„Wer führen will, organisiert demokratische Mehrheiten – nicht politische Gefolgschaft.“
Zu den Aussagen von Oberbürgermeister Hanno Benz im Darmstädter Echo erklären die Sprecher*innen Hildegard Förster-Heldmann und Heiko Depner:
„Das Interview des Oberbürgermeisters zeigt das eigentliche Problem der Darmstädter Stadtpolitik. Es geht längst nicht mehr um die Frage, wer mit wem regiert. Es geht um die Frage, wie wir Demokratie in einer Stadt mit einem vielfältigen Parlament verstehen.“
Die Kommunalwahl habe ein klares Signal gesendet.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein vielfältiges Parlament gewählt. Dieses Wahlergebnis verlangt Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Es verlangt Respekt vor politischen Unterschieden – nicht deren Überdeckung durch einen Minderheitsblock.“
Die Grünen hätten genau das nach der Wahl vorgeschlagen.
„Wir haben ernsthaft über Kenia verhandelt. Unser Ziel war eine Koalition, die das Wahlergebnis respektiert und die Vielfalt des Parlaments sichtbar macht. Stattdessen entstand Schritt für Schritt eine andere Logik: SPD und CDU traten früh als abgestimmter Block auf und arbeiteten parallel an einer Mehrheit ohne die stärkste Fraktion. Nach dem Ausstieg von Volt bleibt davon nun ein Viererbündnis, das ohne eigene Mehrheit den politischen Takt vorgeben will. Das ist klassische Machtpolitik.“
Daran entzünde sich die Kritik der Grünen.
„Flexible Mehrheiten können in einem fragmentierten Parlament ein Gewinn sein. Aber sie müssen offen entstehen – aus Debatten im Parlament, an konkreten Themen und mit transparenten Mehrheiten. Was jetzt entsteht, ist das Gegenteil: Vier Parteien legen einen politischen Kern fest und erwarten anschließend Unterstützung von außen. Das ist keine Öffnung des Parlaments. Das ist ausgelagerte Mehrheitsbeschaffung.“
Die Grünen weisen zugleich die Darstellung des Oberbürgermeisters zurück, sie hätten sich einer Zusammenarbeit verweigert.
„Diese Darstellung ist falsch. Seit dem Ende der Kenia-Sondierungen gab es persönliche Gespräche mit dem Oberbürgermeister und konkrete Angebote der Grünen. Wir haben diese Gespräche aus Respekt vor ihrer Vertraulichkeit nie öffentlich gemacht.“
Aus Sicht der Grünen sei deshalb auch der Satz des Oberbürgermeisters „Wem es um die Stadt geht, arbeitet mit“ problematisch.
„Ja, wem es um Darmstadt geht, arbeitet mit. Genau das tun wir. Aber Mitarbeit heißt nicht Gefolgschaft. Mitarbeit heißt nicht, dass andere Fraktionen die fehlende Mehrheit eines Bündnisses ohne eigene Mehrheit nachträglich absichern.“
Das Grundproblem bleibe unverändert.
„Das Viererbündnis verfügt über 30 von 71 Sitzen. Für eine Mehrheit braucht es 36. Wer diese Stimmen nicht hat, kann Unterstützung anderer Fraktionen nicht zur moralischen Pflicht erklären.“
Die Grünen kritisieren zudem die politische Logik hinter dem Viererbündnis.
„Im kommenden Jahr werden die hauptamtlichen Dezernentinnen und Dezernenten neu gewählt. Deshalb stellt sich die berechtigte Frage, ob dieses Bündnis wirklich von gemeinsamen politischen Zielen getragen wird – oder ob Personalfragen seine eigentliche Klammer sind.“
Die Grünen sehen ihre eigene Rolle dagegen klar.
„Wir haben trotz erheblicher Kritik der Magistratserweiterung zugestimmt. Wir haben drei demokratische Mehrheitsoptionen vorgeschlagen. Wir arbeiten mit Volt verlässlich zusammen. Und wir haben bewusst keinen eigenen Minderheitsblock gebildet, obwohl das rechnerisch möglich gewesen wäre. Dies hätte die Lähmung des Parlaments zur Folge und Kräfte wie die AfD wären das Zünglein an der Waage.“
Abschließend erklären die Sprecher*innen:
„Die Tür zur Zusammenarbeit stand für uns immer offen. Zugeschlagen wurde sie von anderen. Trotzdem werden wir weiter Verantwortung übernehmen – konstruktiv, verlässlich und auf der Grundlage klarer demokratischer Prinzipien. Darmstadt braucht keine Machtpolitik unter dem Deckmantel des Stadtwohls. Darmstadt braucht eine politische Kultur, die das Wahlergebnis respektiert, unterschiedliche Positionen ernst nimmt und Mehrheiten ehrlich organisiert.“