GRÜNE sehen zentrale Forderung erfüllt – klare Grenzen gegen Belästigung, ohne Menschen pauschal unter Verdacht zu stellen
Die Darmstädter GRÜNEN begrüßen die vom Magistrat beschlossene Neuregelung zum Betteln im öffentlichen Raum. Künftig soll es wieder erlaubt sein, Menschen einmal höflich um Hilfe zu bitten. Ein wiederholtes Ansprechen derselben Person bleibt dagegen verboten. Gleichzeitig werden klare Grenzen gegen aufdringliches und bedrängendes Verhalten gezogen. An Orten, an denen Menschen nicht ohne Weiteres ausweichen können, etwa an Geldautomaten, Geschäftseingängen oder in der Außengastronomie, sollen besondere Schutzregeln gelten.
„Das ist eine Regelung mit Augenmaß, wie wir sie von Anfang an gefordert haben“, erklärt Eva Bredow-Cordier, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Es macht einen Unterschied, ob jemand einmal höflich um Hilfe bittet oder Menschen immer wieder anspricht oder gar bedrängt. Einmal freundlich fragen ist völlig in Ordnung. Unsere Aufgabe als Politik ist es, problematisches Verhalten zu unterbinden, statt Menschen pauschal unter Verdacht zu stellen, nur weil sie betteln und in Not sind.“
Die Grünen hatten sich deshalb dafür eingesetzt, das seit Mai 2025 geltende generelle Ansprechverbot wieder aufzuheben. Zugleich erkennen sie ausdrücklich an, dass es in der Darmstädter Innenstadt Situationen gibt, in denen Menschen belästigt oder bedrängt werden und die Stadt konsequent handeln muss.
Heiko Depner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen und Parteisprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Darmstadt, betont: „Wir müssen die Probleme in unserer Innenstadt klar benennen und lösen. Wer am Geldautomaten steht, ein Geschäft betreten möchte oder in einem Restaurant sitzt, soll nicht bedrängt werden. Dafür braucht es eindeutige Regeln, die auch durchgesetzt werden können. Aber wer auf der Straße einmal freundlich nach etwas Geld fragt, darf deshalb nicht automatisch gegen eine Verordnung verstoßen. Beides miteinander zu vermischen, war der grundlegende Fehler des bisherigen Ansprechverbots.“
Die GRÜNEN sehen in dem Vorschlag auch ein wichtiges Signal für den Umgang mit gesellschaftlich umstrittenen Fragen. „Solche Debatten werden schnell nur radikal schwarz und weiß geführt. Entweder soll möglichst alles verboten oder möglichst alles erlaubt sein. Das hilft niemandem. Wir brauchen Regeln, die die Lebenswirklichkeit in unserer Stadt ernst nehmen und für alle Beteiligten fair sind“, so Bredow-Cordier.
Kritisch bewerten die GRÜNEN allerdings den langen Weg bis zur Einigung. „Diese Lösung hätte deutlich früher auf dem Tisch liegen können“, sagt Depner. „Wir waren von Anfang an offen für eine Regelung, die unterschiedliche Interessen berücksichtigt und gleichzeitig klare Grenzen setzt. Dass es erst politischen Druck brauchte, um hier Bewegung zu erreichen, ist bedauerlich. Es wäre besser gewesen, von Beginn an offen für eine Lösung mit Augenmaß und der nötigen Konsequenz zu sein, statt so lange an einem pauschalen Verbot festzuhalten. Umso wichtiger war es, dass wir diese Debatte erneut angestoßen haben.“
Für die GRÜNEN ist deshalb klar: Die neue Regelung ist ein guter Kompromiss, der sowohl das berechtigte Schutzbedürfnis der Bevölkerung als auch die Rechte bedürftiger Menschen berücksichtigt.
„Wir freuen uns, dass jetzt eine vernünftige Lösung vorliegt. Wenn die Magistratsvorlage in die Stadtverordnetenversammlung kommt, werden wir ihr zustimmen“, kündigt Depner an.