„Die politische Arbeit beginnt jetzt. Die GRÜNE Fraktion wird ihre Rolle im Parlament aktiv wahrnehmen und Mehrheiten für Themen und Ideen suchen, mit denen wir Darmstadt sozialer, ökologischer und wirtschaftlich stärker machen wollen“, so die Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier.
„Wir legen konkrete Vorschläge auf den Tisch und laden alle demokratischen Fraktionen ein, mit uns konstruktiv ins Gespräch zu gehen und gemeinsam Mehrheiten für tragfähige Lösungen zu organisieren, die unsere Stadt voranbringen“, ergänzt Co- Fraktionsvorsitzender Philipp Löwel.
Konkrete Initiativen der GRÜNEN Fraktion
Eigenständig, sowie gemeinsam mit Volt, bringen die GRÜNEN mehrere Anträge in die Stadtverordnetenversammlung ein:
Schatten und Begrünung für die Karlstraße
Die GRÜNEN wollen die anstehende Grunderneuerung der Karlstraße nutzen, um gezielt Maßnahmen zur Klimaanpassung umzusetzen. Konkret sollen zusätzliche Bäume gepflanzt, Flächen entsiegelt und Begrünung stärker in die Planungen integriert werden. Ziel ist es die bestehenden Planungen nachzuschärfen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und die Hitzebelastung in dicht bebauten Bereichen spürbar zu reduzieren. Dafür sollen unter anderem Mittel aus dem Klimaschutzbereich von Dezernent Michael Kolmer genutzt werden.
Änderung der Gefahrenabwehrverordnung
Mit einer Anpassung der bestehenden Verordnung setzen sich die GRÜNEN für eine differenziertere Regelung beim Betteln im öffentlichen Raum ein. Künftig soll nur noch aufdringliches oder hartnäckiges Ansprechen untersagt sein, während nicht- belästigendes Verhalten zulässig bleibt. Durch die gezielte Ergänzung der Verordnung wird ein Ausgleich zwischen öffentlicher Ordnung und den Rechten von Menschen in sozialen Notlagen hergestellt. Die Grünen greifen damit ein Versprechen auf, das sie bereits kurz nach Verabschiedung der bisherigen Regelung gegeben hatten.
Finanzielle Unterstützung für den CSD
Gemeinsam mit Volt beantragen die GRÜNEN eine verlässliche Förderung des Christopher Street Day in Darmstadt. Vorgesehen sind jährlich 10.000 Euro für zunächst drei Jahre, um die Durchführung mittelfristig abzusichern. Damit soll die schon lange vorhandene Unterstützung der Stadt verstetigt werden und ein klares Zeichen für Vielfalt, Sichtbarkeit und eine offene Stadtgesellschaft gesetzt werden – gerade in einer Zeit, in der die Rechte queerer Menschen zunehmend unter Druck geraten.
Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete
Die GRÜNEN und Volt schlagen vor, die Bezahlkarte ausschließlich für neu zugewiesene Geflüchtete verpflichtend einzuführen. Eine Ausweitung auf bereits in Darmstadt lebende Menschen soll ausdrücklich nicht erfolgen. Ziel ist es, die landesrechtlichen Vorgaben umzusetzen, ohne unnötig in bestehende Lebenssituationen einzugreifen.
Modernisierung der Fernwärmesatzung
Mit einem weiteren Antrag setzen wir uns für eine grundlegende Modernisierung der Fernwärmesatzung in Darmstadt ein. Ziel ist es, die bislang auf einer Regelung aus dem Jahr 1972 basierende Satzung an die heutigen rechtlichen, technischen und klimapolitischen Anforderungen anzupassen. Im Mittelpunkt steht ein ausgewogener Interessenausgleich: Die Anforderungen der gesamtstädtischen Wärmewende sollen mit den Transformationspfaden des Energieversorgers sowie den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach bezahlbaren und klimafreundlichen Heizlösungen in Einklang gebracht werden. Eine rechtssichere und verhältnismäßige Neuregelung schafft Planungssicherheit für Eigentümerinnen und Eigentümer, stärkt Investitionsanreize und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Darmstädter Klimaziele. Damit wird ein verlässlicher Rahmen geschaffen, der die Dekarbonisierung der Wärmenetze unterstützt und gleichzeitig ökologische und ökonomische Stabilität gewährleistet. Diesem Antrag stimmten alle Fraktionen im Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Stadtplanung zu.
Reduzierung von Wahlplakaten
Mit einem weiteren Antrag greifen wir die zunehmende Flut an Wahlplakaten im öffentlichen Raum auf. Der Magistrat soll dazu einen Arbeitskreis „Plakatierung“ einberufen, der konkrete Vorschläge erarbeitet, wie die Anzahl der Plakate zur nächsten Kommunalwahl deutlich reduziert werden kann. Dabei steht im Vordergrund, praktikable und rechtssichere Lösungen zu entwickeln, die den öffentlichen Raum entlasten und gleichzeitig eine faire und transparente Wahlwerbung gewährleisten.
„Die Menschen in Darmstadt erwarten zu Recht, dass ihre gewählten Vertreter*innen jetzt ins Arbeiten kommen. Und das ist möglich – auch ohne feststehende Koalitionen“, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend.