Zur aktuellen Diskussion um die Gefahrenabwehrverordnung erklären die Darmstädter Grünen:
Die Darmstädter GRÜNEN sprechen sich für eine sachliche und lösungsorientierte Klärung beim Umgang mit Betteln in der Innenstadt aus. Für sie ist die Beschlusslage eindeutig: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7. Mai beschlossen, zur früheren, differenzierteren Regelung zurückzukehren. Die ergänzend beschlossene Evaluation begleitet diesen Beschluss – sie ersetzt ihn nicht und setzt ihn auch nicht aus.
„Die Stadtverordnetenversammlung hat entschieden. Dieser Beschluss ist umzusetzen. Die Evaluation ist kein Moratorium“, erklärt Heiko Depner, Sprecher der Darmstädter GRÜNEN.
Mit dem Beschluss soll wieder nicht jedes Ansprechen beim Betteln ordnungsrechtlich erfasst werden, sondern nur Verhalten, das nachdrücklich, hartnäckig, bedrängend oder in anderer Weise konkret problematisch ist. Das pauschale Verbot des bloßen Ansprechens sehen die GRÜNEN weiterhin kritisch.
„Betteln und Nutzungskonflikte in der Innenstadt sind reale Themen. Das negieren wir nicht. Entscheidend ist aber die Frage, ab wann eine Ansprache aufdringlich, bedrängend oder belästigend wird – und wo die Stadtpolizei rechtssicher einschreiten kann und soll“, so Depner.
Die GRÜNEN sehen den hauptamtlichen Magistrat in der Verantwortung, den bestehenden Beschluss umzusetzen. Zugleich seien sie offen für eine weiterentwickelte Magistratsvorlage, die Rechtssicherheit, Differenzierung und Vollziehbarkeit verbessert. Eine solche Vorlage könne die beschlossene Rückkehr zur differenzierteren Regelung konkretisieren, aber nicht ersetzen.
„Wenn der Magistrat Vorschläge macht, wie die Eingriffsschwelle rechtssicherer und für die Stadtpolizei besser handhabbar beschrieben werden kann, werden wir das konstruktiv prüfen. Entscheidend ist: Es darf nicht wieder auf ein pauschales Verbot des bloßen Ansprechens hinauslaufen“, so Depner.
Die ergänzend beschlossene Evaluation solle die Perspektiven von Ordnungskräften, Sozialarbeit, Gewerbetreibenden sowie Besucherinnen und Besuchern einbeziehen und Grundlage für mögliche weitere Beratungen sein.
„Unser Ziel ist kein politischer Streit, sondern eine tragfähige Lösung für Darmstadt: Klare Regeln, Rechtssicherheit für die Stadtpolizei, ein ernsthafter Blick auf Nutzungskonflikte in der Innenstadt und ein verhältnismäßiger Umgang mit sozialen Problemlagen“, so Heiko Depner abschließend.