Zusammenarbeit.
Grundsätzlich unterstützen wir das Ziel, den Magistrat so zu gestalten, dass das Ergebnis der Kommunalwahl angemessen abgebildet wird und eine breite demokratische Beteiligung ermöglicht wird. Dieses Ziel wurde von SPD und CDU selbst als Begründung für ihren Antrag angeführt. Die gewählte Lösung bleibt jedoch hinter diesem Anspruch zurück. Eine Erweiterung auf elf Sitze sichert im Kern lediglich zusätzliche Mandate für SPD und CDU, während andere Möglichkeiten einer ausgewogeneren Repräsentation unberücksichtigt bleiben.
Eine weitergehende Vergrößerung des Magistrats – etwa auf zwölf oder dreizehn Sitze – hätte das Wahlergebnis deutlich präziser widergespiegelt. In diesen Varianten wäre eine breitere Beteiligung möglich gewesen, die den tatsächlichen Kräfteverhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung entspricht.
Vor diesem Hintergrund haben wir GRÜNE deutlich gemacht, dass eine sachgerechte Lösung nur im Dialog und auf Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen möglich ist. Dazu gehört auch, dass demokratische Fraktionen bereit sind, parteipolitische Vorteile zugunsten einer fairen Abbildung des Wahlergebnisses zurückzustellen.
Trotz dieses Vorgehens haben wir uns entschieden, Verantwortung zu übernehmen und einen Schritt auf die anderen Fraktionen zuzugehen. Mit unserer Zustimmung zur Erhöhung auf elf Sitze haben wir eine Lösung ermöglicht, die unter anderem auch der FDP einen Sitz im ehrenamtlichen Magistrat sichert.
Damit ist klar: Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen und konstruktiv mitzuwirken. Gleichzeitig erwarten wir, dass politische Entscheidungen künftig auf Grundlage verlässlicher Gespräche und transparenter Abstimmungen getroffen werden. Jetzt sind alle demokratischen Fraktionen, insbesondere aber SPD und CDU gefordert, diesen Weg mitzugehen und sich für ernsthafte Gespräche zu öffnen.
Wir GRÜNE stehen weiterhin für eine kooperative, verlässliche und an der Sache orientierte Politik für Darmstadt.