Die Koalition aus GRÜNEN, CDU und Volt hat in Zusammenarbeit mit der SPD einen bedeutenden Erfolg bei der Erstellung des Haushalts der Wissenschaftsstadt Darmstadt erzielt. Wir haben es in mehreren Sitzungen und mit externer Unterstützung geschafft, einen Haushalt vorzulegen, der Aussicht auf Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Darmstadt, hat.
Dieses außergewöhnliche Vorgehen ist umso bedeutungsvoller, da wir es gleich mit zwei großen Herausforderungen zu tun haben: Zum einen haben wir – wie sehr viele Kommunen – eine drastische finanzielle Situation in unserer Stadt. Zum anderen haben wir in der Stadt auf der einen Seite eine Regierungskoalition und auf der anderen Seite einen Oberbürgermeister, der der Partei angehört, die die größte Oppositionsfraktion stellt. Dieser Situation haben sich alle Beteiligten mit größtem Verantwortungsbewusstsein für unsere Stadt gestellt.
Durch entschlossenes Handeln und gezielte Maßnahmen konnte das Defizit von über 100 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro reduziert werden. Angesichts der aktuellen finanziellen Lage der Kommunen in Hessen und bundesweit gehen GRÜNE, CDU, Volt und SPD trotz des verbleibenden Defizits davon aus, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist.
Nachhaltige Finanzpolitik
Die Reduzierung des Defizits ist das Ergebnis einer nachhaltigen, verantwortungsvollen und zukunftssicheren Finanzpolitik. Die Fraktionen haben eng zusammengearbeitet, um Einsparpotenziale zu identifizieren und gleichzeitig wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt zu sichern. Dabei wurde besonders darauf geachtet, dass keine essentiellen Dienstleistungen oder sozialen Programme zu stark beschnitten werden. „Die angespannte Finanzlage erfordert von uns, auch schmerzhafte Einschnitte zu bringen. Trotzdem ist es uns gelungen, das feingliedrige Netz, das in Darmstadt sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz, Investitionen in Bildung und Sicherheit ermöglicht, zu erhalten“, so Ewald (Bd. 90 / Die GRÜNEN). Durch eine umfassende Analyse der städtischen Finanzen und eine stringente Budgetplanung ist es gelungen, Einsparungen zu realisieren, ohne die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu gefährden.
Wichtige Investitionen
Mit Blick auf die Zukunft ist es von herausragender Bedeutung, die Aufgaben der Daseinsvorsorge im Blick zu haben. Trotz der notwendigen Einsparungen wurden keine Kompromisse bei wesentlichen Investitionen eingegangen. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt setzt weiterhin auf eine starke Förderung von Bildung und Infrastruktur, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die Attraktivität der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu steigern. „Unternehmen, wie auch Bürgerinnen und Bürger, nutzen die städtische Infrastruktur. Wir sind weiter in der Lage, Straßen und Brücken zu sanieren, Straßenbahnen, wie die Linie 3, zu erweitern und mit dem Neubau Feuerwache Nord einen Meilenstein für die Sicherheit zu schaffen“, so Caroline Groß, CDU. So werden beispielsweise erhebliche Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitgestellt, um die Stadt auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten. „Durch die weitere Digitalisierung der Prozesse in der Verwaltung können zukünftig sowohl Kosten optimiert als auch verbesserte Services für die Bürgerinnen und Bürger angeboten werden“, erklärt Ana Lena Herrling von Volt. Auch die Sanierung und der Neubau der Schulen und Kitas wird weiter voranschreiten.
