GRÜNE- und CDU-Fraktion: Mehr Ein­blick in die Ent­scheidungs­prozesse der Stadt­verordneten­ver­sammlung bei Be­rücksichti­gung der Persönlichkeits­rechte der künftig Beteiligten

„Die Digi­tali­sierung der Stadt­verordneten­ver­sammlung und eine Opti­mierung des Parlaments­informations­sytems sind wichtige Maß­nahmen, um Transpa­renz hin­sichtlich unserer Arbeit her­zustellen und den Bürger*innen nieder­schwellig Einblick in unsere politischen Entscheidungs­prozesse zu gewähren“, so die Fraktions­vor­sitzenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU Nicole Frölich und Yücel Akdeniz (Beide GRÜNE) und Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU).

„Dabei gilt es, genauso wie bei allen anderen Digitalisierungsprozessen, die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten zu berücksichtigen und zu schützen. Deshalb wollen wir nicht kurz vor Ende der Legislaturperiode einfach Tatsachen schaffen. Ab April wird es zahlreiche neue Stadtverordnete geben, sie sollen mitentscheiden können, ob und vor allem in welcher Form ihre Redebeiträge digital öffentlich gemacht werden. Wir stellen deshalb den Antrag, zum Start der nächsten Legislatur eine Arbeitsgruppe zum Thema Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung einzurichten. Ihr sollen Vertreter*innen der Fraktionen, der entsprechenden Stellen der Verwaltung und bei Bedarf auch ein*e Vertreter*in der Digitalstadt GmbH angehören.“

Die Arbeitsgruppe soll sich unter anderem damit beschäftigen, wie das Parlamentsinformationssytem (Parlis) technisch verbessert, flexibler eingesetzt und um weitere Informationen erweitert werden kann. Ihre Aufgabe ist es darüber hinaus, eine Geschäftsordnungsänderung zu erarbeiten, die das Streamen der Stadtverordnetenversammlung möglich macht. Dabei müssen neben technischen Fragestellungen auch Rechtsfragen geklärt werden, wie zum Beispiel die Rechteverwaltung des Videomaterials. Zudem sollen die Themen Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten, Speicherdauer und Veröffentlichungsort des Streams bearbeitet werden.

„Die Ergebnisse aus der neuen Arbeitsgruppe wollen wir dann in Form von Magistratsvorlagen so schnell und soweit wie möglich umgesetzen“, so die vier Fraktionsvorsitzenden.