„Unsere GRÜNE Fraktion steht voll hinter der Entscheidung des Kämmerers André Schellenberg, die Haushaltsdebatte aufgrund zu großer Unsicherheiten zu verschieben, denn für uns hat die Genehmigungsfähigkeit oberste Priorität“, so die Fraktionsvorsitzenden Malena Todt und Andreas Ewald. „Die Unsicherheiten sind äußeren Einflüssen geschuldet. Sie ergeben sich in erster Linie durch den Gesetzesentwurf der Berliner Ampel-Koalition für das Wachstumschancengesetz, das Unternehmen bei der Gewerbesteuer entlasten soll. In Darmstadt macht die Gewerbesteuer rund ein Viertel der Einnahmen aus. Zurzeit ist nicht abzusehen, mit welchen Ausfällen hier zu rechnen ist. Demgegenüber stehen auf der Ausgabenseite Steigerungen durch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die wir als Kommune umsetzen müssen.“
Transparenz hinsichtlich des Haushalts ist gegeben. Seit Jahren gehört es zur Tradition, dass der Kämmerer in den Fraktionen über die Entwicklungen von Ausgaben und Einnahmen berichtet.
Die Koalition aus GRÜNEN, CDU und Volt trifft sich zudem jedes Jahr ein Wochenende lang zur gemeinsamen Haushaltsklausur. „Dort werden wir Anfang November genau prüfen, wie wir den Haushalt konsolidieren können. Dabei werden alle Bereiche genau betrachtet. Klar ist aber auch, dass wir an der Krisenfestigkeit Darmstadts weiterarbeiten. Dazu gehört für uns die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Klimaschutz und Bildung“, so Andreas Ewald.
„Der Vorschlag von Hanno Benz im Sozialdezernat Geld einzusparen, irritiert uns sehr. Die Personalaufplanung in diesem Bereich ist im Wesentlichen durch die Einstellung von zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern entstanden. Sie dient der Sicherung einer quantitativ ausreichenden und qualitativ guten Kinderbetreuung. Einen Stellenabbau in den Kitas wird es mit uns GRÜNEN nicht geben. Und auch bei der Gewährung von Leistungsbezügen für besondere Lebenslagen wie der Grundsicherung im Alter oder Hilfe zur Pflege kann nicht gekürzt werden“, so Malena Todt.
„Populismus hilft uns in dieser Situation nicht weiter“, so Ewald. „Im Gegenteil, sie schadet dem gesellschaftlichen Klima in der Stadt. Wir werden alles tun, um für 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, denn nur dadurch bleiben wir handlungsfähig. Ich bin optimistisch, dass eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium bis April gelingen wird.“