Um die Kostendeckung zu steigern, mussten Koalition und SPD verschiedene Entgelte, Gebühren und Beiträge erhöhen. Dies erfolgte in einem ausgewogenen Gesamtpaket, das unter anderem den Bereich der Kinderbetreuung betrifft. Die bisherigen Entgelte waren über Jahre sehr niedrig und dies war auch immer so gewollt, leider kann dieses Niveau nun nicht mehr gehalten werden. „Es war uns wichtig, dass natürlich die Pflichtaufgaben im Sozialbereich nicht angetastet werden und entsprechend der gegebenen Bedingungen etatisiert sind. Bei der Kinderbetreuung haben wir uns auf eine moderate Erhöhung der Entgelte verständigt, ohne die in Darmstadt festgelegten Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieher*innen oder die Gruppengrößen zu verringern. Das ist unser Signal an diese Berufsgruppe, die so viel für die Zukunft unserer Kinder tut. Darmstadt wird auch weiterhin Familien bei der Kinderbetreuung unterstützen und sicherstellen, dass die Beiträge für Kita, Schulkindbetreuung und Verpflegung unter dem durchschnittlichen Niveau vergleichbarer Kommunen bleiben“, ergänzt Ulrike Schmidbauer, SPD. Und es gibt keinen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen. Die freiwilligen Zuschüsse für Vereine, soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote und Kultur unterliegen nur einer 10%-igen Kürzung und der üblichen 10% Sperre.
Gemeinsame Anstrengungen
GRÜNE, CDU, Volt und SPD haben bewiesen, dass sie gemeinsam in der Lage sind, die finanziellen Herausforderungen der Stadt zu meistern und gleichzeitig die Zukunft zu gestalten. Diese Zusammenarbeit war geprägt von einem offenen Dialog und einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen politischen Vorstellungen. Im Mittelpunkt stand stets das gemeinsame Ziel, die Wissenschaftsstadt Darmstadt finanziell zu stabilisieren und zukunftsfähig zu halten.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass es die Verantwortung der übergeordneten Ebenen ist, die Kommunen mit hoher Priorität im Auge zu behalten. Überall sind die Haushalte auf Kante genäht. Die Kommunen sind auf mehr finanzielle Unterstützung durch das Land Hessen und den Bund angewiesen. Diese Unterstützung ist besonders notwendig, nachdem die Schuldenbremse gelockert wurde. Ohne zusätzliche Mittel von übergeordneten Ebenen wird es schwierig sein, die notwendige finanzielle Stabilität zu erreichen und gleichzeitig die erforderlichen Investitionen in die städtische Infrastruktur und Services für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Ausblick
Die Koalition und die SPD bleiben weiterhin engagiert, die Finanzen der Stadt in den kommenden Jahren zu stabilisieren und das Defizit weiter zu reduzieren. Durch eine kluge und weitsichtige Finanzpolitik soll die Wissenschaftsstadt Darmstadt als Innovations- und Wissenschaftszentrum weiter gestärkt werden. Dabei wird besonderer Wert auf eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzpolitik gelegt, die sowohl wirtschaftliches Wachstum als auch ökologische und soziale Verantwortung berücksichtigt.
Notwendige Schritte zur Konsolidierung sind bereits gegangen worden, die in den kommenden Jahren weitere Erfolge erzielen werden. Hinzu kommt ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept mit rund 150 Maßnahmen. Hier ist unter anderem die Optimierung von Verwaltungsprozessen zu nennen. Durch kontinuierliche Überprüfung und Anpassung der Finanzstrategie wird sichergestellt, dass die Stadt auch langfristig finanziell gesund bleibt. Mit der Einführung der Verpackungssteuer im Jahr 2026 wird zudem eine neue Einnahmequelle erschlossen.
Die Darmstädterinnen und Darmstädter können sicher sein, dass ihre Interessen dabei stets im Fokus der Entscheidungen stehen. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird auch in Zukunft ein attraktiver und lebenswerter Ort zum Leben und Arbeiten bleiben. Um dies zu gewährleisten, sollen regelmäßige Bürgerdialoge und Beteiligungsverfahren stattfinden, bei denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Anregungen einbringen können. So soll eine transparente und partizipative Stadtpolitik gefördert werden.
Für Rückfragen und weitere Informationen:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Stadtverordnetenfraktion Darmstadt
Lauteschlägerstraße 38
64289 Darmstadt
Telefon 06151 – 61490
E-Mail: fraktion@gruene-darmstadt.de
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