Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD lässt die Städte im Regen stehen – das kritisieren Bündnis 90/Die Grünen Darmstadt. Die dringend benötigte finanzielle Stärkung der Kommunen bleibt aus. Für eine wachsende Stadt wie Darmstadt bedeutet das: weniger Spielräume, mehr Aufgaben, aber kaum Mittel. Die Grünen fordern ein Ende des Durchreichens von Verantwortung ohne Gegenfinanzierung.
„Was der Bund da vorlegt, ist eine Politik auf Kante – und die Kommunen müssen es ausbaden. Von den vielen Milliarden scheint zumindest vor Ort nur wenig anzukommen“, sagt Heiko Depner, Parteisprecher der Grünen Darmstadt. „Der Koalitionsvertrag bleibt mutlos in den entscheidenden Zukunftsfragen – beim Klimaschutz, in der Bildung, beim sozialen Zusammenhalt. Und vor allem: Er lässt Städte wie Darmstadt finanziell allein.“
Darmstadt ist eine wachsende Stadt mit hohen Investitionsbedarfen – allein im Bildungsbereich liegen sie bei über 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren, etwa für neue Schulen, Ganztagsangebote und Sanierungen. Hinzu kommen massive Investitionen in Klimaanpassung, Mobilität und sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig steigen die Aufgaben – etwa bei der Unterbringung Geflüchteter, der Umsetzung sozialer Leistungen oder beim Ausbau der Kinderbetreuung. Doch der Bund liefert keine tragfähige Antwort auf die Kommunalfinanzierung der Zukunft.
„Wenn die Große Koalition davon spricht, Städte zu unterstützen, meint sie in Wahrheit Alibi-Programme ohne Substanz“, so Depner. „Statt echter Entlastung gibt es einmalige Symbolsummen – das reicht nicht. Und es ist nicht nur unambitioniert, es ist gefährlich.“
Die grün geführte Koalition mit CDU und Volt investiert trotz schwieriger Lage gezielt in Zukunftsprojekte – von der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude über den Ausbau von Rad- und ÖPNV-Infrastruktur bis zur Digitalisierung der Verwaltung. Doch der finanzielle Rahmen wird enger, weil Land und Bund sich aus der Verantwortung ziehen und immer mehr Aufgaben durchreichen, ohne diese auskömmlich zu finanzieren.
„Wir übernehmen Verantwortung – aber wir brauchen dafür auch die Mittel“, so Depner. „Wer Kommunen mit Aufgaben überzieht, ohne sie solide zu finanzieren, gefährdet unsere demokratische Handlungsfähigkeit vor Ort.“
Die Grünen Darmstadt fordern daher von Bund und Land eine echte kommunale Finanzreform, die dauerhaft Investitionen ermöglicht, Altschulden abbaut und Zukunftsgerechtigkeit sichert. Nur so kann Gestaltung auf kommunaler Ebene gelingen – in Darmstadt und anderswo.
Artikel kommentieren