Grüne und Volt bieten gemeinsame Haushaltsberatungen an: Frühzeitig
gemeinsam Verantwortung für einen tragfähigen Haushalt übernehmen
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Volt schlagen vor, unmittelbar nach
der Sommerpause gemeinsam in die Beratungen zum Haushalt 2027 einzusteigen. Ziel
ist es, frühzeitig einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten, der von einer
breiten demokratischen Mehrheit getragen wird.
„Ein tragfähiger Haushalt entsteht nicht in wenigen Wochen und nicht durch die
nachträgliche Suche nach einzelnen Stimmen. Wer am Ende gemeinsame
Verantwortung erwartet, muss bereits am Anfang gemeinsame Beratungen
ermöglichen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Eva Bredow-
Cordier und Andreas Ewald.
Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt braucht Darmstadt nach Auffassung
von Grüne und Volt, ein transparentes Verfahren, belastbare Zahlen und die
Bereitschaft, politische Prioritäten gemeinsam abzuwägen. Dabei geht es sowohl um
notwendige Konsolidierungen als auch um Zukunftsinvestitionen – etwa in Schulen und
Kitas, soziale Infrastruktur, Wohnungsbau, Wirtschaft, Klimaschutz, Mobilität und eine
leistungsfähige Verwaltung.
Ein tragfähiger Haushalt bedeutet, dass dieser eine Mehrheit in der
Stadtverordentenversammlung bekommt, vom Regierungspräsidium genehmigt wird
und aktiv in der Stadt über die gesamte Laufzeit umgesetzt wird.
„Wir verstehen das allgemein ausgesprochene Kooperationsangebot des
Viererbündnisses als Einladung, den Haushalt von Anfang an gemeinsam zu entwickeln.
Unser Ziel ist nicht, einen bereits fertig ausgehandelten Haushalt nachträglich zu
verändern oder nur über einzelne Anträge zu verhandeln. Wir wollen gemeinsam über
die finanzielle Ausgangslage, politische Prioritäten, notwendige Einsparungen und
zentrale Investitionen beraten“, erklären die Volt-Fraktionsvorsitzenden Ana Lena
Herrling und Justin Krampe.
Grüne und Volt betonen, entscheidend ist ein gemeinsamer Arbeitsprozess, in dem alle
beteiligten demokratischen Fraktionen und insbesondere alle Fraktionen mit
hauptamtlichen Dezernenten Verantwortung übernehmen.
„Für die Bürgerinnen und Bürger geht es darum, dass die Stadt handlungsfähig
bleibt und dabei freiwillige Leistungen für Vereine und soziale Einrichtungen ab
Jahresbeginn 2027 gezahlt werden können.
Zusammenarbeit beginnt bei der Erarbeitung eines Haushalts – nicht erst kurz vor der
Abstimmung. Deshalb sollten die gemeinsamen Beratungen unmittelbar nach der
Sommerpause beginnen. Ein tragfähiger Haushalt braucht Zeit, einen gemeinsam
verabredeten Prozess und die Bereitschaft, Verantwortung zusammen zu übernehmen“,
betonen Eva Bredow-Cordier, Andreas Ewald, Ana Lena Herrling und Justin
Krampe abschließend.